(BVP) Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den hessischen Unternehmen, die in der Umfrage zum Einsatz von Abbiegeassistenten bei LKW ihre Bereitschaft erklärt haben, in diese lebensrettende Technik zu investieren. „Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Unternehmen weiterhin zurückhaltend sind und deshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sie fordert“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei 80 Prozent der Unfälle zwischen LKW und Radfahrerinnen oder Radfahrern sind die LKW-Fahrer schuld. Laut Unfallforschung der Versicherer (UDV) ist jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer Opfer eines Abbiegeunfalls“, erläutert Müller. „Allein…
^(BVP) „Die Luftfahrtbranche in der Hauptstadtregion hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumstreiber und wichtigen Arbeitgeber entwickelt. Doch der Wettbewerb in der Branche ist hart. Deshalb ist es gleich in mehrfacher Hinsicht wichtig, das emissionsarme Fliegen voranzutreiben. Langfristig können damit die Kerosinkosten für die Flugbetreiber begrenzt und die günstigen Preise gehalten werden. Zudem ist es ein Beitrag der Branche zum weltweiten Klimaschutz. Und: Emissionsarmes Fliegen ist ein wichtiges Zukunftsthema, das perspektivisch auch darüber entscheiden kann, ob sich Unternehmen im Markt halten oder nicht. Umso mehr freut es mich, dass sich ein Innovationsbündnis in der Hauptstadtregion dieser Aufgabe stellt.“…
(BVP) Die Belastung der Menschen in der Stadt Hamburg durch Luftverschmutzung insbesondere Stickoxyde und Feinstaub ist gesundheitsgefährdend hoch. Eine Ursache dafür stellt der Lkw-Verkehr dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt deshalb in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Prüfung eines Durchfahrtverbotes für Transit-Lkw (Drs. 21/14330). Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion aus Altona, erläutert den Sinn einer solchen Maßnahme: „Lkw-Durchfahrverbote haben den Zweck, alle Lkw, die nur durch eine Stadt durchfahren wollen, ohne dort ein Ziel zu haben, aus der Stadt herauszuhalten. In München leistet ein Lkw-Durchfahrverbot bereits seit Jahren einen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung an…
(BVP) Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass Minister Hermann die Potenziale synthetischer Kraftstoffe aus so genannten regenerativen Quellen für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft entdeckt hat. Was wir aber brauchen, sind attraktive Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einsparziele beim CO₂. Wenn hier Erdgasfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge behandelt würden, könnte das einen erheblichen Schub für synthetisches Erdgas aus Wind- oder Sonnenkraft sein. Bei der Mobilität mit synthetischem Erdgas, ob im Verbrennungsmotor…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen den heutigen Baubeginn für den ersten Bauabschnitt des Radschnellweg Frankfurt - Darmstadt als praktischen Beweis für die gelingende Verkehrswende in Hessen. „Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto. In weniger als einem Jahr wurde der erste Bauabschnitt eines hessischen Radschnellwegs geplant und Baurecht geschaffen. Das ist ein tolles Beispiel für die gelingende Verkehrswende in Hessen und die Arbeit von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon im nächsten Frühjahr werden die ersten Pendler…
(BVP) Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das die LINKE konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür, über alle Bedenken und…
(BVP) Das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn Station&Service AG modernisieren kontinuierlich zusammen mit den Kommunen die Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat den modernisierten, barrierefreien Bahnhof Gensingen-Horrweiler in der Gemeinde Gensingen, Landkreis Mainz-Bingen, eingeweiht.„Wir investieren in den ÖPNV. Moderne barrierefreie Bahnhöfe machen die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht. „Wir möchten den Pendlern und Reisenden in Rheinland-Pfalz attraktive Zugverbindungen anbieten. Deshalb investieren wir in die moderne und barrierefreie Ausstattung unserer Bahnhöfe. Schließlich gehört ein gut ausgebauter und barrierefreier Bahnhof genauso zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot wie moderne Züge und gute Verbindungen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bei der…
