DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BVP) Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die Bremischen Häfen brauchen, um zukunftsfähig zu bleiben, die Vertiefung der Außenweser und der Unterweser. Daher ist es gut, die Verfahrensfehler schnellstmöglich zu heilen und mit der Vertiefung der Außenweser und der Unterweser bis Brake zu beginnen. Aber die Weser zwischen Brake und Bremen darf dafür nicht geopfert werden. Denn durch einen solchen Schritt werden die Häfen in der Stadt Bremen langfristig vom Seeverkehr abgekoppelt. Daher halten wir den Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium für unausgegoren.“Aus Sicht der Freien Demokraten trägt…
(BVP) In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und erschwingliche Ergänzung zum Angebot des ÖPNV. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Bremen den Senat auf, gemeinsam mit dem Taxigewerbe einen Kurzstreckentarif für die Stadtgemeinde Bremen zu entwickeln und einzuführen. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, dazu:„Mit der Einführung der Taxi-Kurzstrecke machen wir das Taxi zum öffentlichen Verkehrsmittel für jedermann. Während Sondertarife für kurze Fahrten bei der BSAG schon eine Selbstverständlichkeit sind, fehlt diese Möglichkeit beim Taxi. Der Kurzstreckentarif macht die Taxen wettbewerbsfähiger. Davon profitieren Fahrgäste und das…
(BVP) Nachdem der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf einer Fachkonferenz Ende Oktober in der Jacobs Universität angeprangert hatte, dass Bremen es bisher versäumt habe, sich für Förderprojekte zur digitalen Mobilität zu bewerben, hatte die CDU-Fraktion Anfang November eine entsprechende Frage für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. „Fördergelder bei solch einem Zukunftsthema liegen zu lassen, wäre fatal. Vernetzte Mobilität bietet insbesondere Chancen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum für den Automobilstandort Bremen und erfüllt den Anspruch an eine wachsende Stadt“, macht Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich. Die Verzahnung von Automobilindustrie, Elektromobilität sowie der Forschung an der Universität…
(BVP) Der Bremer Senat hat in einer Sitzung über die geplante Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) über den Stadtverkehr Bremen an die BSAG entschieden. Er stimmt der EU-weiten Vorabbekanntmachung der geplanten Direktvergabe zu.Die Direktvergabe eines neuen ÖDLA an die BSAG ist vergaberechtlich an Voraussetzungen gebunden. Die BSAG muss für die Durchführung der Direktvergabe als eigenes Unternehmen der Stadtgemeinde direktvergabefähig sein. Hierzu wurden ebenfalls die entsprechenden Schritte durch den heutigen Senatsbeschluss eingeleitet. Nach dem Beschluss über die Aufstellung des Kontraktes vom 5. Juli 2016 und dessen anschließender Unterzeichnung am 17. August 2016 ist der heutige Beschluss ein weiterer Meilenstein in Richtung…
(BVP) Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt für Bremen nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion bekräftigt. Die CDU will hingegen auch die Umfahrung des Flughafens nahe der Wohnbebauung zulassen, wie das der Bund will. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der CDU sind die Menschen vor Ort offenbar egal. Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU die B6n quasi durch die Gärten der AnwohnerInnen führen will. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp…
(BVP) Sie traten in die Pedale, um Spenden zu sammeln: Mehr als 180 Radlerinnen und Radler der "Tour der Hoffnung" machten am Donnerstag (11. August 2016) Station in Bremen. Am Rathaus in Nähe der Stadtmusikanten wurden sie von Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück empfangen. "Ich freue mich sehr, dass die diesjährige Tour durch Bremen verläuft und ich Sie hier vor der schönen Kulisse des UNESCO-Weltkulturerbes empfangen kann", sagte Staatsrat Kück zu den zahlreichen Radlerinnen und Radlern.Die Teilnehmenden waren am 10. August in Gießen gestartet. Gestern hatten die Radler eine Strecke von Cloppenburg bis nach Bremen auf dem Marktplatz absolviert; das waren 94…
(BVP) Anlässlich der Vorstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Die Straßenbahnverlängerung ist unnötig. Angesichts leerer Kassen sollte Bremen sein Geld besser investieren. Angesichts der gestiegenen Kosten ist zudem die Wirtschaftlichkeit fraglich. Und wenn nur so wenig Fahrgäste umsteigen wie in Lilienthal, gehört hinter das Ganze Projekt ein großes Frragezeichen. Statt den ÖPNV zu verbessern, wird durch Aufhebung des Ringbusverkehrs die ÖPNV-Anbindung weiter Teile Huchtings verschlechtert.“ Die Freien Demokraten haben bereits im Dezember kritisiert, dass mit der Verlängerung die verkehrliche Situation nicht verbessert wird und…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann kritisiert die Verhandlungen von Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zu Planung und Bau der dringend benötigten Bundesstraße 6n. „Der Bund hat das für Bremen wichtige Verkehrsprojekt in die Kategorie ‚Weiterer Bedarf‘ im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft, weil Bremen sich nicht am Machbaren orientiert. Das vor Ort als Erfolg zu verkaufen, wie es Senator Lohse versucht, ist schon ein starkes Stück“, so Strohmann. Der verkehrspolitische Sprecher macht deutlich, dass Bremen als Haushaltsnotlageland für die als Vorzugslösung geltende Untertunnelung veranschlagten 150 Millionen Euro nicht selbst finanzieren könne. Auch der Bund dürfe die Finanzierung dieser deutlich teureren Variante…
