(BVP) In Deutschland wurden 2017 insgesamt 904,7 Mio. t Treibhausgase freigesetzt - 4,7 Millionen Tonnen weniger als 2016. Das zeigt die erste Prognose-Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA). Während die Emissionen im Energiebereich deutlich zurückgingen, stiegen sie im Verkehrssektor sowie in der Industrie an. Daher sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um Deutschland wieder auf Kurs in Richtung der Klimaziele zu bringen. Gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen bis zum Jahr 2017 um 27,7 Prozent gesenkt. Das für 2020 vereinbarte Klimaziel von 40 Prozent soll so schnell wie möglich erreicht werden. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Kaputte Straßen, Baustellen- und Stauchaos. Aber der Senat redet monatelang über nichts anderes als Radverkehr und jetzt mal wieder über Schlagloch-Kosmetik. Als Metropole braucht Berlin eine leistungsstarke Infrastruktur. Doch in den letzten Jahren wurde zu wenig für den Erhalt und den Ausbau insbesondere von unseren Straßen getan. Jetzt nimmt der Senat bei besserer Haushaltslage Geld in die Hand. Dennoch stellt sich die Frage: Warum setzt Frau Anti-Auto-Senatorin Günther die falschen Prioritäten? Man darf bei allen Investitionen nicht vergessen, dass es vor allem an einer richtigen Organisation der Verkehrsströme fehlt. Mit dem…
(BVP) Patienten, Mitarbeitende, Besucherinnen und Besucher kommen an der Charité Berlin künftig mit autonom fahrenden Elektro-Bussen an ihr Ziel. In den weitläufi-gen Anlagen des Charité Campus Berlin-Mitte und am Virchow-Klinikum bedienen künftig Kleinbusse mit 20 km/h emissionsfrei und elektrisch ein dichtes Haltestel-lennetz. Das Vorhaben „STIMULATE“ („Stadtverträgliche Mobilität unter Nutzung elektrischer automatisierter Kleinbusse“) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Berli-ner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Charité und dem Land Berlin und wird vom Bundesumweltministerium mit 3,2 Millionen Euro gefördert.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir wollen erforschen, ob man mit diesem Ansatz mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen und so die Umwelt entlasten kann. Da-bei…
(BVP) Mehr Energieeffizienz, eine weitere Elektrifizierung und die vollständige Deckung des Strombedarfs der Schiene aus erneuerbaren Energien sollen den Schienenverkehr in Deutschland noch umwelt- und klimafreundlicher werden lassen. Diese und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Schienen-verkehrs in Deutschland wurden in dem durch das Bundesumweltministerium geförderte Projekt „Klima Dialog: Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr“ erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen wurden heute in Berlin veröffentlicht und abschließend diskutiert.Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin imBundesumweltministerium: „Wir brauchen eine starke Schiene für die Verkehrswende. Diese geht Hand in Hand mit der Energiewende. Und beides – Energie- und Verkehrswende – sind notwendige Voraussetzungen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Der…
(BVP) Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Der Abgang von Tegel-Betriebsleiter Elmar Kleinert bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup muss dafür sorgen, dass diese wichtige Position unverzüglich nachbesetzt wird – Berlins verkehrsreichster und damit wichtigster Airport darf nicht führungslos bleiben. Tegel bleibt die große Herausforderung: Aktuelle Bauschäden sind ein Alarmzeichen für den Zustand des Bauwerks. Es muss deutlich mehr als bisher getan werden, damit das Tor Berlins in die Welt die steigenden Passagierzahlen von inzwischen mehr als 20 Millionen verkraftet. Wir schlagen…
(BVP) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Großflughafen BER und zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren „Tegel bleibt offen“ eingebracht. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. Flughafenchef Lütke Daldrup, inzwischen seit einem Jahr im Amt, sorgt auch nicht für mehr Klarheit. Er hat Sachstandberichte abgeschafft, in Ausschüssen bleibt er nichtssagend, Unterlagen werden verspätet bereitgestellt. Wir wollen da anknüpfen, wo…
