(BVP) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen: “Noch nicht einmal jeder dritte Antrag der Kommunen zur Straßensanierung hat Aussicht auf Erfolg. Verkehrsminister Martin Dulig nimmt den Zerfall kommunaler Straßen sehenden Auges in Kauf. Dabei ist der Zustand unserer Straßen nach dem letzten Schneeeinbruch in…
(BVP) Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen…
(BVP) Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich "Hamburg AB" rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, zu vertiefen. Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, unterzeichneten dazu die „Münsteraner Erklärung“.Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung beider Länder in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teilen sich eine gemeinsame Landesgrenze von 583 Kilometern Länge. Besonders zwischen dem Münsterland und dem Osnabrücker Land sowie zwischen Ostwestfalen-Lippe und dem Großraum Hannover…
(BVP) Zur verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:„Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend – vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen Komplettlösungen für alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende.Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro im Monat bekommen. Das heißt, dass die Eltern trotzdem…
(BVP) Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr 2018: „Wenn Bund und Kommunen 80 Prozent der Kosten und den absoluten Löwenanteil der Planungen erledigen, geht tatsächlich etwas voran im Land. Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn“, so Rivoir. Tatsächlich zeige der Rekordwert nicht nur manchen Nachholbedarf im Land. „Die Kommunen beweisen zudem, dass man auch in der aktuellen Hochkonjunktur am Bau öffentliche Projekte angehen kann. Wenn die Regierung das bei eigenen Vorhaben bestreitet, sind das nur Ausreden.“Spannend sei die Rekordbilanz…
(BVP) Signal für die Planung des Bahnknotens Köln auf grün gestellt - mehr Tempo bei Planung und Genehmigung. Zur Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln zwischen dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), der Deutschen Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Nachdem der Verkehrsausschuss des Landtags bereits in der vergangenen Woche der Aufnahme von zwei Teilmaßnahmen, nämlich des S-Bahn-Vorhabens „Westspange“ und des „Verknüpfungsbauwerks Köln-Mülheim“ in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes zugestimmt hat, wurde mit der heutigen Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ein weiteres Signal für den dringend notwendigen Ausbau des Bahnknotens Köln auf grün gestellt. Der gesamte…
(BVP) Die ersten Entwürfe zur Tarifreform im ÖPNV sind auf positive Resonanz bei Verbänden und Experten gestoßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger: „Wir wollen den Nahverkehr im Saarland einfacher, günstiger und attraktiver machen. Damit die angekündigte Tarifreform einen wichtigen Teil dazu beitragen kann, müssen verschiedenste Partner an einem Strang ziehen. Das positive Feedback des Projektbeirates bestärkt uns.“ Beim Treffen des Projektbeirates zum Verkehrsentwicklungsplan für den ÖPNV im Saarland wurden die Ergebnisse der einzelnen Fokusgruppen diskutiert. Dabei stand die Tarifreform klar im Fokus.Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis: „Der Landkreis Saarlouis begrüßt die Initiative des Landes zur Vereinfachung des Tarifsystems, in dem auch…
(BVP) Pendlerinnen und Pendler kennen das: Weil sich der erste Zug verspätet, wird ein Anschlusszug verpasst und man wartet auf dem Bahnsteig eine halbe Stunde oder länger auf die nächste Verbindung. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wollte deshalb vom CSU-Verkehrsminister wissen: „Welche Strafzahlungen wurden bei fehlender Qualität mangels passender Anschlüsse mit den Streckenbetreibern vereinbart?“Die Antwort überrascht: „Es gibt keinerlei Sanktionen, wenn Anschlüsse wiederholt nicht erreicht werden, es gibt noch nicht einmal verbindliche Anschlusserreichungsquoten“, staunt Ludwig Hartmann. „Das heißt aber auch, dass die Gewährleistung funktionierender Umsteigeverbindungen für die Verkehrsbetriebe von nachrangigem Interesse ist. Leidtragende sind die Bahnreisenden.