(BVP) Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Hermann darauf verzichtet hat, das Gespräch mit den Verbänden von Beginn an zu suchen. Dem Verkehrsministerium scheint die existenzielle Situation vieler Menschen egal zu sein oder Minister Hermann hat in seiner hermetisch-grünen Welt den Kontakt zur sozialen Realität verloren.“Mit einem überhasteten Fahrverbot schade…
(BVP) Die Pünktlichkeit der Regionalzüge auf der Filstalbahn soll schrittweise verbessert werden. Bereits vom 2. Mai 2017 an werden die ersten vier Züge eines Tages in Richtung Stuttgart einige Minuten früher gelegt, um eine pünktliche Ankunft in Stuttgart sicherzustellen und um pünktlich wieder von Stuttgart in Richtung Ulm auszufahren, teilte das Verkehrsministerium am 27. März 2017 in Stuttgart mit. In Richtung Ulm werden die ersten beiden Züge von Geislingen nach Ulm früher gelegt. Die genauen Fahrplantabellen werden in den nächsten Wochen von der DB veröffentlicht. Größere Verbesserungen sind zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 vorgesehen. Die Filstalbahn gehört zu den Bahnstrecken…
(BVP) Zum Beschluss der PKW-Maut durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen. Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu…
(BVP) Andreas Stoch: „Man kann sich nur an den Kopf greifen angesichts einer solchen Unverfrorenheit. Sie zeigt, dass die Grünen weit weg sind von den Alltagssorgen der Menschen“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat den Ratschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden oder Süd-Württemberg zu verkaufen, weil dort auch künftig keine Blaue Plakette drohe, als „dreist und dumm zugleich“ bezeichnet. Würde diese Empfehlung sich nicht auf der Internetseite des grünen Verkehrsministers Hermann finden, könnte man sie noch als „schlechten Gag aus einer Comedy-Sendung“ abtun.Doch das Lachen bleibe einem im Halse stecken. „Man kann sich nur an den Kopf greifen angesichts einer solchen…
(BVP) Im Dezember 2018 wird auf Initiative der Landesregierung im öffentlichen Verkehr der Verbünde übergreifende Baden-Württemberg-Tarif eingeführt. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Baden-Württemberg-Tarifs (BW-Tarif) soll eine eigenständige Gesellschaft, die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, eingerichtet werden. Dem hat das Kabinett am 21. März 2017 zugestimmt. Die Gründung der GmbH ist für Anfang des Jahres 2018 vorgesehen. „Ein Land, eine Fahrt, ein Ticket – nach diesem Motto wollen wir den Umstieg vom Auto auf umwelt- und klimaschonende Verkehrsmittel attraktiver machen. Die Gründung der Baden-Württemberg-Tarif GmbH und die Einführung des Baden-Württemberg-Tarifs mit landesweit durchgängigen Fahrkarten, auch über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg, ist dafür ein…
(BVP) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Nicolette Kressl, haben am Montag auf der Landesstraße 536 zwischen Wilhelmsfeld-Unterdorf und Schönau-Altneudorf den Startschuss für die Bauarbeiten gegeben. „Seit vielen Jahren ist die L 536 in allen Regionalplänen als Straße mit wichtiger Verkehrsfunktion für den regionalen Verkehr ausgewiesen. Nun kann der letzte verbliebe Abschnitt im Streckenabschnitt ausgebaut werden“, so Minister Hermann am 20. März 2017. Die Landesstraße 536 verbindet die Region des „Kleinen Odenwalds“ über das „Steinachtal“ mit dem „Oberzentrum Mannheim“ und schließt dort an die A5 bei Schriesheim an. Durch die wechselnden Fahrbahnbreiten zwischen 4,50 und…
(BVP) Zum Auftakt des 8. ÖPNV-Innovationskongresses hat Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag, 14. März die Preisträger des diesjährigen ÖPNV-Innovationspreises ausgezeichnet. Mehr als 500 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland werden zu dem dreitägigen Kongress in Freiburg erwartet. „Mobilität 4.0“ lautet das übergreifende Thema des 8. ÖPNV-Innovationskongresses. Verkehrsminister Hermann in seiner Eröffnungsrede dazu: „Neue Technologien und Entwicklungen, allen voran die Digitalisierung, erweitern für die Menschen das Spektrum, um von A nach B zu gelangen – und das möglichst nachhaltig. Die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel entwickelt sich gerade in den Ballungszentren und Metropolen mehr und mehr zu einer Alternative zum…
(BVP) „Für das Absprunggelände der Bundeswehr in Renningen-Malmsheim muss eine Ersatzfläche gesucht werden, da das bisherige Gelände durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. Grundlage für das Engagement des Landes sei ein Vertrag aus dem Jahr 2010 zwischen der Firma Bosch, der Bundeswehr und dem Land Baden-Württemberg. Darin hat sich das Land aufgrund der weitreichenden infrastrukturellen Folgen verpflichtet, für den Standort Baden-Württemberg bei der Suche nach einem Ersatzgelände unterstützend tätig zu werden. „Es wurden jahrelange Überprüfungen in Betracht kommender Gelände durchgeführt“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Kriterien seien dabei beispielsweise…
