(BVP) Der HVV hat heute sein Verkehrskonzept für den G20-Gipfel vorgestellt. Demnach sind 29 Buslinien, darunter die Linien 4 und 5 mit den höchsten Fahrgastzahlen Hamburgs, von teilweise erheblichen Einschränkungen betroffen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Viele Hamburger_innen werden sich fragen, wie sie während des Gipfels zur Arbeit kommen sollen. In der 38 qkm großen Transferzone ist mit häufigen Straßensperrungen zu rechnen, in den dadurch entstehenden Staus werden auch die Busse stehen. Bei den Übungen in den letzten Wochen war das Verkehrschaos schon zu besichtigen." Der empfohlene Umstieg auf die Bahn sei nur…
(BVP) Gute Noten für das Fahrradland Niedersachsen: 93 Prozent der Radtouristen bewerten die Radfernwege mit sehr gut oder gut. 90 Prozent empfehlen Niedersachsen als Radfahrland. Das sind die Ergebnisse des zweiten Teils der Radverkehrsanalyse 2016, die heute vom Wirtschaftsministerium und der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH vorgestellt wurde. „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Es bestätigt die Ergebnisse des ersten Teils der Radverkehrsanalyse aus 2015 und zeigt, wie richtig und sinnvoll Investitionen in den Radtourismus im gesamten Bundesland sind. Niedersachsens ist Fahrradland und ein ideales Reiseziel für Radurlauber." Im Rahmen der Radverkehrsanalyse wurden 2015 und 2016 rund 10.000…
(BVP) Die niedersächsischen GRÜNEN üben scharfe Kritik an den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). „Ihre Kritik entbehrt jeder Grundlage und zeugt an vielen Stellen nicht gerade von Sachkenntnis: Uns für eine Autobahnsperrung verantwortlich machen zu wollen, die durch einen schweren Verkehrsunfall verursacht wurde, ist geradezu absurd. Hier hätten wir uns eine differenziertere Sichtweise gewünscht", sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Statt immer neue Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen und die vorhandenen vergammeln zu lassen, wollen wir den riesigen Sanierungsstau endlich abarbeiten. Rot-Grün hat genau dafür zusätzliche Stellen in der Landesstraßenbauverwaltung geschaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen", betont Körner.Auf Unverständnis stößt…
(BVP) SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (21.06.2017) im Plenum behandelt. Schuld an den erhöhten Grenzwerten in den Städten haben ausschließlich die Staatsregierung und die beiden CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Davon ist der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn überzeugt: "Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München und Nürnberg. Sie liegt bei der CSU!" So habe…
(BVP) Annweiler und Wernersberg im Landkreis Südliche Weinstraße sind jetzt durch einen Rad- und Gehweg miteinander verbunden. Staatssekretär Andy Becht hat den neuen Radwegabschnitt eröffnet. Der neu gebaute Abschnitt schließt die Lücke zwischen Annweiler und der Einmündung der K1 in die B 48. Die Strecke von der Einmündung bis nach Wernersberg wurde bereits 2002 fertig gestellt. Der jetzt neu gebaute Abschnitt hat eine Gesamtlänge von rund 1,2 Kilometern und verläuft entlang der B 48. „Der Bau des neuen Radwegabschnitts zwischen der Einmündung der K 1 in die B 48 und Annweiler ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein für sich…
(BVP) Andreas Stoch: „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat nichts gegen eine stärkere Förderung der Elektromobilität, befürchtet aber, dass die grün-schwarze Landesregierung einseitig nur auf diese Karte setzen könnte. „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen“, erklärte Stoch.Natürlich werde in den kommenden Jahren die Zahl der Elektroautos deutlich zunehmen. Deshalb sei eine bessere und dichtere…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann äußerte, in der Debatte um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche eine reine Software-Lösung nicht aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann „In mir verfestigt sich der Eindruck, dass Minister Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren. Ich kann nicht erkennen, dass es ihm ernst ist mit einem konstruktiven Dialog mit der Autobranche. Offenbar geht es ihm um das Schwingen der Verbotskeule ,ohne Wenn…