(BVP) Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf. Ein sofortiges Fahrverbot von Dieselfahrzeuge in deutschen Städten ist nach Ansicht von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, nicht durchsetzbar: „Ohne Übergangsfristen ist den Bürgern ein Fahrverbot nicht zuzumuten. Besonders mittelständische Unternehmen wären hiervon unverhältnismäßig stark betroffen. Auch müsste es bis zur Umrüstung Ausnahmen für die vielen Kranken- und Rettungswagen geben.“ Sollte es mit dem erwarteten Urteil am 27. Februar den betroffenen Kommunen freigestellt werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Diesel-Schadstofftests an Tieren und Menschen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Automobilindustrie muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen.Transparenz ist das Gebot der Stunde. Sollten sich die neuesten Beschuldigungen gegen VW und andere Autokonzerne bewahrheiten, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es reiht sich mittlerweile ein Skandal an den nächsten, ohne dass die Gefahr von Fahrverboten in Innenstädten gebannt wäre. Dies schadet nicht nur der gesamten deutschen Automobilindustrie und ihren Beschäftigten, sondern auch dem Standort Deutschland, den Autofahrern, Handwerkern und Selbstständigen. So kann es nicht weitergehen. VW-Chef Müller hat ganz offensichtlich seinen Konzern nicht…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Bundesregierung muss die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten unbedingt verhindern. Sie sollte ihrem eigenen Gutachter Professor Wachtmeister folgen und die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen. VW hat gezeigt, dass eine technische Nachrüstung machbar und effektiv ist. Jetzt sind Bundesregierung und Autobauer in der Pflicht. VW-Chef Müller hat die Chance den durch den VW-Manipulationsskandal ramponierten Ruf der deutschen Automobilindustrie wiederherzustellen. Die anfallenden Kosten müssen von den Autoherstellern selbst getragen werden. Denn in einer Sozialen Marktwirtschaft muss das Verursacherprinzip gelten. Der Dieselskandal darf nicht Pendlern, Handwerkern,…
(BVP) Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller ‚allen Beteiligten sehr dankbar‘ für die Erstellung des Paketes ist, kann jedoch nicht verwundern. In seiner Zeit als Verkehrssenator hat er die Thematik komplett verschlafen und jetzt müssen seine Senatorinnen für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen und retten, was zu…
(BVP) Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am kommenden Montag, 22. Januar 2018, beginnen wird. MdL Aiwanger: „Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur 4 Wochen nach Ausrufung des FREIE WÄHLER-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung…
(BVP) Zu der aktuellen Diskussion um ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, sollte man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. Auf einer gut ausgebauten Landstraße ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h für den Autofahrer nicht nachvollziehbar. An Knotenpunkten sollten zunächst bestehende Begrenzungen stärker kontrolliert werden. Häufige Unfallursache auf Landstraßen sind zudem Überholmanöver. Das wird sich auch durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ändern. Um Überholen sicherer zu machen, ist gerade in ländlichen Regionen…
(BVP) Zur Debatte über die Klimaziele erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Es ist schon lange klar, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 realistischerweise nicht mehr erreichen wird. Union und SPD machen sich nun endlich ehrlich. Das ist angesichts der Jamaika-Sondierungen bemerkenswert, war doch die CDU zu weitgehenden Zugeständnissen an die Grünen beim Kohlestrom bereit. Es wäre den Menschen etwa im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz kaum zu erklären gewesen, wenn Versorgungslücken danach mit Kohlestrom aus Polen gedeckt worden wären. Deutschland braucht einen neuen Realismus beim Klimaschutz, der sich nicht länger in nationalen Alleingängen erschöpft. Das richtige Instrument dabei ist…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin erklärt zu der erneuten Terminverschiebung der BER-Eröffnung: „Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche. Der Regierende Bürgermeister hat sich in der gestrigen Generaldebatte des Parlaments seiner Verantwortung entzogen und kein Wort zum BER verloren. Sein Finanzierungs-Krisengipfel am Dienstag blieb ohne greifbare Ergebnisse. Der Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ist schon heute nichts weiter als…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.Den ÖPNV zu stärken, ist in der Theorie eine gute Idee, in…