(BVP) Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr in Baden-Württemberg durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung am 7. März hierfür ein Budget von 8,6 Millionen Euro bewilligt. Die Mittel fließen unter anderem in Projekte zur Stauvermeidung, in die Erforschung und Entwicklung des autonomen Fahrens sowie in eine Ideenschmiede für die digitale Mobilität der Zukunft. Die Maßnahmen sind Teil der ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@BW“.Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte: „Unser Ziel ist ein Verkehrssystem, das mehr Mobilität mit mehr Verkehrssicherheit verbindet und zugleich die Staus…
(BVP) Im Vorfeld der Sitzung des Bundesrats mit der Beratung zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (Bundesrats-Drucksache 39/17) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich sehe die Landesregierung in der Pflicht, morgen im Bundesrat die berechtigten Interessen der Modellflieger aufzugreifen und die vorgeschlagenen Änderungen mitzutragen. Eine generelle Höhenbegrenzung auf 100 Meter würde für viele sachkundige und verantwortungsbewusste Modellflieger das Aus bedeuten.“ Haußmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung trotzt seines Antrags „Auswirkungen der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf Steuerer von Flugmodellen“ (Landtags-Drucksache 16/1563) nicht selbst aktiv geworden sei. „Offenbar…
(BVP) „Es ist ein verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg, wenn unser grüner Verkehrsminister Hermann, unter tatkräftiger Mithilfe der CDU, mit Fahrverboten jene Menschen faktisch enteignet, die noch Diesel-Fahrzeuge jüngeren Datums fahren. In vorauseilendem Gehorsam werden drastische Maßnahmen verhängt. So soll Stuttgart bereits in drei Jahren blaue Umweltzone sein. Das heißt, Autos, die bis vor zwei Jahren noch allen Anforderungen genügten, dürfen dann ganzjährig in Stuttgart nicht mehr fahren.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann MdL in der aktuellen Landtagsdebatte zu den geplanten Feinstaub-Fahrverboten.Es könne, so Haußmann, ohnehin nicht der…
(BVP) „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann, die bereits im Bau oder in der Planung befindlichen Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Priorität zügig zum Abschluss zu bringen. Gleichzeitig müssen aber auch die anderen Projekte im Vordringlichen Bedarf so schnell wie möglich angeschoben werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. Eine Festlegung der Reihenfolge der Projekte über das laufende Jahrzehnt hinaus sehe die CDU kritisch, insbesondere die bevorstehende Umstellung auf die Bundesfernstraßengesellschaft berge zu viele Unwägbarkeiten. Zum Bundesverkehrswegeplan betonte Felix Schreiner MdL: „Dieser Plan ist eine historische Chance, das Rückgrat unserer Mobilität auf Vordermann zu…
(BVP) Zur Meldung, das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe warne vor den negativen Folgen des temporären Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro VI-Norm entsprechen. Die Besitzer solcher Fahrzeuge werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert und Werkstättenbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Eingedenk der Tatsache, welches wirtschaftliche Potential dem Kraftfahrzeuggewerbe innewohnt, grenzt es schon an Fahrlässigkeit, jene zu sanktionieren, die einen großen Beitrag leisten, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsregion prosperiert.“ Quelle: fdp-dvp-fraktion.de
(BVP) Zur Meldung, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn dem Feinstaub in Stuttgart künftig mit einer besseren Straßenreinigung entgegenwirken wolle, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Initiative von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, auf Basis einer intensiveren Straßenreinigung die Feinstaubbelastung in Stuttgart zu reduzieren, findet meine vorbehaltlose Unterstützung, zumal die FDP wiederholt auf diese Möglichkeit insistiert hat, wenn auch ohne Gehör zu finden. Die FDP hat bereits vor Jahren immer wieder derartige Maßnahmen gefordert. Kuhns jetziger Aktionismus erweckt jedoch den Eindruck, als sei er nicht Herr der Lage. Seine operative Hektik lässt keinen Zweifel, dass er mehr und mehr ein Getriebener ist,…
(BVP) Die heute publik gewordene Meldung, Autohersteller hielten eine Umrüstung von Dieselautos wegen absehbarer Fahrverbote für kaum möglich, sei, so Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur nachvollziehbar, sondern Indikator dafür, dass Grün-Schwarz sich über die weitreichenden Konsequenzen eines temporären Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge, welche die Kriterien der Euro VI-Norm nicht erfüllen, keine Gedanken mache: „Die Kritik des Verbands der Automobilindustrie, aber auch großer Autohersteller wie Daimler und Porsche, an der von Grün-Schwarz geforderten Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen, ist mehr als verständlich. Ganz abgesehen davon, dass eine Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen technisch kaum leistbar wäre, ist die Wirtschaftlichkeit und der Sinngehalt eines…