(BVP) Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“ Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. „Auto-Mobilität muss auch in Zukunft für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein“, sagte Rivoir. Es sei geradezu fahrlässig, den Dieselmotor für die Mobilität der Zukunft vorschnell abzuschreiben.Bei den Fahrverboten, die ab 2018 in Stuttgart bei erhöhter Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge unter der Euro 6-Norm verhängt werden können, würden…
(BVP) Andreas Stoch: „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat nichts gegen eine stärkere Förderung der Elektromobilität, befürchtet aber, dass die grün-schwarze Landesregierung einseitig nur auf diese Karte setzen könnte. „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen“, erklärte Stoch.Natürlich werde in den kommenden Jahren die Zahl der Elektroautos deutlich zunehmen. Deshalb sei eine bessere und dichtere…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann äußerte, in der Debatte um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche eine reine Software-Lösung nicht aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann „In mir verfestigt sich der Eindruck, dass Minister Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren. Ich kann nicht erkennen, dass es ihm ernst ist mit einem konstruktiven Dialog mit der Autobranche. Offenbar geht es ihm um das Schwingen der Verbotskeule ,ohne Wenn…
(BVP) Anlässlich der Meldung zum stockenden "Ausbau Südwest" erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael THEURER MdEP: "Wir dürfen uns nicht vom Osten abhängen lassen und haben vor allem einen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur: Die Autobahnen und Bundesstraßen in den Richtungen West-Ost müssen dringend saniert und ausgebaut werden. Die Bahnstrecken sind in den vergangenen Jahren hinter S21 zurückgetreten - die Regierung vergisst, dass wir neben BW21 und der Rheintalbahn noch andere Baustellen im Schienennetz haben. Die Bahnstrecke Stuttgart-Nürnberg mit Anschluss nach Berlin wie auch die Gäubahn wollen wir ausbauen und die Südbahn elektrifizieren. Auch in…
(BVP) Zur heutigen Presseerklärung des Verkehrsministeriums, wonach laut einer Studie im Auftrag des Landes der zweigleisige kreuzungsfreie Bau der Wendlinger Kurve (so genannte ,Große Wendlinger Kurve‘) mit Kosten von etwa 75 Mio. Euro realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Die Studie dokumentiert, dass mit überschaubaren Mehrkosten eine kreuzungsfreie zweigleisige Wendlinger Kurve möglich wäre. Diese besäße für einen leistungsfähigen Schienenverkehr, sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr, eine entscheidende Rolle. Minister Hermann hat mit dem zusätzlichen Bahnhof in Merklingen und dem Ausbau des Bahnhofs Vaihingen bewiesen, dass er Projekte durchsetzen kann. Umso mehr appelliere ich jetzt…
(BVP) Andreas Stoch: „Angesichts der politischen Brisanz der Diesel-Nachrüstung muss man sich schon wundern, dass Hermann nicht an dem Gespräch teilnahm. Hat er kein Interesse am Gelingen?“ Dass Verkehrsminister Hermann (Grüne) beim Treffen von Vertretern seines Ressorts und der Autohersteller mit Abwesenheit glänzte, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen. „Angesichts der politischen Brisanz der Diesel-Nachrüstung muss man sich schon wundern, dass Hermann nicht an dem Gespräch teilnahm. Hat er kein Interesse am Gelingen?“, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch.Man müsse sich verwundert die Augen reiben, dass die ersten Gespräche mit den Auto-bauern über eine umweltfreundliche Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge seit Wochen…
(BVP) Andreas Stoch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobilindustrie macht.“ Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzt die grün-schwarze Landesregierung ihren Eiertanz zu möglichen Fahrverboten in Stuttgart ab 2018 fort. Nachdem man gestern nach Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU) noch den Eindruck gewinnen konnte, als stünden Fahrverbote nicht mehr zur Debatte, habe es heute nach der Vorlage des Entwurfs für den neuen Luftreinhalte-plan wieder ein böses Erwachen für alle Diesel-Besitzer gegeben. Demnach gibt es keinerlei Abstriche von den geplanten Fahrverboten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass…
