(BVP) Das Bauamt der Stadt Frankfurt hat die Genehmigung für den vorgezogenen Bau des Flugsteigs G erteilt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Heute ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit der Genehmigung des Billig-Flugsteigs wird der Frankfurter Flughafen zu einem Job-Motor der ungewollten Art werden: Reguläre Arbeitsplätze werden zunehmend in schlecht bezahlte und unsichere Jobs umgewandelt. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat dieser fatalen Entwicklung mit der Genehmigung der Fraport-Rabatte für Billigairlines den Weg bereitet. Auch die Stadt Frankfurt macht mit, wie die Genehmigung des vorgezogenen Baus des Billig-Flugsteigs ‚G‘…
(BVP) Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß der Dienstwagen führender Politiker belegt, dass diese sämtlich die EU-Grenzwerte bei weitem überschreiten. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:„Die DUH Veröffentlichung zeigt, wie absurd und überdies völlig willkürlich die EU-Grenzwerte sind. Gleichzeitigt offenbaren sich die regierenden Politiker dabei als Heuchler vor dem Herrn. Der Dienstwagen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen CO2-Ausstoß von 376 Gramm pro Kilometer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Arbeitsplätze im Klimaschutz schaffen will, stößt mit ihrem Dienstwagen 200 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft. Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD)…
(BVP) Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Bremen und des drohenden Verkehrsinfarkts im Bereich der Überseestadt fordert die FDP-Fraktion Bremen neue Autobrücken über die Weser. Lencke Steiner, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu: „Bremen wächst, doch die Verkehrsinfrastruktur kann mit dieser Entwicklungsgeschwindigkeit nicht Schritt halten. Straßen und Brücken befinden sich teils in einem unzumutbaren, gefährlichem Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist beispielsweise unumgänglich. Hierfür muss mittelfristig die Brücke gesperrt werden. Dann droht der totale Verkehrsinfarkt in der Stadt. Der rot-grüne Senat versucht allerdings nur mit Flickenschusterei und dem Fokus auf das Fahrradfahren Abhilfe zu schaffen. Das reicht bei weitem nicht…
(BVP) Der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die heute vorgestellten Pläne zur Einführung eines Azubi-Tickets in Thüringen grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. „Mit der Pilotphase ist der Einstieg vollzogen. Jetzt kommt es darauf an, weitere Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsunternehmen zum Mitmachen zu bewegen“, so der SPD-Politiker. In der jetzigen Testphase gilt das Azubi-Ticket im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) sowie im Thüringer Schienenpersonennahverkehr (SPNV).Ziel müsse es bleiben, für Auszubildende eine möglichst kostengünstige Beförderungsmöglichkeit vom Wohnort zur Berufsschule oder zur Ausbildungsstätte zu schaffen, die thüringenweit für Bahn und Bus gelte, sagte Tiefensee. „Ein solches Angebot wäre ein wichtiger Vorteil für…
(BVP) Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) der größte Verkehrsverbund vorangeht, gemeinsam mit der Landesregierung, aber es ist schade, dass andere ÖPNV-Anbieter noch ablehnend sind. Wir rufen die noch nicht beteiligten Thüringer Verkehrsunternehmen auf, sich den vertraglichen Regelungen zwischen…
(BVP) Das heute von der Infrastrukturministerin vorgestellte „Kleine Azubi-Ticket“ ist für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ein guter erster Schritt, aber noch nicht das, was sich die Sozialdemokraten unter einem thüringenweiten Azubi-Ticket vorstellen und nicht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Natürlich freuen wir uns, dass das Ministerium endlich einen Vorschlag gemacht hat. Nicht zuletzt haben wir uns in den vergangenen drei Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass ein Azubi-Ticket eingeführt wird. Wir wollten ein Ticket, das allen Auszubildenden in Thüringen zugutekommt. Das Infrastrukturministerium muss in den kommenden Wochen und Monaten alle Möglichkeiten nutzen, um möglichst viele Landkreise, kreisfreie Städte und…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Der Berliner Senat scheitert mal wieder an sich selbst. Wer lautstark den Ausbau des Radverkehrs vor sich her trägt und gleichzeitig die Sanierung bestehender Radwege vernachlässigt, ist unglaubwürdig. Denn es kann nicht sein, dass für die Beseitigung unfallträchtiger Risse oder Unebenheiten keine Gelder vorhanden sind, dafür aber bestehende Radstreifen noch dieses Jahr grün übermalt werden sollen. Das passt auch leider so gar nicht zum Anspruch, den diese Koalition mit ihrem Mobilitätsgesetz erhoben hat. Der Berliner Senat muss unverzüglich ein Sonderprogramm zur Sanierung vorhandener Radwege und Gehwege auflegen. Ergänzend zum erfolgreichen Schlagloch-Sanierungsprogramm…
(BVP) Die hessischen GRÜNEN sind erfreut, dass SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre bereits im Januar veröffentlichte Forderung nach einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum übernommen hat. „Dass Herr Schäfer-Gümbel die GRÜNEN-Forderung so prominent vertritt, ist nett, spricht aber nicht für den verkehrspolitischen Einfallsreichtum der SPD“, erklärt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober. „Dass das S-Bahn-Netz im Rhein-Main-Gebiet ein Nadelöhr des Schienenverkehrs ist, ist seit Jahrzehnten bekannt. Konkrete Schritte zur Lösung gibt es erst seit Beginn dieser Legislaturperiode: Direkt nach meinem Amtsantritt als Verkehrsminister haben wir einen Teil dieses künftigen Schienenrings, die Regionaltangente West (RTW), endlich auf den…
