DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt: „Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt. Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: „Die CDU-Fraktion hat Flagge gezeigt. Das Wichtigste bei der Einigung ist: Es gibt keine allgemeinen Fahrverbote. Wir wollen den Verkehr nicht behindern, sondern wir wollen, dass der Verkehr in der Region Stuttgart flüssiger läuft. Bei dem nun umzusetzenden Gesamtpaket war es der CDU daher wichtig, neben den unbestritten notwendigen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen auch mittel- bis langfristig umzusetzende Konzepte in den Blick zu nehmen. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass auch Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Neubau von Straßen, aber auch Schienenprojekte nun zügig angegangen und umgesetzt werden. Für die unumgänglichen…
(BVP) Andreas Stoch: „Zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Stuttgart sind sicherlich einschneidende Maßnahmen erforderlich. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden“ In der Diskussion über die rasche Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch davor gewarnt, die Einführung der Blauen Plakette als Allheilmittel zu begreifen. „Zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Stuttgart sind sicherlich einschneidende Maßnahmen erforderlich. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden“, betonte Stoch. Die Einführung der Blauen Plakette, ohnehin nur auf Bundesebene möglich, komme für die SPD nur…
(BVP) Der Ministerrat hat wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. „Zur Einhaltung der Grenzwerte ist ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit den bereits umgesetzten Luftreinhaltemaßnahmen habe sich in den letzten Jahren die Luftqualität schon deutlich verbessert, jedoch müssten weitere wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden, um die Luftschadstoffgrenzwerte schnellstmöglich einhalten zu können und das Gesundheitsrisiko der betroffenen Menschen zu minimieren. „Wir wollen diese Maßnahmen selbst gestalten und uns diese nicht vom Gericht auferlegen lassen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann ergänzte: „Wir folgen zwei Grundsätzen. Erstens: Die Fahrzeuge mit…
(BVP) Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. Bislang hatte Verkehrsminister Hermann keine Tendenz erkennen lassen, unseren Vorschlag aufzugreifen, der Feinstaubproblematik in Stuttgart gezielt entgegenzuwirken. Die jetzt auf einer Teststrecke installierte Mooswand ist ein erster Schritt, der Problematik langfristig Herr zu werden. Weitere Maßnahmen, wie turnusweise Straßenreinigungen und Feinstaubfilteranlagen, sind angezeigt, die viel zu hohen Feinstaubwerte zu minimieren. Was noch immer fehlt ist ein klug erwogenes Maßnahmenkompendium,…
(BVP) Zu der von der Grün-schwarz forcierten Einführung einer blauen Plakette erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen. Eine kluge Politik würde ernsthaft auf innovative Konzepte wie intelligente Verkehrsleitsysteme, die Entkoppelung von Beruf und Arbeitsplatz und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Statt kreativer Höchstleistungen offenbart Grün-Schwarz eine mittelstandsfeindliche Verbotsideologie. Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus.Quelle: FDP Baden-Württemberg
(BVP) Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde: „Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 17. Februar. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben. Unter dem Motto „Lebensqualität gestalten!“ sind die Kommunen eingeladen, sich für die Fußverkehrs-Checks 2017 zu bewerben und sich mit dem Land auf den Weg…
(BVP) „Der zu beratende Staatshaushaltsplan des Verkehrsministeriums ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Dies lässt sich besonders deutlich am Haushaltstitel ‚Nachhaltige Mobilität‘ erkennen. Gerade einmal 32 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität veranschlagt, rund 75% davon für Fuß- und Radverkehr. Wo bleiben die für Baden-Württemberg wichtigen Innovationen im Bereich der Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten? Wo bleibt die politische Mobilitätsoffensive für unser innovatives Tüftler- und High-Tech-Land? Fehlanzeige. Ich vermisse Impulse in der nachhaltigen Mobilität, damit wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und somit unseren Wohlstand im Land sichern. Lediglich im Bereich des Radverkehrs setzt Minister Hermann wesentliche Impulse. Verwunderlich nur,…