(BVP) „Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung ist getan. Nach zahlreichen Arbeitssitzungen in Stuttgart, an denen auch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL teilgenommen hatte, steht nun endlich die nächste Etappe an. Das Land hat mit den Landkreisen und der Bahn ein Eckpunktepapier erarbeitet, das die Durchführung der nächsten Leistungsphasen in der Vorbereitung der Elektrifizierung regeln soll. Der Vertrag ist bereit zur Unterschrift. Damit haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung gemacht. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass nun die konkrete Entwurfsplanung und die genauen Kosten für die Baumaßnahme erarbeitet werden. Endlich wird es ganz konkret und die…
(BVP) „Wir müssen den Focus jetzt stärker auf Wissenschaft und Technologie legen. Ein Fahrverbot für Diesel-Autos in der Innenstadt ist aus meiner Sicht überflüssig, wenn man eine mögliche Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auch unterhalb der Euro Norm 6 durchführt. Sowohl Industrie und Wissenschaft vertreten die Auffassung, dass eine Umrüstung möglich ist. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns manche vom Koalitionspartner aufgezwungene ideologische Debatte um Fahrverbote ab 2018 ersparen können. Bereits seit Wochen weise ich darauf hin, dass wir jetzt auf die technologische Lösung setzen müssen“, kritisierte Reinhart. „Sollte nämlich die Nachrüstung mit überschaubaren Kosten gelingen, wären diese vom Verkehrsminister geforderten intensiven…
(BVP) „Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817). Für ihn, erklärte Haußmann,…
(BVP) Zum „Tag gegen den Lärm“ am 26.04.2017 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael THEURER MdEP: "Der europaweite Ausbau des Schienenverkehrs und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zählen zu besonders wichtigen Vorhaben der EU, was Wachstum, Volksgesundheit und Klimaschutz anbelangt. Gleichzeitig aber verursachen Züge nach Autoverkehr die zweithöchste Belastung durch Umweltlärm in der EU; Millionen Menschen sind von Lärmemissionen über den zulässigen Grenzwerten betroffen. Besonders Kinder sind auch langfristig negativen Folgen auf ihre Gesundheit ausgesetzt. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Millionen. Eine Besonderheit des Schienenverkehrslärms ist, dass wenige, aber dafür…
(BVP) Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“ Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide wirksam zu bekämpfen und damit letztlich Fahrverbote zu vermeiden. „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt“, so Stoch. An der notwendigen Technologie müssten die verantwortlichen…
(BVP) Mit einem Baggerbiss durch Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, und den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ist der Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, erfolgt. Begleitet von jazziger Musik von Alphörnern nahmen die beiden Politiker den offiziellen Spatenstich am westlichen Ende der Ludwig-Erhard-Allee an der Nahtstelle zur Kriegsstraße vor. Hier wird auf dem so genannten Baufeld O1 die Rampe für den neuen Autotunnel entstehen, der unter der ebenfalls komplett neuen Gleistrasse in der Kriegsstraße verläuft. Nach 1,6 Kilometer Länge endet der Umbau mit der Rampe westlich…
(BVP) „Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion in Bayern, Erwin Huber, fordern wir unserer jeweiligen Landesregierungen auf, sich gegenüber der Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Manipulationsvorwürfe bei der AdBlue-Technologie im Speditionsgewerbe schnell und konsequent nachzugehen. Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche seit Aktivierung der wirtschaftspolitischen Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern sind wir zu der Auffassung gelangt, dass dazu auch eine Ausweitung der Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr und eine bessere Ausstattung seiner Teams, um erfolgreich kontrollieren zu können, erforderlich sind. Inzwischen haben uns auch schon Schreiben von besorgten Bürgern erreicht. Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte Paal.„Bei Lkw-Motoren…
(BVP) Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren im Rahmen einer ÖPNV-Offensive den Bahn- und Busverkehr im Land wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie das Verkehrsministerium am Montag, den 17. Mai 2017 in Stuttgart mitteilte, sollen alle Kommunen am Tag öfter als bisher und mindestens im Stundentakt angebunden sein – von frühmorgens bis spätabends, an allen Wochentagen. „Dieses Mobilitätsversprechen wollen wir in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte hinzu: „Das hilft, den Stau auf den Straßen abzubauen, und bereitet den Weg hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität.“So soll der ländliche…