LUKSIC-Statement: Alle Diesel-Fahrer müssen eine Mobilitäts- und Wertgarantie bekommen

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LUKSIC-Statement: Alle Diesel-Fahrer müssen eine Mobilitäts- und Wertgarantie bekommen Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BVP) Zum Diesel-Spitzentreffen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „[…] Seit sechs Monaten wartet die Bundestagsfraktion der FDP auf die Antworten ihrer Großen Anfrage, was die Regierung plant, um Fahrverbote zu verhindern. Wir haben drei Jahre Diesel-Skandal. Seit drei Jahren ist das Kanzleramt informiert, dass Fahrverbote drohen, aber bis heute hat sich die Bundesregierung auf kein Konzept einigen können. Und erst die hessische Landtagswahl hat für Panik gesorgt. Der Verkehrsminister ist ein Stück weit entmachtet worden durch das Kanzleramt. Und jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die […] in die Richtung geht, wie die FDP vorgeschlagen hat. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht zu einer begrenzten Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge, weil nur das technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Euro-6-Fahrzeuge sind bisher von den Gerichtsurteilen nicht betroffen. Bei Euro-4-Fahrzeugen ist der Restwert so niedrig, dass sich eine solche Nachrüstung wirtschaftlich nicht lohnt, nicht verhältnismäßig ist. Deswegen wollen wir eine begrenzte Hartware-Nachrüstung in den Städten, die von Fahrverboten betroffen sind und fordern auch die Hersteller auf, die betrogen haben, dies zu bezahlen. Allerdings sind nicht alle Fahrzeuge Betrugsfahrzeuge, insofern gehört zur ehrlichen Debatte dazu, dass dies nicht eins zu eins von allen Herstellern zu tragen sein wird. Wir müssen jetzt erleben, dass die Bundesregierung eine rein deutsche Insellösung plant, was wir ausdrücklich kritisieren: Wir wollen, dass alle Diesel-Fahrer, ob mit deutschem oder ausländischem Fabrikat, hier eine Mobilitäts- und Wertgarantie bekommen und deswegen sind wir der Überzeugung, dass es einen Fonds für die Nachrüstung braucht. Genauso hat übrigens damals auch die Politik reagiert als die Umweltzone eingeführt wurde und es einen Rußpartikelfilter gab.

Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass es zwar jetzt viel zu spät aufgrund der Hessenwahl in die richtige Richtung geht, aber die Lösung zu kurz greift. Wir brauchen einen Diesel-Fonds, der alle Euro-5-Fahrzeuge betrifft. Es wird auch nicht möglich sein, hier mit Abgrenzung zu operieren und […] die Bundesregierung wird sich noch weiter bewegen müssen, damit alle Diesel-Fahrer eine Mobilitäts- und Wertgarantie haben.“
 
Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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