Theurer zum erwarteten Fahrverbot-Urteil: Ein Urteil pro Fahrverbote wäre eine Ohrfeige für die Regierung Merkel

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Theurer zum erwarteten Fahrverbot-Urteil: Ein Urteil pro Fahrverbote wäre eine Ohrfeige für die Regierung Merkel Michael Theurer - fdp-bw.de
(BVP) Zum erwarteten Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB: „Fahrverbote stürzen Städte ins Verkehrschaos, strafen Normalbürger und Mittelstand ab. Die Bestätigung von Fahrverboten durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie bringt Normalbürger in Bedrängnis und gefährdet die Existenz des Mittelstands. Noch 2015 haben Autohersteller für teuer Geld Fahrzeuge verkauft, deren Nutzungsmöglichkeit jetzt massiv eingeschränkt wird. Das ist kalte Enteignung. Wenn Autohersteller wegen geringfügiger Mehrkosten seinerzeit auf die Harnstoffeinspritzung verzichtet und damit das Nichteinhalten der Grenzwerte für Stickoxide bewusst in Kauf genommen haben, dann ist das skandalös. Es war ein Fehler, dass Merkel nicht bereits beim ersten Dieselgipfel von den Automobilherstellern die technische Nachrüstung gefordert hat. Im vom FDP-Bundesvorstand beschlossenen 10Punkte Plan zum Dieselgipfel war diese Forderung dagegen bereits enthalten.

Ein Fahrverbot hätte Auswirkungen auf mehreren Ebenen: Vor allem die kommunale Ebene würde durch ein Fahrverbot einer Wut- und Protestwelle ausgesetzt werden. Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und damit der Mittelstand würden gegen das Urteil - völlig zu Recht - Sturm laufen, da ihre Existenzen massiv gefährdet wären. Es war der Kardinalfehler der Bundesregierung und von Frau Merkel, dass sie bei den Dieselgipfeln nicht von Anfang Hardware-Nachrüstungen und zwar auf Kosten der Autoindustrie eingefordert hat. Hardware-Nachrüstungen sind ein wirksames Instrument, um Stickoxidemissionen wirkungsvoll zu verringern und damit die Umwelt zu schützen. Die komplette Kostenübernahme für die Nachrüstungen sollte für die Autoindustrie bei einem so langen Sündenregister eine Frage der Ehre und damit eine Selbstverständlichkeit sein!“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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