FREIE WÄHLER fordern mehr finanzielle Mittel für die Straßensanierung / Aiwanger: Staatsstraßennetz in Niederbayern in erbärmlichem Zustand

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FREIE WÄHLER fordern mehr finanzielle Mittel für die Straßensanierung / Aiwanger: Staatsstraßennetz in Niederbayern in erbärmlichem Zustand Hubert Aiwanger - fw-bayern.de
(BVP) Trotz eines im Haushalt leicht gestiegenen Finanzvolumens für die Sanierung der niederbayerischen Staatsstraßen ist der Zustand zunehmend katastrophal, sagt Hubert Aiwanger, MdL und Fraktionsvorsitzender FREIEN WÄHLER, nach einer Plenumsanfrage im Bayerischen Landtag. 893 Kilometer des insgesamt 2083 Kilometer langen bayerischen Staatsstraßennetzes seien schadhaft. „Wie im Brückenbau bereits seit Längerem bekannt, zeigt sich auch für den Bereich der Fahrbahnen, dass in Folge des Werteverzehrs langfristig neben den Erhaltungsmaßnahmen auch tiefergehende Maßnahmen bis hin zur Kompletterneuerung erforderlich werden“, so Aiwanger. Insgesamt bedürfe es laut früherer Parlamentarischer Anfragen aus dem Jahr 2016 alleine in Niederbayern eines Finanzvolumens von mindestens 134 Millionen Euro, um bestehende Straßenschäden bei Staatsstraßen zu beheben. Vorgesehen seien demnach im Haushalt aber nur 19,3 Millionen Euro.
 
Aus der vorliegenden parlamentarischen Antwort geht hervor, dass 46,33 Prozent der niederbayerischen Staatsstraßen sanierungsbedürftig sind, während der bayernweite Durchschnitt mit 37,69 Prozent deutlich besser ist. Dazu Aiwanger: „Die von der CSU viel gepriesene ‚Aufsteigerregion Niederbayern‘ hat in Wirklichkeit mit Abstand die schlechtesten Staatsstraßen. Hier muss schleunigst nachgebessert werden!“ Der Erhaltungsbedarf liege laut des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr bei 100 Millionen Euro, ohne dass der Nachholbedarf abgebaut werden könne. Das gehe ebenfalls aus früheren Anfragen hervor. Alleine im Landkreis Landshut seien 220 Kilometer Staatsstraßen dringend sanierungsbedürftig mit einem Gesamtfinanzvolumen von knapp elf Millionen Euro, wie 2015 berichtet wurde. Aiwanger betont, dass die FREIEN WÄHLER seit 2009 einen wesentlich höheren Finanzierungsansatz zur Erhaltung und Sanierung der Staatsstraßen gefordert haben, dem sei aber niemals stattgegeben worden. Tiefe Schlaglöcher, schadhafte Bankette sowie Spurrinnen mit der zunehmenden Gefahr des Aquaplanings prägten viele hunderte Kilometer des Staatsstraßennetzes und gefährdeten die Autofahrer jeden Tag massiv, kritisiert Aiwanger. „Besonders wichtig sind unsere Staatsstraßen für unsere Bürger auf dem flachen Land, um sicher zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist hier mit Sicherheit nicht vorbildlich aufgestellt. Ich fordere nachdrücklich ein höheres Finanzvolumen für den kommenden Haushalt, um auf unseren Staatsstraßen wieder ein sicheres Niveau zu erreichen“, so Aiwanger abschließend.
 
Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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