Tegel-Gutachter strafen Senat Lügen

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Tegel-Gutachter strafen Senat Lügen Stefan EVERS - CDU-Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BVP) Zur Anhörung zu den Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel im Hauptausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers: „Die Offenhaltung von Tegel ist rechtlich möglich, wenn es den nötigen Willen dazu gibt. Ausschlaggebend dafür sind die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER. Das ist das klare Ergebnis der heutigen Anhörung von Rechtsexperten im Parlament. Die Aussagen diverser Gutachter haben den Senat in dieser Hinsicht erneut Lügen gestraft. Es ist und bleibt deshalb ein politischer Skandal, dass Michael Müller und Co. den erfolgreichen Volksentscheid nicht umsetzen wollen. Noch nie hat ein Senat der direkten Demokratie in Berlin so sehr geschadet. Dass mit dem linken Abgeordneten Michael Efler ausgerechnet ein Aktivist des Vereins ,Mehr Demokratie e.V.‘ heftig die Verbindlichkeit eines Volksentscheids bestritt, war heute nur der Höhepunkt einer insgesamt dreisten Koalitions-Performance.

Die Berliner werden diese Arroganz der Macht nicht auf Dauer hinnehmen. Die Offenhaltung von Tegel ist nicht nur in der Sache sinnvoll und geboten, sondern auch eine Frage des politischen Anstands und des Respekts vor den Wählern. Beides lässt dieser Senat vermissen.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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