(BVP) Zum bevorstehenden Verkehrschaos in der Innenstadt aufgrund der mangelhaften Baustellenplanung erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Die Baustellenplanung des grünen Verkehrsressorts ist dilettantisch. Über die Köpfe der Menschen hinweg sorgt Senator Lohse zum wiederholten Mal für unnötiges Chaos. Die Bremer Innenstadt besteht nur noch aus Baustellen. Die proklamierte fahrradfreundliche Stadt scheint in Wahrheit nichts anderes zu sein, als ein Anti-Autofahrer-Programm. Mal wieder trifft es den Individualverkehr und mal wieder hat Senator Lohse seine Finger im Spiel. Insbesondere die Einzelhändler werden in den nächsten Tagen die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik durch Umsatzeinbußen zutragen haben. Das bekräftigt unsere Forderung,…
(BVP) „Die Streiks bei Ryanair sind absolut berechtigt. Die Tarifsituation und die Bezahlung der Beschäftigten müssen dringend verbessert werden. Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein. Dass Ryanair sich nicht bewegt und stattdessen damit droht, den Standort Bremen zu schließen, ist ganz schlechter Stil und verstärkt das ohnehin ramponierte Image des Billigfliegers. Passagiere fragen sich mit Recht, ob man es eigentlich verantworten kann, mit Ryanair zu fliegen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hatte sich letztes Jahr schon klipp und klar geäußert, dass Ryanair ein ‚arbeitnehmerfeindliches Unternehmen‘ mit einem ‚frühkapitalistischen Geschäftsmodell‘ ist. Irische Arbeitsverträge für alle, Crew-Löhne von 800 bis 1.200 Euro brutto,…
(BVP) Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Bremen und des drohenden Verkehrsinfarkts im Bereich der Überseestadt fordert die FDP-Fraktion Bremen neue Autobrücken über die Weser. Lencke Steiner, Vorsitzende der Fraktion, erklärt dazu: „Bremen wächst, doch die Verkehrsinfrastruktur kann mit dieser Entwicklungsgeschwindigkeit nicht Schritt halten. Straßen und Brücken befinden sich teils in einem unzumutbaren, gefährlichem Zustand. Eine Sanierung der Stephanibrücke ist beispielsweise unumgänglich. Hierfür muss mittelfristig die Brücke gesperrt werden. Dann droht der totale Verkehrsinfarkt in der Stadt. Der rot-grüne Senat versucht allerdings nur mit Flickenschusterei und dem Fokus auf das Fahrradfahren Abhilfe zu schaffen. Das reicht bei weitem nicht…
(BVP) Sie ist scharf geschaltet – die erste grüne Welle für den Bremer Radverkehr. Wer mit dem Fahrrad in der Rembertistraße über die Kreuzungsbereiche An der Weide/Am Dobben und Rembertiring fährt, hat jetzt bei durchschnittlich 18 Stundenkilometern eine grüne Welle zur Verfügung. Zuvor war es für den Radverkehr kaum möglich, beide Kreuzungsbereiche ohne Stopp zu passieren. Die Maßnahme dient der Aufwertung der Radverkehrs-Hauptroute zwischen Innenstadt und Universität und hatte die Planerinnen und Planer im Amt für Straßen und Verkehr vor eine knifflige Aufgabe gestellt. Denn sowohl der querende ÖPNV als auch der querende Kraftfahrzeugverkehr sollten unter der Maßnahme nicht leiden.Verkehrssenator…
(BVP) Nach mehreren Unfällen in der Bremer Innenstadt soll im Oktober 2018 der Kreuzungsbereich „Am Brill“ umgebaut werden. Einige neue Ampeln sowie eine teilweise Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 sollen das Unfallrisiko in diesem Bereich reduzieren. „Hier will die Verkehrsbehörde im Schnellschussverfahren an nur einer Stelle nachbessern, während andere Bereiche dieser Kreuzung außer Acht gelassen werden", kritisiert das Mitglied im Bremer Beirat Mitte, Matthias Rauch. „Auch auf der Martinistraße kam es zu drei schweren Unfällen mit Fußgängern“, so der Linkspartei-Politiker. „Die Einführung von Tempo 30 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die jetzt angedachten Maßnahmen reichen aber bei weitem…
(BVP) Seit Jahren steigen die Ticketpreise für den ÖPNV in Bremen, während die steuerlichen Zuschüsse stagnieren. Im Ergebnis kosten die Tickets teilweise deutlich mehr als in anderen Kommunen bzw. Verkehrsverbünden. Die Bürgerschaft diskutierte dazu heute über eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Ticketpreise und überwies einen dazugehörigen Dringlichkeitsantrag in die Deputation. Ziel der Initiative: Als Sofortmaßnahme soll zumindest die turnusgemäße Preiserhöhung zum 1.1.2019 verhindert werden und die erwarteten Mindereinnahmen aus Steuern ausgeglichen werden. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Als LINKE wollen wir perspektivisch einen ÖPNV der kostenfrei ist und sich aus Steuern und…
(BVP) „Es ist höchste Zeit, die Debatte um die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur der Bremer Überseestadt neu zu führen. Robert Bückings Vorstoß für die Straßenbahnlinie bis zum Wendebecken ist daher zu begrüßen. Die falschen Akzente im Entwurf zum Integrierten Verkehrskonzept (IVK) dürfen nicht das letzte Wort sein“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zum in der Presse berichteten Vorstoß des baupolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion. Bernhard: „Faktisch wird die Überseestadt derzeit als Auto-Quartier geplant: Der ÖPNV ist schlecht, zum Einkaufen gibt es keine hinreichenden Angebote, für die Planung von Schulen und Kitas wird…
