(BVP) Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch den stetig ansteigenden Flugverkehr zu melden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch auf unsere zweite Anfrage weigert sich der Senat, offen und ehrlich mit…
(BVP) Mit der Vollendung der vierten Ausbaustufe werden bis Ende 2017 insgesamt 2.450 Fahrräder an insgesamt 209 Leihstationen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der Fahrradexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lars Pochnicht: "Mit dem weiteren Ausbau schreiben wir die Erfolgsgeschichte StadtRad fort. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie zahlreiche Gäste nutzen dieses umweltfreundliche und praktische Verkehrsmittel. Allein 1,6 Millionen Ausleihen im 1. Halbjahr 2016 belegen dies eindrucksvoll. Die Ausbreitung in die Fläche ist daher der richtige Schritt, um die Beliebtheit weiter zu steigern. Im Rahmen der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2019 ist es zudem perspektivisch richtig und wichtig, auch neue Angebote wie…
(BVP) Der Senat hat den 2300 Meter langen Deckel auf der A7 zwischen Othmarschen und Volkspark beschlossen. Damit wird der Altonaer und Hamburger Konsens mit den Beschlüssen von Bezirk und Bürgerschaft umgesetzt. Die Regierungsfraktionen werten dies als großen Erfolg und Quantensprung in der städtebaulichen Entwicklung des Hamburger Westens. Damit werde auch der dringend notwendige Lärmschutz für 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger gewährleistet.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Wir haben so lange für den Deckel gekämpft, dass ich mir immer gesagt habe: Ich glaub erst an den langen Deckel wenn ich den Bagger sehe. Nun sind die Bagger am Horizont.…
(BVP) Zu den vorgestellten Planungen zu einem langen A7-Deckel sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die FDP-Fraktion hat sich bereits frühzeitig für den langen A7-Deckel eingesetzt und begrüßt die nun präsentierten Planungen. Gegenüber dem im Frühjahr unterzeichneten Letter of Intent sind jedoch kaum Fortschritte zu erkennen. Noch immer bleiben wichtige Fragen, bspw. nach den konkreten Flächen für die Ersatzkleingärten, unbeantwortet. Auch in punkto Autobahnmeisterei konnte sich der Senat gegenüber dem Bund nicht durchsetzen. Hier vergibt die rot-grüne-Regierung die Chance diese Fläche städtebaulich zu nutzen. Das Projekt wird nach wie vor zu langsam und zu zögerlich angegangen. Es…
(BVP) Am internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte öffentliche Raum in der Stadt sollte neu verteilt werden! Wir brauchen für eine lebenswerte Stadt mehr Platz für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, Flächen für Erholung, Sport und Gespräche. Autoparkplätze konkurrieren damit.“ Der Park(platz)tag…
(BVP) Allen anderen Behauptungen zum Trotz, ist es dem SPD-geführten Senat seit der Regierungsübernahme 2011 in keinem Jahr gelungen, so viele Straßen zu sanieren, wie vorgesehen. Alleine zwischen 2011-2014 wurden statt den für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen in Hamburg in diesem Zeitraum vorgesehenen 199 Mio. Euro nur 96 Mio. Euro verbaut. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 100 Mio. Euro, die von der Bürgerschaft für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen bewilligt wurden, sind seit 2011 nicht genutzt worden. Von den 4100 Straßenkilometern in Hamburg sind mindestens 1600 in einem dramatisch schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. Durch die tägliche…
(BVP) Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge ist, dem Patienten Straßenbau wird nicht geholfen. Schuld an diesem Krankheitszustand ist aber nicht nur der aktuelle Senat, sondern auch die früheren CDU-Geführten, die sich jetzt lautstark zu Helden…
