Rülke: CDU muss grüne Fahrverbote kippen / Angekündigte Änderung des Immissionsschutzrechts schafft neue Basis

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Rülke: CDU muss grüne Fahrverbote kippen / Angekündigte Änderung des Immissionsschutzrechts schafft neue Basis Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BVP) Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder zu kippen. Das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Gesetz wird dazu führen, dass es bei leichten Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote geben wird. Als Grund wird fehlende Verhältnismäßigkeit angeführt. Somit wird Gesetz, was wir immer gesagt haben. Die Änderung des Immissionsschutzrechts sowie die sich ständig verbessernden Luftwerte erfordern unbedingt ein Moratorium der Fahrverbote von mindestens einem Jahr.“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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