(BVP) Umweltpolitiker Florian von Brunn warnt vor Wortbruch Seehofers - Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Plenum. Die SPD-Landtagsfraktion warnt die CSU-Staatsregierung vor Tricksereien zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. In einem Dringlichkeitsantrag, über den am Donnerstag im Plenum des Landtags abgestimmt wird, fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn, die Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft auszuschließen. Sonst ließe sich durch dieses Hintertürchen die auf dem Bürgerwillen basierende Position der Stadt München gegen einen Flughafenausbau aushebeln. Von Brunn befürchtet einen Wortbruch der Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags am 8. Dezember 2015 laut offiziellem Landtagsprotokoll wörtlich…
(BWP) „Wir warten an Haltestellen auf den Bus und zahlreiche unserer bayerischen Bushaltestellen warten auf ihren barrierefreien Ausbau“, erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer. Aus der grünen Anfrage ‚Barrierefreie Haltestellen an Bundesstraßen und Staatsstraßen‘ geht hervor, dass das „CSU-Verkehrsministeriums noch nicht einmal sagen kann, wie viele Bushaltestellen an Staatsstraßen noch umgebaut werden müssen.“ 2013 hatte Ministerpräsident Seehofer noch vollmundig angekündigt, Bayern werde bis 2023 barrierefrei. Das Personenförderungsgesetz schreibt für den gesamten öffentlichen Nahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit bereits ab 1.1.2022 vor. „Da ist es nicht mehr lange hin“, so Markus Ganserer. „Der CSU-Regierung aber fehlt der Fahrplan für…
(BVP) Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen:Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck zeichnet Aschaffenburg und Garching bei München als neue 'Fahrradfreundliche Kommunen' aus - Top-Ergebnisse beim bundesweiten STADTRADELN 2017 - Bayern Radlland Nummer eins.Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute in Augsburg den Städten Aschaffenburg und Garching bei München das Zertifikat 'Fahrradfreundliche Kommune in Bayern' verliehen. Wie Eck auf der Auszeichnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte, machen sich beide Städte für Radler besonders stark und gehören damit zu den Aushängeschildern Bayerns beim Radverkehr. Beide Kommunen sind Mitglieder der 'Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern' (AGFK Bayern). Ebenfalls…
(BVP) Autofahrer standen im Jahr 2016 auf Bayerns Autobahnen 13.865 Stunden im Stau, das entspricht knapp 578 Tagen. Innerhalb von zwei Jahren entspricht das einer Erhöhung von 13,2 Prozent. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium hervor. Rinderspacher spricht von „bayerischen Blechlawinen von epochalem Ausmaß und Bayern als einem zentralen Stauknotenpunkt in Deutschland und Europa.“ Insgesamt belief sich die bayerische Staustrecke auf 60.999 Kilometer in 6.976 Staus im vergangenen Jahr. „Der bayerische Autobahnstau reicht anderthalb mal um die Erdkugel“, rechnet der SPD-Politiker vor, „die Strecke entspricht dem fast zehnfachen der Entfernung München-New York.“ Jeden…
(BVP) Der irische Billigflieger Ryanair wird sich Medienberichten zufolge am Flughafen München ansiedeln – erste Ryanair-Maschinen sollen bereits zum kommenden Winterflugplan starten. „Der Flughafen München GmbH ist offenbar jedes Mittel recht, die verfügbaren Kapazitäten auszulasten und so den Bau einer dritten Startbahn zu erzwingen“, kommentiert diesen Schritt Benno Zierer, Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Noch vor ein paar Monaten habe Flughafenchef Michael Kerkloh betont, dass es in München keine Start- und Landeslots für Ryanair geben werde. Mit einer zweimal täglich angebotenen Verbindung nach Dublin stelle Europas größte Billigairline jetzt jedoch den Fuß in die Tür, so Zierer. „Was dahintersteckt, ist…
(BVP) Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Für 61 Fahrzeuge seien Nachrüstmaßnahmen nicht geplant, da der Leasingzeitraum ende oder die Fahrzeuge ausgesondert würden.Rinderspacher hält die Software-Updates für nicht ausreichend. Er fordert "eine echte technische Nachrüstung der Hardware im Motor statt der Feigenblattlösung des Software-Updates". Die Kosten hierfür müssten die Hersteller übernehmen."Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, müssen wir alles…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen der Woche: Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt: keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten drohen Fahrverbote. Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führt.Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter.…
(BVP) Verkehrspolitischer Sprecher Roos: Fakten müssen jetzt auf den Tisch - im Interesse des Verbrauchers und der Autoindustrie selber. Im Zuge des Diesel-Skandals fordert der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos die CSU-Staatsregierung auf, den internen Audi-Prüfbericht, der bisher unter Verschluss gehalten wird, zu verlangen und zu veröffentlichen. "Um zusätzlichen Imageschaden vom wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands zu vermeiden und vor allem, um Verbraucher nicht mehr länger im Unklaren zu lassen, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch", betont Roos, der eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung vorbereitet. "Es darf nicht sein, dass hier noch mehr vertuscht wird."VW hatte nach Bekanntwerden des…
