(BVP) In Schleswig-Holstein entsteht bis spätestens Ende 2018 eine Teststrecke für Elektro-Lkw. Mit rund 14 Millionen Euro fördert das BMUB das Pilotprojekt auf einem etwa sechs Kilometer langen Teilstück der Autobahn 1 in beiden Richtungen zwischen Reinfeld und Lübeck. Staatssekretär Jochen Flasbarth überreichte am 3. Februar den Förderbescheid an Ministerpräsident Torsten Albig. Video: YouTube - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
(BVP) Mehr Radverkehr ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich zu erreichen. Das Bundesumweltministerium fördert daher seit 2016 Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit dem Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr". Bewerben können sich Kommunen, kommunale Unternehmen und Verbünde mit konkreten Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Radinfrastruktur, etwa in Radwege, Stellplätze, fahrradfreundliche Ampelschaltungen oder in Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs. Vom 15. Februar bis einschließlich 15. Mai 2017 können neue Projektskizzen eingereicht werden. Den entsprechenden Förderaufruf hat das Bundesumweltministerium heute veröffentlicht.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Ich bin gespannt auf die vielen guten Ideen für Investitionen, die uns die Kommunen vorstellen werden. Wir…
(BVP) Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zum Rat von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, Tegel nicht offen zu halten: „Die Aussagen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr sind doch ein eindeutiges Plädoyer für den Weiterbetrieb von Tegel und kein Bekenntnis zu einem Single-Flughafen BER. Denn wenn er Angst hat, dass manche Fluggesellschaften möglicherweise nicht nach Schönefeld umziehen wollen, „weil die Kunden die kurzen Wege in Tegel so sehr schätzen“, dann heißt das doch nichts anderes. als dass TXL kundenfreundlicher als der BER ist. Und wenn Spohr dann auch noch vom „Wunder von Tegel“ spricht und dem…
(BVP) Zum Rücktritt von Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: Wir brauchen jetzt einen ausgewiesenen Experten der Bahnbranche, keinen weiteren Auto- oder Luftfahrtmanager. Wegen schwerwiegender Fehler im Bahnmanagement und auch von Verkehrsminister Dobrindt, dümpelt die Bahn vor sich hin, mit maroder Infrastruktur, fragwürdigen Geschäftsbereichen und einem bedrohlichen Schuldenstand. Kanzlerin Merkel und Dobrindt stehen jetzt in der Pflicht, ausgewiesene Expertise an der Spitze der Deutschen Bahn zu bringen. Es ist Zeit für einen personellen und strategischen Neuanfang. Der offene Bruch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsrat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bundesregierung als…
(BVP) Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes an das automatisierte Fahren erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Verkehrsminister Dobrindt hat beim Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren nur die Interessen der Automobilhersteller im Blick. Mit dem Gesetz lädt Dobrindt die Haftungsrisiken auf die Autofahrer ab und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verbraucher. Automatisiertes Fahren sollte es Autofahrern ermöglichen, fahrfremde Tätigkeiten auszuüben. Das ist aber überhaupt nicht möglich, wenn das Gesetz von den Fahrzeugführern verlangt, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern oder deaktivieren zu können. Der Gesetzesentwurf lässt offen, was der Fahrer bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto…
(BVP) Das zweite Zwischenergebnis zeigt, wie wichtig es war, dass die FDP Berlin als Partner im Bündnis „Berlin braucht Tegel“ mit einer eigenen Kampagne auf insgesamt 350 Großflächenplakaten für das Volksbegehren zum Flughafen Tegel 10 Tage lang geworben hat. Denn seitdem hat das Volksbegehren deutlich Fahrt aufgenommen. Die Unterschriftenzahlen gehen signifikant nach oben und motivieren alle Tegelbefürworter, bis zum letzten Tag der zweiten Phase des Volksbegehrens alles zu geben. Doch bis zum 21. März 2017 ist es noch ein langer Weg. Wie bei einem Langstreckenlauf ist es aber nicht entscheidend, wie schnell man startet, sondern dass man erfolgreich ins Ziel…
(BVP) "Es ist nur allzu offensichtlich, dass es mit Müller in Sachen BER-Eröffnungstermin eine Absprache gab. Es ist doch ein absolut durchsichtiges Manöver, um nicht den seinerzeit für die SPD schlecht laufenden Wahlkampf zu stören. Kurzum: Müller wußte von Mühlenfeld schon viel länger, dass in 2017 nicht eröffnet werden kann. Nur der mußte schweigen, damit das Thema nicht zur Hypothek in Müllers Wahlkampf wurde. Alles andere würde nur zeigen, dass Müller als Aufsichtsratsvorsitzender komplett überfordert ist. Michael Müller muss sich im Parlament erklären und darf nicht wie immer die Schuld bei anderen abladen. Es ist ein absolutes Unding, dass dazu…
(BVP) Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Luftverkehr, zur entgültigen Verschiebung der BER-Eröffnung in 2017:„Jetzt ist es also amtlich. Die BER-Eröffnung 2017 ist endgültig vom Tisch. Nun steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in der Pflicht, für Transparenz und Klarheit bezüglich der Bauprobleme am BER und eines möglichen Eröffnungstermins zu sorgen. Es kann nicht weiter so sein, dass es in Berlin die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und die Offiziellen der Flughafengesellschaft so tun, als wären sie noch im Tal der Ahnungslosen. Müller muss jetzt die Hosen runterlassen…
