Grüne fordern Verdreifachung der Gelder für sauberen Nahverkehr zusätzlich zum Dieselfonds

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Grüne fordern Verdreifachung der Gelder für sauberen Nahverkehr zusätzlich zum Dieselfonds Annalena Baerbock - annalena-baerbock.de - Stefan Kaminski
(BVP) Anlässlich des Abgas-Gipfels der Kommunen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Brandenburger Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK eine stärkere Unterstützung durch den Bund beim Ausbau des Nahverkehrs. Der so genannte Dieselfonds reiche dafür nicht aus: „Was die Bundesregierung unter Angela Merkel den betroffenen Kommunen wie etwa Potsdam in Aussicht stellt, ist ein laues Lüftchen. Das ist viel zu wenig Geld für wirksame Maßnahmen, damit die Stadtluft bis Ende 2018 deutlich sauberer wird. Vor Ort hakt es ja besonders bei der Bereitstellung weiterer attraktiver Nahverkehrsangebote.

Bei einer grünen Regierungsbeteiligung wollen wir deshalb mit einem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ die Bundesmittel für den Nahverkehr jährlich verdreifachen, damit wichtige kommunale Verkehrsprojekte endlich angepackt werden können. Bisher werden vom Bund nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 333 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

In Sachen Nahverkehr gibt es bundesweit einen Sanierungsstau von etwa 4 Milliarden Euro. Zwei von drei Vorhaben aus dem Nahverkehrsprogramm des Bundes haben aufgrund struktureller Unterfinanzierung absehbar keine Chance auf Umsetzung. Die Motorumrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ist nach wie vor nicht geregelt. Sofortupdates reichen nicht aus. Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass Emissionsgrenzwerte zukünftig eingehalten werden.“

Was ist der so genannte Dieselfonds?
Der Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll den 28 am schlimmsten betroffenen deutschen Regionen helfen, Feinstaubbelastung und Umweltverschmutzung durch Autoabgase zu verringern. In ihn zahlen Bundesregierung und deutsche Automobilkonzerne jeweils zur Hälfte ein. Mit dem Geld sollen Studien über Verkehrsleitsysteme bezahlt werden und die Kommunen sollen je nach ihrem Bedarf ihre Busflotten ökologisch aufrüsten oder Parkplätze für Elektroautos bauen können.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.