(BVP) Für mehr Fairness und Rücksicht im Straßenverkehr wirbt ab sofort eine Verkehrssicherheitskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Zum Auftakt enthüllte am 1. August 2014 Minister Winfried Hermann zusammen mit dem Stuttgarter Kabarettisten Christoph Sonntag ein Banner an der A8 bei Leonberg. Künftig werben mit Christoph Sonntag sechs bekannte Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg für ein rücksichtsvolleres Miteinander im Straßenverkehr. Banner an Autobahnbrücken und Schilder an Rastanlagen machen auf die Aktion aufmerksam.„Verkehrssicherheit liegt nicht allein in der Verantwortung der Politik. Verkehrssicherheit beginnt im Kopf – mit Werten wie Rücksicht, Vorsicht, Umsicht“, so Minister Hermann beim Auftakttermin. „Jede Fahrerin und jeder Fahrer…
(BVP) Nachdem Bürgerinnen und Bürger, sowie der Bezirksbeirat lange Druck gemacht hatten, wurde am 31. Juli die neue Blitzanlage in der Kunststraße durch Bürgermeister Specht eingeweiht. Ortsvereinsvorsitzende Isabel Cademartori war als Vertreterin des Bezirksbeirats bei der Einweihung anwesend und lobt die Anlage als wichtigen, ersten Schritt Richtung Verkehrsberuhigung. Dass weitere Schritte nötig sein werden, wurde während der Einweihung deutlich, wo es selbst während der Rede von Bürgermeister Specht teilweise kaum möglich war ihn zu verstehen, da getunte Fahrzeuge vorbeifuhren, die großen Lärm machten. Die SPD Mannheim Innenstadt/ Jungbusch hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einen Antrag beschlossen der weitergehende Schritte zur…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Zusammenhang mit einzelnen Finanzierungszusagen des Bundes für Bundesfernstraßen fehlende Klarheiten und ausstehende Zusagen für andere Projekte, die seiner Meinung nach Vorrang hätten, beklagt, sagte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Minister Hermann behauptet, er freue sich für die Bürger über die Baufreigabe einzelner Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. So ganz umfänglich kann die Freude nicht sein. Zeigt doch einmal mehr der Bund klar, was wir seit langem an sachlicher Kritik vorbringen: Der Bund legt keinen Wert auf Belehrungsversuche des Landes, sondern entscheidet selbst, was wann wo mit seinem Geld gebaut wird. Insofern erleidet Minister Hermann einmal…
(BVP) Minister Hermann: Zusagen des Bundes für wichtige Bundesstraßenprojekte sind gut – viele Fragen sind leider noch offen – Verfahren und Informationsfluss sind nicht akzeptabelVerkehrsminister Winfried Hermann ist erfreut über die Zusagen des Bundes für einzelne Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg, kritisiert aber die fehlende Klarheit bezüglich der noch ausstehenden Baufreigaben, den mangelnden Informationsfluss und das intransparente Verfahren.„Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshafen, dass der Bau der B 31 endlich in Angriff genommen wird. Auch bei der Ortsumgehung Holzgerlingen auf der B 464 haben die Menschen schon lange auf grünes Licht gewartet und es ist gut, wenn dieses…
(BVP) „Aktuell ist die Fildertunnelbaustelle von der A8 über die B27 und das Gewerbegebiet Fasanenhof erschlossen. Die Deutsche Bahn als Bauherr möchte zur Entlastung der Anlieger in den betroffenen Gebieten so schnell wie möglich eine direkte Zu- und Abfahrt zur A8 einrichten. Somit könnte der Schwerlastverkehr über diesen Weg die Baustelle erreichen und die Lärmbelastung deutlich mindern. Leider ist das Genehmigungsverfahren beim zuständigen Regierungspräsidium in Stuttgart noch nicht abgeschlossen, obwohl die Baustelle bereits in Betrieb ist. Hier wollen wir als CDU-Landtagsfraktion wissen, in welchem Umfang sich das baden-württembergische Verkehrsministerium vorstellen kann, sich für eine positive Entscheidung hinsichtlich einer A8 Zu-…
(BVP) "Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg", so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage. "Angesichts der harten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen in dieser Branche, ist diese Forderung mehr als angebracht", so Heidi Scharf weiter. Jochen Dürr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg ergänzt: "Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg. Jetzt beklagt selbst die Deutsche Bundesbank, dass hierzulande die Löhne zu niedrig…
(BVP) „Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten…
(BVP) Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg.…