(BVP) Der hessische Ministerpräsident und die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir schreiben zur Diesel-Problematik einen Brief an die Bundesregierung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.“Die…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion um Bußgelder für Diesel-Hersteller können Sie den für Verkehr zuständigen, stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Bei der Debatte um Bußgelder wäre mehr Sachlichkeit wünschenswert. Man muss aufpassen, dass man hier nicht zwei verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt, nur weil das in der Öffentlichkeit gut ankommt. Bei den aktuellen Fragen zu sauberer Luft und Fahrverboten geht es ja nicht um die illegal manipulierten Fahrzeuge. Für diese wurde nach Bekanntwerden der Manipulationen 2015 ein verpflichtender Rückruf angeordnet. Es ist unredlich, dies jetzt mit der aktuellen Debatte zu vermischen, in der es um rechtmäßig in den…
(BVP) Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. Das kündigen Burkard Dregger, Vorsitzender, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, an. Burkard Dregger: „Das Urteil und die Vorgehensweise von Anti-Auto-Senatorin Günther sorgen für große Verunsicherung. Daher werden wir bei einem Gipfel gegen Fahrverbote mit Experten ausloten, was jetzt getan werden muss. Denn einerseits müssen wir Grenzwerte…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER lehnen den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ab und machen das zu einer Koalitionsbedingung. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „München platzt schon jetzt aus allen Nähten. Ein weiterer Wachstumsschub durch eine dritte Startbahn hätte sehr negative gesellschaftliche Auswirkungen wie etwa eine weitere Mietpreisexplosion und Verkehrsstress.“ Außerdem warnen die FREIEN WÄHLER vor den massiv zunehmenden Umweltbelastungen durch noch mehr Flüge über der Region, gerade auch vor dem Hintergrund der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Ein Flugzeug stößt allein im Taxischubbetrieb, also beim Rollen zur Startbahn, pro Sekunde so viel lungengängigen…
(BVP) Immer mehr sogenannte Schrottfahrräder werden aus Hamburgs Bezirken entfernt und wiederverwertet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Demnach wurde im Jahr 2017 mit über 7000 identifizierten Schrotträdern eine Höchstzahl erreicht. Den Zahlen des ersten Halbjahres 2018 zufolge ist die Tendenz weiter steigend. Neu ist seit 2017, dass die Stadtreinigung die Räder auch aufarbeitet. In einer eigens dafür gebauten Fahrradwerkstatt arbeiten zwei Menschen, die seither über 1000 Räder repariert haben. Die Räder wurden anschließend im Kaufhaus Stilbruch verkauft. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zum Fahrradfahren…
(BVP) Meier: Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen auf Durchgangsstraßen in Sachsens Kommunen. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine Handreichung für die Einrichtung der Zonen, wie sie Wirtschaftsminister Dulig im August 2016 im Landtag angekündigte, noch ist eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorgesehen. Das geht aus der Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor."Der Wirtschaftsminister muss das Thema Verkehrssicherheit mit Nachdruck betreiben", fordert Meier,…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Start der ersten E-Bus-Linie Hessens ein historischer Schritt für bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz. „Verbrennungsmotoren schaden der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen, und sie treiben die Erdüberhitzung voran“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht massiv umsteuern, werden wir die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide in den Städten nicht einhalten, das hat spätestens das Urteil zum Luftreinhalteplan für Frankfurt gezeigt. Deshalb ist es gut und wichtig, dass das Land Hessen die Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung elektrisch betriebener Fahrzeuge unterstützt, im Fall Fulda…
(BVP) Zum bevorstehenden Verkehrschaos in der Innenstadt aufgrund der mangelhaften Baustellenplanung erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Die Baustellenplanung des grünen Verkehrsressorts ist dilettantisch. Über die Köpfe der Menschen hinweg sorgt Senator Lohse zum wiederholten Mal für unnötiges Chaos. Die Bremer Innenstadt besteht nur noch aus Baustellen. Die proklamierte fahrradfreundliche Stadt scheint in Wahrheit nichts anderes zu sein, als ein Anti-Autofahrer-Programm. Mal wieder trifft es den Individualverkehr und mal wieder hat Senator Lohse seine Finger im Spiel. Insbesondere die Einzelhändler werden in den nächsten Tagen die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik durch Umsatzeinbußen zutragen haben. Das bekräftigt unsere Forderung,…