(BVP) Der plötzliche Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der DB AG Rüdiger Grube wirft ein bezeichnendes Licht auf das Unternehmen, seinen Vorstand, den Aufsichtsrat und auf seinen scheidenden Chef. Das sehr offensichtliche Pokern um das Geld wie auch den Anstellungsvertrag, hat den Machtkampf zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zutage gebracht. „Ein personeller Neubeginn muss verbunden werden mit der Strategie für eine „Zukunftsbahn“ mit nachhaltigen Mobilitätsangeboten, die den Fahrgästen zu Gute kommen und einer Stärkung des Güterverkehrs. Dafür trägt die Bundesregierung mit ihrer hundertprozentigen Tochter eine große Verantwortung“ ,so Anita Tack nach dem selbstgewählten Abgang von Grube.Allerdings setzt das voraus, dass bei der Bahn…
(BVP) Bund und Länder haben ein Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe (GKE) beschlossen. Das GKE gibt der Elbe eine langfristige Entwicklungsperspektive und ist ein Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Umweltminister Jörg Vogelsänger begrüßten diesen Beschluss. „Von dem erreichten Kompromiss profitieren gleichermaßen die Umwelt und die Wirtschaft. Unser Dank gilt allen, die dieses Ergebnis durch ihre engagierte Mitarbeit ermöglicht haben“, sagte Minister Vogelsänger.Ministerin Schneider ergänzte: „Für uns ist es wichtig, Teile des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf die Binnenschifffahrt zu verlagern. Transporte auf dem Wasser sind umweltfreundlich, sicher und kostengünstig. Insofern freue ich mich,…
(BVP) Auf der Jahresklausur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde heute in gemeinsamer Beratung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff und dem Prignitzer Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke die Wittenberger Erklärung verabschiedet, die einige Infrastrukturprojekte in den Fokus der länderübergreifenden Zusammenarbeit stellt.„Sowohl für Brandenburg als auch für Sachsen-Anhalt ist die A14 eine zentrale Verbindung, um auch den ländlichen Regionen beider Bundesländer eine leistungsfähige Infrastruktur zu bieten. Deshalb ist umso wichtiger: Die A14 muss kommen und sie wird kommen!“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion.Gute Neuigkeiten gab es bezüglich des Weiterbaus im Abschnitt zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lückeritz. Das…
(BVP) Die Stadt Erkner wächst und das hat Konsequenzen für den öffentlichen Personennahverkehr. Bereits früh morgens sind am Bahnhof alle Parkplätze belegt und die Fahrradständer ausgelastet. Jetzt können die Kapazitäten erweitert werden. Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 756.000 Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm übergeben. Damit wird der Bau von 32 neuen Radstellplätzen und 110 Parkplätzen für Autos unterstützt. Geplant ist außerdem, den Busbahnhof barrierefrei umzubauen und weitere Haltemöglichkeiten für Busse einzurichten.„Erkner ist ein Verkehrsknotenpunkt von großer regionaler Bedeutung. Mit den neuen Abstellplätzen und dem Umbau des Busbahnhofs wird der Umstieg vom Auto oder Rad auf…
(BVP) Zur Forderung der Berliner CDU, den Flughafen Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu nutzen, erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Direktkandidatin für Oberhavel/Havelland, PETRA BUDKE: „Wie die brandenburgische CDU lehnen wir Bündnisgrünen die Offenhaltung von Tegel entschieden ab. Mit der Entscheidung, den BER am Standort Schönefeld zu bauen, wurde im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass der Flughafen Tegel innerhalb von spätestens sechs Monaten nach Fertigstellung geschlossen wird. Dieser Beschluss ist sinnvoll und rechtlich bindend. Es kann nicht Ziel verantwortungsbewusster Politik sein, dass in Zukunft immer mehr Menschen von Fluglärm betroffen sind. Lärm macht krank und beeinträchtigt…
