Hagen: Korrekte und vergleichbare Schadstoffmessungen im Straßenverkehr

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Hagen: Korrekte und vergleichbare Schadstoffmessungen im Straßenverkehr Martin Hagen - landtag2018.de
(BVP) Die Münchner FDP-Stadträte hatten angefragt, nun liegt die Antwort vor: Die Stadt München sieht offenbar keine Veranlassung, die Schadstoffmessstationen den offiziellen Vorgaben der EU anzupassen.  Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen: „Die EU hat Vorgaben zur Messung von Emissionen aufgestellt und damit ein Verfahren für mehr Vergleichbarkeit vorgesehen. In München folgt die Aufstellung der Messstationen nicht den offiziellen Vorgaben der EU und die Stadt weigert sich, sich daran zu halten. Eine Messung unter Missachtung der Vorgaben führt die Ergebnisse ad absurdum, da könnte die Messung auch direkt am Auspuffs durchgeführt werden. Durch die Methoden der Stadt werden die Messergebnisse gezielt beeinflusst. Für einen wirklichen Vergleich taugen die Münchner Messergebnisse ganz offensichtlich nicht, und für die Beurteilung, ob deshalb Fahrverbote notwendig werden, schon gleich gar nicht.”

Die Stadtratsfraktion FTB, Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung hatte eine entsprechende Anpassung an die Vorgaben der EU gefordert, die die Stadt ablehnt.

„Die Antwort der Stadt München ist ein Wegducken vor der politischen Verantwortung. Ein Teil der Verantwortung in diesem Durcheinander liegt aber auch ganz klar bei Umweltminister Huber. Am Ende könnte der Autofahrer dann die Zeche dafür zahlen. Fahrverbote enteignen Millionen von Autobesitzern in ganz Deutschland, weil der Wiederverkaufswert Ihrer Fahrzeuge sinkt. Wenn man solche Maßnahmen am Ende tatsächlich ergreifen muss, dann muss auf die Messwerte Verlass sein. So gibt es keine Grundlage dafür.”

Zur Manipulation der Abgaswerte erklärt Hagen:

„Betrug muss bestraft werden. Die Autohersteller müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und weder Autofahrer noch Steuerzahler dürfen dafür haften, das ist für die FDP Bayern eine Selbstverständlichkeit. Aber die Überschreitung der Grenzwerte des Autos muss eben noch keine Grenzwertüberschreitung an den Messpunkten in der Stadt ergeben. Wir fordern deshalb den Umweltmister auf, in allen Städten in Bayern die Position der Messstationen zu überprüfen. Und wir fordern die Stadt München auf, ihre Messpunkte den Vorgaben entsprechend anzupassen. Erst dann gibt es seriöse Zahlen für die Bewertung."

Quelle: fdp-bayern.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!