(BVP) „Die Aufnahme Mecklenburg-Vorpommerns in den Modellversuch zum Mopedführerschein mit 15 ist eine Möglichkeit, die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum zu erhöhen und somit der Abwanderung zu begegnen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler, MdL. „Noch Anfang April hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern am laufenden Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ teilnehmen kann. Trotz des klaren Auftrages scheint das zuständige Energieministerium dem Votum des Landtages nicht mit ausreichender Vehemenz nachkommen zu wollen. Nur so ist die Aussage einer Sprecherin des Ministeriums zu…
(BVP) Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast doppelt so hoch aus wie die Kostenschätzung für die…
(BVP) „Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817). Für ihn, erklärte Haußmann,…
(BVP) Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt die Diskussion zur VSMK zum Umgang mit Technologie der Zukunft: „Entwicklung nicht aufhalten, aber steuern“. „Die Zukunft ist digital. Die Entwicklung der Automatisierung ist auch im Straßenverkehr nicht mehr aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, verantwortungsbewusst diese Entwicklung zu beeinflussen. Das ist das Signal, das von der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden an den Bund ausgehen sollte. Verstärkt werden muss zudem die Forschung darüber, wie sich die Automatisierung auf unser Leben auswirkt“, sagt Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Konferenz (VSMK). Die Justizministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.„Jede Technologie birgt Chancen und Risiken. Das gilt vor allem…
(BVP) An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es ist unglaublich, dass die Anträge seit dem Sommer 2016 nicht bearbeitet wurden. Dem Senat scheint die Gesundheit der Menschen nicht so wichtig zu sein«, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schließlich sei…
(BVP) Der SPD-Verkehrspolitiker Gerd Will warnt vor einer Privatisierung der Autobahnen in Niedersachsen: „Auch der Bundesrechnungshof hat jetzt den Geist des Gesetzentwurfes von Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) erkannt und fordert den Bundestag auf, die drohende Kommerzialisierung der Autobahnen zu stoppen. Genau das hat die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen seit Monaten politisch gefordert“, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden uns weiter dagegen wehren“, erklärt Will. Der Gesetzentwurf von CDU und CSU trage den Geist der Profitmaximierung für die Privatwirtschaft in sich. Mit der offenbar langfristig geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen erhoffe man dort eine neue lukrative Investitions- und…
(BVP) Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So soll das StadtRAD-System mit Blick auf den Ende 2018 auslaufenden Betreibervertrag quantitativ, finanziell und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu soll die StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrräder mit Kindersitzen erweitert werden. Um das jährliche Defizit der öffentlichen Hand von knapp drei Millionen Euro zu refinanzieren, soll Werbung an den Rädern und an den StadtRAD-Stationen ermöglicht werden. Außerdem…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft tretenden Real Drive Emission Prüfung wird genau das umgesetzt werden. Was aber nicht sein kann – und da widerspreche ich Herrn Lies ausdrücklich – ist der Aufbau von Bürokratie in einer weiteren neuen Bundesbehörde, die zur Krönung auch noch Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände institutionalisiert. Das…
(BVP) Zum 20. Tag gegen Lärm‘ 2017 am 26. April hat Umweltministerin Ulrike Höfken heute gemeinsam mit der Stadt Koblenz Experten aus Deutschland und der Schweiz zur Tagung „Lärmschutz – Zukunft für das Mittelrheintal“ eingeladen. In Deutschland fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept zum Lärmschutz- mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten. Dieses würde eine zügigere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen, sagte Höfken in Koblenz. Nach neuester Analyse der EU-Kommission verringere die Investition von einem Euro in Lärmschutzmaßnahmen die Lärmschadenskosten um 29 Euro, die zum Beispiel dem Gesundheitssystem entstehen. „Bahnlärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Mittelrheintal. Dem Lärm…
(BVP) Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war ein peinlicher Auftritt eines nervösen und sichtlich angeschlagenen Innenministers. Anstatt endlich offen und ehrlich das weitreichende Versagen der Regierung Dreyer und des zuständigen Innenministeriums einzugestehen, tut Herr Lewentz so, als ob im nun vorliegenden Rechnungshofgutachten nichts Neues stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Landesrechnungshof hat Punkt für Punkt die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen schwerwiegenden Kritikpunkte bestätigt. Das muss nun im Einzelnen ausgewertet werden. Schon jetzt lässt sich…
(BVP) Zum „Tag gegen den Lärm“ am 26.04.2017 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael THEURER MdEP: "Der europaweite Ausbau des Schienenverkehrs und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zählen zu besonders wichtigen Vorhaben der EU, was Wachstum, Volksgesundheit und Klimaschutz anbelangt. Gleichzeitig aber verursachen Züge nach Autoverkehr die zweithöchste Belastung durch Umweltlärm in der EU; Millionen Menschen sind von Lärmemissionen über den zulässigen Grenzwerten betroffen. Besonders Kinder sind auch langfristig negativen Folgen auf ihre Gesundheit ausgesetzt. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Millionen. Eine Besonderheit des Schienenverkehrslärms ist, dass wenige, aber dafür…
(BVP) Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“ Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide wirksam zu bekämpfen und damit letztlich Fahrverbote zu vermeiden. „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt“, so Stoch. An der notwendigen Technologie müssten die verantwortlichen…
(BVP) Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von zwei Naturschutzverbänden gegen die Planungen der letzten beiden Abschnitte der A49 von Stadtallendorf bis zur A5 abgewiesen. Seither sind alle entscheidenden rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch was ist seither passiert? Die CDU-Grüne Landesregierung ist in einen Tiefschlaf gefallen. Verkehrsminister Al-Wazir verschleppt den Weiterbau eines der wichtigsten hessischen Infrastrukturprojekte und die…
(BVP) Auf Einladung des Verkehrsministeriums fand eine Informationsveranstaltung für Städte, Gemeinden und Landkreise statt. Themen waren der aktuelle Stand bei den Lang-Lkw sowie die an das Bundesverkehrsministerium gemeldeten Streckenabschnitte auf den Bundesfernstraßen. Lang-Lkw haben eine maximale Länge von 25,25 m. Ihre zulässige Gesamtmasse von 40 t (bei kombiniertem Verkehr 44 t) sowie ihre Höhe und ihre Breite unterscheiden Lang-Lkw nicht von normalen Lkw. Sie sind nicht zu verwechseln mit sogenannten Gigalinern, die bis zu 60 t schwer sein können. Diese Fahrzeuge werden im Saarland nicht zum Einsatz kommen. Dagegen können Transporte mit Lang-Lkw nützlich sein. „Es lassen sich vor allem…
(BVP) Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung und Neupflanzung sank somit binnen eines Jahres von 1.341 auf 250. Hinzu kommen zahlreiche Neupflanzungen an Straßen, die etwa in der Hafencity, auf dem Alten Barmbeker Güterbahnhof oder in der Neuen Mitte Altona neu angelegt wurden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Entwicklung zum Erhalt der grünen Metropole…