(BVP) Immer häufiger kommt es in Hamburg zu Lkw-Unfällen mit z.T. schwersten Folgen für schwächere Verkehrsteilnehmer. Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der verunglückten Personen um 8,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Todesopfer sogar um 175 Prozent. Der bei Lkw besonders große „tote Winkel“ und ein zu geringer Abstand, insbesondere im Falle von Notfallbremsungen, spielen bei diesen Unfällen eine zentrale Rolle. Abbiege- und Notbremsassistenzsysteme für Lkw können hier Leben retten. Kosten zwischen 5.000-15.000 Euro schrecken viele Fuhrunternehmer allerdings davon ab, Bestands-Lkw entsprechend nachzurüsten. Die CDU setzt sich mit einer aktuellen Initiative daher dafür ein, auf Landesebene eine entsprechende Nachrüstungsprämie…
(BVP) Zum Beschluss der PKW-Maut durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen. Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu…
(BVP) Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei den Wählerinnen und Wählern gemacht. Diese Straßenabgabe könnte pro Jahr 50 Millionen Euro mehr an Kosten verursachen, als sie einbringt. Sie ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Autofahrer und dürfte daher Klagen zahlreicher EU-Staaten nach sich ziehen. Zu alledem ist ihre…
(BVP) SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen. Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. Im vergangenen Jahr wurden bei Unfällen durch abbiegende oder kreuzende LKW 65 Radfahrende verletzt und einer getötet. Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten…
(BVP) Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt. Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Radweg in Övelgönne an die Villen- und Parkstruktur der Elbchaussee herangeführt wird. Radfahrer erhalten durch die neue…
(BVP) Mit den Außentemperaturen steigt auch die Zahl der Motorräder auf den saarländischen Straßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger mahnt dazu, zum Beginn der Motorradsaison besonders aufmerksam im Straßenverkehr zu sein. „Motorradfahrer werden wegen ihrer schmalen Silhouette leicht übersehen, die Beschleunigungsmöglichkeiten der Maschinen oft unterschätzt. Wenn es dann zum Crash kommt, haben die Zweiräder gegenüber Pkw und Lkw oft keine Chance“, so die Ministerin. Die StVO gebe sinnvolle Tipps, um Unfälle zu vermeiden. Dazu gehört defensiv und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu fahren, mit Fehlern der anderen zu rechnen und nicht auf das eigene Recht zu bestehen. „Um zur Sicherheit…
(BVP) Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um die Zahl der Lkw-Unfälle – insbesondere auf Autobahnen – deutlich zu verringern. „Wir brauchen mehr und schärfere Kontrollen, ob Lkw-Fahrer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und Sicherheitsabstände nicht einhalten, riskant überholen oder vom Geschehen auf den vielbefahrenen Pisten abgelenkt sind“, sagte Webel heute in der Autobahnmeisterei Theeßen direkt an der A 2. Hierher hatte der Minister Verkehrsexperten zum ersten Runden Tisch „Lkw-Unfälle vermeiden“ eingeladen. Mit dem Minister diskutierten Unfallforscher, Lkw-Sicherheitstechniker, Vertreter des ADAC und der Landesstraßenbaubehörde sowie der Präsident des Verkehrsgewerbeverbandes von Sachsen-Anhalt. „Die Sicherheitstechnik gibt…
(BVP) In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt. Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“Der Verkehrsexperte…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen.…
(BVP) Mit einer neuen Richtlinie zur Förderung regionaler Klimaschutzprojekte und der Elektro-Fahrrad-Mobilität im Saarland möchte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die Attraktivität von Pedelecs sowie die Potentiale im Alltagsradverkehr erhöhen. Es stehen bis 2018 Finanzmittel in Höhe von 700.000 Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände und sonstige Betriebe, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen. Rehlinger: „Wir wollen dazu ermutigen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch praktische Beispiele zum Umsteigen auf einen attraktiven Alltagsradverkehr ermuntert werden. Dadurch können sich Emissionen von Schadgasen und Feinstäuben in…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Entwurf des Carsharinggesetzes durchgeführt. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Die Anhörung der Experten hat es bestätigt: Unser Gesetzentwurf ist der richtige Ansatz für die Stärkung moderner Mobilität insbesondere in Großstädten. Das gilt sowohl für stationsunabhängige als auch für stationsgebundene Angebotsmodelle. Wenn sich mehrere Nutzer ein Auto teilen, dient das der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und damit auch der Parkplatzsituation und der Umwelt. Der Einsatz von elektrischen Fahrzeugen im Sinne unseres Elektromobilitätsgesetzes ist dabei besonders nachhaltig.Unser Gesetzentwurf…
(BVP) DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. Und das wird erstens dazu führen, dass Autobahnen ein Renditeobjekt für Konzerne und Versicherungen werden. Und es wird zweitens dazu führen, dass die Menschen in unserem Land diese Gebühr bezahlen und die Privatisierung finanzieren.Das ist inakzeptabel, weil…
(BVP) Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: "Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Schienenlärmschutzgesetz wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können bzw. laute Güterwagen nur dann, wenn sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren. Damit wird es wesentlich leiser auf den deutschen Schienenwegen. Für viele Betroffene wird das eine…
(BVP) Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den eigenen Reihen in Berlin kurz vor der Landtagswahl im Saarland eine politische Ohrfeige für die saarländische Landesregierung: „Die FDP hat eine PKW-Maut im Bundestag immer erfolgreich verhindert, CDU und SPD haben dieses unsinnige Projekt der CSU trotz gegenteiliger Aussagen auf den Weg gebracht. Wenn dieses Bürokratie-Monster Maut kommen soll, sind wenigstens Ausnahmen für die Grenzregion notwendig, die Landesregierung und die saarländischen Bundestagsabgeordneten haben…
(BVP) Das Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine Verwaltungsvorschrift zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erlassen. Hierbei handelt es sich um einen zwischen den obersten Verkehrsbehörden aller 16 Bundesländer und dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmten Erlass, mit dem ab sofort in allen Bundesländern einheitliche Regelungen zur E-Scootermitnahme umgesetzt werden. Die Regelung trat am 15. März 2017 in Kraft. Der Erlass soll die in der Vergangenheit bei Nutzern, Verkehrsunternehmen und Verbänden bestehenden Unsicherheiten über die Mitnahme(pflicht) von E-Scootern beseitigen. E-Scooter unterscheiden sich von Elektro-Rollstühlen dadurch, dass sie in der Regel über eine Lenksäule mit einer…