(BVP) Anlässlich des Jahrestags des Rastatt-Desasters, bei dem vor einem Jahr die europäische Bahnmagistrale am Oberrhein für rund zwei Monate unterbrochen war, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Auch ein Jahr nach der Havarie von Rastatt hat die Bundesregierung daraus keine verkehrspolitischen Konsequenzen gezogen. Die Unterbrechung einer der wichtigsten Eisenbahnstrecken Europas hat schlagartig klar gemacht, wie verwundbar die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist und wie wenig aufnahmefähig Alternativstrecken sind. Die Investitionsentscheidungen für den Ausbau leistungsfähiger Umfahrungsstrecken – wie beispielsweise der Gäubahn von Stuttgart nach Singen – hätten längst gefällt werden müssen. Bundesverkehrsminister Scheuer macht beim Thema „Rastatt“ dort weiter, wo sein…
(BVP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich eindrücklich dafür, kein weiteres Fahrverbot einzuführen, sondern sich vielmehr dafür einzusetzen, das Feiertagsfahrverbot an nicht bundeseinheitlichen Tagen aufzuheben. Meine Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht“, so Bode. Die Einführung des Fahrverbotes am Reformationstag in den vier Bundesländern, die ihn jüngst beschlossen haben, würde…
(BVP) Vor einem Jahr startete der Verkauf für das Schüler- und Auszubildendenticket. Seitdem können Schüler und Auszubildende für 365 Euro im Jahr in ganz Hessen unterwegs sein. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stellte heute in Wiesbaden gemeinsam mit den hessischen Verkehrsverbünden die bisherigen Bilanz des Projektes vor. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Caspar, erklärte dazu:„Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets war ein enormer Schub für die Mobilität der rund 840.000 Schüler und Auszubildenden in Hessen. Sie ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn innerhalb nur eines Jahres konnten über 400.000 Tickets verkauft werden, ein großartiger Erfolg. Dieses transparente und…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen Bürgerbusse als gute Ergänzung zur individuellen Mobilität im ländlichen Raum. „Wenn man kein Auto fahren kann oder will, wird es auf dem Land teilweise schwer von A nach B zu kommen. Bürgerbusse sind ein attraktiver, dezentral organisierter und bürgernaher Verkehrsträger, der dazu beiträgt, die Mobilität vieler Menschen im ländlichen Raum zu sichern“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wo Schülerverkehr oder Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs aus Kostengründen nicht mehr bereitgehalten werden können, ergänzen vermehrt Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis die Mobilität. Mit der Übergabe eines Bürgerbusses durch den GRÜNEN Verkehrsminister Tarek…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Mit dem feierlichen ersten Spatenstich haben heute Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst den Baubeginn für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 236 in Schwerte vollzogen. Das Infrastrukturprojekt wird künftig für eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation im Schwerter Wald sorgen. Das derzeit noch hohe Risiko, auf der B 236 im Stau zu stehen, wird nach der geplanten Fertigstellung des Ausbaus im Jahr 2020 deutlich reduziert. Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium: „Wir investieren in die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur. Das Projekt führt zu mehr Mobilität in…
(BVP) Die Hamburger Polizei hat als Ergebnis einer mehrwöchigen Testphase angekündigt, sogenannte Blitzeranhänger fest anzuschaffen. Die CDU begrüßt diesen Schritt, weil die von SPD und Grünen in den vergangenen Jahren vernachlässigten mobilen Tempokontrollen dringend wieder ausgeweitet werden müssen. Wurden 2011 noch 5.177 sogenannte „Messeinheiten“ der mobilen Geschwindigkeitsmessung in Hamburg durchgeführt, waren es 2017 nur noch 3.983. Deswegen hatte die CDU bereits Ende letzten Jahres gefordert, die Zahl der Messeinheiten auf 6.000 pro Jahr zu erhöhen. Diese sollen schwerpunktmäßig vor sozialen Einrichtungen und Unfallschwerpunkten erfolgen. Die bei SPD und Grünen mit Händen zu greifende Schadenfreude über die verhältnismäßig hohe Zahl der…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die A 6 bei Kaiserlautern für den Verkehr freigegeben. Damit ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt in der Region fertiggestellt. Die Strecke zwischen der Anschlussstelle Kaiserslautern-West und dem Autobahndreieck Kaiserslautern wurde sechsstreifig ausgebaut. Auch der Ausbau der großen Bauwerke Lautertalbrücke und Waschmühltalbrücke ist abgeschlossen.„Für Kaiserlautern ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der Region jetzt fertiggestellt. Der sechsstreifige Ausbau der A 6 bedeutet mehr Verkehrssicherheit, weniger Staus und eine modern ausgebaute, leistungsfähige Autobahnstrecke. Zu moderner Infrastruktur gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen. Die errichteten Lärmschutzwände sorgen für mehr Lebensqualität vor Ort und entlasten die…