(BVP) Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen. Auch die neuen Lkw-Mautsätze ändern an dem verzerrten Preisgefüge im Verkehrsmarkt nichts. Ergebnis: Transporte auf der Straße bleiben zu billig. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird weiter konterkariert. Die negativen Folgen des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Abgase werden weiter auf die…
(BVP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: "Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet." Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden. "2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt…
(BVP) Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über sechs Millionen Euro mehr Parkgebühren eingenommen werden als im Jahr zuvor. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Parkgebühren und Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr auf rund 42 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher…
(BVP) Verkehrsminister Thomas Webel hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Halle den Planfeststellungsbeschluss für das fehlende Teilstück der A 143 vorgelegt. Der 12,6 Kilometer lange Abschnitt westlich der Saalestadt soll den Autobahn-Doppelring um Leipzig und Halle schließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Bis hier hin war es eine enorm zähe Partie, die sich hoffentlich dem Ende nähert. Das ist ein gutes Zeichen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt, aber auch für die Menschen in der dortigen Region. Ohne Klagen könnte der Autobahnring bis 2022 geschlossen sein. Das wäre eine gewaltige Entlastung für die Stadt.…
(BVP) Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das Parken an anderen Flughäfen teilweise deutlich günstiger. Da der…
(BVP) Der Verkehrsausschuss hat heute unter anderem zum Grünen Antrag "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" Experten angehört. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie und die Einführung einer Blauen Plakette sind das Gebot der Stunde. Diese Sofortmaßnahmen fordern zahlreiche Expertinnen und Experten, die in der heutigen Anhörung des Landtags über das Thema diskutierten. Der Vertreter der Stadt Düsseldorf beispielsweise erklärte, ohne Einführung einer Blauen Plakette seien wirksame Kontrollen unmöglich durchzuführen, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Deutsche Städtetag forderte die Verantwortlichen in…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne…
(BVP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema Straßenbaubeiträge gezeigt. „Die FDP hat das Thema auf die Landesebene geholt und damit seine Bedeutung für die Kommunen im Land unterstrichen. Es geht darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Kommunen müssen in der Lage sein, über Finanzierungsmöglichkeiten selbst zu entscheiden. Eine Abwälzung auf den Landesgesetzgeber kann es nicht geben. Erleichterungen bei Härtefällen sind heute schon möglich durch Stundung, sehr niedriger Verzinsung und im Zweifel durch Niederschlagung der Forderungen.“ Die Anhörung habe deutlich gemacht, so Hahn, dass dort, wo diese…
(BVP) Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN: Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der VW-Konzern muss umgebaut werden, ohne Frage. Dabei müssen Transparenz, Verbraucherschutz und die Mitsprache der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Börsengänge sind keine Antwort auf den Dieselskandal –…
(BVP) Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger kennen das: Eine Großstadt ist laut. Autos, Bahnen, Flugzeuge, dazu auch noch die Schiffe in einer Hafenstadt – alle verursachen Geräusche. Meist stören sich die Menschen nicht allzu sehr daran, doch wenn es zu laut wird, macht Lärm im schlimmsten Fall sogar krank. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok weiß um die Thematik, liegt ihr Wahlkreis doch in einer Einflugschneise des Helmut-Schmidt-Flughafens. „Es gibt Bereiche in der Stadt, wo Lärm ein ernstzunehmendes Anliegen ist – nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern natürlich auch für uns politische Entscheidungsträger“, sagt die Umwelt- und Stadtentwicklungspolitikerin aus Rissen. Es…
(BVP) Jubiläum in Rostock: Zum 25. Mal findet in der HanseMesse die Messe „AutoTrend“ statt. Auf der Automobilausstellung präsentieren sich in diesem Jahr 66 Aussteller mit insgesamt 31 Automarken. „Die Messe hat sich zu einem anerkannten und beliebten Treffpunkt aller Motorbegeisterten entwickelt. Hier können die Besucher neue Trends, innovative Mobilitätsmöglichkeiten und attraktive Autozubehörteile entdecken. Das spannende Rahmenprogramm und die Beratung fachkundiger Profis rund um das Thema Auto, Motorrad und mehr versprechen ein interessantes Messeerlebnis“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. Der Minister hatte die Schirmherrschaft der Messe übernommen. „Aktuell steht die deutsche Automobilindustrie vor…
(BVP) In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an. Laut Anlage 3 C zur 39. Bundesimmissionsschutzverordnung muss eine Probenahmestelle 25 Meter von verkehrsreichen Kreuzungen entfernt stehen. Das ist am Neckartor offenkundig nicht der Fall. Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die…
(BVP) „Schluss jetzt mit der verkehrspolitischen Irrfahrt!“ Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Zum Amtsantritt der neuen CSU-Verkehrsministerin Ilse Aigner erwartet der Grüne Verkehrsexperte eine rasche Aktualisierung der Uralt-Verkehrspläne der CSU-Regierung. „Seit 2005 warten wir nun schon auf die Aktualisierung des Schienennahverkehrsplans“, so Markus Ganserer, „und das, obwohl dieser laut ÖPNV-Gesetz alle zwei Jahre fortgeschrieben werden muss!“ Unter diesen Voraussetzungen sei eine vernünftige Verkehrsplanung für Bayern naturgemäß nicht zu leisten. Gleiches gelte für den bayerischen Gesamtverkehrsplan – hier datiert die aktuell vorliegende Fassung aus dem Jahr 2002.„Wer vernünftig navigieren will, braucht ordentliches Kartenwerk“, betont Markus Ganserer. Für…
(BVP) Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu einem dramatischen Einbruch in der Stellplatzversorgung gekommen ist. Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wohnungsbau mit zeitgemäßen Mobilitätsangeboten wie Car-Sharing oder E-Bikes ist Stadtentwicklung der Zukunft. Dogmatische Kehrtwendungen in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts á la CDU/ FDP mit einer Fokussierung…
(BVP) Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen. Klaus Adelt, Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. "Es ist klar: Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist gerecht gegenüber den Hausbesitzern, für die die oft fünfstelligen Beträge existenzbedrohend sein können."Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden: "Die 65 Millionen Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für alle Städte und Gemeinden veranschlagt, reichen hinten und vorne nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die CSU-Staatsregierung darf…