DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat den Kommunen und Kreisen in einem Gespräch am 17. Februar 2017 vorgeschlagen, das Angebot auf der Bahnlinie zwischen Cottbus und Lübben zu verbessern. Mit einem Pendelzug zwischen Cottbus und Lübben könnten die Orte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz wieder den ganzen Tag über mit der Bahn erreichbar sein. Die drei Orte werden seit dem Fahrplanwechsel 2015/16 nur noch am späten Abend und am frühen Morgen vom Regionalexpress RE 2 bedient. Die Kommunen und Kreise wollen das Angebot prüfen und im März eine Entscheidung treffen.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Wir hatten zugesagt, zu prüfen, wie die Bahnlinie Cottbus-Lübben gestärkt…
(BVP) Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. Bislang hatte Verkehrsminister Hermann keine Tendenz erkennen lassen, unseren Vorschlag aufzugreifen, der Feinstaubproblematik in Stuttgart gezielt entgegenzuwirken. Die jetzt auf einer Teststrecke installierte Mooswand ist ein erster Schritt, der Problematik langfristig Herr zu werden. Weitere Maßnahmen, wie turnusweise Straßenreinigungen und Feinstaubfilteranlagen, sind angezeigt, die viel zu hohen Feinstaubwerte zu minimieren. Was noch immer fehlt ist ein klug erwogenes Maßnahmenkompendium,…
(BVP) Die Planungen für die Schienenanbindung von Lurup und Osdorf gehen in eine neue Phase: Der System- und Variantenvergleich für den Hamburger Westen, in dem sieben verschiedene Streckenführungen analysiert wurden, ist abgeschlossen. Zwei der Varianten sollen nun im nächsten Planungsschritt, einer Machbarkeitsstudie, näher analysiert werden. Damit ist nun klar: Lurup und Osdorf werden entweder über die Verlängerung der geplanten U5 vom Siemersplatz über Stellingen und die Arenen oder über eine S-Bahn-Alternative vom neuen Fernbahnhof Diebsteich erschlossen. Das gab die Verkehrsbehörde im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Freitag bekannt.Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Beauftragung der…
(BVP) Zu der von der Grün-schwarz forcierten Einführung einer blauen Plakette erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen. Eine kluge Politik würde ernsthaft auf innovative Konzepte wie intelligente Verkehrsleitsysteme, die Entkoppelung von Beruf und Arbeitsplatz und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Statt kreativer Höchstleistungen offenbart Grün-Schwarz eine mittelstandsfeindliche Verbotsideologie. Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus.Quelle: FDP Baden-Württemberg
(BVP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil bei der Ausübung seines VW-Aufsichtsratsmandats Ignoranz und Desinteresse vor. „Wie kann es angehen, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen – das einen Anteil von 20,2 Prozent am VW-Konzern hält – aus der Tagesschau von dem wohl größten Skandal in der Unternehmensgeschichte erfahren haben will und nichts unternimmt?“, so Thümler. In der gestrigen Befragung durch den VW-PUA in Berlin hatte der Ministerpräsident angegeben, am Abend des 19. September 2015 erste Nachrichten von den Problemen von VW in den USA wahrgenommen zu haben. „Statt unmittelbar die Initiative zu ergreifen und Kontakt zu den Verantwortlichen bei…
(BVP) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Debatte mit einer möglichen Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Wir erwarten bei einer Übernahme von Opel durch den französischen PSA-Konzern ein klares Bekenntnis zu den Standorten Kaiserslautern und Rüsselsheim. Sie sind für die strukturschwache Westpfalz, aber auch für die Region rund um Mainz sehr wichtig. Insbesondere darf es keine Bevorzugung von Arbeitsplätzen in Frankreich zu Lasten der hiesigen geben. In Kaiserslautern stellen rund 2100 Beschäftigte Motoren und Fahrwerkskomponenten für Opel her. In umliegenden Zulieferbetrieben sind ebenfalls eine Vielzahl von…
(BVP) Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde: „Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 17. Februar. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben. Unter dem Motto „Lebensqualität gestalten!“ sind die Kommunen eingeladen, sich für die Fußverkehrs-Checks 2017 zu bewerben und sich mit dem Land auf den Weg…
(BVP) Zum veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages, wonach das überarbeitete Gesetz zur PKW-Maut gegen Europaprecht verstößt, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Saar im Landtagswahlkampf, Anke Rehlinger: „Das Herumeiern bei der Maut zeigt die mangelende Sinnhaftigkeit des Projektes. Erst muss das Versprechen von Bundesverkehrsminister Dobrindt einkassiert werden, dass die Maut keine Belastung für deutsche Autofahrer bringt. Dann kann er nicht einmal mehr zu seinem Einnahme-Versprechen stehen. Und jetzt zeigt die Studie des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: Selbst das überarbeitete Gesetz zur Pkw-Maut ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. Es ist längst überfällig, dass die Bundeskanzlerin…
