(BVP) Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen: „Dieser Gerichtsbeschluss offenbart zwar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Luftreinhaltung nicht ausreicht. Trotzdem sollte die grün-schwarze Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge kommt. Und das bedeutet auch, über eine entsprechende Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ernsthaft nachzudenken.Das Gericht weist die Landesregierung zudem daraufhin, dass für die tatsächliche Umsetzung der Fahrverbote die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme noch zu prüfen ist. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist eine…
(BVP) Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und…
(BVP) SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge: „Die CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig. Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher? Was sollen diese weiteren Verbote, wenn doch bekannt ist, dass sie nur zu einer äußerst geringen Reduzierung des Schadstoffausstoßes führen werden? Hätte die Regierung, wie von der SPD gefordert, im November 2017 eine Berufung und nicht die Sprungrevision eingelegt, wären die weiteren…
(BVP) Zur Meldung, wonach es eine grundsätzliche Einigung zu Fahrverboten in Stuttgart für Diesel-PKW der Abgasstufen unterhalb von Euro 5 ab 1. Januar 2019 komme, noch weitere Details zu klären seien und sich die Regierungsfraktionen heute Nachmittag mit der Thematik befassen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Offenbar besteht keinerlei Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Der Landesregierung fällt jetzt zentnerschwer auf die Füße, nicht in Berufung gegangen zu…
(BVP) Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann auf der Landespressekonferenz in Stuttgart, wonach die Kritik der Opposition an der Landesregierung „nicht seriös“ und „polemisch“ sei, und die Vorgaben der dritten Gewalt ignoriert würden, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Wenn berechtigte Kritik an Grün-Schwarz besonders schmerzt, dann ist diese plötzlich unseriös oder polemisch. In Wahrheit hätten die Landesregierungen Kretschmann I und Kretschmann II viel früher ebensolche Urteile der Gerichte verhindern müssen, die jetzt, obwohl die Luft besser und die Diesel sauberer werden, die Regierung zum Handeln zwingen. Seit Jahren wird nicht genug…
(BVP) Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen. „Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler,…
(BVP) Zur Aussage von Cem Özdemir, wonach bundesweit einheitliche Regeln bei Fahrverboten einem Flickenteppich an Regeln vorzuziehen wären, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Ein unkomplizierter Staat mit verständlichen und nachvollziehbaren Regeln ist auch das, was die FDP will. Die beste bundesweit einheitliche Regel bei Fahrverboten wäre, überhaupt keine einzuführen. Das wäre auch die unbürokratischste aller Maßnahmen. Stattdessen müssen die am Dieselbetrug verantwortlichen Unternehmen zu einer technischen Nachrüstung gebracht werden. Hierfür muss die Bundesregierung endlich den nötigen Druck aufbauen und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung schaffen. Frau Merkel…
(BVP) Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte…
(BVP) Zur den Aussagen des DIHK, dass die Unsicherheit über Diesel-Fahrverbote der Wirtschaft bereits massiv schadet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Der DIHK weist auf den enormen Wertverlust von Dieselfahrzeugen aufgrund drohender Fahrverbote hin. Davor haben wir als FDP bereits sehr früh gewarnt. Es kann nicht sein, dass Mittelständler, Pendler, Normalverdiener durch die Diskreditierung des Diesels durch Betrugsvorfälle und die Untätigkeit der Politik hier kalt enteignet werden. Es ist jetzt an der Bundesregierung, Klarheit und Rechtssicherheit für die Dieselfahrer zu schaffen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung!…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne…
(BVP) In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an. Laut Anlage 3 C zur 39. Bundesimmissionsschutzverordnung muss eine Probenahmestelle 25 Meter von verkehrsreichen Kreuzungen entfernt stehen. Das ist am Neckartor offenkundig nicht der Fall. Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die…
(BVP) Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert…
(BVP) Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wird nach den nun bekannt gewordenen Planungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, bereits zum 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 auszusprechen, eins deutlich: „Die Grünen verfolgen bei der ganzen Feinstaub-Debatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich Fahrverbote zu verhängen. Sie haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes.“ Stoch wirft in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Winfried Hermann Scheinheiligkeit vor. Dieser hatte in der vergangenen Woche noch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wegen der fehlenden schriftlichen Urteilsbegründung gerüffelt. Angeblich könne deswegen noch nicht mit der notwendigen Überarbeitung des Luftreinhalteplans begonnen werden. „In Wirklichkeit…
(BVP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diese-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst…

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