(BVP) Zur geplanten neuen Buslinie in Bremerhaven erklärt der FDP-Stadtverordnete Hauke Hilz: „Ich freue mich, dass der Magistrat unsere Forderung, das Schaufenster Fischereihafen besser mit einem Bus an die Havenwelten anzubinden, aufgegriffen hat. Bereits 2016 hatten wir eine entsprechende Linie in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Diese neue Verbindung muss auch klar für Touristen erkennbar werden. So werden unsere beiden Touristischen Zentren endlich vernünftig verbunden." Die Freien Demokraten hatten auch eine zweite Veränderung im Busverkehr vorgeschlagen. Hilz: „Jetzt hoffen wir, dass auch unsere zweite Idee Teil der Überlegungen ist. Wir wollen den Bahnhof Wulsdorf besser anbinden. Dazu eigenet sich die Schnellbuslinie 501,…
(BVP) Nach zwei Jahren Bauzeit wird heute die neue Brücke über die B75 in Bremen-Huchting eröffnet. Damit wird der Ringbusverkehr der BSAG in Huchting wiederhergestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Die Ringbus-Lösung funktioniert. Endlich können die Menschen in Huchting den ÖPNV wieder wie von ihnen bevorzugt nutzen. Die geplante Straßenbahnverlängerung von Rot-Grün ist damit obsolet. Das Projekt ist nicht nur viel zu teuer, sondern stellt für die Huchtingerinnen und Huchtinger sogar eine Verschlechterung zum beliebten Ringbus dar. Es ist unverständlich, warum der Senat daran festhält und den sinnvollen Ringbusverkehr zu Gunsten der teuren Straßenbahnverlängerung…
(BVP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert den aktuellen Rückgang bei den Passagierzahlen am Flughafen Bremen sowie die relativierenden Äußerungen von Wirtschaftssenator Günthner wie folgt: „Ich bin erstaunt darüber, dass Senator Günthner den Rückgang der Passagierzahlen am Flughafen Bremen so gleichgültig hinnimmt. Das ist unverantwortlich und zeugt von einem geringen Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Der Flughafen Bremen befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Seit dem Erfolgsjahr 2014 sind die Passagierzahlen kontinuierlich gesunken. Im Gegenzug sind die Passagierzahlen bei den wichtigen Konkurrenzflughäfen Hamburg und Hannover stetig gestiegen. Wir müssen dringend gegensteuern und dürfen und jetzt nicht auf…
(BVP) Die alltägliche Mobilität der Bevölkerung in Bremen steht im Mittelpunkt einer Haushaltsbefragung, die von der Technischen Universität Dresden (TU) im Auftrag des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr zu Beginn des Jahres 2018 gestartet wird. Die Untersuchung ist Teil des Forschungsprojektes „Mobilität in Städten – SrV 2018“ (SrV = System repräsentativer Verkehrsbefragungen), das in mehr als 120 deutschen Städten und Gemeinden zeitgleich läuft. Das Projekt liefert wichtige Erkenntnisse und Grunddaten für die örtliche und regionale Verkehrsplanung. Die Befragung richtet sich an Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten. Es geht unter anderem darum, ob und mit welchen Verkehrsmitteln sie im…
(BVP) Der Bremer Senat hat offenbar die Voraussetzungen für den Verkauf des Parkhauses Mitte an den Investor Kurt Zech geschaffen. Dazu erklärt Heiko Strohmann, Mitglieder der Baudeputation: „Der voraussichtliche Verkauf und der Abriss des Parkhauses Mitte, den die Koalition vor noch einem Jahr als Spinnerei abgetan hat, ist ein erster Schritt für eine zukunftsfähige Entwicklung der Innenstadt. Die Pläne von Kurt Zech, insbesondere der Abriss des Parkhauses Mitte, decken sich mit den Vorschlägen des Innenstadtkonzepts der CDU-Fraktion von 2012. Bei den anstehenden Schritten erwarte ich vom Senat jedoch mehr Tempo. Auch der heutigen Ankündigung des Senats ist ein halbes Jahr…
(BVP) Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“ Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der…
(BVP) Bremen baut weitere Verkehrsknotenpunkte um, um bessere Bedingungen für RadfahrerInnen zu schaffen. An 19 Kreuzungsbereichen mit Ampeln soll der Fahrradverkehr vom Fußgängerverkehr getrennt und parallel zur Fahrbahn geführt werden. Damit sind neben Umbauten und Markierungen auch neue Ampel-Steuerungen verbunden, damit RadlerInnen schneller vorankommen. Die Kosten betragen insgesamt rund 427.000 Euro. Bremen trägt nur ein Viertel der Kosten, die restlichen 75 Prozent werden aus Bundesmitteln nach dem sog. Entflechtungsgesetz finanziert. Das geht aus einer Vorlage für die morgige Verkehrsdeputation hervor. Die Umgestaltung von Kreuzungsbereichen verleiht dem umweltfreundlichen Fahrradverkehr weiteren Schwung, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Wir entzerren den Fuß-…
(BVP) Den anhaltenden Stillstand bei der Realisierung des ZOB kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, deutlich: „Wir haben als CDU-Fraktion schon 2011 anlässlich der angekündigten bundesweiten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs und der absehbaren Zunahme des Fernbusverkehrs den Senat aufgefordert, eine Lösung für den ZOB zu finden. Inzwischen ist es auch fraktionsübergreifend Konsens, dass der ZOB eines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich ist und die aktuellen Zustände unhaltbar sind. Doch statt mit Hochdruck an dem Projekt zu arbeiten, stümpert Verkehrssenator Joachim Lohse weiter vor sich hin und produziert Gutachten um Gutachten. Es macht mich fassungslos, wenn offenbar seit zwei Jahren…
