(BVP) „Wir freuen uns sehr, dass sich unser Engagement für Nachhaltige Mobilität auszahlt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich eines vierten Platzes im Länderranking des diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. Besonders beim Lärmschutz war Baden-Württemberg erfolgreich. „Die Gutachter haben honoriert, dass Baden-Württemberg eines der wenigen Bundesländer mit einem Minderungsziel für den Verkehrslärm samt Zeithorizont ist“, so Hermann. Immerhin seien 250.000 Menschen allein in Baden-Württemberg massiv von Verkehrslärm betroffen.„Auch im Bereich der Luftreinhaltung können sich unsere Erfolge durchaus sehen lassen. So wurde unser Fortschritt bei der Reduktion der Feinstaub-Konzentration in Städten positiv bewertet. 2010 waren es durchschnittlich 22 Mikrogramm pro Kubikmeter, 2015…
(BVP) Die heutige Meldung des Verkehrsministeriums, ab Frühjahr 2017 ein prinzipielles Verbot von Komfortöfen an Feinstaubalarm-Tagen für Stuttgart zu erlassen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion inakzeptabel:„Ein generelles Verbot auszusprechen, ist der falsche Weg, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Vielmehr sollte erst einmal eine genaue Analyse erfolgen, wie sich Komfortkamine auf den Feinstaub in Stuttgart auswirken. Dies liegt offensichtlich nicht vor.“ Diese Verantwortung müsse, so Haußmann, ein Minister des Landes übernehmen. Ein Pauschalverbot auszusprechen, ohne eine genaue Analyse der Wirkungsweise vorzunehmen, sei definitiv verfehlt, betonte Haußmann.Quelle: fdp-dvp-fraktion.de
(BVP) Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).Insbesondere gab es einen deutlichen Rückgang bei den getöteten Motorradfahrern. „Die Entwicklung ist gut. Trotzdem ist jeder tote Biker ein Toter zuviel. Wir setzen weiter auf verstärkte Verkehrsüberwachung und gezielte Aufklärung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. 75 Motorradnutzer verloren ihr Leben: Das ist im Vergleich zum Vorjahr (104) ein Rückgang von rund 30 Prozent und die geringste Zahl der letzten…
(BVP) Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Am Montag, 28. November, nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.„Mit dem Ausbau der L 288 leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Verringerung der Abgas- und Lärmimmissionen im Ortskern von Esenhausen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum sind nicht nur im Hinblick auf nachhaltige…
(BVP) „Beim Ausbau der Wendlinger Kurve als zweigleisige Abzweigung liegt der Ball nun eindeutig im Feld der GRÜNEN und der CDU im Land. Sie dürfen den Bund, der versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen, nicht einfach gewähren lassen. Der Bund selbst hält in seiner ,Studie zum Deutschlandtakt‘ die Große Wendlinger Kurve als Voraussetzung fest.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hatte.Den Ankündigungen des grünen Bundestagsabgeordneten Gastel, die Grünen wollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Regional- und…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in mehreren Sondersitzungen mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und den entsprechenden Ausbaugesetzen befasst. Ergebnis ist, dass der Bund nochmals nachlegt und noch mehr Geld für den Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg bereitstellt. So wird es allein für den Ausbau der Gäubahn im „Vordringlichen Bedarf“ 550 Millionen Euro geben, um die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich um 20 Minuten zu verkürzen. „Das ist ein Riesenerfolg für diese wichtige internationale Strecke, die zu lange stiefmütterlich behandelt wurde“, so Felix Schreiner MdL, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Ausbaugesetze sollen am 2. Dezember im Bundestag beschlossen werden.Schon während…
(BVP) „Mit seinen ausweichenden Antworten zu meinen Fragen rund um das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht muss sich Minister Hermann die Frage gefallen lassen, wofür er so viel Steuergeld ausgibt“, betonte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Helmgutachten der Landesregierung“ (Landtags-Drucksache 16/879) sei ausgesprochen vage, so Haußmann weiter. Auftragsgegenstand des Gutachtens sei die Untersuchung der Wirksamkeit des Fahrradhelms sowie die Abschätzung der Sicherheitseffekte der Helmnutzung gewesen, um prinzipielle Fragen zur Helmpflicht zu klären. „Wenn das Ergebnis dieses Gutachtens sich dann auf den Hinweis reduziert, dass die Einführung einer Helmpflicht Bundesrecht ist,…
(BVP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Das unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft festgeschrieben werden.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich entschieden gegen eine Privatisierung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ausgesprochen. Dies müsse im Grundgesetz klar festgeschrieben werden. „Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärte Stoch. Dies hätten alle SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder Ende letzter Woche auf ihrer Tagung in Saarbrücken beschlossen.Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer „doppelten Privatisierungsbremse“ geben. „Das unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft festgeschrieben werden“, verlangte Stoch. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr müsse…