(BVP) „Die Unterstützung der Initiative ist wichtig, weil der Bund seiner Verantwortung für den SPFV endlich gerecht werden muss“, sagte Tack. Die Pflicht, mehr und bessere Angebote auf der Schiene einzurichten, müsse gesetzlich fixiert werden; ein ‚weiter so‘ mit dem Schwerpunkt auf Straßenbau und Fernbus-Angeboten sei keine nachhaltige Lösung. „Wir müssen den Rückwärtsgang im SPFV stoppen. Aus Brandenburger Sicht muss besonders die ICE-Anbindung Potsdams wieder her“, so Tack. Die Zugverbindungen zu anderen Bundesländern und zum Nachbarland Polen müssten ausgebaut werden. „Pendlerinnen und Pendler brauchen bessere SPFV-Angebote. Der von der DB AG geplante Ausbau bis 2032 würde viel zu lange dauern.…
(BVP) Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Polen-Koordinator der Bundesregierung, zieht eine positive Bilanz des 2. deutsch-polnischen Bahngipfels, der in Stettin (Szczecin) stattfand. Daran nahmen Verkehrspolitiker beider Staaten sowie die Spitzen der Bahngesellschaften teil. Woidke hatte den ersten Bahngipfel im September 2015 in Potsdam initiiert und heute bereits für den nächsten nach Brandenburg eingeladen. Er sagt zum jährlichen Turnus: „Zwischen den Tagungen arbeiten Experten auf beiden Seiten an den einzelnen Aufgaben. Dadurch können wir konsequent an den Themen bleiben."Gemeinsam mit Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel kündigte Woidke an, dass der äußerst erfolgreiche „Kulturzug" zwischen Berlin, Cottbus und Breslau (Wroclaw) auch…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute Kommunen und Landkreise über die Ergebnisse der Nachfrageprognosen im Rahmen der Korridoruntersuchungen von Strecken im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr des Berliner Umlands informiert. Es ist das zweite Gespräch nach der Erörterung der Datengrundlagen im März 2016, bei der die sogenannten „Mitfälle“, das heißt die zu untersuchenden Varianten vorgestellt wurden. Heute wurden die Ergebnisse dieser Variantenuntersuchungen zur Diskussion gestellt. „Die Variantenuntersuchungen sind eine gute Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess. Deutlich wird, dass das wachsende Verkehrsaufkommen zwischen Brandenburg und Berlin nur durch zusätzliche Angebote und Investitionen in die Infrastruktur beherrschbar sein wird. Die Kommunen und Landkreise haben im…
(BVP) Die Umsetzung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch in Städten und Gemeinden, ist in diesem Jahr das Hauptthema der jährlichen Fachtagung Nahverkehr und Tourismus. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider verwies darauf, dass der barrierefreie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Straßen und Wege zu den zentralen Themen des Ministeriums gehört und in der zukünftigen Mobilitätsstrategie und der Strategie für die Stadtentwicklung fortgeschrieben wird. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider: „Jede Investition in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Modernisierung von Straßen, Wegen und Gebäuden ist gleichzeitig eine Investition in die Barrierefreiheit. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ein wichtiges Querschnittsziel bei der Organisation der Mobilität…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute mit dem ersten Spatenstich die Bauarbeiten für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Beelitz-Heilstätten im Zuge der Landesstraße L 88 gestartet. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt gehört zu den Projekten des 100-Millionen-Euro-Programms für Landesstraßen. Das Land investiert 2,5 Millionen Euro. Die Stadt Beelitz beteiligt sich mit 902.000 Euro an der Sanierung, davon wurden 318.000 Euro aus Fördermitteln bewilligt.Ines Jesse: „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt verbessern wir nicht nur die Verkehrsverhältnisse, sondern die Straße, die derzeit in einem schlechten Zustand ist, wird auch sicherer. Eine besondere Herausforderung bei der Planung war die Berücksichtigung des Umgebungsschutzes des Denkmalbereichs der…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat den neuen Abschnitt des „Storchenradwegs“ im Zuge der Landesstraße 911 von Brandenburg an der Havel bis kurz vor Mötzow freigegeben. Der Neubau des gemeinsamen Geh- und Radwegs schließt die letzte Lücke der Strecke die rund um den Beetzsee führt.