(BVP) Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro. Bremen trägt nur ein Viertel der Kosten, die restlichen 75 Prozent werden aus Bundesmitteln nach dem sog. Entflechtungsgesetz finanziert. Das geht aus einer Vorlage für die morgige Verkehrsdeputation hervor. Die Umgestaltung von Kreuzungsbereichen verleiht dem umweltfreundlichen Fahrradverkehr weiteren Schwung, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Wir entzerren den Fuß-…
(BVP) Den anhaltenden Stillstand bei der Realisierung des ZOB kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, deutlich: „Wir haben als CDU-Fraktion schon 2011 anlässlich der angekündigten bundesweiten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der absehbaren Zunahme des Fernbusverkehrs den Senat aufgefordert, eine Lösung für den ZOB zu finden. Inzwischen ist es auch fraktionsübergreifend Konsens, dass der ZOB eines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich ist und die aktuellen Zustände unhaltbar sind. Doch statt mit Hochdruck an dem Projekt zu arbeiten, stümpert Verkehrssenator Joachim Lohse weiter vor sich hin und produziert Gutachten um Gutachten. Es macht mich fassungslos, wenn offenbar seit zwei Jahren…
(BVP) „Das Vorhaben des Senats, das Frauen-Nachttaxi künftig einzustellen, wäre ein inakzeptabler frauenpolitischer Rückschritt und muss revidiert werden“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für die Bau- und Verkehrsdeputation angekündigten Vorlagen zu einem neuen Taxi-Tarif. „Das Frauen-Nachttaxi sorgt dafür, dass Frauen es sich leisten können, nachts sicher und unbesorgt von A nach B kommen. Und zwar, ohne an Haltestellen herumzustehen, ohne allein zu Fuß unterwegs zu sein, und eben auch ohne auf der Straße herumzulaufen in der Hoffnung, dass vielleicht irgendwann ein ‚Winke-Taxi‘ kommt. Die Idee, dass ein Sondertarif für zufällig vorbeikommende Taxis Sicherheit für…
(BVP) Lüderitz, Vogelsang, Leutwein, Nachtigal… – die Liste von Straßennamen, die an Protagonisten der deutschen Kolonialgeschichte erinnern, ist lang in Bremen. Verschiedene Initiativen fordern deshalb seit Jahren die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialem Hintergrund. Die Fraktion DIE LINKE ruft das Thema nun mit dem Bürgerschaftsantrag ‚Bremer Straßennamen entkolonialisieren!‘ wieder auf. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Immer noch werden in Bremen durch Straßennamen Personen gewürdigt, die an Verbrechen im Kolonialismus beteiligt waren oder von der Ausbeutung von Land und Menschen massiv profitierten. Aus Sicht der LINKEN haben diese Personen keine Ehrung verdient. Ich frage mich, warum die Verdrängung von Kolonialherren aus…
(BVP) Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in ihrem toten Winkel befinden und das Risiko eines Zusammenstoßes besteht. Damit die Assistenzsysteme beim Abbiegen ihre unfallverhütende Wirkung entfalten, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, sollen sie vom Lkw-Fahrer nicht mehr abgeschaltet werden können: „An Kreuzungen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen abbiegenden Lkw und RadfahrerInnen oder FußgängerInnen. Abbiegeassistenten…
(BVP) Mit den Kindern am Wochenende in den Zoo nach Bremerhaven oder zu einem Geschäftstermin in die Seestadt fahren – und das ohne Treibhausgase zu produzieren? Für die Kunden von cambio Bremen ist das künftig kein Problem mehr. Eine neue Kooperation des Unternehmens mit swb ermöglicht ab sofort die Nutzung umweltfreundlicher Elektromobilität. Während Bremens größter Car-Sharing Anbieter künftig insgesamt vier Elektrofahrzeuge an Stationen in der Birkenstraße, der Rembertistraße, am Leibnizplatz sowie in der Lübecker Straße bereitstellt, sorgt swb vor Ort für die entsprechenden Ladesäulen – mit 100 Prozent Ökostrom. Der Startschuss für das gemeinsame Vorhaben fiel heute an der Car-Sharing-Station…
(BVP) Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die Bremischen Häfen brauchen, um zukunftsfähig zu bleiben, die Vertiefung der Außenweser und der Unterweser. Daher ist es gut, die Verfahrensfehler schnellstmöglich zu heilen und mit der Vertiefung der Außenweser und der Unterweser bis Brake zu beginnen. Aber die Weser zwischen Brake und Bremen darf dafür nicht geopfert werden. Denn durch einen solchen Schritt werden die Häfen in der Stadt Bremen langfristig vom Seeverkehr abgekoppelt. Daher halten wir den Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium für unausgegoren.“Aus Sicht der Freien Demokraten trägt…
(BVP) In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und erschwingliche Ergänzung zum Angebot des ÖPNV. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Bremen den Senat auf, gemeinsam mit dem Taxigewerbe einen Kurzstreckentarif für die Stadtgemeinde Bremen zu entwickeln und einzuführen. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, dazu:„Mit der Einführung der Taxi-Kurzstrecke machen wir das Taxi zum öffentlichen Verkehrsmittel für jedermann. Während Sondertarife für kurze Fahrten bei der BSAG schon eine Selbstverständlichkeit sind, fehlt diese Möglichkeit beim Taxi. Der Kurzstreckentarif macht die Taxen wettbewerbsfähiger. Davon profitieren Fahrgäste und das…
