(BVP) Zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der sich in einem Beitrag der Welt vom Sonntag für teureres Benzin, Tempolimit und City-Maut sowie eine Erhöhung der LKW-Maut ausspricht, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: "Die Vorschläge von Herrn Hofreiter sind hanebüchen. Mit der Aussage, dass Benzin noch zu billig sei, begeben sich die Grünen zurück zur 5-Mark Forderung. Das Autofahren durch immer mehr Restriktionen, Preistreiberei und Fahrverbote zu verteuern und gerade für Normalbürger und kleinere Betriebe zu verunmöglichen, wird nicht zur erhofften Technologierevolution führen. Vielleicht wird es dadurch weniger Unfälle und weniger…
(BVP) Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: Die Laufmaschine, die als Urform des heutigen Fahrrads gilt, wurde vom gebürtigen Karlsruher und Erfinder Karl Drais 1817 in Mannheim entwickelt und zum Patent angemeldet. Heute ist das Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel die passende Antwort auf viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. „Dieses großartige Ereignis wollen wir als Landesregierung 2017 ressortübergreifend und gemeinsam mit vielen Partnern über mehrere Monate hinweg gebührend feiern – schließlich hat das Fahrrad seit 200 Jahren die individuelle Mobilität revolutioniert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart. „Die Planungen zahlreicher Veranstaltungen und Aktionen für…
(BVP) „Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Bedeutung der am 18.10.2016 im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. „Zwar hat sich durch die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen die Luftqualität in Stuttgart in den vergangenen Jahren verbessert. An verkehrsreichen Straßen mit enger Bebauung kommt es jedoch immer noch zu massiven Überschreitungen. Wir müssen daher weitere konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, die zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte führen. Die blaue Plakette ist eine wichtige Voraussetzung, um allgemeine Dieselfahrverbote zu vermeiden. Saubere Euro-6-Dieselfahrzeuge sollen auch…
(BVP) Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten. „Es geht um unsere Gesundheit, unsere Umwelt und um eine lebenswerte Stadt. Feinstaub und Stickoxide aus dem Autoverkehr tragen nachweislich zu Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems bei und sie können sogar Lungenkrebs oder Herzinfarkte hervorrufen. Nicht nur die Politik, sondern alle haben die Verantwortung, unsere Umwelt und unsere Gesundheit zu schützen. Deshalb sollten möglichst viele Autofahrer auf den ÖPNV…
(BVP) Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt. Das Land, der Verband Region Stuttgart (VRS), die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen, um den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes spürbar zu verschieben und bis zum Jahr 2025 die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Für dieses bereits 2014 im ÖPNV-Pakt vereinbarte Ziel soll vor allem die Fortentwicklung einer zuverlässigen Schieneninfrastruktur und durch effiziente Entscheidungsstrukturen vorangetrieben werden. Darauf verständigten sich am Montag Verkehrsminister Winfried Hermann,…
(BVP) Ministerpräsident Kretschmann: Klimaschutz erfordert Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel – Wichtige Impulse der Verkehrs-ministerkonferenz für nachhaltige Mobilität und Luftreinhaltung.Minister Hermann: Viele Städte brauchen Konzepte zur Senkung der Schadstoffbelastung - blaue Plakette bleibt auf der Agenda. „Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart am vergangenen Donnerstag und Freitag hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Es gilt, insbesondere in den großen Städten, die Schadstoffwerte zu senken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (11. Oktober 2016) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung…
(BVP) "Baden-Württemberg ist ein Automobilland. In dieser Branche sind auch über eine Vielzahl an Zulieferbetrieben in fast allen Teilen unseres Landes mehrere zehntausend Menschen beschäftigt. Wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Wohlstand und damit der soziale Friede im Land hängen von der Automobil-Branche ab. Die kann man nicht mal einfach so per Gesetz abschaffen wollen, wie es eine Bundesratsinitiative vorsieht und die Bundes-Umweltministerin (SPD) sowie die Grünen auf Bundesebene gerne hätten. Politik ist dazu da, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, neue Technologien zu fördern, Umweltstandards zu setzen und auf deren Einhaltung zu achten, aber sie ist nicht dazu da, Teile eines bedeutenden Industriezweigs…
(BVP) Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert. „Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr…