(BVP) Der „Diesel-Gipfel“ war nach Ansicht der bayerischen Grünen eine einzige Enttäuschung. Dazu der Landesvorsitzende Eike Hallitzky: „Technische Nachrüstung der Motoren? Fehlanzeige! Neue Systeme zur Abgasreinigung? Fehlanzeige! Einsicht des Verkehrsministers in eigene Versäumnisse? Fehlanzeige! Selbstkritik der Automobilindustrie? Kein Wort! Was wir jetzt brauchen sind wirksame Kontrollen sowie ernsthafte Verpflichtungen der Automobilindustrie zur Umrüstung. Und eine glaubwürdige Politik“, so Hallitzky.„Durch seine Politik des Wegschauens, des Verzögerns und der Kungelei trägt Dobrindt die politische Verantwortung für den aktuellen Skandal. Damit ist er nicht nur seiner Verantwortung für die Gesundheit tausender von Menschen nicht nachgekommen, sondern er hat auch die Zukunft des Automobilstandorts…
(BVP) Zum Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, den Umstieg auf Euro-6-Diesel mit Steuergeldern zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Mit Verlaub: Dieser Vorschlag ist wirklich knatterdumm! Wir haben bereits eine erhebliche Diesel-Förderung durch niedrige Kraftstoffsteuern. Was wir brauchen, sind effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswende und keine weiteren Wohltaten für die Pinocchio-Industrie. Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die…
(BVP) Zum von Horst Seehofer vorgestellten Maßnahmenpaket zur Luftreinheit erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Staatsregierung steht vor den Scherben ihrer Verkehrspolitik. Nicht nur die Studie wurde wochenlang viel zu lange unter Verschluss gehalten, auch die Maßnahmen kommen zu spät und reichen nicht aus. 400 Millionen sind für ganz Bayern viel zu wenig. Alleine für München bräuchte man Zuschüsse von mindestens 2 Milliarden Euro, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.Wir brauchen eine deutliche Verlängerung der S-Bahn-Äste, Nord- und Südring müssen ausgebaut werden. Der ehemalige Verkehrsminister Martin Zeil hat das immer gepusht – hätte die CSU nicht blockiert, könnte Bayern heute schon…
(BVP) „Franken wird von der Staatsregierung weiter benachteiligt!“ Das ist die ernüchternde Feststellung des stellvertretenden Vorsitzenden und Frankensprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, zum diesjährigen „Tag der Franken“. Bauer fordert daher, Franken insgesamt aufzuwerten und in wirtschaftlicher Hinsicht stärker zu fördern. „Die zur Jahresmitte erfolgende Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg ist ein guter Anfang – immerhin gilt die Stadt inzwischen als Beschäftigungsmotor Frankens. Doch das ändert nichts daran, dass Nürnberg mit 4,1 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Mittelfranken verzeichnet – und damit auch bayernweit das Schlusslicht markiert. Dies zeigen die heute erschienenen Zahlen der Bundesagentur…
(BVP) Das Treffen von Ministerpräsident Seehofer mit den Vorständen von BMW, Audi und MAN sowie den für Mitte Juli geplanten Autogipfel kommentieren Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen.Cem Özdemir:Besser spät als nie! Ich begrüße, dass Horst Seehofer nun dem Vorbild der grüngeführten Landesregierung in Baden-Württemberg nacheifert und nun ebenfalls mit Fahrzeugherstellen über die Nachrüstung schmutziger Diesel sprechen möchte. Aber am Ende gilt: Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Lösung können nur in Berlin geschaffen werden!Hilfreicher wäre, wenn Seehofer seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt endlich wachrütteln würde. Dobrindt hat die giftige Luft in deutschen…
(BVP) SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (21.06.2017) im Plenum behandelt. Schuld an den erhöhten Grenzwerten in den Städten haben ausschließlich die Staatsregierung und die beiden CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Davon ist der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn überzeugt: "Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München und Nürnberg. Sie liegt bei der CSU!" So habe…
(BVP) Den neuerlichen Vorstoß der CSU-Regierung für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl: „Ein einfacher Blick auf den Rechenschieber genügt: Die Zahlen des Münchner Flughafens sind nach wie vor bescheiden, eine dritte Startbahn bleibt überflüssig. Wir hatten im vergangenen Jahr weniger Flugbewegungen als 2012 im Jahr des Münchner Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn. Und das trotz immenser Förderung neuer Flugbewegungen mit 21 Millionen Euro. Die Münchnerinnen und Münchner würden auch bei einem neuerlichen Bürgerentscheid klar gegen die dritte Piste stimmen. Daran habe ich keinen Zweifel.Es ist zudem geradezu grotesk,…