(BVP) Zur den Aussagen des DIHK, dass die Unsicherheit über Diesel-Fahrverbote der Wirtschaft bereits massiv schadet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Der DIHK weist auf den enormen Wertverlust von Dieselfahrzeugen aufgrund drohender Fahrverbote hin. Davor haben wir als FDP bereits sehr früh gewarnt. Es kann nicht sein, dass Mittelständler, Pendler, Normalverdiener durch die Diskreditierung des Diesels durch Betrugsvorfälle und die Untätigkeit der Politik hier kalt enteignet werden. Es ist jetzt an der Bundesregierung, Klarheit und Rechtssicherheit für die Dieselfahrer zu schaffen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung!…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Vorstellung des Elektrifizierungskonzeptes des Landes, das in drei Stufen Elektrifizierungen von Bahnstrecken vorsieht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Zunächst einmal ist es lobenswert, dass sich das Land Gedanken über die dringend erforderliche Elektrifizierung von Bahnstrecken Gedanken macht. Leider entpuppt sich das Konzept bei näherer Betrachtungsweise als Schwarzer-Peter-Spiel mit den Kommunen. Denn es ist offenbar beabsichtigt, die Maßnahmen überwiegend nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu realisieren. Das bedeutet, dass die kommunale Seite nicht nur 20 Prozent der Baukosten, sondern auch die gesamten Planungskosten tragen müsste. Erneut kündigt der grüne…
(BVP) In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an. Laut Anlage 3 C zur 39. Bundesimmissionsschutzverordnung muss eine Probenahmestelle 25 Meter von verkehrsreichen Kreuzungen entfernt stehen. Das ist am Neckartor offenkundig nicht der Fall. Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die…
(BVP) Zu den Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann, wonach zur Luftreinhaltung nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen. Die Verbotspolitik dieses Ministers ist vermeidbar. Sogar der Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, Euro 5 Diesel mit Softwareupdate von Fahrverboten auszunehmen, aber das ist Hermann egal, er will mit dem Kopf durch die Wand.Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebene Verhältnismäßigkeit lässt auch Raum für andere Maßnahmen, beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Auffällig ist, dass er anscheinend überhaupt keinen Wert…
(BVP) Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wird nach den nun bekannt gewordenen Planungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, bereits zum 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 auszusprechen, eins deutlich: „Die Grünen verfolgen bei der ganzen Feinstaub-Debatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich Fahrverbote zu verhängen. Sie haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes.“ Stoch wirft in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Winfried Hermann Scheinheiligkeit vor. Dieser hatte in der vergangenen Woche noch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wegen der fehlenden schriftlichen Urteilsbegründung gerüffelt. Angeblich könne deswegen noch nicht mit der notwendigen Überarbeitung des Luftreinhalteplans begonnen werden. „In Wirklichkeit…
(BVP) Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diese-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst…
(BVP) Zum erwarteten Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Fahrverbote stürzen Städte ins Verkehrschaos, strafen Normalbürger und Mittelstand ab. Die Bestätigung von Fahrverboten durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie bringt Normalbürger in Bedrängnis und gefährdet die Existenz des Mittelstands. Noch 2015 haben Autohersteller für teuer Geld Fahrzeuge verkauft, deren Nutzungsmöglichkeit jetzt massiv eingeschränkt wird. Das ist kalte Enteignung. Wenn Autohersteller wegen geringfügiger Mehrkosten seinerzeit auf die Harnstoffeinspritzung verzichtet und damit das Nichteinhalten der…
(BVP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zu „Abgasversuchen an Menschen und Affen“ heute im Deutschen Bundestag erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith SKUDELNY MdB in ihrer Rede: "Es wurden an Affen Studien und Tests gemacht, einfach nur um die PR für eine bestimmte Technologie, für einen bestimmten Konzern zu verbessern. Das ist weder ethisch nachvollziehbar, noch für einen deutschen Konzern in irgendeiner Weise duldbar.“ Die Aktionäre, auch und vor allem die staatlichen Aktionäre in Niedersachsen sollten sich, so Skudelny, die Frage stellen, ob der Vorstandsvorsitzende von VW nicht fähig sei, den Konzern so zu leiten, dass höchstmögliche Transparenz hergestellt werde…
(BVP) Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es sich beim Thema Lang-LKW eine Freigabe des verlängerten Sattelaufliegers (so genannter Typ 1) vorstellen könne, es bei den anderen Typen jedoch im eng begrenzten Bedarfsfall eine Einzelfallprüfung geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Das grüne Verkehrsministerium springt in Sachen Lang-LKW deutlich zu kurz. Es ist erwiesen, dass mit Lang-LKW eine Einsparung von Treibstoff und CO2 einhergeht, weil weniger Fahrten für die gleiche Fracht erforderlich sind. Befürchtete Verlagerungen von der Schiene auf die Straße konnten nicht bestätigt werden. Es wäre sachgerecht, das Autobahnnetz in Gänze freizugeben und die Zu- und Ablaufstrecken unter…
(BVP) Martin Rivoir: „Verkehrsminister Hermann trägt als ‚oberster Fahrdienstleiter‘ politische Verantwortung für das anhaltende Chaos im Bahnverkehr“. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Martin Rivoir trägt letztendlich Verkehrsminister Winfried Hermann die oberste politische Verantwortung für das seit geraumer Zeit bestehende Chaos des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg, obwohl er genau diese immer weit von sich weist. „Er ist für die Bestellung der Züge zuständig, also muss Minister Hermann als quasi ‚oberster Fahrdienstleiter‘ des Landes dafür sorgen, dass das Zugangebot in Qualität und Quantität zwischen Frankenbahn und Bodenseegürtelbahn stimmt“, kritisiert Martin Rivoir die dünn-häutige Replik des Verkehrsministeriums gegen die anhaltende Kritik an seiner Ausschreibungspraxis im…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich…
(BVP) Einen Skandal nennt Fraktionsvize Martin Rivoir die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf Rivoirs parlamentarischen Antrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert Rivoir sein Befremden und ergänzt: „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“Dafür brauche…
(BVP) Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradabstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit Zähnen und Klauen. Offenbar hat dies für sie einen hohen ideologischen Stellenwert. Viele Menschen wollen im neuen Jahr den Bau von Wohnung oder Haus für sich und ihre Familien in Angriff nehmen. Für diese dürfte es sehr aufschlussreich sein, dass bei den Grünen Kosten bis zu mehreren tausend Euro für überdachte Fahrradplätze offenbar keine Rolle spielen. Augenscheinlich haben die…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Wie zu erwarten war, ist die Kaufprämie ein Flop. Nur ein Bruchteil der Fördermittel wurden bisher beantragt. Das war absehbar, da es an alltagstauglichen Elektroautos zu erschwinglichen Preisen und einer funktionierenden Ladeinfrastruktur fehlt. Deshalb muss diese sinnlose Subvention so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Statt immer neuen Subventionen braucht Deutschland Technologieoffenheit für Innovationen aller Art. Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Dazu gehört auch, die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren auszuloten und zu nutzen.…
(BVP) Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit…