(BVP) Zum Tag der Verkehrssicherheit können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges in Deutschland getan. So ist die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen seit 1970 um 85 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitig steigendem Verkehrsaufkommen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gilt natürlich weiterhin: Jedes Unfallopfer ist eines zu viel! Deswegen bleibt die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr auch künftig ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel vereinbart, Abbiegeassistenten für Lkw verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte zeitnah und…
(BVP) Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrener Maschinenbauingenieur erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“Spaniel rechnet vor: „Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“ E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:1. Erneuerbare Energien haben aktuell…
(BVP) Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. „Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund…
(BVP) Auf Initiative von FDP und CDU hat der Landtag heute über Weichenstellungen hin zur Mobilität der Zukunft debattiert. Die Chancen neuer technologischer Entwicklungen sollen für NRW systematisch erschlossen und nutzbar gemacht werden. Dazu will die NRW-Koalition modellhafte und wegweisende Projekte zügig voranbringen. Bodo Middeldorf, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, erklärte dazu heute im Landtag:„Mit dem Beschluss werden wir heute für Nordrhein-Westfalen die Tür zur Mobilität der Zukunft aufstoßen. Wir haben den Anspruch, NRW in den nächsten Jahren zu einem Kompetenzzentrum und Vorreiter bei der Entwicklung, Erprobung und Anwendung zukünftiger Mobilitätskonzepte und -technologien zu machen.Es geht darum, Mobilität 4.0…
(BVP) Zum Antrag von CDU und FDP „Neustart in der Verkehrspolitik und die Zukunft der Mobilität“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Wir entwickeln Mobilität weiter – denn wir sehen sie ganzheitlich. Das Verkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich stetig. Deshalb denken wir technologieoffen in verschiedene Richtungen mit dem Ziel, die Effizienz der verschiedenen Verkehrsträger zu erhöhen. Gleichzeitig lassen wir den Nutzer selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel für ihn das richtige ist. Dazu ist eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger nötig und auch die passende Ausgestaltung der Infrastruktur.Darum geht es in dem von uns weiterentwickelten Bündnis für Mobilität: In diesem Bündnis…
(BVP) In einer aktuellen Stunde wird heute im Bayerischen Landtag zur die dritte Start-und Landebahn diskutiert. Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen: „Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen wollen. Die CSU hingegen versucht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Diese zögerliche Haltung schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern. Die Staatsregierung lässt den Münchner Flughafen im Stich. Die FDP ist die einzige Partei, die sich klar zum Bau der dritten Startbahn bekennt.Bayern braucht die dritte Startbahn. Sie ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu…
(BVP) Baustellen sind ein notwendiges Übel zur Erneuerung und Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsteilnehmer, egal ob Kraftfahrzeugführer, Radfahrer oder Passanten, reagieren aber regelmäßig mit Unverständnis auf die mit diesen vom Grunde her „guten“ Baustellen verbundenen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Die CDU setzt sich daher in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag (Drs. 21/13253) für eine Smartphone-Applikation (App) ein, mit der überall und jederzeit umfassende Informationen über Baustellen in Hamburg abgerufen werden können. So können die Nutzer einfach eine Baustellenbarke abscannen und erhalten sofort zielgenaue Informationen. Zudem bietet die App Kontaktmöglichkeiten zu den für die jeweilige Baumaßname verantwortlichen Stellen an. Vorbild ist…
(BVP) Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hat sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund, sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge – nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 – ein immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter…
(BVP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine staatliche Bauoffensive für mehr Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen in Bayern. „Wer die Mobilitätswende fahrradfreundlich und ÖPNV-orientiert gestalten will und die Luftreinhalteziele ernst nimmt, sorgt für genügend ordentliche Abstellanlagen an den Umsteigepunkten“, stellt Rinderspacher fest, „die Zahl der Fahrradparkplätze und Bike & Ride-Anlagen ist gerade in Städten nicht überall bedarfsgerecht.“Aktuell gibt es in Bayern 86.920 Abstellplätze für Fahrräder an 1.050 Haltestellen und Bahnhöfen. „Der Bedarf nach Fahrradparkplätzen ist deutlich höher“, erklärt Rinderspacher. Laut einer Studie des bayerischen Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2017 sind nur 28 Prozent der Befragten mit der Fahrrad-Parksituation…
(BVP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer startet heute den dritten Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Bayern: „Seit dem Start des Programms im September 2017 konnten wir insgesamt 229 Anträge mit einem Fördervolumen von 2,5 Millionen Euro bewilligen. Damit können voraussichtlich über 500 zusätzliche Ladesäulen in Bayern errichtet werden.“ Während die zweite Runde auf die Städte Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg begrenzt war, ist der dritte Förderaufruf wieder offen für alle Antragsberechtigen aus ganz Bayern. „Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie, um unsere Klima- und Luftreinhalteziele zu erreichen. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist dabei für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Unser…
(BVP) Im Zusammenhang mit der WVA-Sitzung gestern und dem Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zur Zukunft der Autobahnverwaltung in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern auf den Bund über. Das ist die größte Reform in der Straßenverwaltung seit 1949. Dafür baut der Bund zur Zeit eine eigene Verwaltungsstruktur auf. In Hessen ist allerdings keine Niederlassung der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft vorgesehen, obwohl Hessen die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist und das höchste Transitaufkommen abwickelt. Wir haben in Hessen rund 1.000 Kilometer Autobahnnetz und mit der A44 und A49 zwei große…
(BVP) Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:"Die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung führt nun höchstwahrscheinlich zu ersten Fahrverboten in NRW. Die einzig wirksame Maßnahme, um Fahrverbote zu verhindern, wäre die sofortige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie. Dies fordern nicht nur wir GRÜNE, sondern auch der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer und weitere wichtige Akteure, wie…
(BVP) Hessen soll nach dem Willen der Freien Demokraten zum Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Diese Forderung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, aufgestellt. „Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. Wir geben eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. und wollen in unserem Land die Zukunft öffnen für diesen immer wichtiger werdenden Zweig der Wirtschaft. Die Landesregierung dagegen ist nur eines: phlegmatisch. Mit Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.Völlig offen ließ sie es, ob und wie sie dem Anspruch ihrer Präambel gerecht werden will, ein Gesetz für alle Mobilitätgruppen, inklusive des motorisierten Individualverkehrs, zu schaffen.Wir halten es für falsch, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Lösungen kann es nur unter Berücksichtigung aller Interessen geben, Fußgänger eingeschlossen. SPD, Linke und Grüne leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn sie fehlende Gegenvorschläge beanstanden, gleichzeitig aber alle Bedenken und…
(BVP) Am Mittwoch ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Raumstation ISS gestartet. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Schon lange nicht mehr haben wir bei einem Raumfahrt-Ereignis so mitgefiebert wie heute. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass Deutschland mit Alexander Gerst erstmals den Kommandanten der internationalen Raumstation ISS stellt. Vor allem aber liegt das an der Persönlichkeit von Alexander Gerst. Denn unser Mann im All ist eine echte Identifikationsfigur. Er kommt nicht als abgehobener Fachmann daher, sondern als bodenständiger Typ. Damit ist er ein glänzender Botschafter für die Faszination…

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!