(BVP) Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner Stelle verlangt, dass das gesamte Stadtgebiet zu sperren ist. Werden die Ankündigungen der Bundesregierung umgesetzt, wonach erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid Fahrverbote in Betracht kommen, dann haben wir an zwei verkehrsnahmen Messstellen absehbar keine Probleme mehr. Die Übergangsfrist für Euro 5 Diesel ist zudem viel zu knapp, das deutet der Ministerpräsident selbst an. Will man die Nachrüstungen und die…
(BVP) Zur Meldung, wonach der sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umweltfreue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird,…
(BVP) Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder zu kippen. Das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Gesetz wird dazu führen, dass es bei leichten Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote geben wird. Als Grund wird fehlende Verhältnismäßigkeit angeführt. Somit wird Gesetz, was wir immer gesagt haben. Die Änderung des Immissionsschutzrechts sowie die sich ständig verbessernden Luftwerte erfordern unbedingt ein Moratorium der…
(BVP) Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Es freut mich, dass Minister Hermann die Potenziale synthetischer Kraftstoffe aus so genannten regenerativen Quellen für den Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft entdeckt hat. Was wir aber brauchen, sind attraktive Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einsparziele beim CO₂. Wenn hier Erdgasfahrzeuge wie Elektrofahrzeuge behandelt würden, könnte das einen erheblichen Schub für synthetisches Erdgas aus Wind- oder Sonnenkraft sein. Bei der Mobilität mit synthetischem Erdgas, ob im Verbrennungsmotor…
(BVP) Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die Begründung der Landesregierung zur Beschwerde gegen das Zwangsgeld am Neckartor zur Kenntnis genommen: „Jetzt wie die alte Fasnet hinterherzukommen und neue Maßnahmen wie eine Busspur am Neckartor in der Bewertung der Richter einzufordern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dieses ganze Spektakel hätte von Anfang an vermieden werden können, wenn das Land statt in Sprungrevision gegen das erste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu gehen, eine ordentliche Berufung eingelegt hätte.“Für Stuttgart wird das Vorgehen des Landes nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD ernste Konsequenzen haben. Die mit der Beschwerde verknüpfte…
(BVP) Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen: „Dieser Gerichtsbeschluss offenbart zwar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Luftreinhaltung nicht ausreicht. Trotzdem sollte die grün-schwarze Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge kommt. Und das bedeutet auch, über eine entsprechende Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ernsthaft nachzudenken.Das Gericht weist die Landesregierung zudem daraufhin, dass für die tatsächliche Umsetzung der Fahrverbote die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme noch zu prüfen ist. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist eine…
(BVP) Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und…
(BVP) SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge: „Die CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig. Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher? Was sollen diese weiteren Verbote, wenn doch bekannt ist, dass sie nur zu einer äußerst geringen Reduzierung des Schadstoffausstoßes führen werden? Hätte die Regierung, wie von der SPD gefordert, im November 2017 eine Berufung und nicht die Sprungrevision eingelegt, wären die weiteren…
(BVP) Zur Meldung, wonach es eine grundsätzliche Einigung zu Fahrverboten in Stuttgart für Diesel-PKW der Abgasstufen unterhalb von Euro 5 ab 1. Januar 2019 komme, noch weitere Details zu klären seien und sich die Regierungsfraktionen heute Nachmittag mit der Thematik befassen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Offenbar besteht keinerlei Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen. Der Landesregierung fällt jetzt zentnerschwer auf die Füße, nicht in Berufung gegangen zu…
(BVP) Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann auf der Landespressekonferenz in Stuttgart, wonach die Kritik der Opposition an der Landesregierung „nicht seriös“ und „polemisch“ sei, und die Vorgaben der dritten Gewalt ignoriert würden, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Wenn berechtigte Kritik an Grün-Schwarz besonders schmerzt, dann ist diese plötzlich unseriös oder polemisch. In Wahrheit hätten die Landesregierungen Kretschmann I und Kretschmann II viel früher ebensolche Urteile der Gerichte verhindern müssen, die jetzt, obwohl die Luft besser und die Diesel sauberer werden, die Regierung zum Handeln zwingen. Seit Jahren wird nicht genug…
(BVP) Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen. „Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler,…
(BVP) Zur Aussage von Cem Özdemir, wonach bundesweit einheitliche Regeln bei Fahrverboten einem Flickenteppich an Regeln vorzuziehen wären, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Ein unkomplizierter Staat mit verständlichen und nachvollziehbaren Regeln ist auch das, was die FDP will. Die beste bundesweit einheitliche Regel bei Fahrverboten wäre, überhaupt keine einzuführen. Das wäre auch die unbürokratischste aller Maßnahmen. Stattdessen müssen die am Dieselbetrug verantwortlichen Unternehmen zu einer technischen Nachrüstung gebracht werden. Hierfür muss die Bundesregierung endlich den nötigen Druck aufbauen und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung schaffen. Frau Merkel…
(BVP) Zur Meldung, wonach die Regierungskoalitionen die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht zur Sprungrevision des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich von Fahrverboten zur Luftreinhaltung eingehend – vermutlich mehrere Wochen lang – prüfen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Auch ich werde das Urteil eingehend prüfen. Aber man muss wahrlich kein Seher sein, um vorauszusehen, dass Minister Hermann sich die Dinge so zurechtlegen wird, dass es zum frühestmöglichen Termin Fahrverbote für alle Diesel unterhalb von Euro 6 geben wird. Er ist viel zu sehr Freund der Symbolpolitik, als dass er von einseitigen Fahrverboten zulasten…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte…
(BVP) Zur den Aussagen des DIHK, dass die Unsicherheit über Diesel-Fahrverbote der Wirtschaft bereits massiv schadet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Der DIHK weist auf den enormen Wertverlust von Dieselfahrzeugen aufgrund drohender Fahrverbote hin. Davor haben wir als FDP bereits sehr früh gewarnt. Es kann nicht sein, dass Mittelständler, Pendler, Normalverdiener durch die Diskreditierung des Diesels durch Betrugsvorfälle und die Untätigkeit der Politik hier kalt enteignet werden. Es ist jetzt an der Bundesregierung, Klarheit und Rechtssicherheit für die Dieselfahrer zu schaffen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung!…