(BVP) Die Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative „Menschengerechte A 281“. Die vom Bund favorisierte Umfahrungsvariante der B6n als Alternative zum Flughafentunnel ist ein fauler Kompromiss und belastet die dortigen Anwohner unnötig.Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, dazu:„Bremen benötigt dringend den Ringschluss A281. Dazu bedarf es zuallererst des Wesertunnels. Zugleich darf dieses wichtige Projekt nicht an den Interessen der Anwohner vorbei gebaut werden. Die bisherigen Bauplanungen zum Abschnitt 2.2 sind nicht akzeptabel. Ein jahrelanges Verkehrschaos in der Neustadt, Huckelriede und Kattenturm wäre die Folge."Um fließenden Verkehr zu ermöglichen fordert die FDP-Fraktion, auf den Abschnitt 2.2 (Neuenlander Ring…
(BVP) Die Freien Demokraten in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordern zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs die Umsetzung von Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und der Region sowie für die Touristinnen und Touristen erhebliche Verbesserungen bedeuten. Dafür haben sie einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der auf der Sitzung am 28.4.2016 debattiert wird.Prof. Dr. Hauke Hilz, Stadtverordneter der Freien Demokraten FDP, betont, dass mit geringem Aufwand die umweltfreundliche Mobilität verbessert werden kann:„Eine Buslinie wie die Schnellbuslinie 511, die viele touristischen Ziele unserer Stadt verbindet, muss auch am Wochenende und in den Abendstunden mindestens zwischen Roter Sand, Alter…
(BVP) Der Rat in Oldenburg hat sich einstimmig im Verkehrsausschuss für die Erstellung eines Konzeptes und die Realisierung eines Radschnellweges Bremen-Oldenburg ausgesprochen. „Für die Förderung des Radverkehrs in Bremen und in der Metropolregion Bremen-Oldenburg ist das ein bedeutsames und prioritäres Projekt. Das passt sehr gut zu unseren eigenen Planungen. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde die Verlängerung der ersten Radpremiumroute von der Universität zum Marktplatz bis nach Huchting als ein Projekt beschlossen. In enger Abstimmung mit Niedersachsen und der Metropolregion sollte dies Konzept prioritär erarbeitet werden“, meint der Landesvorsitzende der Bremer Grünen, Ralph Saxe. Der Streckenverlauf soll entlang der Bahnlinie von Bremen über…
(BVP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Bernd Freemann, fordert einen zielgerichteten Einsatz von Blitzern: „Blitzer können ein sinnvolles Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Aber bauliche Alternativen, wie jüngst von der Stadtteilkonferenz Wulsdorf vorgeschlagen, sind im Zweifel nachhaltiger, aber kosten auch Geld.“ Die Freien Demokraten haben sich in einer ausführlichen Anfrage an den Magistrat gewendet.„Viele Blitzer dienen anscheinend auch dazu, Haushaltslöcher zu stopfen- ohne einen nennenswerten Beitrag zur Verkehrssicherheit“, so Freemann weiter. „Bestes Beispiel ist der Blitzer im Tempo-30-Bereich auf der Cherbourger Straße vor der Autobahn. Wer den Verkehr hier beobachtet, kann leicht erkennen, dass nur…
(BVP) Der Sprecher der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung, Jens Grotelüschen, fordert endlich ein Verkehrskonzept für Bremerhaven: „Schlechte Straßenzustände mit vielen neuen Schlaglöchern bis hin zu Straßensperrungen verschlechtern die Versorgungsqualität und den Verkehrsfluss in der Seestadt. Kraftfahrzeuge werden immer leiser, der Ruf nach Lärmreduzierungen immer lauter. Mehr Sicherheit auf den Straßen, weniger Lärm und höhere Effizienz durch eine sinnvolle Infrastruktur: Das alles ist machbar mit einem Verkehrskonzept für Bremerhaven.“Grotelüschen unterstreicht den wichtigen Logistikstandort Bremerhaven, was für Transport, Verkehr und Logistik vor allem eines bedeutet: Bewegung. „Während die Rahmenbedingungen eines Logistikstandortes zunehmend eine schnellere und fließende Infrastruktur erfordern, verfolgt Bremerhaven mit…
(BVP) Das vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Hafenkonzept kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, wie folgt:„Die Neuauflage des Nationalen Hafenkonzepts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlt dem Konzept ein klares Bekenntnis zum vollständigen Ausbau der Mittelweser für Großmotorgüterschiffe. Hier ist der rot-grüne Senat gefordert, Druck auf den Bund auszuüben, um den vollständigen Ausbau möglichst zügig umzusetzen. Es ist aber ein positives Zeichen für Bremen und Bremerhaven, dass die Bundesregierung sich den nationalen Häfen verbunden fühlt und diese weiterentwickeln will. Ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis des Bundes zur Vertiefung der Außen- und Unterweser, hier sind…
(BVP) Als kräftigen Rückenwind für die norddeutsche Küste hat Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, das Nationale Hafenkonzept bezeichnet, dass die Bundesregierung heute (20. Januar 2016) beschlossen hat. "Das Grundsatzpapier zeigt, dass es zwischen dem Bund und den Ländern in der Hafenpolitik einen engen programmatischen Schulterschluss gibt. Dies ist uneingeschränkt positiv. Noch wichtiger ist es allerdings, dass die angekündigten Maßnahmen nun auch auskömmlich finanziert und umgesetzt werden", so Bremens Hafensenator in einer Stellungnahme.Das Hafenpapier war in den vergangenen Jahren in enger Abstimmung zwischen dem Bund, den Ländern und der Hafenwirtschaft entstanden. Wesentliche Punkte aus Sicht Bremens sind…