(BVP) Die Aussagen Erwin Hubers kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses und der Freisinger Abgeordnete Dr. Christian Magerl: „Erwin Huber sollte dringend die Fakten in den Statistiken zur Kenntnis nehmen. Auch Ende April 2016 gibt es erneut kein Wachstum bei den Flugbewegungen und damit auch keinen Bedarf für eine 3. Startbahn. Die CSU inklusive Erwin Huber müssen endlich den bestehenden Bürgerentscheid anerkennen und aufhören, mit der Brechstange eine 3. Startbahn erzwingen zu wollen. Die Behauptung, die Stadt München habe eine Verpflichtung den Flughafen auszubauen, ist in Anbetracht der Entwicklung bei den Flugbewegungen in den letzten acht Jahren völlig unhaltbar. Die Drohung…
(BVP) Zum Streit um den Ausbau des Münchner Flughafens erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: „Was die CSU aufführt ist ein Stück aus dem Tollhaus. Jetzt will sogar der alte Parteichef gegen die Politik des amtierenden klagen. Wer geglaubt hat, dass absolute Mehrheiten zu reibungsloser Entscheidungsfindung und effizientem Regieren führen, sieht sich eines Besseren belehrt. Ohne die FDP fehlt dieser Staatsregierung der Motor und der Kompass. Sie irrlichtert nur noch umher. Die CSU muss endlich sagen, wofür sie steht. Eine Abstimmung in ihrer Landtagsfraktion könnte ja rasch Klarheit bringen. Aber offenbar hat Seehofer Angst vor seiner eigenen Fraktion.Für uns Freie Demokraten…
(BVP) „Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht.“ So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen. Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung „unter Beteiligung der Bevölkerung“ angekündigt – also einen erneuten Bürgerentscheid in München oder eine bayernweite Volksbefragung. Erwin Huber, der verbissentste Startbahn-Befürworter in der CSU-Landtagsfraktion, drohte daraufhin mit einer Verfassungsklage. „Ministerpräsident Seehofer hat bei seinem Bürger-Dialog eine klare Lösung versprochen, seine Landtagsfraktion hat ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Zierer. „Vor einem Bürgerentscheid oder einer Volksbefragung wäre mir jedoch nicht bange“, erklärt der…
(BVP) Zur Kaufprämie für Elektroautos erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin: „Die Regierung verteilt das Geld mal wieder von unten nach oben um. Diese Subvention ist unsozial und wird nur zu Mitnahmeeffekten führen. Um Elektromobilität massentauglich zu machen braucht es keine marktverzerrende Kaufprämie, sondern eine technologische Weiterentwicklung und ein flächendeckendes Netz an Ladestationen. Hier ist die Privatwirtschaft in der Pflicht.Der Staat soll sich auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen beschränken: Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen steuerlich besser absetzbar sein. Im Straßenverkehrsrecht brauchen wir flexiblere Regelungen, um den Aufbau von Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen zu erleichtern. Außerdem schlagen wir die Einführung…
(BVP) Zur laut Markus Söder auf unbestimmte Zeit verschobenen Entscheidung über eine dritte Startbahn am Flughafen München erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl: „Die CSU und ihr Ministerpräsident Seehofer spielen auf infame Weise mit den Ängsten und Hoffnungen der Bevölkerung in Attaching und im Flughafen-Umland. Beim Ortstermin in Attaching im Oktober 2015 hatte Seehofer noch um drei bis vier Wochen Zeit gebeten für seine Entscheidungsfindung. Nach mehr als einem halben Jahr verkündet Söder nun, dass es keine Entscheidung geben wird. Dass die CSU-Landtagsfraktion und der Ministerpräsident sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können, ist das eine.…
(BVP) Die Kabinettsbeschlüsse zum Bundesverkehrswegeplan kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer: „Der Einsatz der CSU-Regierung für einen sechsspurigen Ausbau von A3 und A8 jeweils bis zur Landesgrenze ist weder verkehrspolitisch noch volkswirtschaftlich nachvollziehbar. Speziell bei der A3 hat das Bundesverkehrsministerium die mangelnde Wirtschaftlichkeit schon belegt - zumindest dessen Expertise sollte auch in die Meinungsbildung der bayerischen CSU-Fürsten einfließen. Es ist schön, wenn auch einige wenige Schienenprojekte in der bayerischen Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet werden. Der Einsatz hierfür bekäme aber ungleich mehr Gewicht, wenn man ihn mit dem Verzicht auf unsinnige Straßenbauprojekte koppeln würde. Geld beim Straßenausbau sparen und…
(BVP) Nachdem für alle drei Bauabschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München Baurecht vorliegt, macht die SPD-Landtagsfraktion Druck bei der Umsetzung des Milliarden-Projekts. "Dass nun Baurecht vorliegt, ist eine sehr gute Nachricht. Jetzt kommt es darauf an, das Finanzierungskonzept schnell auf den Weg zu bringen", erklärt der verkehrspolitische Sprecher Bernhard Roos. Es müssten umgehend feste Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land, Bahn und der Stadt München getroffen werden. Der SPD-Haushälter und frühere Bürgermeister der Umlandgemeinde Puchheim, Herbert Kränzlein, erinnert daran, dass Innenminister Herrmann bereits mehrfach eine belastbare Kostenrechnung angekündigt, aber noch keine vorgelegt und abgestimmt habe. Nach Schätzungen liegen die Kosten für das…