„Mit dem durchgängig befahrbaren Radweg wird die einzigartige Naturlandschaft um den See für Freizeitradlerinnen und Frezeitradler noch attraktiver. Die neue Strecke ist aber auch ein Gewinn für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinden. Sie haben die Möglichkeit das Auto stehen zu lassen und für den kurzen Weg in die Stadt das Rad zu nutzen. Mit dem…
(BVP) 81 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die MAZ gegen Lang-LKWs in Brandenburg. „Mit diesem eindeutigen Umfrageergebnis ist von der Bevölkerung ein deutliches Signal gesetzt worden, das sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung Konsequenzen erfordert“, so Anita Tack.Brandenburg hat den Auftrag, sich für mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzen. Das bedeutet auch, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so wie es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE vereinbart ist. Dazu leistet der Lang-LKW keinen Beitrag. Im Gegenteil, die Probleme würden sich verstärken. Das wissen auch die…
(BVP) Die bekanntgegebenen moderaten Fahrpreiserhöhungen erfahren verständlicher Weise wie immer wenig öffentliche Akzeptanz. Aber dass im Potsdamer Einzugsbereich des ViP die Tarifsteigerungen viel höher liegen sollen als im übrigen VBB-Bereich, ist nicht hinnehmbar, schon gar nicht mit der Begründung, dass die Fahrgäste die geplante Einnahmesteigerung für künftige Investitionen erbringen sollen. Es ist ein schlechtes Argument zu sagen, die jetzigen Fahrgäste sollen für künftige Investitionen bezahlen, die dann hoffentlich, mehr Fahrgästen zugutekommen. Das ist ungerecht und belastet die jetzigen Fahrgäste einseitig. “Dies widerspricht der Verbundidee und lässt vermuten, dass auch künftig weiter so verfahren werden soll. Der Lastenausgleich im gesamten Verbund…
(BVP) Die neue Unfallstatistik ist nicht nur beunruhigend, sondern fordert geradezu zu mehr Öffentlichkeit und mehr zielgerichtete Aktivität für die Sicherheit auf Brandenburger Straßen heraus. "Diese allarmierenden Zahlen dürfen nicht einfach zur Seite gelegt werden. Termindruck, Stress und auch persönliche Verantwortungslosigkeit zu Lasten von Unfallopfern müssen für Politik, Unternehmen, Institutionen, Vereine – für die Gesellschaft insgesamt – Anlass sein, zielgerichtet für eine Atmosphäre zu sorgen, die sicheres Verhalten im Straßenverkehr mehr in den Mittelpunkt rückt", so Tack. Der Verstoß gegen Verkehrsgesetze sei kein Kavaliersdelikt. Es gilt sowohl das persönliche als auch das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein für mehr Verkehrssicherheit zu stärken. Verkehrssicherheit…
(BVP) Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Fluglärmkommission Schönefeld, hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider heute die Arbeit des Gremiums gewürdigt. Von 2010 bis 2013 war Ministerin Schneider neben ihrer damaligen Tätigkeit als Abteilungsleiterin der Gemeinsamen Landesplanung Berlin–Brandenburg auch Vorsitzende der Kommission. „Die Mitglieder der Fluglärmkommission haben in den vergangenen Jahren konstruktiv mit den zuständigen Behörden und dem Flughafen zusammengearbeitet und wichtige Hinweise gegeben. Dabei war es nicht immer einfach Kompromisse zu finden. Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist und bleibt ein Dauerthema am BER. Daher ist die Arbeit der Kommission auch in Zukunft unabdingbar;“ sagte Ministerin Schneider bei einem Empfang heute…