LUKSIC: Bundesregierung muss dem Messwahnsinn ein Ende setzen

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LUKSIC: Bundesregierung muss dem Messwahnsinn ein Ende setzen Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BVP) Zu den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Die Empfehlungen bestätigen die Forderung der FDP-Fraktion, dass deutsche Messvorschriften in der Bundesimmissionsschutzordnung präziser gefasst werden müssen. Denn es darf nicht länger unmittelbar am Fahrbahnrand und damit direkt am Auspuff gemessen werden. Die deutschen Messungen entsprechen nicht dem Ziel der entsprechenden EU-Regelung, weil sie keine repräsentativen Werte für die Reinheit der Luft liefern. Laut Verkehrsgerichtstag müssen die Gerichte diese Fehler bei der Entscheidung über Fahrverboten berücksichtigen. Bislang hat die Bundesregierung eine Präzisierung der Messvorschriften stets abgelehnt. Bereits seit dem letzten Jahr fordert die FDP-Fraktion, die EU-Messspielräume so anzupassen, dass in Deutschland genau 10 Meter vom Fahrbahnrand, in vier Metern Höhe und drei Meter entfernt von Gebäuden gemessen werden muss. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und dem Messwahnsinn ein Ende setzen.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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