(BVP) Die DB AG hat angekündigt, weitere 26 Bahnhofsgebäude zu verkaufen und nur 15 wirtschaftlich zu betreibende Gebäude in ihrem Eigentum zu behalten. Trotz Kritik vom Landesparlament, von Fahrgästen und Kommunen setzt sie damit ihre altbekannte kritikwürdige Verkaufsstrategie fort. „Es ist widersinnig, Bahnhofsgebäude zu verkaufen, denn Bahnverkehr, Bahnstationen und Bahnhofsgebäude gehören zusammen. Funktionalität und Qualität beim Bahnservice im öffentlichen Personenverkehr müssen verbessert, weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden. Denn wir wollen, dass durch mehr Attraktivität und Qualität im Bahnverkehr auch mehr Fahrgäste öffentlich fahren, sicher an ihr Ziel kommen und ihr Auto stehen lassen können. “ so Anita Tack.Wir fordern die…
(BVP) Zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erklärte Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Der vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist eine gute Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastrukturprojekte für die nächsten 15 Jahre in Brandenburg. Gut ist, dass wesentliche, infrastrukturell wichtige Projekte für Brandenburg in dem neuen Plan enthalten sind.Ein Großteil der von Brandenburg angemeldeten Projekte wurde im BVWP berücksichtigt. Das bedeutet für viele Regionen Brandenburgs, dass dringend notwendige Verkehrsprojekte endlich realisiert werden können. Weitere Beratungen zum Entwurf des BVWP bieten nun die Möglichkeit, die Bedeutung noch nicht berücksichtigter Projekte noch einmal zu untermauern. Hier sind alle Akteure,…
(BVP) Erstmals soll dem Vorschlag zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eine Diskussionsphase für Bürgerinnen und Bürger folgen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 geplant ist, eröffnet für alle die Chance, sich aktiv einzubringen und zu den Projekten Stellung zu nehmen, Kritik zu üben bzw. weitere Vorschläge zu unterbreiten.„Die Fraktion DIE LINKE möchte alle bestärken, sich aktiv zu beteiligen, ob als Bürgerin und Bürger oder als Mitglied von Initiativen, Verbänden, Kammern und Vereinen“, so Anita Tack. „Wir erhoffen uns damit Unterstützung aus der Bevölkerung für mehr nachhaltige Mobilität und damit für eine Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs…
(BVP) Mit Verspätung ist jetzt der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt worden. Obwohl Brandenburg mit einigen lange angemeldeten Projekten vertreten ist, sieht die LINKE die Vorschläge insgesamt kritisch.Dem BVWP 2030 fehlt der Kompass für mehr Nachhaltigkeit in Deutschland; entsprechende Projekte gibt es zu wenig. Deshalb verwundert es nicht, dass sich selbst Bundesumweltministerin Hendricks empört zu Wort meldet, dass der Plan nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt sei. „Das weist darauf hin, dass das Thema Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik nicht ausreichend Beachtung gefunden hat, um für die nächsten Jahrzehnte eine zukunftsfeste Verkehrsplanungen und-entwicklung zu fixieren. Wir wollen, dass mehr Verkehr runter von der…
(BVP) Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, durch die Großraum- und Schwertransporte auch von spezialisierten Unternehmen begleitet werden dürften und aufwendige Polizeieinsätze damit entfallen, lässt weiter auf sich warten. Das hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider heute auf eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fragestunde geantwortet. Im April wolle das Bundeskabinett über diese Frage beraten, sagte sie. Wann eine neue Regelung schlussendlich umgesetzt wird, könne sie nicht sagen. Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL kritisierte, dass die dringend erforderliche Entlastung der Polizei hier nicht schnell genug vorankomme.„Wenn Bund und Länder sich seit Jahren einig sind, dass…
(BVP) Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau auf dem Streckenabschnitt der Bahnlinie Lübbenau-Cottbus können beginnen. Das Land finanziert die ersten beiden Planungsphasen mit 2,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung haben Verkehrsministerin Kathrin Schneider und der Konzernbevollmächtige der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg, Dr. Joachim Trettin, heute in Lübbenau unterzeichnet.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts ist dringend erforderlich. Nicht nur für die Verbesserung des Angebots zwischen der Lausitz und Berlin, sondern auch mit Blick auf die grenzüberschreitenden Verkehre nach Polen. Deshalb haben wir uns hier zu einer Vorfinanzierung der Planung entschlossen. Ich bin sehr froh, dass die…
(BVP) Die heute von der Verkehrsministerin und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg unterzeichneten Planungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau wird von der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Die Fahrgäste, die Lokalpolitik und Bürgerinitiativen machen seit langem auf das Defizit im Bahnverkehr durch die eingleisige Strecke aufmerksam. „Wir betrachten den künftigen Streckenausbau als einen längst fälligen Schritt, weil dieses Projekt für eine deutliche Qualitätsverbesserung im Bahnverkehr sorgen und für eine Stärkung des Bahnverkehrs auf dieser und den entsprechenden Verknüpfungsstrecken mit sich bringen wird“, so Anita Tack.Den Projektauftakt mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung betrachten wir als…
