(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute die Ortsdurchfahrt Ragösen nach erfolgter Sanierung freigegeben. Die Bundesstraße B 102 wurde in der gesamten Ortslage auf 1,6 Kilometern ausgebaut. Es wurden rund 3,8 Millionen Euro zum überwiegenden Teil vom Bund investiert. Kathrin Schneider: „Die Ortsdurchfahrt war in einem schlechten Zustand. Die B 102 hat jedoch eine wichtige Funktion als Verbindung aus dem Raum um Bad Belzig in Richtung Autobahn A 2. Vor allem Pendler und Wirtschaftsunternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Mit der sanierten Ortsdurchfahrt verbessern sich nicht nur die Verkehrsverhältnisse, sondern die Straße ist auch sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden. Es…
(BVP) Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte in Deutschland liegen im Rhein-Main-Gebiet. Die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Hessen sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften, verbindet Unternehmen, ermöglicht den Austausch von Waren und…
(BVP) Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag ‚Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon längst darüber hinaus. Diese Probleme bedingen sich gegenseitig, haben aber auch einzelne politische Ursachen: Der vernachlässigte ÖPNV-Ausbau und eine falsche Stadt- und Raumplanung gehören dazu, aber auch eine zu niedrige LKW-Maut und die Dieselsubvention auf Bundesebene. Menschen werden durch hohe Mieten und…
(BVP) Das Land Rheinland-Pfalz wird auch zukünftig die Verantwortung für die Bundesstraßen wie bisher wahrnehmen und diese nicht an die noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Die hat heute der Ministerrat auf Vorlage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. „Bundesstraßen sind ein wichtiger Bestandteil unserer strukturprägenden Infrastruktur. Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. Das Land Rheinland-Pfalz behält dem Beschluss zufolge die Zuständigkeit für die rund 2827 Kilometer Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung und…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat die Ortsdurchfahrt (L 213) in St. Goar-Werlau nach rund 18 Monaten Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Rund drei Millionen wurden in den Ausbau investiert, eine Million davon vom Land Rheinland-Pfalz. „Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Werlau sowie für die Verkehrsteilnehmer aus der Region hat der Ausbau zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt geführt hat“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der Verkehrsfreigabe in St. Goar-Werlau. „Die Straße ist nun deutlich verkehrssicherer, das Ortsbild ansprechender gestaltet“, so Becht. Im Zuge des Ausbaus wurden Bushaltestellen, Gehwege mit Beleuchtung sowie Pflanzbeete und Kanal- und Wasserleitungen…
(BVP) Anlässlich der Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Spiegel zum Millionengrab Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht des Landesrechnungshofs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Laut Spiegel geht der Rechnungshof davon aus, dass über das Jahr 2024 hinaus ‚ein strukturelles Defizit für das Land von rund 5 Millionen Euro jährlich‘ bleiben wird. Mit anderen Worten: Roland Kochs ehemaliges ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29A (Kein Kahlschlag beim LBV-SH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben in der Anhörung am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeiten "Behalten" oder "Abgeben" der Bundesstraßen an die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand dort war und ist ein quasi inhaltsgleicher Antrag der SPD-Fraktion. Es ist doch eigentlich guter parlamentarischer Brauch, eine Anhörung auch erst einmal auszuwerten. Insofern ist Ihr Vorgehen ziemlich merkwürdig. Wir wollten uns aber auch nicht wegducken, denn es geht um eine wichtige Fragestellung. Bei der Anhörung haben im Grunde alle Beteiligten zu Recht betont,…
(BVP) „Sie haben mich noch immer nicht überzeugt, was die Dringlichkeit Ihres Antrags angeht, Herr Vogel. Das Thema ist ja erst vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gewesen und damit öffentlich. Dort wurde alles öffentlich diskutiert. Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Weil der ehemalige für den Verkehr zuständige Minister Meyer nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre nichts geändert hat. Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das war der Grund, weshalb die gemeinsame Große Koalition in Berlin gesagt hat, sie könne…
