(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, hat ein Positionspapier zum VW-Beteiligungsmanagement erarbeitet, das eine Neuorganisation der Vertretung der Eigentümerinteressen des Landes bei der VW AG skizziert. „Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates eine große Herausforderung ist, die die Aufsichtsräte schnell überfordert. Nicht umsonst gibt es hohe Anforderungen an deren Persönlichkeitsprofil und fachliche Kompetenzen. Die in Niedersachsen übliche Praxis genügt dem nicht, denn die Regierungsmitglieder werden ungeachtet ihrer fachlichen Eignung in den Aufsichtsrat entsandt“, begründet Birkner die Notwendigkeit einer Professionalisierung des Aufsichtsratsmandats.Darüber hinaus führe die Doppelfunktion als Aufsichtsrats- und Regierungsmitglied zu Interessenkonflikten. „Die…
(BVP) Gestern Abend wurde bekannt, dass Fraport den Bauantrag für einen Billigflieger-Flugsteig eingereicht hat, der schon im Jahr 2020 eröffnet werden soll. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Bauantrags durch die Stadt Frankfurt markiert einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. ‚Profite vor Gesundheit‘ – das ist die Losung, nach der leider sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Pro-Ausbau-Parteien seit Jahren und Jahrzehnten agieren. Einmal mehr wird zudem deutlich: Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU,…
(BVP) „Die Verlängerung der A 14 ist ein weiterer Schritt, unser Land attraktiver machen. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden nach der Fertigstellung deutlich besser, vor allem hier in der Region nördlich von Magdeburg. Die Strukturschwäche der Altmark wird ein Stück abgemildert werden. Größere Ansiedlungen werden auch künftig schwierig bleiben. Die Chancen dafür werden sich jedoch erheblich verbessern.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute beim Spatenstich für den Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Colbitz und der Anschlussstelle Tangerhütte.Mit der Nordverlängerung der A 14 werde eine noch bestehende Lücke im Autobahnnetz geschlossen. Sachsen-Anhalt werde den Trumpf der geografischen Mittellage noch besser ausspielen…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil hat offenbar noch nicht erkannt, dass die Kontrolle des VW-Konzerns durch das Land Niedersachsen vollkommen neu aufgestellt werden muss. Stattdessen will er einfach weiter machen wie bisher und weist die Schuld an den vorhandenen Problemen anderen zu. Es ist allein der amtierende Ministerpräsident Weil,…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute im Kabinett den Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Entlastung der Gemeinden vor. Hintergrund ist die geforderte Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen nach der sogenannten Alsheim-Entscheidung und der Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Überprüfung der Straßeneinstufung. „Es ist uns bewusst, dass die Gemeinden höhere Straßenbaulasten kaum bewältigen können. Deshalb wollen wir die Kommunen mit allen Kräften unterstützen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, der die Änderung des Landesstraßengesetzes veranlasst hatte. Ziel der Gesetzesänderung sei es, den besonderen Bedürfnissen von Gemeinden mit Ortsteilen Rechnung zu tragen, so Minister Wissing. Mit der…
(BVP) Das von Kanzlerin Merkel angesprochene Ende für den Verbrennungsmotor stößt beim Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FDP Saar Oliver Luksic ebenso auf Kritik wie die Quote für Elektro-Autos des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Planwirtschaftliche Instrumente seien falsch und gerade für den Standort Saar gefährlich, so Luksic: "Die Politik sollte bei aller notwendigen Kritik an manchen Autokonzernen nicht in Hysterie verfallen und den Diesel völlig kaputt reden. Die Käufer manipulierter Fahrzeuge sollten auf Kosten der Konzerne entschädigt werden. Wir brauchen eine technologieoffene Mobilitätswende und keine von der Politik vorgegebenen planwirtschaftlichen Quoten für einzelne Antriebsformen. Nicht nur die Verbraucher werden verunsichert, auch die…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag zur Einführung einer Quote für Elektro-Autos in Europa zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Der SPD-Vorschlag erweist sich immer deutlicher als eine schnelle Wahlkampfnummer. Wenn die Bundeskanzlerin die Aussage als nicht durchdacht bezeichnet, hat sie völlig Recht. Auch in den vergangenen Tagen wurde die Quote weder beziffert, noch der Zeitpunkt für ein mögliches In-Kraft-Treten genannt. Das zeigt alles den Mangel an Seriosität, den der Kandidat leider schon so manches andere Mal an den Tag gelegt hat. Herr Schulz springt wieder einmal zu kurz. Eine Quote hilft weder der Umwelt…
(BVP) Zur Forderung von Sebastian Czaja (FDP), Tegel entweder offen zu halten oder Neuwahlen anzusetzen, nimmt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wie folgt Stellung: „Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen. Das ist anmaßend, entlarvend und zeigt, dass es der FDP nicht um Tegel geht, sondern allein um ihren eigenen Vorteil. Wo Berlin eine sachliche Debatte…
(BVP) Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf "zu schmutzig" folgt nun "zu laut", verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen." Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: "Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden. Dies hat Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch bekanntgegeben, zu dem die betroffenen Verbände, die Wirtschaft und Behörden der Region eingeladen waren. „Nach der Freigabe können Autos und Lkw wieder auf zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung die Brücke passieren“, sagte der Minister. Die Rheinbrücke war am Mittwoch der vergangenen Woche voll gesperrt worden, nachdem ein Riss in einer Seilverankerung der Brücke entdeckt worden war. Die sofort eingeleitete Überprüfung auf weitere…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass alle Landesbeschäftigte ab dem 1. Januar 2018 kostenlos hessenweit Bus und Bahn nutzen können. „Das ist ein toller Erfolg für alle Landesbeschäftigten, für die Verkehrsverbünde und für die Umwelt“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Mit dem LandesTicket Hessen setzt die Landesregierung einen neuen Meilenstein für die Förderung umweltverträglicher Mobilität in Hessen. Für alle 145.000 Landesbeschäftigten wird es auf einen Schlag noch attraktiver, morgens das Auto stehen zu lassen oder es nur noch für den Weg bis zum nächsten Bahnhof zu benutzen. Damit werden viele umweltschädliche…
(BVP) In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag - 2019 soll mit dem Bau begonnen werden - bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig zur U5: "Die neue U-Bahnlinie U5 soll im Osten von Bramfeld über Steilshoop voraussichtlich über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Der Bau…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: "Wann am BER der erste Flieger abheben kann, steht in den Sternen. Der Imageschaden für Berlin ist bereits jetzt hoch und durch die verfehlte Kommunikation und die falschen Ankündigungen zur Eröffnung wird dieser noch größer. Der Regierende Bürgermeister hat schon lange die Kontrolle über das Projekt verloren und Berlin ist zur Lachnummer verkommen. Die jüngsten Aussagen über die Eröffnung sind ein weiteres Beispiel für die dilettantische Flughafenplanung. Sie sind der Beweis, dass Müller jede Glaubwürdigkeit in der Flughafenpolitik verspielt hat. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich den Problemen am BER anzunehmen,…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen der Woche: Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt: keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten drohen Fahrverbote. Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führt.Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter.…