(BVP) Feinstaub-Alarm müsste andere Maßnahmenschwerpunkte setzen. Verkehrsabgase sind nachrangig – Heizungen, Aufwirbelungen und Abrieb im Fokus. Zu der angekündigten Feinstaub-Alarm-Saison ab 15. Oktober sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es ist interessant, was Minister Hermann heute verkündet hat. Bahnt sich hier nach dem Streit um die Windradabstände der nächste Koalitionskrach an? Laut Medienberichten ist das von Hermann geplante Maßnahmenbündel noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die CDU wird guten Grund zur Kritik haben.“Mit der nun beginnenden Feinstaub-Saison werde einmal mehr der Verkehr ins Visier genommen und das, so Haußmann, obgleich es weit sinnvoller wäre, das Augenmerk verstärkt auf…
(BVP) Sehr gute Baufortschritte bei kommunalen Nahverkehrsprojekten im Land – verbindliche GVFG-Nachfolgeregelung dringend notwendig. Der Südwesten profitierte auch im Jahr 2015 im Vergleich zu anderen Bundesländern überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des ÖPNV. Nach der jetzt vorliegenden Übersicht über das Jahr 2015 konnten insbesondere folgende ÖPNV-Neubauvorhaben im letzten Haushaltsjahr rund 152 Millionen Euro an Förderung erhalten:- die Stadtbahnlinie U12 in Stuttgart, - die Stadtbahnen Neue Messe und Rotteckring in Freiburg, - die Straßenbahnlinie 2 in Ulm, - die Stadtbahn Mannheim Nord, - das Verkehrsprojekt Kombilösung Karlsruhe,…
(BVP) Einweihung der barrierefrei ausgebauten Verkehrsstation „Kloster Bronnbach“ zum Auftakt des Jubiläums mit Minister Hermann und Dr. Dornbach, Deutsche Bahn AG. Ein Jahrzehnt ist die Westfrankenbahn zwischen Main und Tauber in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs. Am Samstag, 24. September, feierte sie im Kloster Bronnbach ihr zehnjähriges Jubiläum zusammen mit ihren Mitarbeitern und Gästen aus Politik und Verwaltung.Den Auftakt zur Jubiläumsfeier bildete die Einweihung und offizielle Inbetriebnahme der barrierefrei ausgebauten Verkehrsstation „Kloster Bronnbach“. Anlässlich des Festaktes im Kloster betonte Dr. Jürgen Dornbach, Deutsche Bahn AG, Sprecher der Geschäftsführung RegioNetze, die Verwurzelung in der Region: „Seit zehn Jahren ist die Westfrankenbahn verlässlicher…
(BVP) Lärm und Schadstoffemissionen stellten viel zu lange eine erhebliche Belastung für die Anlieger dar. Mit der Freigabe der neuen B466 wurde ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität für die Anlieger der ehemaligen Ortsdurchfahrten geleistet. Dies war der Tenor der feierlichen Verkehrsfreigabe der Ortumgehung Süßen im Zuge der B 466 am Sonntag, 25. September 2016. Der geladene baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL musste den Termin kurzfristig aus privaten Gründen absagen. Vor Ort waren neben dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle, MdB und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer außerdem Edgar Wolff,…
(BVP) Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt.Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften Architekten, dass die Grünen gut beraten gewesen wären, bei diesem Ereignis Präsenz zu zeigen: „Das Fernbleiben der Grünen bei der Grundsteinlegung ist blamabel. Es zeigt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur vermeintlich akzeptiert wird. Wer einem milliardenschweren Zukunftsprojekt mit Abwesenheit und Ignoranz begegnet, stellt damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg…
(BVP) „In Baden-Württemberg gab es 2015 drei Blow-Ups, im Jahr 2013 verunglückte in Bayern ein Motorradfahrer deshalb sogar tödlich“, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Freitag, 09. September 2016 an der A 5 bei Karlsruhe. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen soll bis voraussichtlich Anfang Dezember 2016 im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Fahrbahndecke der A 5 in Fahrtrichtung Basel auf einer Länge von rund 3.600 Metern erneuert werden. Darin enthalten sind drei Brückenerneuerungen. An dieser Stelle war 2015 die Fahrbahn nach mehreren Tagen mit Temperaturen über 30 Grad Celsius aufgeplatzt.Durch die geplanten Baumaßnahmen sollen die Gefahr sogenannter „Blow-Ups“ – das…
(BVP) Martin Rivoir: „Bei der Brückeninstandhaltung hat Schwarz-Gelb jahrelang gepennt, Grün-Rot hat den Schalter dann umgelegt, Grün-Schwarz darf jetzt nicht in alten Schlendrian zurückfallen“.Angesichts von Forderungen aus der Bauwirtschaft für ein Sonderprogramm zum Brückenbau macht der SPD-Fraktionsvize darauf aufmerksam, dass die frühere grün-rote Landesregierung auf den Sanierungsstau reagiert habe. So seien in den Erhalt von Landesstraßen und Brücken im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich gesteckt worden, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Bei der Brückeninstandhaltung hat Schwarz-Gelb jahrelang gepennt, Grün-Rot hat den Schalter dann endlich umgelegt, Grün-Schwarz darf jetzt nicht in den alten Schlendrian…