Rettungsexperte Wengert mahnt: Alle Helfer von Bad Aibling gleichstellen / SPD-Abgeordneter: Rechtliche Unklarheiten müssen endlich beseitigt werden

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Rettungsexperte Wengert mahnt: Alle Helfer von Bad Aibling gleichstellen / SPD-Abgeordneter: Rechtliche Unklarheiten müssen endlich beseitigt werden Paul Wengert - paul-wengert.de - Sven Teschke
(BVP) Nach dem Rettungseinsatz von Bad Aibling gibt es Unklarheiten über die Entschädigung der vielen ehrenamtlichen Kräfte. Der SPD-Innenexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, warnt davor, die Retter unterschiedlich zu behandeln. "Es darf keine Zweifel geben, dass alle Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen für ihren Einsatz beim schrecklich Zugunglück bei Bad Aibling in den Genuss der sogenannten Retterfreistellung kommen", fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auch die Einsatzkräfte, die in großer Zahl den unmittelbaren Rettungseinsatz unterstützt hätten, und insbesondere die ehrenamtlichen Kriseninterventionshelfer dürften nicht anders behandelt werden als ihre Kameradinnen und Kameraden des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. "Rechtliche Unklarheiten dürfen nicht zu ihren Lasten gehen", macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Im Zweifel müsse der Innenminister die Retterfreistellung anordnen, wie er das auch für den Einsatz der Hilfsorganisationen im Rahmen des G-7-Gipfels in Elmau getan habe.

Die Retterfreistellung sichert den ehrenamtlichen Unterstützungskräften die Erstattung ihres Lohnausfalls und sonstige Erstattungsansprüche. "Jetzt rächt sich die Untätigkeit der Staatsregierung zur Rettungshelfergleichstellung", stellt Wengert fest und erinnert daran, dass die CSU-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion Mitte Juni 2015 im Landtag abgelehnt hat. "Alle beim Zugunglück aktiven Einsatzkräfte verdienen höchsten Dank und größte Anerkennung", betont Wengert.

Quelle: bayernspd-landtag.de

1 Kommentar

  • Rudi Cermak

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Bad Aibling ist kein Problem, das ist über die s.g. Retterfreistellung geregelt! Allerdings kommen z.B. Kriseninterventionseinheiten auch unterhalb der MANV-Schwelle zu Einsatz wo noch dringend Regelungsbedarf besteht. Das Problem besteht durch die unterschiedliche Handhabung z.B. im Asylbereich, da geht in Richtung geregelter Freistellung gar nichts. Das ist ein umständliches Verfahren, das man den Helfern hier aufbürdet. Knackpunkt ist hier der Verband der Bayerischen Wirtschaft. Ich komme gerne mal in der Fraktion vorbei, und versuche das zu erläutern.
    Freundliche Grüße
    Rudi Cermak

    Rudi Cermak Montag, 15. Februar 2016 15:53 Kommentar-Link

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