(BVP) Zur geplanten neuen Buslinie in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung muss auch klar für Touristen erkennbar werden. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden." Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee Teil der Überlegungen ist. Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eigenet sich die Schnellbuslinie 501,…
(BVP) Nach zwei Jahren Bauzeit wird heute die neue Brücke über die B75 in Bremen-Huchting eröffnet. Damit wird der Ringbusverkehr der BSAG in Huchting wiederhergestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Die Ringbus-Lösung funktioniert. Endlich können die Menschen in Huchting den ÖPNV wieder wie von ihnen bevorzugt nutzen. Die geplante Straßenbahnverlängerung von Rot-Grün ist damit obsolet. Das Projekt ist nicht nur viel zu teuer, sondern stellt für die Huchtingerinnen und Huchtinger sogar eine Verschlechterung zum beliebten Ringbus dar. Es ist unverständlich, warum der Senat daran festhält und den sinnvollen Ringbusverkehr zu Gunsten der teuren Straßenbahnverlängerung…
(BVP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert den aktuellen Rückgang bei den Passagierzahlen am Flughafen Bremen sowie die relativierenden Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner wie folgt: „Ich bin erstaunt darüber, dass Senator Günthner den Rückgang der Passagierzahlen am Flughafen Bremen so gleichgültig hinnimmt. Das ist unverantwortlich und zeugt von einem geringen Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Der Flughafen Bremen befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Seit dem Erfolgsjahr 2014 sind die Passagierzahlen kontinuierlich gesunken. Im Gegenzug sind die Passagierzahlen bei den wichtigen Konkurrenzflughäfen Hamburg und Hannover stetig gestiegen. Wir müssen dringend gegensteuern und dürfen und jetzt nicht auf…
(BVP) Die alltägliche Mobilität der Bevölkerung in Bremen steht im Mittelpunkt einer Haushaltsbefragung, die von der Technischen Universität Dresden (TU) im Auftrag des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr zu Beginn des Jahres 2018 gestartet wird. Die Untersuchung ist Teil des Forschungsprojektes „Mobilität in Städten – SrV 2018“ (SrV = System repräsentativer Verkehrsbefragungen), das in mehr als 120 deutschen Städten und Gemeinden zeitgleich läuft. Das Projekt liefert wichtige Erkenntnisse und Grunddaten für die örtliche und regionale Verkehrsplanung. Die Befragung richtet sich an Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten. Es geht unter anderem darum, ob und mit welchen Verkehrsmitteln sie im…
(BVP) Der Bremer Senat hat offenbar die Voraussetzungen für den Verkauf des Parkhauses Mitte an den Investor Kurt Zech geschaffen. Dazu erklärt Heiko Strohmann, Mitglieder der Baudeputation: „Der voraussichtliche Verkauf und der Abriss des Parkhauses Mitte, den die Koalition vor noch einem Jahr als Spinnerei abgetan hat, ist ein erster Schritt für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt. Die Pläne von Kurt Zech, insbesondere der Abriss des Parkhauses Mitte, decken sich mit den Vorschlägen des Innenstadtkonzepts der CDU-Fraktion von 2012. Bei den anstehenden Schritten erwarte ich vom Senat jedoch mehr Tempo. Auch der heutigen Ankündigung des Senats ist ein halbes Jahr…
(BVP) Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“ Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der…
(BVP) Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro. Bremen trägt nur ein Viertel der Kosten, die restlichen 75 Prozent werden aus Bundesmitteln nach dem sog. Entflechtungsgesetz finanziert. Das geht aus einer Vorlage für die morgige Verkehrsdeputation hervor. Die Umgestaltung von Kreuzungsbereichen verleiht dem umweltfreundlichen Fahrradverkehr weiteren Schwung, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Wir entzerren den Fuß-…
(BVP) Den anhaltenden Stillstand bei der Realisierung des ZOB kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, deutlich: „Wir haben als CDU-Fraktion schon 2011 anlässlich der angekündigten bundesweiten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der absehbaren Zunahme des Fernbusverkehrs den Senat aufgefordert, eine Lösung für den ZOB zu finden. Inzwischen ist es auch fraktionsübergreifend Konsens, dass der ZOB eines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich ist und die aktuellen Zustände unhaltbar sind. Doch statt mit Hochdruck an dem Projekt zu arbeiten, stümpert Verkehrssenator Joachim Lohse weiter vor sich hin und produziert Gutachten um Gutachten. Es macht mich fassungslos, wenn offenbar seit zwei Jahren…