Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen / Senat muss Fahrverbote aussetzen, bis glaubwürdige Messergebnisse vorliegen

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Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen / Senat muss Fahrverbote aussetzen, bis glaubwürdige Messergebnisse vorliegen Oliver FRIEDERICI - cdu-fraktion.berlin.de
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das Beispiel München zeigt, wie zweifelhaft Messwerte des Umweltbundesamtes sind. Eigene Messungen der Stadt und die Ausweitung auf mehrere Messpunkte erbrachten deutlich niedrigere Werte. Insofern rate ich zur Vorsicht, wenn heute dieselbe Behörde erneut Grenzwertüberschreitungen in fünf Berliner Straßen vermeldet.  

Nach den Erfahrungen von München und den Zweifeln vieler Experten wie z.B. der Technischen Universität Berlin erscheint es dringend geboten, die Messpunkte der Senatsumweltverwaltung zu überprüfen. Wegen ihrer Nähe zu Kreuzungen und der Lage der Sensoren bestehen Zweifel, ob sie die Vorgaben der EU-Richtlinie für die Messung von Luftschadstoffen (2008/50/EG) erfüllen. Außerdem erwarte ich, dass in Berlin nach dem Vorbild Münchens die Datenbasis durch zusätzliche Messpunkte erweitert wird.

Bis dahin müssen die von Umweltsenatorin Günther geplanten Fahrverbote ausgesetzt werden. Sie sind schon deshalb zweifelhaft, weil sich die festgelegten Grenzwerte wissenschaftlich nicht begründen lassen. Wenn sich nun auch noch bestätigen sollte, dass sie auf Grundlage falscher Messungen angeordnet werden sollen, wären sie nicht nur juristisch angreifbar. Es würde auch die Akzeptanz vieler Berliner Verkehrsteilnehmer nicht gerade befördern, wenn Rot-Rot-Grün Fahrverbote nach ideologischer Willkür erlassen hätte.

Es überzeugt niemanden, wenn Senatorin Günther sich auf das Fahrverbots-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts beruft. Denn die neuen Erkenntnisse und Entwicklungen in der Grenzwertdebatte können bei den Verhandlungen keine Rolle gespielt haben. Niemand weiß, ob die Richter den Sachverhalt heute vielleicht anders bewerten würden. Jetzt rächt es sich für die Berliner, dass Senatorin Günther entgegen aller Warnungen und Appelle auf eine Berufung verzichtet hat.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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