Stillstand im kommunalen Straßenbau und im Landesstraßenbau unter Grün-Rot / Planungsversagen verhindert dringend notwendige Investitionen auch im Bundesfernstraßenbau

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Stillstand im kommunalen Straßenbau und im Landesstraßenbau unter Grün-Rot / Planungsversagen verhindert dringend notwendige Investitionen auch im Bundesfernstraßenbau Nicole Razavi - nicole-razavi.de
(BVP) „Der kommunale Straßenbau und der Landesstraßenbau sind unter Grün-Rot weitgehend zum Stillstand gekommen. Das belegen die tatsächlichen Ausgaben in den vergangenen Jahren ganz eindeutig. Das Versagen bei der Planung neuer Maßnahmen wird auch im Bundesfernstraßenbau dringend notwendige Investitionen verhindern“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Samstag (30. Januar)

Während unter der CDU in den Jahren 2006 – 2011 (2011 war noch CDU Haushalt) durchschnittlich rund 105 Mio. Euro in den Bau kommunaler Straßen flossen, sind die  Investitionen unter Grün-Rot drastisch in den Keller gerutscht: 2012 89 Mio. Euro, 2013 nur noch rund 45 Mio. Euro, 2014 rund 63 Mio. Euro und die CDU geht davon aus, dass die Summe in 2015 nochmals niedriger war. Das sind im Durchschnitt also höchstens nur 65 Mio. Euro. „Während die Kommunen unter der CDU Regierung noch 60 % der Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)erhielten, sind es unter der Regierung Kretschmann nur noch 40 %. Zudem wurden die Fördersätze von 70 % auf 50 % abgesenkt. Grün-Rot hat den Straßenbau in den Kommunen also  bewusst ausbluten lassen. Dass es bis 2014 keinen einzigen Spatenstich gab, spricht Bände“ sagte Nicole Razavi.

Dasselbe Bild zeigt sich im Landesstraßenbau – seit dem Regierungswechsel wurde bis 2014 keine einzige Landesstraße neu gebaut. „SPD und Grüne haben auch hier die Mittel für den Aus- und Neubau konsequent reduziert und dazu Planungsmittel gekürzt. „Unter Grün-Rot wurden im Durchschnitt nur noch rund 35 Mio. Euro in den Ausbau von Landesstraßen investiert (2012: 31,1 Mio., 2013: 41,1 Mio., 2014: 34,8 Mio.), das sind fast 20 Mio. Euro weniger als zwischen 2006 und 2011 (Durchschnitt 2006 – 2011: 53 Mio. Euro im Jahr) zuvor von der CDU im Durchschnitt ausgegeben wurde. Die moderate Erhöhung im Erhaltungsbereich der Landesstraßen ist einzig und alleine der Umschichtung aus den Neubaumitteln geschuldet; der Neubau wurde damit aber verhindert. Trotz höchster Steuereinnahmen, neuen Krediten in Milliardenhöhe und einem um 30 % aufgeblähten Gesamthaushalt, hat es die  Landesregierung damit gerade mal geschafft im Durchschnitt mit 186 Mio. Euro pro Jahr denselben Betrag in den Landesstraßenbau insgesamt zu investieren, wie die CDU zur Zeit der Finanzkrise. Dass sie die finanziell guten Zeiten nicht zu dringend notwendigen Investitionen genutzt hat, ist fahrlässig und schadet dem ganzen Land langfristig. Dies ist auch durch die jetzt der Landtagswahl geschuldeten höheren Ansätze im Haushalt 2015/16  nicht mehr zu heilen“, betonte Nicole Razavi.

Wenn Verkehrsminister Hermann in jüngster Zeit Rekordumsätze im Straßenbau verkündet, verschleiert er nicht nur die Tatsachen, sondern schmückt sich dazu noch mit fremden Federn: Denn im Gegensatz zur Landesregierung hat der Bund die Investitionen in die Bundesfernstraßen tatsächlich kräftig erhöht: Die Freigabe aller 15 baureifen Maßnahmen und über 800 Mio. Euro in 2015! Jetzt zeigen sich aber auch beim Bundesfernstraßenbau die fatalen Konsequenzen verfehlter grün-roter Verkehrspolitik. Seit 2011 hat Winfried Hermann keine einzige Maßnahme neu geplant und Planungen stattdessen verzögert und zum Stillstand gebracht. D.h.: Baden-Württemberg hat keine baureifen Maßnahmen mehr in der Schublade, während der Bund die Investitionen in den nächsten Jahren massiv nach oben fährt. Ich will es mir gar nicht vorstellen, dass wir wegen dieses Planungsversagens Geld aus Berlin nicht verbauen können und sich 2013 wiederholt. Hinter all dem steckt die lang angelegte Strategie, den Straßenbau im Land zu verhindern, egal wie dringend der Ausbau ist“, so Nicole Razavi Razavi MdL abschließend.

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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