(BVP) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich beim größten Bikertreffen Süddeutschlands für mehr Sicherheit beim Motorradfahren ein: Vernünftige Fahrweise und Fahrsicherheitstrainings wichtig - Weniger Unfallgefahren durch 'gebaute' Sicherheit - Neues Gewinnspiel. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt sich seit Jahren für mehr Sicherheit beim Motorradfahren ein. Das hat der Minister heute als Schirmherr der 16. Motorradsternfahrt nach Kulmbach deutlich gemacht, dem größten Bikertreffen Süddeutschlands. "Mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' nehmen wir die Unfallgefahren für Motorradfahrer auf Bayerns Straßen besonders ins Visier", erklärte Herrmann. "Vor allem beim Abbiegen, Überholen oder in Kurven passieren häufig schwere Unfälle."…
(BVP) In welchen Städten, Landkreisen und Kommunen werden derzeit Anreize für Senioren geschaffen, freiwillig auf den ÖPNV zu wechseln? In einem Antrag haben die FREIEN WÄHLER hierzu eine bayernweite Bestandsaufnahme gefordert – und das mit Erfolg: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags nahm den Antrag einstimmig an. „Wir wollen erreichen, dass Senioren freiwillig teilweise oder ganz auf die Nutzung des eigenen Autos verzichten und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel nutzen“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Dies würde die Qualität der Mobilität und den Grad der Sicherheit im Alter erheblich steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse zunächst…
(BVP) „Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt“, erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel nicht bereit gewesen, den Planfeststellungsbeschluss für den ICE-Ausbau für den Bereich Forchheim in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Glauber: „Die Bürger sollen offensichtlich bewusst uninformiert gehalten werden – um es vorsichtig auszudrücken. Wie groß muss dort die Angst vor den Menschen und ihren berechtigten Ansprüchen sein?“ Auch die gewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte seien nicht mit den digitalen…
(BVP) Vierter Bayerischer Blitzmarathon im Verbund mit vielen europäischen Ländern - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann startet 24-stündige Kontrollaktion gegen Raser: Am 21./22. April bayernweit verstärkte Geschwindigkeitskontrollen mit rund 1.800 Polizisten - 1.600 Messstellen - Weitere Schwerpunktkontrollen im Juli geplant.Wie Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, startet am Donnerstag, 21. April, um 6 Uhr der vierte Bayerische Blitzmarathon. Bis Freitag, 22. April, 6 Uhr, kontrollieren bayernweit rund 1.800 Polizisten die Geschwindigkeit an 1.600 möglichen Messstellen. "Schwerpunktmäßig werden unsere Kontrollen auf Landstraßen stattfinden", erläuterte Herrmann. "Dort ist die Gefahr von schweren Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit am…
(BVP) In Niederbayern entsteht ein BMW-Logistikzentrum für den weltweiten Versand von Ersatzteilen. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner besucht das Richtfest und informiert sich über die Ansiedlung des Großprojekts, das bis zu 2000 neue Arbeitsplätze mit sich bringt. Video: YouTube - Bayern
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer in Erlangen: Wichtige Eckpfeiler der Verkehrssicherheitsarbeit - Aktuelles zu Reformen im Fahrschulwesen.Als wichtige Eckpfeiler der Verkehrssicherheitsarbeit in Bayern hat heute Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Fahrlehrer in Erlangen die Fahrschulen bezeichnet. "Unsere Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer vermitteln das notwendige Rüstzeug, damit unsere Fahranfänger im Straßenverkehr möglichst sicher unterwegs sind", betonte Herrmann. "Ohne eine profunde Fahrschulausbildung wäre das Unfallrisiko um ein Vielfaches höher." Vor allem lobte der Verkehrminister auch die gute Zusammenarbeit mit dem bayerischen Fahrlehrerverband. Das zeige sich insbesondere bei den…
(BVP) „Elektromobilität fristet weiterhin ein Nischen-Dasein im Freistaat“, so lautet das Fazit des verkehrspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber. Auf eine Schriftliche Anfrage Glaubers musste die Bayerische Staatsregierung das Versagen in ihrer Beschaffungspolitik zur Förderung alternativer Antriebe während der letzten Jahre offenbaren. „Unter den insgesamt 2.882 Fahrzeugen, die im Jahr 2015 von öffentlichen Dienststellen beschafft wurden, waren gerade einmal 16 reine Elektromobile“, stellt Glauber ernüchternd fest. Die Staatsregierung solle sich deshalb ein Beispiel an den bayerischen Kommunen nehmen, die im selben Jahr mit 161 reinen Stromern immerhin mehr als zehnmal so viele umweltfreundliche Fahrzeuge in ihre Fuhrparks aufnahmen. …
(BVP) Der Ballungsraum Boston stößt durch sein enormes Wachstum mittlerweile bei seiner bestehenden Mobilitäts-Infrastruktur an seine Leistungsgrenze. Zwei Audi-Innovationen könnten helfen, das Problem zu beheben: pilotiertes Parken und Audi Ampelinfo online. Video: YouTube - Audi Deutschland