FDP kämpft nicht um Tegel, sondern um ihren eigenen Vorteil

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FDP kämpft nicht um Tegel, sondern um ihren eigenen Vorteil Nina Stahr - gruene-berlin.de - Reiner Kurzeder
(BVP) Zur Forderung von Sebastian Czaja (FDP), Tegel entweder offen zu halten oder Neuwahlen anzusetzen, nimmt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, wie folgt Stellung: „Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert. Herr Czaja erkennt wohl langsam, dass er mit einem trügerischen Volksentscheid den Rechtsstaat nicht beiseiteschieben kann, also will er ihn nun abwählen lassen – doch auch Herr Czaja kann das Recht nicht außer Kraft setzen. Das ist anmaßend, entlarvend und zeigt, dass es der FDP nicht um Tegel geht, sondern allein um ihren eigenen Vorteil. Wo Berlin eine sachliche Debatte braucht bietet die FDP nur parteitaktischen Krawall. Das schadet am Ende der gesamten Demokratie. Wir setzen weiter auf vernünftige Argumente und kämpfen entschieden für ein Nein beim Volksentscheid, um 300.000 Berlinerinnen und Berliner vom Lärm zu befreien. TXL soll Platz machen für 20.000 neue Jobs, für Wissenschaft an der Beuth-Hochschule, dringend benötigten Wohnraum und riesige Grünflächen zur Erholung für alle.“

Quelle: gruene-berlin.de

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