Theurer: Dieselfahrverbote – Die Bundesregierung muss jetzt Rechtssicherheit schaffen

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Theurer: Dieselfahrverbote – Die Bundesregierung muss jetzt Rechtssicherheit schaffen Michael Theurer - fdp-bw.de
(BVP) Zur den Aussagen des DIHK, dass die Unsicherheit über Diesel-Fahrverbote der Wirtschaft bereits massiv schadet, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Der DIHK weist auf den enormen Wertverlust von Dieselfahrzeugen aufgrund drohender Fahrverbote hin. Davor haben wir als FDP bereits sehr früh gewarnt. Es kann nicht sein, dass Mittelständler, Pendler, Normalverdiener durch die Diskreditierung des Diesels durch Betrugsvorfälle und die Untätigkeit der Politik hier kalt enteignet werden. Es ist jetzt an der Bundesregierung, Klarheit und Rechtssicherheit für die Dieselfahrer zu schaffen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung! Zum Beispiel muss die Bundesregierung die Frage klären, ob technische Nachrüstungen möglich sind, ob diese vom Kraftfahrbundesamt abgenommen würden und ob schließlich alle nachgerüsteten Fahrzeuge dann auch von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Ebenfalls muss das Verantwortungsprinzip wieder gelten. Der Verursacher des Dieselbetrugs muss auch die Kosten für die Nachrüstungen tragen. Das darf nicht – auch nicht teilweise – auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Aber auch die Rolle der staatlichen Behörden bei der Zulassung von manipulierten Autos muss aufgeklärt werden. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Forschung und Bildung als Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Beispielsweise kann das hochinnovative autonome Fahren zu einer Verflüssigung der Verkehre beitragen und somit die Schadstoffemissionen noch weiter reduzieren. Daher müssen die politischen Rahmenbedingungen jetzt so gesetzt werden, dass Deutschland Leitanbieter für autonomes Fahren wird. Auch hierfür müssen wir Deutschland digital machen. Als FDP lehnen wir ideologisch motivierte Fahrverbote strikt ab. Deutschland kann angesichts dieser Herausforderungen nicht länger auf eine Politik des Zögerns und Zauderns setzen. Die FDP Baden-Württemberg wird dieses Thema in Form eines Antrages auf dem Bundesparteitag im Mai in Berlin einbringen.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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