Tempo 30 am Lunedeich ist unbegründet / Freemann: Magistrat kann die Notwendigkeit für das Tempolimit nicht erklären

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Tempo 30 am Lunedeich ist unbegründet / Freemann: Magistrat kann die Notwendigkeit für das Tempolimit nicht erklären Bernd Freemann - fdp-bremerhaven.de
(BVP) Zur Antwort des Magistrats zu einer Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung erklärt der Sprecher für öffentliche Sicherheit, Bernd Freemann: „Das Tempolimit auf 30 km/h am Lunedeich muss aufgehoben werden. Der Magistrat kann uns die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 am Lunedeich zum jetzigen Zeitpunkt nicht darlegen. Seit der Insolvenz von Weser Wind wurde die Verkehrssituation offensichtlich nicht mehr überprüft.“ Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde eingeführt, weil es durch ein hohes Parkaufkommen auf Höhe der Firma Weser Wind immer wieder zu Unfällen gekommen sein soll. Die Höhe der Unfallzahlen wurde in der Antwort nicht mitgeteilt. Nach der Insolvenz der Firma Weser Wind wurde der Betrieb eingestellt. „Dadurch haben sich auch die örtlichen verkehrlichen Eigenheiten und die damit verbundenen Konflikte verändert. Das muss auch der Magistrat zur Kenntnis nehmen und die Geschwindigkeitsbegrenzung überprüfen“, fordert Freemann. Auf die mündliche Anfrage der FDP in der Stadtverordnetenversammlung antwortete der Magistrat, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung weiterhin gegeben sind. Zu welchem Zeitpunkt letztmalig die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung überprüft wurden bleib der Magistrat in seiner Beantwortung im Oktober schuldig. Auch in einer nachbearbeiteten Antwort nennt der Magistrat kein Datum und erklärt, dass eine neue Verkehrsstatistik nach der Insolvenz von Weser Wind nicht vorliegt.

Freemann kritisiert: „Meinungen von Magistrat, Schutzpolizei und FBG nehmen wir zur Kenntnis. Sie ersetzen aber keine ordnungsgemäße Überprüfung. Solange diese nicht erfolgt, ist für uns das spezielle Tempolimit nicht legal und muss daher beseitigt werden.“

Quelle: Freie Demokraten Bremerhaven

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesVerkehrsPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.