(BVP) Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktion, einen Antrag in die November-Tagung des Landtags einbringen zu wollen, in dem sie die Landesregierung auffordern, eine Regio-S-Bahn zwischen Ratzeburg und Fehmarn zu realisieren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD-Fraktion in der Opposition wieder verkehrspolitische Visionen entwickelt. Die FDP-Fraktion hatte sich ebenfalls mehrfach für den Erhalt der vor allem touristisch hochattraktiven Bäderbahn ausgesprochen. Die SPD-Fraktion sollte bei ihrem Vorschlag aber auch nicht übersehen, dass es Ministerpräsident Albig war, der die Stilllegung dieser Strecke mit der Bahn vereinbart und festgeschrieben hat. Insofern ist…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass das hessische Verkehrsministerium die verspäteten Landungen vor allem von Ryanair-Maschinen am Frankfurter Flughafen im September genau prüft. „Dass mehr als ein Drittel der Landungen nach 23 Uhr in einem Monat auf das Konto  einer Fluglinie gehen, wie zuerst der BUND öffentlich gemacht hat, legt den Verdacht nahe, dass Ryanair sich bei der Flugplanung nicht an die Regeln hält“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Planfeststellungsbeschluss regelt sehr eindeutig, dass Landungen nach 23 Uhr nur dann zulässig sind, ,sofern sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt‘. Die…
(BVP) Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine einzige Kommune in ganz Hessen hat offenbar den Bedarf für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Nach der Nachricht von der Verdopplung der Staukilometer in Hessen ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen, sondern auch den Bedürfnissen der Kommunen vollkommen vorbeigeht.Statt grüner Gängelung der Autofahrer mit Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstraßen brauchen die Kommunen Hilfe, um ihre Straßen sanieren zu können. Auch die Frage nach Umgehungsstraßen, die in…
(BVP) „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Staus in Hessen zeigt, dass Verkehrsminister Al-Wazir jeglicher Ehrgeiz fehlt, die Pendler zu entlasten. Seit seinem Amtsantritt 2014 sind die Staustunden um ca. 25% auf 31.600 im Jahr 2016 gestiegen und eine alsbaldige Entspannung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil wird in grüner Tradition versucht, den Autofahrern das Leben schwer zu machen, um sie zum Umstieg auf den ÖPNV und die Bahn zu erziehen. Das lässt sich an den mangelnden Investitionen und nicht ausreichenden Planungsmitteln für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen ablesen. Höhepunkt des Ganzen ist…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann ambitionierte kontinuierliche absinkende Grenzwerte gefordert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Im Kampf gegen das Auto nutzt Minister Hermann offenbar jedes Mittel und setzt auf jede Karte. Seine Forderung nach ambitionierten – also drastischen – Verschärfung der Abgasgrenzwerte ist blanker Unfug. Die ab dem Jahr 2021 geltenden 95 Gramm CO₂ pro Kilometer bedeuten einen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin pro 100 km. Das zu erreichen ist schon Anstrengung genug. In Anbetracht dessen, dass die deutsche Automobilindustrie auch bei größeren familientauglichen Autos erfolgreich ist, geht hier der Schuss…
(BVP) Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der entsprechenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift befasst. Danach kann vor Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 angeordnet werden. Die Anordnung erfolgt nicht automatisch, sondern ist im Einzelfall zu prüfen.Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es jetzt einfacher ist, vor sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren ist wichtiger als der fließende Verkehr.Vorbeugende Sicherheit sollte leichter auch in Wohngebieten gelten können. Heute…
(BVP) Der Ausbau des Veloroutennetzes ist in vollem Gange. Das gab die Verkehrsbehörde heute als Bilanz zur Hälfte der rot-grünen Legislaturperiode bekannt. Als wesentlicher Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sieht der Ausbau des Netzes eine zügige Fertigstellung von 14 Velorouten auf einer Gesamtlänge von rund 280 Kilometern vor. Ein Drittel des Netzes ist bereits ausgebaut, 200 weitere Maßnahmen angeschoben. Bis 2020 wird das Veloroutennetz fast vollständig entwickelt sein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Stand des Ausbaus. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Anstrengungen von Verwaltung, Politik und Planungsbüros der vergangenen Monate tragen Früchte: Hamburg wird Fahrradstadt! Das wird in…