(BVP) Nach Anhörung und Diskussion zur Zukunft von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden ist es zu einem guten Kompromiss gekommen, der von den Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragen wird. Entscheidend ist, dass wir in Brandenburg bei der sinnvollen Nutzung und Stadtbild prägenden Funktion von Bahnhofsgebäuden weiter vorankommen. Mit den Erfahrungen guter Beispiele im Land wollen wir v.a. mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Fahrgäste in den Bahnhofsgebäuden erhalten bzw. wieder herstellen.Deshalb ist es für uns besonders wichtig, dass das MIL eine Kompetenzstelle für Stationen und Stationsumfelder schaffen wird. Dazu wird die solide Vorarbeit der Initiative BB21eine gute analytische Grundlage sein.„Zugleich…
(BVP) Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich bei Ihrer Konferenz heute in Berlin einstimmig für den Erhalt der Auftragsverwaltung der Länder für Bundesfernstraßen ausgesprochen. Die Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (Bodewig-II Kommission) hatte dazu einen eigenen Vorschlag gemacht. Mit ihrem Beschluss haben die Länder dem Bund eine Absage erteilt, der die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft befürwortet.„Ich begrüße es, dass sich alle Länder auf den Vorschlag der Kommission einigen konnten. Es kostet zu viel Zeit und Geld, das bestehende System vollständig auf den Kopf zu stellen. Die Länder haben die Vorortkenntnisse und garantieren ein abgestimmtes Bundes- und Landesstraßennetz. Durch…
(BVP) Das Gesamtkonzept Elbe war Thema einer Veranstaltung mit einer Delegation von Abgeordneten beider Kammern des tschechischen Parlaments. Dazu eingeladen hatten die Elbe-Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen des Bundestages. Mit dabei waren auch die Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg. Für das Land Brandenburg nahm Verkehrsministerin Kathrin Schneider teil.„Uns geht es darum, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um die Schiffbarkeit auf der Elbe zu verbessern. Zugleich möchten wir die Regionen entlang des europäischen Kernnetzkorridors „Orient/Östliches Mittelmeer“ in ihrer Entwicklung unterstützen. Daran haben auch die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker aus Tschechien großes Interesse. Sie haben einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien vorgeschlagen, der die Unterhaltung der Wasserstraße…
(BVP) Die gestrige Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz, die sich mit dem Vorhaben der Zentralisierung der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen befasst hatte, endete mit einer eindeutigen Ablehnung der Pläne des Verkehrsministers. Zurzeit erfolgt die Planung und Verwaltung in den jeweiligen Bundesländern. Für eine Veränderung bedarf es einer Grundgesetzänderung und einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat.„Damit haben die Länder, darunter auch Brandenburg, die Zeichen auf eine Vollbremsung für die Zentralisierung und für den massiven Einsatz von privatem Kapital gesetzt. Ich freue mich, dass der rot-rote Koalitionsantrag, der im Dezember 2015 im Landtag eine breite Mehrheit fand, bei den Verkehrsministern eine Bestätigung findet,“ so Anita…
(BVP) Die Unfallbilanz in Brandenburg für das Jahr 2015 weist erschütternde Zahlen mit einem deutlichen Anstieg von Toten und Verletzten auf. Dramatisch ist der alarmierende Anstieg von Verkehrstoten – hier haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Im Jahr 2015 waren es 88 % mehr Menschen, die in geschlossenen Ortschaften im Straßenverkehr zu Tode kamen, als im Jahr 2014.„Das darf niemanden kalt lassen. Deshalb müssen bessere und wirksame Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheitsprävention umgesetzt werden, “so Anita Tack. Beispielsweise muss angesichts der steigenden Tendenz bei der Unfallursache Alkohol endlich gesetzlich verankert werden: 0,0 Promille und keine Drogen am Steuer! Das ist…
(BVP) Die Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Bei Unfällen auf den Straßen des Landes starben nach noch vorläufigen Zahlen der Polizei 179 Menschen. Das waren 40 Personen mehr als 2014, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2015 am Montag in Potsdam erläuterte. Die Zahl der Verkehrsunfälle erhöhte sich um 1,8 Prozent auf 80.723 (2014: 79.286). Die Zahl der Verletzten bewegte sich mit 10.771 (10.756) Personen in etwa auf Vorjahresniveau.Schröter nannte die hohe Zahl von Verkehrstoten „besorgniserregend“: „Es kann und darf uns nicht gleichgültig lassen, wenn die Zahl der Unfälle in unseren…
(BVP) Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER erklären die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis, und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel: „Die SPD-Fraktion hat sich mehrfach verbindlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER ausgesprochen und hält an dieser Position fest. Es gibt dazu überdies seit langem Landtagsbeschlüsse und eine unmissverständliche Festlegung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode gegen eine solche Kapazitätserweiterung. Zudem ist der Planfeststellungsbeschluss mit einer Kapazität von 360.000 Flugbewegungen auf zwei Start- und Landebahnen höchstrichterlich bestätigt. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens können darauf vertrauen, dass…
(BVP) Die Bundesregierung will offenbar mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Grünes Licht für Tempo 30 – weitere Entscheidungen notwendig.DIE LINKE begrüßt das Vorhaben des Bundesverkehrsministers, innerorts den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten für die Einführung von Tempolimits auf 30 km/h auf Bundesstraßen in bundesgesetzliche Regelungen einzuführen. Bislang scheitern Kommunen an den engen Regelungen im Gesetz.„Viele Städte machen gerade Forderungen der nachhaltigen Verkehrsentwicklung und der Verkehrssicherheit insbesondere vor Kitas, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie…