Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER lehnen „Kann-Regelung“ klar ab / Aiwanger: Strabs abschaffen – Volksbegehren steht unmittelbar bevor

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Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER lehnen „Kann-Regelung“ klar ab / Aiwanger: Strabs abschaffen – Volksbegehren steht unmittelbar bevor Hubert Aiwanger - fw-bayern.de
(BVP) Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer „Kann-Regelung“ zur Erhebung der Beiträge ab. „Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn in Wahrheit werden so die Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt und ihnen der schwarze Peter zugeschoben“, bemängelt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion. Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist. Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere Gemeinden auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind ärmere dringend darauf angewiesen. „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, das ist der einzige Weg. Abwarten ist die falsche Strategie, das hat die CSU schon bei der Abschaffung der Studiengebühren erlebt. Damals hat sich die Mehrheitspartei auch gewunden wie ein Aal“, erklärt Aiwanger.
 
Ziel müsse es daher sein, Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. „Wenn die CSU hier weiterhin nur Parteipolitik betreibt, schadet sie der bayerischen Bevölkerung“, kritisiert Aiwanger. So müssten einzelne Anwohner sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme zu haben.
 
„Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Für Bürger und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Leider agiert die Staatsregierung absolut planlos – deshalb werden wir FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen“, so Aiwanger.
 
Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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