“Künftige Verkehrsdurchführungsverträge werden laut CSU-Verkehrsministerium…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. Statt sich immer wieder dem Diktat von Umweltverbänden und Initiativen zu unterwerfen, muss der Senat wirklich sinnvolle Vorschläge umsetzen: einen weitgehend störungsfreien Verkehrsfluss durch mehr Grüne Wellen und bessere Baustellen-Planung, Lkw-Umleitungen um schwer belastete Straßenabschnitte und zusätzliche Bepflanzungen von Hauptverkehrsstraßen mit Moosen und Bäumen zur Verbesserung der Luftqualität. Ein neues Konzept, das unsere Innenstadt von Reisebussen entlastet, ist überfällig. Der Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen muss schnell beendet,…
(BVP) Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen. Anlässlich der Pannenserie bei den Bahnstrecken im Münchner Umland, wie etwa der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), fordert die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures ein stärkeres Augenmerk der Staatsregierung auf Schienenverkehr. "Bayern braucht aus Klimaschutzgründen die Verkehrswende weg vom Auto. Bahnen, die nicht nur bei Wetterchaos für ständigen Ärger bei den Fahrgästen sorgen, sind da außerordentlich kontraproduktiv", stellt Aures fest. "Die Staatsregierung ist hier in der Pflicht, entsprechend finanziell nachzubessern."Der Erhalt und Ausbau der bayerischen und der deutschen Schieneninfrastruktur leide seit vielen Jahren unter der fehlenden notwendigen Finanzausstattung,…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor der Landtagswahl versprochen, Fahrverbote in Hessen zu verhindern. Kurz nach der Wahl hat seine eigene Landesregierung dann einem faulen Kompromiss mit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe zugestimmt und wird nun selbst die von der DUH geforderten Fahrverbote in Darmstadt umsetzen. Damit setzt Schwarzgrün von sich aus eine auto- und pendlerfeindliche Politik um. Neben Fahrverboten für Diesel und ältere Benziner…
(BVP) Anlässlich der Debatte über Stickoxidgrenzwerte und die Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Pkw erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Lena Arnoldt: „Wir wollen gute Luft nicht nur auf dem Land, sondern auch in den stärker durch Verkehr belasteten Städten und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung. Wir haben hier schon viel erreicht, aber es muss noch mehr getan werden. Dafür braucht es keine einseitigen Lösungsansätze durch pauschale Verbote, sondern umfassende Konzepte. Land und Kommunen arbeiten zusammen an Luftreinhalteplänen, die einen klaren Weg zu sauberer Luft innerhalb der Grenzwerte aufzeigen. Die Förderung und der Ausbau emmissionsarmer Verkehrsalternativen, ein besserer ÖPNV und…
(BVP) Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt durchzuführenden Modellrechnungen für Hannover und Osnabrück ein mindestens ähnlich niedriges Ergebnis erwarten lassen. Wir haben immer gesagt, dass richtige Messungen nötig sind und die bisherigen Messungen nicht die EU-Richtlinie abbilden, sondern eine weltweit einmalige Messidiotie sind“, resümierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode.…
(BVP) Das NRW-Verkehrsministerium hat die Projekte veröffentlicht, die im Rahmen des Masterplans Bundesfernstraßen in diesem Jahr angegangen und weitergeplant werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Mit jeder einzelnen Straße, die geplant und gebaut wird, kommen Menschen in Bewegung. Jede Straße ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Gewinn für die Region. Wir wissen, wie wichtig die Mobilität vor Ort ist und arbeiten die Projekte konsequent ab. Nach jahrelangem Stillstand unter Rot-Grün freue ich mich, dass jetzt durch die Arbeit der NRW-Koalition wieder Bewegung in den Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen kommt. Die Projekte, beispielsweise Ortsumgehungen, die am dringendsten…