Spaniel: Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel - Drohendes Zwangsgeld und Zwangshaft für Behördenchefs und Mandatsträger

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Spaniel: Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel - Drohendes Zwangsgeld und Zwangshaft für Behördenchefs und Mandatsträger Dirk Spaniel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BVP) Nach den bereits von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossenen Fahrverboten für Diesel der Euronorm 3 und 4, drohen weitere für neuwertige Fahrzeuge. Bei einer Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht forderte der zuständige Richter die Landesregierung auf, innerhalb von zwei Wochen ein Fahrverbotskonzept für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm vorzulegen.

Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben jahrelang fleißig gegen den Diesel gewettert. „Nun müssen sich die grünen Dieselhysteriker sowie ihr blutleerer Koalitionspartner CDU mit den Folgen ihres ideologischen Handelns auseinandersetzen“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. „Die AfD warnt seit langer Zeit vor diesem Szenario und wurde dafür entweder ausgelacht oder totgeschwiegen.“

Spaniel weiter: „Zu verdanken haben wir es dem dubiosen Abmahnverein 'Deutsche Umwelthilfe' (DUH), der nun die Regierungen mit Klagewellen nach Belieben vor sich hertreibt und Bürgern das Leben schwer macht. Auch die unfähigen und ideologisch infizierten Politiker von der CDU und SPD tragen Schuld. Sie haben es auf Bundesebene zugelassen, dass die EU absurd niedrige Grenzwerte erlassen hat, obwohl die Luft nachweisbar deutlich sauberer geworden ist. Dieser Irrsinn führte zur Dieselhysterie, zu Fahrverboten und der Nachrüstungsdebatte.“

Dem Land Baden-Württemberg droht nun bei einer Nichteinhaltung der Luftschadstoffwerte ein Zwangsgeld oder im äußersten Fall Zwangshaft für Behördenchefs oder gar Mandatsträger. „Irrsinnige Verordnungen produzieren chaotische Zustände. Erinnern wir uns, dass knapp zwei Drittel der Baden-Württemberger Grüne und die CDU gewählt haben. Ich sehe bereits Scharen glücklicher Radfahrer Stuttgarts steile Hügel hinaufstrampeln“, kommentiert Spaniel.

Der Stuttgarter Richter dämpft auch die Erwartungen, dass die Bürger der Landeshauptstadt nicht pauschal von Verboten ausgenommen werden. Ansonsten sei die Zahl der Ausnahmen zu groß. „Statt sinnloser Fahrverbote muss dringend eine Kehrtwende in der Grenzwertdiskussion und den Standorten der Messstationen erfolgen. Sonst geht die individuelle Mobilität der Bürger verloren und unsere Schlüsselindustrie wird zerstört“, warnt Dirk Spaniel.

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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