(BVP) Das Rätseln über die Wagenreihung der ICE-Züge hat ein Ende: Ab sofort zeigt die App DB Navigator die tatsächliche Reihenfolge der ICE-Wagen in Echtzeit. Für die Züge des laufenden Tages werden durch Anklicken des Wagenreihungssymbols in der Fahrplanauskunft die aktuelle Position der einzelnen Wagen in den jeweili­gen Gleisabschnitten angezeigt. Im Laufe des Jahres soll die digitale Wagenreihungsanzeige auch für Intercity-Züge verfügbar und dann ebenfalls auf bahn.de abrufbar sein. „Damit ist ein echtes Ärgernis für unsere Fahrgäste beseitigt“, sagt DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube. „Denn auch bei umgekehrter Wagenreihung bekommt der Kunde nun frühzeitig in jedem Fall genau angezeigt, wo sein…
(BVP) Zur Kabinettsbefassung zur Drohnenverordnung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Annährungen zwischen Drohnen und Flugzeugen. Das zeigt die steigende Zahl von Zwischenfällen an deutschen Flughäfen. Klare Regelungen zum Einsatz der unbemannten Luftfahrtsysteme, die Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten gewährleisten, sind überfällig. Doch die Drohnenverordnung von Verkehrsminister Dobrindt wird dieser Herausforderung nicht ausreichend gerecht.Eine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Drohnen alleine reicht nicht aus. Notwendig ist ein zentrales Register der zu kennzeichnenden Drohnen, damit Aufklärung und Haftung bei Unfällen und Regelverstößen sichergestellt werden können. In den USA ist ein zentrales Verzeichnis längst Standard.…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Schon seit längerer Zeit deutete einiges daraufhin, dass die so oft beschworene `Möglichkeit einer Eröffnung des BER im Jahr 2017´ weniger wahrscheinlich war als ein Sechser im Lotto. Der Regierende Bürgermeister, immerhin auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, und sein Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld haben sich lange – auch über die Wahl - um die Bekanntgabe eines Eröffnungstermins gedrückt. Entweder fehlte der Überblick oder der Mut zu Ehrlichkeit. Nun geben Informationen Anlass, dass ein weiterer Aufschub der Eröffnung nötig wird.Michael Müller muss Klarheit schaffen, und zwar schnellstmöglich. Auch darüber, wer künftig das Land…
(BVP) „Jetzt also verschiebt sich die Inbetriebnahme dieses Pleiten-, Pech- und Pannenflughafens bereits zum fünften Mal nach 2011. Dieses Mal sind also die Türen und die Sprinkler-Anlage schuld, die der Eröffnung einen Strich durch die Rechnung machen. Aber eigentlich hat es jeder in Berlin doch schon längst gewusst und auch der gesamte BER-Aufsichtsrat. Damit geht die bewusste Täuschung und Irreführung der Berlinerinnen und Berliner in die nächste Runde und der Regierende Bürgermeister Michael Müller macht wie gehabt mit. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch von enormer Wichtigkeit, weiter für eine Offenhaltung und einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zu kämpfen. TXL…
(BVP) In dieser Woche starten auf EU-Ebene die Beratungen für ergänzende Maßnahmen zu den sogenannten RDE-Messungen an Pkw, die ab September dieses Jahres in Kraft treten. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hatte die EU bereits Messungen der Abgasemissionen auf der Straße beschlossen, allerdings nur im Rahmen der Typzulassung für neue Fahrzeugmodelle. Jetzt geht es darum, ebenso Nachtests an Serienfahrzeugen im Alltagsbetrieb möglich zu machen. Denn um das Funktionieren der Abgasreinigung über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten, reicht es nicht aus, einmalige Messungen an Prototypen vorzunehmen.Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim ökologischen Verkehrsclub VCD: „Die Messungen an Serienfahrzeugen im Alltagsbetrieb entspräche…
(BVP) Das Bündnis „Berlin braucht Tegel“ geht heute mit ihrem optimierten Internetauftritt ans Netz. Hauptneuerung ist ein „Filialfinder“. Er zeigt allen, die mit ihrer Unterschrift Tegel als Flughafen retten wollen, ein Geschäft, einen Dienstleister, eine Kanzlei oder Praxis, bei denen Unterschriftenlisten für Tegel ausliegen. Damit wird das amtliche Netz an Auslegestellen mit zum Teil nur eingeschränkten Öffnungszeiten wirksam und publikumsfreundlich ergänzt. Noch immer bieten nur 35 von 51 Bürgerämtern die Möglichkeit zur Unterschrift. Stichprobenartige Prüfungen haben gezeigt, dass die Amtsräume selbst in den Öffnungszeiten nicht immer zugänglich waren. Tegelretter beklagen sich über abgelegene schlecht ausgeschilderte Bürgerämter und begrenzte Öffnungszeiten. Mit…
(BVP) Die ICE-Züge der Deutschen Bahn (DB) fahren ab heute 13 Uhr wieder mit ihrer regulären Höchstgeschwindigkeit von 230 bis 300 km/h. Ermöglicht wird dies durch die deutlich milderen Temperaturen.Aufgrund des Wintereinbruchs mit starkem Schneefall und Eisbildung hatte die DB entschieden, seit Freitag vorsorglich die Höchstgeschwindigkeit ihrer ICE-Züge auf 200 km/h zu senken. Damit sollten Zugausfälle und Verspätungen durch Flug von Eisklumpen und Schotter vermieden werden.Schotterflug entsteht, wenn während der Fahrt Eisklumpen vom Zug auf das Gleisbett herabfallen. Dabei werden insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten Schottersteine aufgewirbelt, die an den Unterböden der Fahrzeuge Schäden verursachen und zu Zugausfällen führen können. Die…