(BVP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zu „Abgasversuchen an Menschen und Affen“ heute im Deutschen Bundestag erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith SKUDELNY MdB in ihrer Rede: "Es wurden an Affen Studien und Tests gemacht, einfach nur um die PR für eine bestimmte Technologie, für einen bestimmten Konzern zu verbessern. Das ist weder ethisch nachvollziehbar, noch für einen deutschen Konzern in irgendeiner Weise duldbar.“ Die Aktionäre, auch und vor allem die staatlichen Aktionäre in Niedersachsen sollten sich, so Skudelny, die Frage stellen, ob der Vorstandsvorsitzende von VW nicht fähig sei, den Konzern so zu leiten, dass höchstmögliche Transparenz hergestellt werde…
(BVP) Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es sich beim Thema Lang-LKW eine Freigabe des verlängerten Sattelaufliegers (so genannter Typ 1) vorstellen könne, es bei den anderen Typen jedoch im eng begrenzten Bedarfsfall eine Einzelfallprüfung geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Das grüne Verkehrsministerium springt in Sachen Lang-LKW deutlich zu kurz. Es ist erwiesen, dass mit Lang-LKW eine Einsparung von Treibstoff und CO2 einhergeht, weil weniger Fahrten für die gleiche Fracht erforderlich sind. Befürchtete Verlagerungen von der Schiene auf die Straße konnten nicht bestätigt werden. Es wäre sachgerecht, das Autobahnnetz in Gänze freizugeben und die Zu- und Ablaufstrecken unter…
(BVP) Martin Rivoir: „Verkehrsminister Hermann trägt als ‚oberster Fahrdienstleiter‘ politische Verantwortung für das anhaltende Chaos im Bahnverkehr“. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Martin Rivoir trägt letztendlich Verkehrsminister Winfried Hermann die oberste politische Verantwortung für das seit geraumer Zeit bestehende Chaos des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg, obwohl er genau diese immer weit von sich weist. „Er ist für die Bestellung der Züge zuständig, also muss Minister Hermann als quasi ‚oberster Fahrdienstleiter‘ des Landes dafür sorgen, dass das Zugangebot in Qualität und Quantität zwischen Frankenbahn und Bodenseegürtelbahn stimmt“, kritisiert Martin Rivoir die dünn-häutige Replik des Verkehrsministeriums gegen die anhaltende Kritik an seiner Ausschreibungspraxis im…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: „So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich…
(BVP) Einen Skandal nennt Fraktionsvize Martin Rivoir die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf Rivoirs parlamentarischen Antrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert Rivoir sein Befremden und ergänzt: „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“Dafür brauche…
(BVP) Zur Verteidigung der Vorschriften zu Fahrradabstellplätze bei der Schaffung von Wohnraum durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Grünen verteidigen ihren abstrusen Bauvorschriften für überdachte Fahrradabstellplätze bei der Schaffung dringend benötigten Wohnraums mit Zähnen und Klauen. Offenbar hat dies für sie einen hohen ideologischen Stellenwert. Viele Menschen wollen im neuen Jahr den Bau von Wohnung oder Haus für sich und ihre Familien in Angriff nehmen. Für diese dürfte es sehr aufschlussreich sein, dass bei den Grünen Kosten bis zu mehreren tausend Euro für überdachte Fahrradplätze offenbar keine Rolle spielen. Augenscheinlich haben die…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Wie zu erwarten war, ist die Kaufprämie ein Flop. Nur ein Bruchteil der Fördermittel wurden bisher beantragt. Das war absehbar, da es an alltagstauglichen Elektroautos zu erschwinglichen Preisen und einer funktionierenden Ladeinfrastruktur fehlt. Deshalb muss diese sinnlose Subvention so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Statt immer neuen Subventionen braucht Deutschland Technologieoffenheit für Innovationen aller Art. Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Dazu gehört auch, die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren auszuloten und zu nutzen.…
(BVP) Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet sich die Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes im Land als black box. Hier wäre mehr Transparenz notwendig. Ein erhebliches Risiko liegt in der 2015 gegründeten Landesanstalt für Schienenfahrzeuge das Land mit Milliardenbeträgen ins Risiko geht. Alle neuen Verfahren führen dazu, dass das Land die Fahrzeuge beschafft. Bereits nach sieben Vergaben ist nun das Land Eigentümer von 278 Triebwagen mit…
(BVP) In der Diskussion um die Nutzung von Mautdaten für die Aufklärung von Verbrechen wiederholt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Forderung aus dem Sommer dieses Jahres. „Die Nutzung und Auswertung von Mautdaten sollte ausschließlich bei der Aufklärung von besonders schweren Verbrechen möglich und an einen Richtervorbehalt gekoppelt sein“, fordert Binder. Dies sei ein ausgewogener Vorschlag, der auch datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Binder verweist auf die Beantwortung eines Antrags der SPD-Landtagsfraktion zur Auswertung von Mautdaten durch deutsche Behörden (Drucksache 16/2195), aus der sich ergibt, dass die Auswertung der von österreichischen Behörden erhobenen Mautdaten wesentlich zur Ermittlung des Tatverdächtigen im Mordfall Endingen beitrug.…
(BVP) Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Wenn es den Regierungsfraktionen mit der wirksamen Bekämpfung der kriminellen Raser Ernst wäre, hätte Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Wir haben ein Projekt zur verstärkten Verkehrsüberwachung sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Es ist erstaunlich, dass sich auch die CDU hierzu nicht bereitgefunden hat. Illegale Autorennen sind nicht hinzunehmen. Diese finden aber nicht nur auf Autobahnen statt, sondern auch dort,…
(BVP) „Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht. Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Gleichzeitig betont sie, dass der Diesel noch viele Jahre gebraucht werde. Damit wirft sie Nebelkerzen, ohne ihre Diesel-Verbotsforderung zurückzunehmen. Ganz offensichtlich…
(BVP) Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann Bundeskanzlerin Merkel nach deren Kritik an der von ihm angestrebten blauen Plakette fachliche Inkompetenz unterstellt und zugleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen habe, sie reite neben der Einhaltung von Grenzwerten ansonsten aber ausschließlich auf Fahrverboten für Dieselfahrzeuge herum und drohe die Republik mit Prozessen zu überziehen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Herzlichen Glückwunsch an Minister Hermann, dass er die so genannte Deutsche Umwelthilfe kritisiert. Offenbar bereiten ihm seine einstigen Brüder im Geiste beim Kampf gegen das Auto und vor allem das Diesel-Auto mittlerweile nicht mehr nur Freude. Jetzt sollte er auch…
(BVP) Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren…
(BVP) Zur Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Kanzlerin Dr. Angela Merkel wegen deren Forderung nach einem Verbot für Dieselfahrzeuge erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP: Die FDP ist für Technologieoffenheit und gegen Technologie-Verbote. Die Position von Kanzlerin Merkel ist klar: Sie ist – ohne ein Datum zu nennen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors! In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem aktuellen Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt.Diese planwirtschaftliche Kehrtwende war nach dem gescheiterten Dieselgipfel offensichtlich als ein Befreiungsschlag gedacht, der maximale…
(BVP) Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“ Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich für die bundeseinheitliche Einführung einer Blauen Plakette ein. „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Gall forderte die Landesregierung deshalb auf, nun ihre Ankündigung, gegebenenfalls eine Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in…