(BVP) Den neuerlichen Vorstoß der CSU-Regierung für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl: „Ein einfacher Blick auf den Rechenschieber genügt: Die Zahlen des Münchner Flughafens sind nach wie vor bescheiden, eine dritte Startbahn bleibt überflüssig. Wir hatten im vergangenen Jahr weniger Flugbewegungen als 2012 im Jahr des Münchner Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn. Und das trotz immenser Förderung neuer Flugbewegungen mit 21 Millionen Euro. Die Münchnerinnen und Münchner würden auch bei einem neuerlichen Bürgerentscheid klar gegen die dritte Piste stimmen. Daran habe ich keinen Zweifel.Es ist zudem geradezu grotesk,…
(BVP) Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: In den letzten Jahren hat auf der A7 eine erhebliche Verkehrsverdichtung stattgefunden. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Allein bei der letzten Verkehrszählung des Bundes mussten die bisher prognostizierten Verkehrsströme nördlich des Kanals auf einen Schlag um 11 Prozent nach oben justiert werden, auf der Hochbrücke selbst gar um 27 Prozent. Da ein sechsspuriger Ausbau der A7 nördlich der Rader Hochbrücke…
(BVP) SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten. Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben, die heute eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig machen würden. Die Entwicklung der Flugbewegungen gibt aktuell einen Ausbau nicht her. 2016 war die Zahl der Flugbewegungen sogar niedriger als zehn Jahre zuvor.Der Münchner Flughafen bleibt unser Tor zur Welt - auch ohne dritte Start- und Landebahn. Es ist…
(BVP) Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat flächendeckende Diesel-Fahrverbote in der Münchner Innenstadt ins Spiel gebracht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: "Die FDP lehnt ein Diesel-Fahrverbot ab. Die Luftqualität in den Städten ist heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren. Ein Fahrverbot für Diesel-PKW wäre völlig unverhältnismäßig. Nach den derzeit diskutierten Plänen würden rund die Hälfte der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt. Das bedeutet für diese Fahrzeuge einen massiven Wertverlust - die Fahrzeugbesitzer werden quasi enteignet. Dieser Angriff trifft ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können -…
(BVP) Die Diskussion zur Wiederinbetriebnahme der Stammbahn wird intensiv und auch konträr geführt. Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Kommunalvertreterinnen und -vertreter in Kleinmachnow Beschlüsse fassen, Vorkehrrungen für bessere Mobilitätsbedingungen in der Region treffen. Das Land wird mit dem Landesnahverkehrsplan 2018-22 auf der Grundlage der Korridoruntersuchungen die nötigen Entscheidungen für einen zukunftsfähigen Schienenregionalverkehr treffen. Dazu gehört auch die Stammbahn.„Die konkreten Verhandlungen mit dem Land Berlin und mit der DB AG zur Stammbahn sollte das Infrastrukturministerium zügig führen. Meines Erachtens müssen die zahlreichen Potenziale, die die Stammbahn zur Verbesserung der Bahnverbindungen hat, genutzt werden - insbesondere für die wachsende Zahl…
(BVP) Für die bayerischen Grünen geht es bei der Einschränkung des Feinstaubs in unseren Innenstädten nicht nur darum, europarechtlich verbindliche Grenzwerte einzuhalten. Der Landesvorsitzende Eike Hallitzky erklärt: „Bei der Reduzierung von Feinstaub und Stickoxide geht es vor allem um die Gesundheit von hunderttausenden Bürgern in München.“ Die geradezu reflexartige Kritik durch den Verband bayerischer Wirtschaft (vbw) sei daher völlig fehl am Platz, umso mehr, als es ja – wie auch im grün-regierten Stuttgart – Ausnahmen für Lieferverkehr und für Handwerker geben könne.Hallitzky betont, dass es dem Versagen von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt geschuldet ist, dass jetzt die einzelnen Bundesländer und Kommunen Einzellösungen…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und Kindergärten problemlos eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden und was Lärm und Abgase angeht, gibt es aus anderen Städten bereits umfassende Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse passen aber offenbar nicht in das Weltbild von Rot-Grün, denn sie zeigen eindeutig, dass Tempo 3o nicht zu weniger sondern zu mehr…
(BVP) „Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine Vergrößerung des Flughafens München mit einer dritten Startbahn durchzusetzen. München braucht aber keine dritte Startbahn. Wieder einmal wird mit Arbeitsplätzen geworben. Die Region braucht auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr, denn es besteht dort die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern – aber dafür steigen die Mieten immer weiter. Die Flughafengesellschaft München bietet offenbar so niedrige Preise, dass sie Flugbetrieb von Frankfurt am Main…