Theurer: Sich hinter Gerichtsurteilen zu verschanzen, soll von eigener Untätigkeit der Landesregierung beim Verhindern von Fahrverboten ablenken

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Theurer: Sich hinter Gerichtsurteilen zu verschanzen, soll von eigener Untätigkeit der Landesregierung beim Verhindern von Fahrverboten ablenken Michael Theurer - fdp-bw.de
(BVP) Zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann auf der Landespressekonferenz in Stuttgart, wonach die Kritik der Opposition an der Landesregierung „nicht seriös“ und „polemisch“ sei, und die Vorgaben der dritten Gewalt ignoriert würden, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB: "Wenn berechtigte Kritik an Grün-Schwarz besonders schmerzt, dann ist diese plötzlich unseriös oder polemisch. In Wahrheit hätten die Landesregierungen Kretschmann I und Kretschmann II viel früher ebensolche Urteile der Gerichte verhindern müssen, die jetzt, obwohl die Luft besser und die Diesel sauberer werden, die Regierung zum Handeln zwingen. Seit Jahren wird nicht genug in unsere Straßeninfrastruktur investiert. Stattdessen lag die Priorität des inzwischen kleinlauten Verkehrsministers Hermann auf Fahrradwegen. Menschen und Umwelt zahlen den Preis. Umgehungsstraßen und eine digitale Verkehrsführung hätten gerade in belasteten Regionen früh und schnell realisiert werden müssen. Statt darauf zu spekulieren, dass die Verhängung von Fahrverboten Sache des Bundes ist, hätte die Landesregierung reagieren müssen, um Pendler, Handwerker und Autofahrer zu schützen. Besonders Herr Strobl, als Mitglied des Bundespräsidiums der CDU, hätte hier früh Druck auch auf Kanzlerin Merkel ausüben müssen. Wichtig ist jetzt die am Dieselbetrug verantwortlichen Unternehmen zu einer technischen Nachrüstung zu zwingen. Hierfür muss die Bundesregierung endlich den nötigen Druck aufbauen und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung schaffen. Sich hinter Gerichtsurteilen zu verschanzen, soll von eigener Untätigkeit ablenken. Diese zu kritisieren, dazu ist Opposition wichtig. Das nehmen wir ernst.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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