(BVP) Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, viel zu lange: „Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht mehr aufs Gas gedrückt wird.“ Aiwanger fordert mehr Personal einzusetzen und einen ehrgeizigeren Zeitplan zur Sanierung aufzustellen. „Wenn ich aus dem Innenministerium höre, es ‚soll in den nächsten Jahren...‘ – dann weiß ich, dass das nicht funktioniert. Die A3 muss bis 2019/20 durchgehend fertig sein und nicht irgendwann zum Sankt Nimmerleinstag.“ Aiwanger appelliert an die CSU, auch die geplante Bundesfernstraßengesellschaft zu…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 10 (Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mit dem vorliegenden Antrag zur vermeintlichen Stärkung des SPNV in Lübeck und Umgebung verleiht die SPD-Fraktion einen tiefen Einblick in ihr neues, äußerst interessantes Verständnis von konstruktiver Oppositionsarbeit: Mit ihrem "Konzept", mit dem die SPD-Fraktion die Bäderbahn in Ostholstein weiterbetreiben will, erklärt sie selbst die letzten drei Jahre SPD-Verkehrspolitik für gescheitert. Der Kollege Vogel hat kürzlich in den "Lübecker Nachrichten" allen Ernstes erklärt, dass das von Minister Buchholz verkündete Aus der…
(BVP) Rheinland-Pfalz setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern mit zwei Initiativen auf der derzeit stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) in Potsdam für eine Verbesserung des Lärmschutzes ein. „Trotz der Erfolge bei der Lärmbekämpfung in den vergangenen Jahren, leiden noch viele Menschen unter zu hohen Lärmpegeln mit entsprechenden Beeinträchtigungen der Lebensqualität und der Gesundheit“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute in Potsdam. Den Erfolgen der Lärmminderung an der Quelle oder durch lokale Maßnahmen stehe häufig eine Zunahme der lärmerzeugenden Aktivitäten gegenüber, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich. „Für den Menschen kann zu viel Lärm unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einem erhöhten Herzinfarktrisiko oder Depressionen führen. Der…
(BVP) Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 der Kommunalen Abgaben Satzung (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen. Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind…
(BVP) Anlässlich der Bekanntmachung durch die Lufthansa, dass Eurowings ab März 2018 Flüge vom Flughafen Frankfurt nach Berlin bedienen werde, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir hoffen, dass der Einstieg von Eurowings auf der Strecke Frankfurt-Berlin erst der Anfang ist. Wir wollen, dass sich der Flughafen Frankfurt weiterentwickeln kann. Dazu ist die Präsenz von Eurowings in Frankfurt als größter deutscher Low-Cost-Carrier wichtig. Lufthansa und Frankfurt gehören zusammen. In der Vergangenheit war das eine Erfolgsgeschichte und soll auch in Zukunft so sein. Nur mit einem breiten Angebot an Strecken und Airlines wird der Airport Frankfurt im…
(BVP) „Ich bin empört“, kommentiert Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „dass Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) die Vorschriften für Traditionsschiffe jetzt doch so verschärfen will, dass die meisten dem Untergang geweiht sind. Die SPD-Landtagsfraktion engagiert sich seit mehr als einem Jahr für eine Entschärfung der Vorschriften“, macht Santjer deutlich. „Erst hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) alle Vorbehalte aus den Küstenländern ignoriert, jetzt tut es ihm sein Parteifreund Christian Schmidt gleich, der als geschäftsführender Verkehrsminister auf den letzten Seemeilen der alten Bundesregierung die folgenreichen Vorschriften durchdrücken will“, kritisiert Santjer. Besonders ärgerlich sei, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), der selbst…
(BVP) Anlässlich der Prüfung der Beteiligung des Landes am Flughafen Kassel-Calden durch den Hessischen Rechnungshof und der heutigen Sitzung des ‚Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung‘ erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Prüfungsergebnisse des Hessischen Rechnungshofs sind ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden. Wie der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet, kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, dass laut Businessplan ‚eine Trendwende auch über das Jahr 2024 hinaus nicht absehbar ist.‘ Damit ist klar: DIE LINKE hat mit ihren Warnungen, dass Kassel-Calden ein Fass ohne Boden bleibt, offenbar richtig…