(BVP) In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, erhalten in diesem Jahr die Linien Künzelsau – Bad Mergentheim, Reutlingen – Stuttgart/Flughafen, Kirchheim/Teck – Stuttgart/Flughafen und Leonberg – Stuttgart/Flughafen die Busförderung. Mit der Regiobuslinie Künzelsau – Bad Mergentheim werden auch die Stadt Krautheim und die Gemeinde Dörzbach angebunden. Der Antrag für die Strecke Esslingen – Waiblingen stellte sich in der Prüfung als nicht förderfähig heraus. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Mit dem Regiobusprogramm trägt das…
(BVP) Im Vorfeld der Bundesparteitages der Grünen in Münster hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, sich ganz entschieden gegen einen Beschluss für ein Stichdatum 2030 zum Ende der Neuzulassung von Benzin- und Dieselautos zu stemmen. „Für das Automobilland Baden-Württemberg wäre ein solches Verbot industriepolitisches Harakiri“, sagte Stoch. Dies müsse Kretschmann auf dem grünen Parteitag den Hardlinern klipp und klar ins Stammbuch schreiben.Selbstverständlich müsse in den kommenden Jahren sowohl bei den Verbrennungsmotoren als auch bei der Elektromobilität ein Schub an Innovationen kommen. Dies wisse auch die Automobilindustrie und sie habe sich deshalb auch bereits auf diesen Weg begeben. „Ein Fixdatum…
(BVP) Minister Hermann: Verkehrsteilnehmer müssen für die Wintertauglichkeit ihrer Fahrzeuge sorgen. Bereits im Oktober beginnen Straßen- und Autobahnmeistereinen sich auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dazu zählt nicht nur das Auffüllen von Salzhallen und Silos, sondern auch Straßenarbeiten am Gehölz. „Für den anstehenden Winter ist die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg bestens vorbereitet“, so Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 01. November 2016 in Stuttgart. „Die Betriebsdienste sind für den Winterdienst gerüstet und haben die Räumfahrzeuge nun mit Streugeräten und Schneepflügen ausgestattet. Darüber hinaus werden die Bäume und Büsche am Straßenrand zurückgeschnitten.“Durch die vielerorts zwischen Oktober und Februar durchgeführten Gehölzpflegemaßnahmen soll freie Sicht für Verkehrsteilnehmer…
(BVP) Anlässlich der Auftaktveranstaltung für das Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg (TAF BW) hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL in Karlsruhe den Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro zum Aufbau des Testfelds übergeben. Prof. J. Marius Zöllner vom FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie nahm diesen stellvertretend für das Konsortium entgegen. „Baden-Württemberg möchte Vorreiter sein und seine Spitzenposition im vernetzten und automatisierten Fahren behaupten. Dazu hat das Land erhebliche Mit-tel bereitgestellt und fördert das Testfeld sowie zukünftige Forschungsvorhaben mit insgesamt fünf Millionen Euro“, so Minister Hermann.Autonomes und vernetztes Fahren sei ein bedeutendes Zukunftsthema. „Es wird über Jahrzehnte die Veränderungen in Fahrzeugtechnologie…
(BVP) „Jeder Zweite in Baden-Württemberger möchte dringend, dass Verkehrspolitik alltägliche Wege zu Fuß im Straßenverkehr erleichtert. Tatsächlich fühlt man sich als Fußgänger heute oft als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL anlässlich der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks in Ludwigsburg. Im Gepäck hatte der Minister die gesammelten Erfahrungen aus der ersten Runde der Fußverkehrs-Checks 2015: „Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Sicherheit beim Überqueren von Straßen, weniger falsch parkende Autos, instandgesetzte Wege und Plätze sowie das Barrieren für Rollstühle und Kinderwagen entfernt werden. Die Probleme für den Fußverkehr waren dabei sowohl in den Großstädten als auch in…
(BVP) Bund bestätigt Einstufung der internationalen Verbindung Stuttgart – Zürich in den vordringlichen Bedarf – Minister Hermann: Gemeinsames Werben vieler Akteure aus Baden-Württemberg hat sich gelohnt. Als „Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufzunehmen. „Das gemeinsame Werben vieler Akteure aus Baden-Württemberg hat sich gelohnt. Jetzt kann endlich diese international wichtige Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Zürich in Angriff genommen werden“, erklärte Minister Hermann am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatte der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann,…
(BVP) Zur Meldung, wonach die Grünen die Absicht besäßen, am Beschlussantrag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 festzuhalten und, parallel dazu, ein Änderungsantrag klarstellen solle, dass es nur um fossil betriebene Verbrennungsmotoren gehe – also nicht um emissionsfreie Antriebstechnologien und bereits zugelassene Fahrzeuge –, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Man muss schon im grünen Elfenbeinturm sehr hoch gestiegen sein, um ein solches Maß an Übermut und Überheblichkeit an den Tag zu legen. Das Fundament vorsätzlich zu erschüttern, auf den sich der Wohlstand Deutschlands ganz wesentlich begründet, ist nicht nur gedankenlos, sondern fahrlässig.“ Da nütze jetzt auch…