Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung / Ungewissheit für Dieselbesitzer unerträglich

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Rülke: Fahrverbots-Ankündigungen des Ministerpräsidenten offensichtliche Regierungsinszenierung / Ungewissheit für Dieselbesitzer unerträglich Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BVP) Als „ganz offensichtliche Inszenierung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  die Aussagen des Ministerpräsidenten, mögliche Fahrverbote in Stuttgart doch noch abwenden zu wollen.

„Ministerpräsident Kretschmann beklagt jetzt den Zeitdruck zur Luftverbesserung, in den sich  seine Landesregierung durch Verzicht auf Berufung beim Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung selbst gebracht hat“, kritisiert Rülke: „Sich jetzt als Opfer darzustellen, der Fahrverbote leider vollziehen muss, ist heuchlerisch“. Aussagekräftig sei vielmehr der grüne Verkehrsminister Hermann, der bereits mehrfach laut über Fahrverbote ab 2019 nachdenke und konkrete Pläne dazu vorliegen habe. „Hier wird eine Regierungsinszenierung aufgeführt, die zum Schaden der Pendler, Handwerker, Lieferanten und Dieselfahrer in der Landeshauptstadt sein wird. Fahrverbote bleiben die schlechteste Lösung“, so Rülke.

Auch die Ankündigungen der CDU in Baden-Württemberg, Fahrverbote auf jeden Fall verhindern zu wollen, seien nach Aussage Rülkes nicht überzeugend. „Wider einmal wird die Regierung streiten und wieder einmal wird die grüne Seite mit der autofeindlichen Ideologie die Oberhand behalten“, prognostiziert Rülke.  

„Die Ungewissheit bei Dieselbesitzern nicht nur in Stuttgart ist mittlerweile unerträglich, wenn jede Woche neue Zeitrahmen und Maßnahmen genannt werden. Dies ist eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit einer lebendigen Landeshauptstadt nicht würdig“, so Rülke abschließend.

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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