(BVP) „Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss. Es ist an der Zeit, dass sich der Wind dreht und die Verteufelung des Autos und Wirtschaftsverkehrs durch die Koalition, insbesondere Linke und Grüne, ein Ende findet. Offenbar ist das auch das Ergebnis wachsenden Drucks aus der Basis. Wir werden sehen, wie ernst es die SPD meint. Das von Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther vorgelegte Mobilitätsgesetz ist leider einseitig auf den Radverkehr ausgerichtet und verdient…
(BVP) Der Bund und Toll Collect haben ihren Streit um den verspäteten Start des Maut-Systems beigelegt. Die Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom, zahlen rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:„Die Einigung stellt Rechtssicherheit nach einem 14-jährigen Streit um den verspäteten Start des Mautsystems her. Die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro durch das Betreiberkonsortium ist eine Entscheidung der Vernunft. Sie schafft Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect und sie schafft Klarheit über die Verwendung der Gelder, die der Bund aufgrund des laufenden Rechtsstreits einbehalten hatte. Die Zahlungen…
(BVP) Hamburg hat als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Fahrverbote auf Teilstrecken führen nicht zu besserer Luft. Das Ergebnis wird sein, dass zwar die betroffenen Straßen gemieden werden, dafür aber der Umgehungsverkehr in den angrenzenden Straßen zunehmen wird. Das führt lediglich zu einer Verlagerung der Belastung. Die angekündigte Maßnahme der Stadt Hamburg ist rein populistisch und nicht lösungsorientiert. Am 27. Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben. Die Grünen-Forderungen nach mehr Radarkontrollen und den Ausbau der Fahrradstafel der Polizei sind weder neu, noch innovativ. Für mehr mobile Blitzer und Polizeipräsenz an Schulen und Kitas fehlt es an Beamten, die Stärkung der Polizei-Radler ist längst beschlossene Sache. Dies hatte die CDU-Fraktion schon auf ihrer Klausur 2017 beschlossen. Den Berlinern wäre eher geholfen, wenn Senatorin…
(BVP) Zur Anhörung zu den Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel im Hauptausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers: „Die Offenhaltung von Tegel ist rechtlich möglich, wenn es den nötigen Willen dazu gibt. Ausschlaggebend dafür sind die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER. Das ist das klare Ergebnis der heutigen Anhörung von Rechtsexperten im Parlament. Die Aussagen diverser Gutachter haben den Senat in dieser Hinsicht erneut Lügen gestraft. Es ist und bleibt deshalb ein politischer Skandal, dass Michael Müller und Co. den erfolgreichen Volksentscheid nicht umsetzen wollen. Noch nie hat ein Senat der direkten Demokratie in…
(BVP) Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt zwei Gutachten vorgelegt, die klären sollen, inwiefern die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen älteren Dieseln mit Katalysatoren mach- und finanzierbar ist. Ihr Fazit ist vernichtend: Die Kosten stehen weder im Verhältnis zur erhofften Wirkung noch zum Restwert des Autos. Je nach Berechnung kostet die Nachrüstung pro Dieselfahrzeug bis zu 5000 Euro. Wie die 'Welt' heute berichtet setzt Georg Wachtmeister vom Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen an der TU München immerhin noch 3000 Euro an. „Die Studie entlarvt die Dieseldebatte als kompletten Unsinn“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Nicht die regelkonform zertifizierten Dieselfahrzeuge, die den…
(BVP) Zu den Medienberichten über ein vertrauliches Regierungsgutachten zur Diesel-Nachrüstung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer schließt eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw ohne Not aus, hat aber keinen anderen effektiven Plan um Fahrverbote zu vermeiden. Während die FDP-Fraktion im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen hat, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden, haben Union und SPD nicht nur keinen eigenen Plan, sondern sie halten auch noch die Ergebnisse und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung unter Verschluss. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert von der Bundesregierung diese Ergebnisse sofort auf den Tisch…
(BVP) Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress wurde heute von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, in Berlin eröffnet. Das 9. Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor.“ Schwarzelühr-Sutter: „Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. Der Senat fährt mit seinem Konzept für geschützte Radwege in die falsche Richtung. Die CDU-Fraktion hat dies bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen bemängelt. Im Vordergrund der Kritik stand für uns hier die ungleiche Verteilung der Verkehrsfläche, aber auch die Abtrennung durch Poller sehen wir kritisch, aufgrund von Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Verkehrsteilnehmer. Jetzt legt auch die Feuerwehr ihr Veto ein: Durch die Poller hätten Löschfahrzeuge keinen Zugang…
(BVP) Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen. Auch die neuen Lkw-Mautsätze ändern an dem verzerrten Preisgefüge im Verkehrsmarkt nichts. Ergebnis: Transporte auf der Straße bleiben zu billig. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird weiter konterkariert. Die negativen Folgen des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Abgase werden weiter auf die…
(BVP) Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN: Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der VW-Konzern muss umgebaut werden, ohne Frage. Dabei müssen Transparenz, Verbraucherschutz und die Mitsprache der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Börsengänge sind keine Antwort auf den Dieselskandal –…
(BVP) Der Ausbau der direkten Verbindung zwischen Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe ist seit 1969 in Planung, seit 1971 in Form einer Autobahn. Mit der Eröffnung des Teilstücks zwischen Bielefeld und Halle (Westf.) verringert sich der Verkehr auf der B68 um ca. 14.000 Fahrzeuge täglich und stellt damit eine enorme verkehrstechnische Entlastung dar. "Die Planung und Ausführung der A33 nimmt inzwischen fast 50 Jahre in Anspruch und wird noch einige Jahre andauern. Diese Verzögerungen basieren nicht nur auf einem fehlenden Investitionswillen von politischer Seite, sondern auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf einzelne Tierarten. Sie verzögerten den Ausbau der Autobahn um Jahre. Ein…
(BVP) Die Bundesnetzagentur und die DB Netz AG haben sich darauf geeinigt, dass künftig Angaben zur Ausstattung von Gleisanlagen veröffentlicht werden. Die zuständige Beschlusskammer hat ermittelt, inwieweit in diesem Bereich die Transparenz erhöht werden kann. Im Ergebnis erklärte sich die DB Netz AG dazu bereit, die Darstellungen ihrer Rangierbahnhöfe und sonstiger Gleisanlagen erheblich zu verbessern. Sie wird dazu verbindliche Angaben zu der in den jeweiligen Anlagen verfügbaren Beleuchtungsstärke sowie zur Lage und Dimensionierung der Verkehrs- und Rangiererwege veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt als grafische Darstellung im elektronischen Anmeldesystem. Eisenbahnverkehrsunternehmen können sich so bereits bei der Anmeldung der Gleise ein Bild über…
(BVP) „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen. Weiter erklärt Movassat: „Es ist unverständlich, dass ‚Schwarzparker‘ nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zu 25 Euro geahndet wird, während Schwarzfahrer nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen müssen, sondern teilweise auch strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist unverhältnismäßig. Die Strafe trifft…
(BVP) Im Beisein von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wurde heute in Lüneburg-Scharnebeck eine Kooperationsvereinbarung für den vorgezogenen Ersatzneubau der Schleuse Scharnebeck unterzeichnet. Partner der Vereinbarung sind die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als Träger des Vorhabens, das Land Niedersachen, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Mit der Vereinbarung wird festgehalten, dass die Partner die WSV dabei unterstützen, im Vorfeld des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens die gesellschaftliche Akzeptanz für das Vorhaben zu steigern. Dafür soll die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend beteiligt werden.Ferlemann: Der Elbe-Seitenkanal ist eine bedeutende Hinterlandanbindung des größten…