(BVP) „Das Vorhaben des Senats, das Frauen-Nachttaxi künftig einzustellen, wäre ein inakzeptabler frauenpolitischer Rückschritt und muss revidiert werden“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für die Bau- und Verkehrsdeputation angekündigten Vorlagen zu einem neuen Taxi-Tarif. „Das Frauen-Nachttaxi sorgt dafür, dass Frauen es sich leisten können, nachts sicher und unbesorgt von A nach B kommen. Und zwar, ohne an Haltestellen herumzustehen, ohne allein zu Fuß unterwegs zu sein, und eben auch ohne auf der Straße herumzulaufen in der Hoffnung, dass vielleicht irgendwann ein ‚Winke-Taxi‘ kommt. Die Idee, dass ein Sondertarif für zufällig vorbeikommende Taxis Sicherheit für…
(BVP) Lüderitz, Vogelsang, Leutwein, Nachtigal… – die Liste von Straßennamen, die an Protagonisten der deutschen Kolonialgeschichte erinnern, ist lang in Bremen. Verschiedene Initiativen fordern deshalb seit Jahren die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialem Hintergrund. Die Fraktion DIE LINKE ruft das Thema nun mit dem Bürgerschaftsantrag ‚Bremer Straßennamen entkolonialisieren!‘ wieder auf. Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Immer noch werden in Bremen durch Straßennamen Personen gewürdigt, die an Verbrechen im Kolonialismus beteiligt waren oder von der Ausbeutung von Land und Menschen massiv profitierten. Aus Sicht der LINKEN haben diese Personen keine Ehrung verdient. Ich frage mich, warum die Verdrängung von Kolonialherren aus…
(BVP) Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in ihrem toten Winkel befinden und das Risiko eines Zusammenstoßes besteht. Damit die Assistenzsysteme beim Abbiegen ihre unfallverhütende Wirkung entfalten, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, sollen sie vom Lkw-Fahrer nicht mehr abgeschaltet werden können: „An Kreuzungen kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen zwischen abbiegenden Lkw und RadfahrerInnen oder FußgängerInnen. Abbiegeassistenten…
(BVP) Mit den Kindern am Wochenende in den Zoo nach Bremerhaven oder zu einem Geschäftstermin in die Seestadt fahren – und das ohne Treibhausgase zu produzieren? Für die Kunden von cambio Bremen ist das künftig kein Problem mehr. Eine neue Kooperation des Unternehmens mit swb ermöglicht ab sofort die Nutzung umweltfreundlicher Elektromobilität. Während Bremens größter Car-Sharing Anbieter künftig insgesamt vier Elektrofahrzeuge an Stationen in der Birkenstraße, der Rembertistraße, am Leibnizplatz sowie in der Lübecker Straße bereitstellt, sorgt swb vor Ort für die entsprechenden Ladesäulen – mit 100 Prozent Ökostrom. Der Startschuss für das gemeinsame Vorhaben fiel heute an der Car-Sharing-Station…
(BVP) Zur Debatte um die Weservertiefung erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die Bremischen Häfen brauchen, um zukunftsfähig zu bleiben, die Vertiefung der Außenweser und der Unterweser. Daher ist es gut, die Verfahrensfehler schnellstmöglich zu heilen und mit der Vertiefung der Außenweser und der Unterweser bis Brake zu beginnen. Aber die Weser zwischen Brake und Bremen darf dafür nicht geopfert werden. Denn durch einen solchen Schritt werden die Häfen in der Stadt Bremen langfristig vom Seeverkehr abgekoppelt. Daher halten wir den Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium für unausgegoren.“Aus Sicht der Freien Demokraten trägt…
(BVP) In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und erschwingliche Ergänzung zum Angebot des ÖPNV. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Bremen den Senat auf, gemeinsam mit dem Taxigewerbe einen Kurzstreckentarif für die Stadtgemeinde Bremen zu entwickeln und einzuführen. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, dazu:„Mit der Einführung der Taxi-Kurzstrecke machen wir das Taxi zum öffentlichen Verkehrsmittel für jedermann. Während Sondertarife für kurze Fahrten bei der BSAG schon eine Selbstverständlichkeit sind, fehlt diese Möglichkeit beim Taxi. Der Kurzstreckentarif macht die Taxen wettbewerbsfähiger. Davon profitieren Fahrgäste und das…
(BVP) Nachdem der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf einer Fachkonferenz Ende Oktober in der Jacobs Universität angeprangert hatte, dass Bremen es bisher versäumt habe, sich für Förderprojekte zur digitalen Mobilität zu bewerben, hatte die CDU-Fraktion Anfang November eine entsprechende Frage für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. „Fördergelder bei solch einem Zukunftsthema liegen zu lassen, wäre fatal. Vernetzte Mobilität bietet insbesondere Chancen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum für den Automobilstandort Bremen und erfüllt den Anspruch an eine wachsende Stadt“, macht Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich. Die Verzahnung von Automobilindustrie, Elektromobilität sowie der Forschung an der Universität…