(BVP) Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen. Er bindet Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig ist. Minister Hermann selbst hat immer betont, dass für die blaue Plakette und den rechtlichen Rahmen von Nachrüstungen der Bund zuständig sei. Wie erklärt er sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen…
(BVP) „Die Havarie des Rastatter Tunnels verdeutlicht, wie anfällig die Schieneninfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg ist. Durch die mehrwöchige Sperrung einer der europäischen Hauptschlagadern des Schienengüterverkehrs entsteht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. „Nun gilt es zuallererst, die Strecke so schnell wie möglich wieder sicher befahrbar zu machen.“ Denn im Personenverkehr müssten die Reisenden durch den Schienenersatzverkehr zwischen Rastatt und Baden-Baden eine mindestens einstündige Verlängerung der Reisezeit in Kauf nehmen. „Dies ist insbesondere für Berufspendler eine starke Belastung. Noch viel härter trifft die Sperrung den Güterverkehr“, so Kretschmann. Die Verbände der…
(BVP) „Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht. Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Gleichzeitig betont sie, dass der Diesel noch viele Jahre gebraucht werde. Damit wirft sie Nebelkerzen, ohne ihre Diesel-Verbotsforderung zurückzunehmen. Ganz offensichtlich…
(BVP) Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann Bundeskanzlerin Merkel nach deren Kritik an der von ihm angestrebten blauen Plakette fachliche Inkompetenz unterstellt und zugleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen habe, sie reite neben der Einhaltung von Grenzwerten ansonsten aber ausschließlich auf Fahrverboten für Dieselfahrzeuge herum und drohe die Republik mit Prozessen zu überziehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Herzlichen Glückwunsch an Minister Hermann, dass er die so genannte Deutsche Umwelthilfe kritisiert. Offenbar bereiten ihm seine einstigen Brüder im Geiste beim Kampf gegen das Auto und vor allem das Diesel-Auto mittlerweile nicht mehr nur Freude. Jetzt sollte er auch…
(BVP) Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren…
(BVP) Zur Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Kanzlerin Dr. Angela Merkel wegen deren Forderung nach einem Verbot für Dieselfahrzeuge erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: Die FDP ist für Technologieoffenheit und gegen Technologie-Verbote. Die Position von Kanzlerin Merkel ist klar: Sie ist – ohne ein Datum zu nennen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors! In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem aktuellen Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt.Diese planwirtschaftliche Kehrtwende war nach dem gescheiterten Dieselgipfel offensichtlich als ein Befreiungsschlag gedacht, der maximale…
(BVP) Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“ Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich für die bundeseinheitliche Einführung einer Blauen Plakette ein. „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Gall forderte die Landesregierung deshalb auf, nun ihre Ankündigung, gegebenenfalls eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in…
(BVP) Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Gerichtsurteil ist also eine durch den Verkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie wirklich für Alternativen zum Fahrverbot eingesetzt hat, beteuert der Ministerpräsident, auf Fahrverbote könnte verzichtet werden. Ein abgestimmtes Verhalten sieht anders aus. Es rächt sich, dass Winfried Kretschmann mit Winfried Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Hermann wollte immer Fahrverbote. Da kann man auch mit Anton Hofreiter eine Kampagne für Haarpflege machen.Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem Hang…
(BVP) Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“ Angesichts von Ausmaß und Geschwindigkeit des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie sieht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den „Strategiedialog“ in Baden-Württemberg geradezu „zum Erfolg verdammt“. „Alle Akteure sind in der Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als modernes Automobilland und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern“, mahnte Stoch.Wenn diese neue Form der institutionalisierten Zusammenarbeit am Ende wirklich Früchte tragen solle, dann dürften zentrale Beteiligte aus Politik, Wirtschaft und…
(BVP) Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Hermann muss dem Bund endlich ein Angebot für eine gemeinsame Finanzierung machen.“ Der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir hat Verkehrsminister Hermann aufgefordert, angesichts des sich wegen des Baufortschritts an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schließenden Zeitfensters dem Bund endlich ein Angebot zur gemeinsamen Finanzierung der großen Wendlinger Kurve zu machen. „Angesichts von über 3 Mrd. Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel in den Kassen des Landes in den kommenden Jahren muss sich Minister Hermann endlich bewegen“, forderte Rivoir.Es kann nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten nicht sein, dass sich Bund und Land so lange den Schwarzen Peter zuschieben, bis die Chance für den Bau der…
(BVP) Andreas Stoch: „Es wurde immer klarer, dass Fahrverbote weder rechtssicher noch wirksam und schon gar nicht praktikabel sind. Nun muss alles für eine erfolgreiche Nachrüstung getan werden.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hofft, dass die Geisterfahrt des grünen Verkehrsministers Hermann in Richtung Fahrverbote nun auf den letzten Metern endlich gestoppt wurde. „Es wurde immer klarer, dass Fahrverbote weder rechtssicher noch wirksam und schon gar nicht praktikabel sind. Nun muss alles für eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge getan werden“, erklärte Stoch.Aber mit der sich jetzt abzeichnenden Kehrtwende von Grün-Schwarz bei den Fahrverboten seien keineswegs alle Fragen geklärt. Die Notbremse des Kabinetts beziehe…
(BVP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen letztlich eine Fahrverbotszone gebildet wird. Fahrverbote waren für uns immer nur die ultima ratio. Wir waren immer gegen Fahrverbote!Wir sehen uns bestärkt in unserer Meinung, dass vor allem die technische Innovation, die Nachrüstung, die dringend erforderliche Lösung bringen muss. Wir müssen jetzt den Dialog mit der Automobilindustrie intensivieren und darauf drängen, die technischen Lösungen so schnell, so sauber und so kostengünstig…
(BVP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet.“ Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu ausrichten.“ Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine Offensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgelegt. „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet, das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV fördert und das Stauchaos beseitigt“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch…
(BVP) Mit Unverständnis hat der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir auf die Ankündigung von Verkehrsminister Hermann reagiert, dass die Mittel für den Busverkehr im Land erst ab 2021 schrittweise angehoben werden. "Wer in Stuttgart ab 2018 Fahrverbote verhängen will, der darf nicht bis 2021 warten, bis er die Mittel für einen Ausbau des ÖPNV erhöht", sagte Rivoir. Gerade in den Ballungsräumen bräuchten Busse und Bahnen sofort mehr Geld, um das ÖPNV-Angebot auszuweiten. Nur so kann es nach Ansicht Rivoirs gelingen, die steigende Nachfrage, nicht zuletzt durch die Fahrverbote, nach Bussen und Bahnen zu befriedigen."Stattdessen macht Minister Hermann wieder Klein-klein und ist mutlos.…
(BVP) Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“ Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. „Auto-Mobilität muss auch in Zukunft für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein“, sagte Rivoir. Es sei geradezu fahrlässig, den Dieselmotor für die Mobilität der Zukunft vorschnell abzuschreiben.Bei den Fahrverboten, die ab 2018 in Stuttgart bei erhöhter Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge unter der Euro 6-Norm verhängt werden können, würden…