(BVP) Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert. Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen. Die Einschätzung des…
(BVP) Zur Erweiterung des Netzes dezentraler Sammelstellen für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin: Das Netz der nichtamtlichen Sammelstellen zum Volksbegehren zum Weiterbetrieb wächst weiter. Ab Samstag können auch an den 18 Sprint- und Go-Tankstellen in Berlin, Unterschriften zum Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel geleistet werden. Damit stehen neben nur 35 Bürgerämtern mehr als 300 Auslegestellen für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Sie schaffen die Bürgernähe, die von den Bezirksverwaltungen offenkundig nicht geleistet werden soll oder kann. Die FDP als Partner im Bündnis "Berlin braucht Tegel" erhält immer wieder Hinweise darauf, dass…
(BVP) Die Arbeit am Verkehrsentwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (VEP ÖPNV) sieht Ministerin Anke Rehlinger „auf einem guten Weg“. Es beginne jetzt die heiße Phase, nachdem der Projektbeirat, in dem alle für den ÖPNV im Saarland wichtigen Akteure und Interessenverbände vertreten sind, die Ausgangslage im saarländischen ÖPNV und Rückmeldungen aus der Bevölkerung bewertet habe. Anfang Februar hatten rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Auftaktveranstaltung zum VEP ÖPNV besucht. Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte sie dazu aufgerufen, ihre Anregungen und Ideen zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV einzubringen. Bei der Veranstaltung kamen viele konstruktive Vorschläge zusammen, die der Projektbeirat…
(BVP) In Hamburg werden deutlich weniger Autos mit Elektromotor („E-Autos“) angemeldet als im Bundesdurchschnitt oder in Großstädten wie Berlin. Dies liegt neben einer nicht ausreichenden Ladeinfrastruktur vor allem an einem massiven Imageproblem von E-Autos. Um endlich mehr Menschen in Hamburg von den Vorzügen dieser Fahrzeuge zu überzeugen, hatte sich die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Ausrichtung eines Rennens der „Formel-E“-Motorsportserie in Hamburg ergebnisoffen prüfen zu lassen. SPD und Grüne haben dies mit ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt und dabei auf fadenscheinige Argumente zurückgegriffen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das gebetsmühlenartige Gerede der Grünen…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute die Landesregierung aufgefordert, endlich die gesamten Planstellen für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erfolgreich zu besetzen. „Im Dezember hat Verkehrsminister Meyer die 30 Ingenieursstellen ausgeschrieben. Bis heute hat er es nicht geschafft, alle erforderlichen Planerstellen zu besetzen. Diese Tatsache sollte auch Verkehrsminister Meyer zu denken geben. 10 neue Planer reichen nicht aus, um die Verkehrsplanungen merklich zu beschleunigen. Dieses Problem muss Meyer dringend lösen und kann sich nicht hinter einer neuen Ausschreibung verstecken. Dadurch geht wieder Zeit ins Land, die wir nicht haben. Solange Meyer nichts an…
(BVP) Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte mit Blick auf die heutige Befragung des amtierenden Ministerpräsidenten als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Abgas“ in Berlin: „Der amtierende Ministerpräsident handelt ausschließlich juristisch-taktisch. Die heutige Behauptung des Ministerpräsidenten, es habe vor dem 19. September 2015 keine konkreten Informationen über das ganze Ausmaß gegeben, lässt viele Fragen offen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Dies trägt weder zur Aufklärung bei, noch schafft es neues Vertrauen. Zusammengefasst: die Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“Althusmann sagte weiter: „Niedersachsen ist Großaktionär und der Ministerpräsident nicht die verlängerte Werkbank…
(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung. Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik in Hamburg dar. Besonders interessant ist nach Ansicht der Grünen das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Grüne unterstützen wir natürlich ausdrücklich das in der Senatsdrucksache formulierte Ziel, klimaschädliche Treibhausgase und verkehrsbedingte Luftschadstoffe zu reduzieren. Spannend wird es, wenn wir vor dem Hintergrund des vorgelegten Datenmaterials über die Maßnahmenpakete zur Umsetzung dieser Ziele diskutieren. Aus unserer…