(BVP) Nachdem der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf einer Fachkonferenz Ende Oktober in der Jacobs Universität angeprangert hatte, dass Bremen es bisher versäumt habe, sich für Förderprojekte zur digitalen Mobilität zu bewerben, hatte die CDU-Fraktion Anfang November eine entsprechende Frage für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. „Fördergelder bei solch einem Zukunftsthema liegen zu lassen, wäre fatal. Vernetzte Mobilität bietet insbesondere Chancen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum für den Automobilstandort Bremen und erfüllt den Anspruch an eine wachsende Stadt“, macht Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich. Die Verzahnung von Automobilindustrie, Elektromobilität sowie der Forschung an der Universität…
(BVP) Der Bremer Senat hat in einer Sitzung über die geplante Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) über den Stadtverkehr Bremen an die BSAG entschieden. Er stimmt der EU-weiten Vorabbekanntmachung der geplanten Direktvergabe zu.Die Direktvergabe eines neuen ÖDLA an die BSAG ist vergaberechtlich an Voraussetzungen gebunden. Die BSAG muss für die Durchführung der Direktvergabe als eigenes Unternehmen der Stadtgemeinde direktvergabefähig sein. Hierzu wurden ebenfalls die entsprechenden Schritte durch den heutigen Senatsbeschluss eingeleitet. Nach dem Beschluss über die Aufstellung des Kontraktes vom 5. Juli 2016 und dessen anschließender Unterzeichnung am 17. August 2016 ist der heutige Beschluss ein weiterer Meilenstein in Richtung…
(BVP) Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die Umfahrung des Flughafens nahe der Wohnbebauung zulassen, wie das der Bund will. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der CDU sind die Menschen vor Ort offenbar egal. Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU die B6n quasi durch die Gärten der AnwohnerInnen führen will. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp…
(BVP) Sie traten in die Pedale, um Spenden zu sammeln: Mehr als 180 Radlerinnen und Radler der "Tour der Hoffnung" machten am Donnerstag (11. August 2016) Station in Bremen. Am Rathaus in Nähe der Stadtmusikanten wurden sie von Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück empfangen. "Ich freue mich sehr, dass die diesjährige Tour durch Bremen verläuft und ich Sie hier vor der schönen Kulisse des UNESCO-Weltkulturerbes empfangen kann", sagte Staatsrat Kück zu den zahlreichen Radlerinnen und Radlern.Die Teilnehmenden waren am 10. August in Gießen gestartet. Gestern hatten die Radler eine Strecke von Cloppenburg bis nach Bremen auf dem Marktplatz absolviert; das waren 94…
(BVP) Anlässlich der Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Die Straßenbahnverlängerung ist unnötig. Angesichts leerer Kassen sollte Bremen sein Geld besser investieren. Angesichts der gestiegenen Kosten ist zudem die Wirtschaftlichkeit fraglich. Und wenn nur so wenig Fahrgäste umsteigen wie in Lilienthal, gehört hinter das Ganze Projekt ein großes Frragezeichen. Statt den ÖPNV zu verbessern, wird durch Aufhebung des Ringbusverkehrs die ÖPNV-Anbindung weiter Teile Huchtings verschlechtert.“ Die Freien Demokraten haben bereits im Dezember kritisiert, dass mit der Verlängerung die verkehrliche Situation nicht verbessert wird und…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann kritisiert die Verhandlungen von Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zu Planung und Bau der dringend benötigten Bundesstraße 6n. „Der Bund hat das für Bremen wichtige Verkehrsprojekt in die Kategorie ‚Weiterer Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft, weil Bremen sich nicht am Machbaren orientiert. Das vor Ort als Erfolg zu verkaufen, wie es Senator Lohse versucht, ist schon ein starkes Stück“, so Strohmann. Der verkehrspolitische Sprecher macht deutlich, dass Bremen als Haushaltsnotlageland für die als Vorzugslösung geltende Untertunnelung veranschlagten 150 Millionen Euro nicht selbst finanzieren könne. Auch der Bund dürfe die Finanzierung dieser deutlich teureren Variante…
(BVP) Die Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative „Menschengerechte A 281“. Die vom Bund favorisierte Umfahrungsvariante der B6n als Alternative zum Flughafentunnel ist ein fauler Kompromiss und belastet die dortigen Anwohner unnötig.Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, dazu:„Bremen benötigt dringend den Ringschluss A281. Dazu bedarf es zuallererst des Wesertunnels. Zugleich darf dieses wichtige Projekt nicht an den Interessen der Anwohner vorbei gebaut werden. Die bisherigen Bauplanungen zum Abschnitt 2.2 sind nicht akzeptabel. Ein jahrelanges Verkehrschaos in der Neustadt, Huckelriede und Kattenturm wäre die Folge."Um fließenden Verkehr zu ermöglichen fordert die FDP-Fraktion, auf den Abschnitt 2.2 (Neuenlander Ring…