(BVP) Erstmals seit der Inbetriebnahme des Fahrradleihsystems StadtRAD kam es Ende August diesen Jahres zu einem Ausfall eines Großteils der Fahrradflotte. Vom 25. August bis 22. September fielen bis zu 1750 StadtRÄDER aus. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016 gab es 2017 156.646 Ausleihen (sog. Ausleihvorgänge) weniger. Da es durch die schadhaften Tretlager zu einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Flottenverfügbarkeit von 92,5 % kam, muss die Deutsche Bahn Connect GmbH allein für diesen Ausfall eine Vertragsstrafe in Höhe von voraussichtlich knapp 90.000 Euro an die Stadt zahlen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Fahrradleihsystem StadtRAD hat sich mit…
(BVP) Im Zuge der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes am 11. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Die Erhöhung der Ausgleichsmittel in Stufen auf 250 Mio. Euro jährlich ist positiv. In hohem Maße unbefriedigend ist es jedoch, dass die wesentliche Frage der verbindlichen Aufteilung der Mittel auf die Kreise ab dem Jahr 2021 noch offen ist. Hier sind nur vage Eckpunkte formuliert. Die Regierung will sich offenbar über die laufende Legislaturperiode retten. Der Landtag sollte es nicht durchgehen…
(BVP) Zu den Korruptionsermittlungen bei Airbus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Airbus mit der Selbstanzeige und eigenen internen Ermittlungen großen Aufklärungswillen zeigt. Nach rechtmäßiger Prüfung der Vorwürfe müssen die Verantwortlichen ausnahmslos zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Generalverdacht wäre jedoch verheerend. Die in großen Teilen nicht erwiesenen Vorwürfe dürfen sich nicht zu einer existenziellen Bedrohung für das ganze Unternehmen und somit für viele tausend Arbeitsplätze auswachsen. Die internen Untersuchungen dürfen auch auf keinen Fall auf Kosten der Bundeswehr gehen. Die bestehenden Aufträge müssen ohne Verzögerung erfüllt und unseren Streitkräften zur Verfügung…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag weisen die wiederholten Forderungen des Fraport-Vorstandschefs Stefan Schulte, das Nachtflugverbot „flexibler zu handhaben“, nachdrücklich zurück. „Der Traum des Flughafenbetreibers von einer ,weicheren‘ Grenze für das Nachtflugverbot ist ein Alptraum der Anwohnerinnen und Anwohner – und gegen deren Interessen wird der Flughafen nicht nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein können“, erklärt der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Frankfurter Flughafen, Frank Kaufmann. „Fraport-Chef Schulte sollte nicht vergessen, dass das Nachtflugverbot zu den Bedingungen gehört, unter denen der Ausbau des Frankfurter Flughafens überhaupt genehmigt wurde und vom Bundesverwaltungsgericht abschließend rechtsverbindlich fixiert wurde“, erläutert Kaufmann. „Wer das Flugverbot…
(BVP) Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in…
(BVP) Die von den Ländern Berlin und Brandenburg in Auftrag gegebene Untersuchung „ÖPNV-Konzept 2030“ zu Angebot und Kapazitäten entlang der Schienenverkehrskorridore im Berliner Stadt-Umland-Zusammenhang und im Land Brandenburg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der verkehrsplanerischen Fachstudien hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) nun auf seiner Homepage veröffentlicht. Die gutachterlichen Berichte können online unter vbb.de/korridoruntersuchung abgerufen werden.In einem ersten Teilprojekt wurden zunächst Struktur- und Nachfragedaten ermittelt. Aufbauend darauf wurden in betrieblich-analytischen Teilprojekten Angebots- und Fahrplankonzepte entwickelt und ihre verkehrliche Wirkung bewertet. Enthalten sind unter anderem, detaillierte Angaben zu Nachfrageprognosen auf deren Basis die zukünftigen Angebote für den Nahverkehr vom Fahrplan bis zur passenden…
(BVP) Zur Meldung, wonach die Studie im Auftrag der Landesregierung und der Daimler AG zu den Wirkungen der so genannten Lang-LKW nun vorliege und bezogen auf einen Vergleich mit normalen LKW zu 11 Prozent Einsparungen bei CO₂-Emissionen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Ergebnisse der Studie. Einmal mehr wird klar ausgewiesen, dass die Nutzung von Lang-LKW bei gleichem zulässigem Gesamtgewicht umweltpolitisch und ökonomisch vorteilhaft ist. Deshalb müssen der Lang-LKW und der lange Sattelauflieger nun endlich für den Regelbetrieb freigegeben werden. Das umständliche Genehmigungsverfahren der Strecken ist zu überwinden. Die Vorteile sind zwischenzeitlich bewiesen.…
(BVP) Im September wurden 288.035 fabrikneue Personenkraftwagen (Pkw) und damit -3,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat registriert. Der Anteil der gewerblichen Zulassungen lag bei 64,5 Prozent (-4,9 %), die privaten Zulassungen gingen um -0,3 Prozent zurück. Neuwagen mit alternativen Antrieben legten im September weiter zu. 8.674 neu zugelassene Hybridfahrzeuge bewirkten einen Anstieg von +76,4 Prozent bei dieser Antriebsart, davon waren 3.118 Plug-in-Hybride (+119,6 %). Die Elektrofahrzeuge legten mit 2.247 Einheiten um +36,9 Prozent zu. Es kamen 284 (+63,2 %) flüssiggasbetriebene und 337 erdgasbetriebene Pkw (+43,4 %) zur Neuzulassung. Der größte Anteil entfiel auf die Benziner (59,7 %/+8,7 %). Der Dieselanteil…