Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL / Verkehrsminister: Rekord bei Ausgaben für Bundes- und Landesstraßen

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Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL / Verkehrsminister: Rekord bei Ausgaben für Bundes- und Landesstraßen Nicole Razavi - nicole-razavi.de
(BVP) „Minister Hermann schmückt sich erneut mit fremden Federn. Die hohen Investitionen sind einzig dem Investitionshochlauf des Bundes zu verdanken und sind damit nicht sein Verdienst. Auch bei der Abnahme der Ausgleichsmittel des Bundes ist entscheidend, dass das Land Baden-Württemberg durch rechtzeitige Planung und Vorbereitung baureifer Maßnahmen immer in der Lage sein muss, alle vom Bund zur Verfügung gestellten Ausgleichsmittel abzunehmen. Im Unterschied zur grün-roten Landesregierung war dies zu Zeiten CDU-geführten Landesregierungen immer der Fall! Verkehrsminister Hermann gelingt dies leider nicht, wie bspw. das Jahr 2013 eindrucksvoll gezeigt hat“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL am Dienstag, (2. Februar), in Stuttgart.

Die verfehlte Verkehrspolitik  Hermanns sei offensichtlich: „Alle im Sommer 2015 vom Bund freigegebenen 15 Maßnahmen wurden unter CDU-geführten Regierungen geplant, keine einzige von Grün-Rot. Schlimmer noch – Grün-Rot hat überhaupt keine eigenen Planungen begonnen, laufende Planungen gestoppt und sogar die Planungsmittel abgesenkt. Es steht damit zu befürchten, dass Baden-Württemberg die hohen Mittelzuweisungen des Bundes künftig gar nicht mehr annehmen bzw. in Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen umsetzen kann, weil wir keine baureifen Maßnahmen mehr in der Schublade haben. Dies ist für Baden-Württemberg fatal,“ so Razavis Befürchtung.

„Auch der Vorwurf, die CDU habe nichts für den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes getan, ist nicht zutreffend. Bereits in den Jahren 2009 und 2011 (noch CDU-Haushalt) wurde die Rekordsumme von 85 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen eingesetzt. Diese Summe wurde erstmals 2014 von der grün-roten Landesregierung übertroffen und zwar zu Lasten der Mittel für den Aus- und Neubau, die drastisch gekürzt wurden. Folge ist ein Stillstand im Landesstraßenbau und auch im kommunalen Straßenbau. Bis 2014 hat Grün-Rot keine einzige Straße neu begonnen. Wer wie Verkehrsminister Hermann in Zeiten höchster Steuereinnahmen im Gegensatz zum Bund die Landesinvestitionen in die Infrastruktur nicht insgesamt erhöht, sondern stattdessen Planungsmittel drastisch absenkt und Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen in den Erhalt verschiebt, nur um keine neuen Straßen bauen zu müssen, handelt grob fahrlässig und nicht im Interesse dieses Landes. “, sagte Nicole Razavi MdL abschließend.

Quelle: cdu.landtag-bw.de

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