(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Gemeinsam die Mobilität von morgen gestalten – das ist das Ziel des Bündnisses für Mobilität, das Verkehrsminister Hendrik Wüst nun offiziell gegründet hat. Mehr als 60 Partner haben bei der Auftaktveranstaltung das Memorandum unterzeichnet, das als Basis für die zukünftige Arbeit dient. Das Bündnis fußt auf zwei Säulen: Zum einen geht es um eine funktionierende und bedarfsgerechte Infrastruktur, die Voraussetzung für die Mobilität von Menschen und Gütern ist. Zum anderen sollen die Potenziale der Digitalisierung für neue Mobilitätskonzepte genutzt werden, um vernetzte Lösungen und Angebote für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. „Ich…
(BVP) Schritt für Schritt schreitet der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV in Hamburg voran. Mit dem heutigen Spatenstich für die neue Haltestelle Oldenfelde beginnen die Baumaßnahmen am Abschnitt der U1 zwischen Farmsen und Berne. Erstmals werden durch diese neue Haltestelle rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner an das U-Bahn-Netz angebunden. Die Gesamtkosten sind mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt. Voraussichtlich im Dezember 2019 soll die Bauausführung abgeschlossen sein. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein Kernprojekt unserer Politik: Hier geht es um handfesten Umweltschutz und mehr Lebensqualität. Um den Verkehr in Hamburg besser zu organisieren und…
(BVP) Der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner, kritisiert den Vorschlag, die Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge jetzt dem Steuerzahler aufladen zu wollen: „Die Hersteller müssen die Hardware-Nachrüstung für ihre Dieselautos endlich zügig und kostenlos umsetzen! Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt die Rechnung zahlen sollen für Tricksereien der Hersteller. Die Autokäufer haben in gutem Glauben den Angaben der Hersteller beim Kauf ihres Diesel-Autos vertraut. Bei fehlerhaften Produkten haftet nicht der Käufer, sondern der Hersteller. Dieses Verursacherprinzip gilt auch für die Automobilindustrie!“ Die GRÜNEN fordern: „Stephan Weil und Bernd Althusmann müssen im VW-Aufsichtsrat dafür sorgen, dass der Autobauer…
(BVP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. "Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich eine Ende haben. Ein einheitlicher sachsenweiter Tarif über die Grenzen der Verbünde hinaus, der nicht nur in Nahverkehrszügen, sondern von Tür zur Tür, also auch in Straßenbahnen, Bussen und auf Fähren gilt, erhöht die Nachfrage im öffentlichen Verkehr deutlich", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Warum man gleich deutlich mehr zahlen soll, nur weil man etwa eine kurze Station später aussteigt, erschließt…
(BVP) Zur anhaltenden Debatte über die Einführung eines Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr als Maßnahme gegen Dieselfahrverbote und Strafzahlungen an die EU sowie zu den Äußerungen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn…
(BVP) Zum Vorschlag der Bundesregierung, öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Es gibt bisher weder Finanzierungskonzept noch konkrete Vorschläge. Wir haben uns mit der Frage eines solidarisch finanzierten ÖPNV schon vor Jahren beschäftigt und festgestellt, dass dies die beste Möglichkeit ist, den motorisierten Individualverkehr drastisch zu reduzieren. Im Kern geht es um eine Flatrate für Bus und Bahn, die allen Bewohnern einer Stadt ermöglicht, fahrscheinfrei den ÖPNV zu nutzen. Die Kosten am Beispiel Leipzig wären dann nicht mehr über 60 € für eine Monatskarte, sondern eine Abgabe…
(BVP) „Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern. Eine völlige Gebührenbefreiung im Bereich des ÖPNV kann eine solche Maßnahme sein, wenn sie seriös durchgerechnet und finanzierbar ist. Dabei muss beachtet werden, dass ein kostenloser ÖPNV quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden müsste, um einen signifikanten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erreichen. Die Finanzierung des Status quo wird dazu bei weitem nicht ausreichen. Inwieweit diese Idee dann noch finanzierbar ist, muss der Bund nun klären. Die Kosten hierfür…
(BVP) Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt mögliche Tests mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, Busse und Bahnen in ausgewählten Städten testweise unentgeltlich bereitzustellen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Maßnahme soll gegen die teils hohe Luftverschmutzung helfen und eine drohende Klage der EU-Kommission abwenden. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte den Verkehr in Städten revolutionieren“, so Ismail Ertug.Dass schon ein günstiger ÖPNV massive Verhaltensänderungen bewirken kann, zeige das Beispiel Wiens, so Ismail Ertug.…
