SPD: Land ignoriert Votum von Stadt und SSB gegen Busspur am Neckartor / Andreas Stoch: „Wenn künftig Autofahrer am Neckartor im Dauerstau stehen, können sie sich direkt gegenüber beim CDU-Hausherrn des Innenministeriums bedanken“

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SPD: Land ignoriert Votum von Stadt und SSB gegen Busspur am Neckartor / Andreas Stoch: „Wenn künftig Autofahrer am Neckartor im Dauerstau stehen, können sie sich direkt gegenüber beim CDU-Hausherrn des Innenministeriums bedanken“ Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BVP) Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die Begründung der Landesregierung zur Beschwerde gegen das Zwangsgeld am Neckartor zur Kenntnis genommen: „Jetzt wie die alte Fasnet hinterherzukommen und neue Maßnahmen wie eine Busspur am Neckartor in der Bewertung der Richter einzufordern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dieses ganze Spektakel hätte von Anfang an vermieden werden können, wenn das Land statt in Sprungrevision gegen das erste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu gehen, eine ordentliche Berufung eingelegt hätte.“

Für Stuttgart wird das Vorgehen des Landes nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD ernste Konsequenzen haben. Die mit der Beschwerde verknüpfte Verlängerung der Busspur am Neckartor Richtung Innenministerium, wird zu einem vorprogrammierten Verkehrschaos führen, weil dadurch die bestehende Zahl an Fahrspuren auf dieser Hauptverkehrsachse reduziert werden muss. Dies hat negative Folgen für den gesamten Innenstadtbereich, wovor bereits die Stadt Stuttgart und die SSB eindringlich gewarnt haben. „Trotz dieses eindeutigen Votums lässt die CDU den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann offenbar wieder einmal gewähren“, wundert sich Stoch.

Nach Ansicht der SPD kommen damit Verkehrsminister Hermann und die Grünen in ihrem Kampf gegen das Auto einen großen Schritt voran, während Innenminister Strobl und seine selbsternannte Autofahrer-Partei CDU stumm zusehen. „Wenn künftig Autofahrer am Neckartor im Dauerstau stehen, können sie sich direkt gegenüber beim CDU-Hausherrn des Innenministeriums bedanken“, so Stoch abschließend.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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