(BVP) Die DB Regio AG hat vom Land den Zuschlag für das Netz „Rheintal“ (Vergabenetz 4) erhalten. DB Regio hatte in beiden Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. „Mit der Neuvergabe an die Deutsche Bahn konnten wir einen um 4,39 Euro günstigeren Preis pro Zugkilometer erreichen. Statt 11,69 Euro pro Zugkilometer zahlt das Land künftig 7,30 Euro pro Zugkilometer. Und das trotz neuer, moderner Fahrzeuge und trotz des anspruchsvollen Betriebsprogramms auf der überlasteten Rheintalstrecke“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 6. Februar. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Wettbewerb sowohl günstigere Preise für das Land als auch Verbesserungen für die…
(BVP) Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der dafür sorgen soll, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält. Der frühere Mitarbeiter der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), Gerhard Schnaitmann, wurde zum Sonderbeauftragten für Qualität im regionalen Schienenverkehr berufen. Er hat seine Tätigkeit sofort aufgenommen und wird sie solange ausüben, bis sich die Verhältnisse im regionalen Zugverkehr wieder normalisiert haben, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Sonntag in Stuttgart. „Die DB Regio muss zuverlässig und pünktlich fahren, wie sie dies in den Verträgen mit dem Land vereinbart hat.…
(BVP) Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen: Bad Säckingen, Bühl, Landkreis Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Ostfildern und Ravensburg. Dort findet 2017 ein vielfältiges Programm rund um das Thema RadKULTUR für die BürgerInnen statt. Winfried Hermann, Minister für Verkehr, betonte in Stuttgart: „Ich freue mich über die Rekordzahl von sechs RadKULTUR-Kommunen, die sich im Jubiläumsjahr des Fahrrades für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur im Land stark machen und Menschen vor Ort motivieren, im Alltag ganz selbstverständlich auf das Fahrrad zu steigen.“Die…
(BVP) Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU einigten sich am Dienstag, 17. Januar 2017, in Stuttgart darauf, den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen bereitzustellen. Der Finanzausschuss bestätigte am Donnerstag, 26. Januar, dass für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 60 Millionen Euro aus Sanierungsmitteln im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL äußerte sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist ein wichtiger Beschluss für die Stärkung und Modernisierung des ÖPNV. Durch den Einsatz moderner Fahrzeuge wird der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und damit kann es gelingen, dass mehr…
(BVP) Amtschef Lahl: „Erfreuliches Engagement im Sinne der Kunden, Nahverkehr muss aber deutlich stabiler werden“. Das Verkehrsministerium begrüßt die Entscheidung von DB Regio, die ihr Angebot um eine Woche verlängert: Noch bis zum 31. Januar 2017 können Bahnkunden auf den Strecken Stuttgart - Karlsruhe und Stuttgart - Aalen mit ihrem Nahverkehrsticket die IC/EC-Züge der Deutschen Bahn (DB) nutzen. Dies haben die DB und das Ministerium für Verkehr am Montag, 23.01.2017, bekannt gegeben. Mit dem Angebot möchte die DB die Folgen der weiterhin anhaltenden Zugausfälle und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Reisenden im Regionalverkehr mildern. Die Zugausfälle sind aktuell auch…
(BVP) Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“ Angesichts der erheblichen Verkehrsprobleme insbesondere in den Ballungsräumen und des deshalb dringend notwendigen Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dringt die SPD auf die Wiederaufnahme der Förderung des Erwerbs von Schienenfahrzeugen und Ersatzbeschaffungen mit 50 Mio. Euro im Haushalt 2017. „Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, um so die Straßen und damit die Umwelt zu entlasten, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen“, sagte Fraktionsvize Martin…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Dies verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart: „Das Förderprogramm Regiobuslinien hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Lücken im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs können genau dort, wo es nötig ist geschlossen werden. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, fördern wir jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den SPNV.“ Förderanträge können damit von den für den Busverkehr zuständigen Stadt-, und Landkreisen sowie dem Verband Region Stuttgart ab sofort auch für die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gestellt werden. „Damit kommen wir dem erklärten…