(BVP) Zum Bericht „Bahnlinie nach Leipzig rechnet sich“ der „Freien Presse“ von heute erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Hat Sachsen noch einen Verkehrsminister? Oder hat die CDU-geführte Staatskanzlei das SPD-Ressort einfach geschluckt? Diesen Eindruck hat man, nachdem CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer öffentlich über eine positive Kosten-/Nutzen-Analyse spricht, mit der angeblich beim Bundesverkehrsministerium ein großes Hindernis für den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig beiseite geräumt ist. Und das Ministerium seines SPD-Stellvertreters Martin Dulig von nichts zu wissen scheint.Natürlich lohnt sich ein zweigleisiger und elektrifizierter Ausbau einer Eisenbahnstrecke, die zwei Metropolen im Zentrum von Sachsen miteinander verbindet.…
(BVP) Berichten zufolge erwägt die Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um Klagen wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten zu vermeiden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig. Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel.…
(BVP) Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellten Strategie für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut der CDU-geführten Landesregierungen. Ich wünsche mir allerdings, dass Minister Dulig mit dem gleichen Engagement auch die geplanten Neu- und Ausbauprojekte überprüft. Es ist höchste Zeit, aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen. Das Ziel 'Erhalt vor Neubau' muss konsequent verfolgt werden. Die vorgelegte Strategie ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.""Angesichts des schlechten Zustands der Bestandsstraßen darf der…
(BVP) Die Hochbahn hat heute im Rahmen einer Deutschlandpremiere den vollständig mit Strom betriebenen Elektrobus Aptis des französischen Herstellers Alstom/NTL präsentiert. Im Rahmen eines einwöchigen Testbetriebs wird der Bus nun auf seine Tauglichkeit im Innenstadtverkehr geprüft. Er verfügt nicht nur über vier statt zwei lenkbare Räder, seine Panoramafenster bieten auch 20 Prozent mehr Fensterfläche als traditionelle Busse. Darüber hinaus befinden sich die Batterien und Antriebssysteme im Dachraum und sind damit sehr platzsparend. Durch seinen niedrigliegenden Boden (33 Zentimeter) und mit einer ausfahrbaren Rampe ist der Bus auch barrierefrei. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich kommt richtig Schwung…
(BVP) Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig präsentierte heute seine „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Nach mehrmaligen Ankündigungen hat Staatsminister Dulig endlich geliefert. Allerdings ist es ein inventarisierter Bericht geworden und kein strategisches Konzept. Der Minister hat leider nicht die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes und die Empfehlungen der im Ausschuss geladenen Sachverständigen berücksichtigt: Die Staatsregierung unterhält mit der Kategorie S3 weiterhin eine große Menge „Straßen, die nach ihrer Funktion und Verkehrsbedeutung keine Staatsstraßen sind“ (Zitat Rechnungshof). Einige dieser Straßen verlaufen sogar parallel in wenigen Kilometern Abstand. Wirtschaftlichkeit und strategische…
(BVP) Der Druck auf Ryanair, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzuhalten, zeigt offensichtlich Wirkung. Nachdem im November und Dezember noch 35 verspätete Landungen von Ryanair nach 23 Uhr erfolgten, ging die Zahl der verspäteten Landungen im Januar auf 19 zurück. „Die gute Nachricht ist: Die Entwicklung geht in die richtige Richtung“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Die schlechte Nachricht ist: Auch 19 verspätete Landungen in einem Monat sind aus unserer Sicht immer noch zu viel. Wir haben deshalb Ryanair erneut ins Ministerium einbestellt und werden dabei auf eine weitere Verbesserung und Konsolidierung drängen.“ "Nachtflugverbot hat…
(BVP) Der Verkehrsdatenanbieter Inrix veröffentlichte heute eine Studie, nach der Hamburger Autofahrer im Schnitt 44 Stunden im Jahr im Stau stehen. Damit liegt Hamburg deutschlandweit auf Platz zwei. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Menschen und die Hamburger Wirtschaft leiden gleichermaßen unter Hamburgs Dauerstau. Die schlecht koordinierten Baustellen waren und sind hauptverantwortlich für die derzeitige Situation. Mit der Sanierung der 'Hochstraße Elbmarsch' und dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels droht noch viel schlimmeres Ungemach. Deshalb fordern wir seit Langem die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für die gesamte Metropolregion, der mit echten Entscheidungskompetenzen und ausreichend Personal ausgestattet werden…