(BVP) Täglich nutzen 500.000 Menschen den Hamburger Hauptbahnhof, er ist der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands und steht nach dem Pariser Nordbahnhof an zweiter Stelle in Europa. Damit der Hauptbahnhof seine Leistungsfähigkeit auch bei weiter steigenden Fahrgastzahlen behält, will Rot-Grün ihn weiter stärken. Ein zusätzlicher Bahnsteig sowie ein Zugang zur Steintorbrücke sollen für Entlastung sorgen. Einen entsprechenden Antrag, der auch die Pläne der Deutschen Bahn aufgreift, bringen die Regierungsfraktionen in die kommende Bürgerschaft ein.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein funktionierender Hauptbahnhof ist das Fundament für einen zuverlässigen Nah- und Fernverkehr im Großraum Hamburg. Mit dem Bekenntnis zu den geplanten…
(BVP) Obwohl die Beratungen über die Kapazitätsausweitung des Hauptbahnhofs im zuständigen Verkehrsausschuss der Bürgerschaft noch nicht abgeschlossen sind, weil ausgerechnet der rot-grüne Senat Fristen für wichtige Fakten nicht einhalten kann, preschen SPD und Grüne nun mit einem Antrag vor. In diesem werden ausschließlich Selbstverständlichkeiten gefordert und begrüßt. Die ursprünglich von Fahrgastvertretern stammende Idee, einen zusätzlichen Bahnsteig im Hauptbahnhof zu errichten, wird nach Auskunft der Bahn im Verkehrsausschuss erst mit Fertigstellung der S 4 geschehen. Damit ist frühestens in zehn Jahren zu rechnen.Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne feiern sich für ungelegte Eier. Die Planungen der…
(BVP) In einer repräsentativen Umfrage bejahen 59 Prozent die Frage „Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb nicht mehr in Stadteile mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten?“ Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Stickoxide führen alleine in Deutschland zu 10.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. „Schmutzige Diesel haben keinen Platz in modernen Städten. Statt vor der Autolobby zu kuschen, muss Verkehrsminister Dobrindt den Weg frei machen für eine wirksame Blaue Plakette, damit Städte die schlimmsten Dieselstinker aus den Innenstädten halten können“,…
(BVP) Mit einer Plakataktion vor dem Bundesverkehrsministerium und an Berliner Werbetafeln demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Untätigkeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal.Ein Jahr nachdem bekannt wurde, dass der VW-Konzern die Abgaswerte in Millionen seiner Dieselwagen manipulierte, hat der zuständige Verkehrsminister Dobrindt noch immer keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Dieselmotoren sind die Hauptquelle für giftige Stickoxide. Der Luftschadstoff verursacht jährlich 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland, hat die Europäische Umweltagentur errechnet. Das Plakat zeigt eine Fotomontage mit Dobrindt am Steuer eines vollbesetzten Autos. In Anspielung an Sicherheitsaufrufe entlang von Autobahnen lautet der Spruch „Einer schaut weg – viele sterben!“ „Mit…
(BVP) Auf Antrag der CDU debattiert die Bürgerschaft über die jüngsten verkehrspolitischen Vorstöße von Umweltsenator Kerstan. Auf Sicht der CDU schaden Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Fahrverbote durch die Einführung von Umweltzonen der Mobilität in Hamburg. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Umweltsenator Kerstan hat sich selbst zum Schattenverkehrssenator aufgeschwungen und treibt seitdem eine verkehrspolitische Sau nach der nächsten durch die Stadt. Er offenbart damit die Überforderung des eigentlichen Amtsinhabers Horch und untergräbt die Autorität von Bürgermeister Olaf Scholz. Am Schlimmsten ist aber, dass SPD und Grüne mit ihren widersprüchlichen Forderungen die Hamburger Verkehrsteilnehmer verunsichern. Das muss aufhören.…
(BVP) In der Bürgerschaftssitzung polemisierte die CDU einmal mehr gegen die angebliche "grüne Verkehrsideologie“ in Hamburg und behauptete, „Tempo 30, Fahrverbote und Parkplatzvernichtung“ schadeten der Mobilität in Hamburg.„Unbeeindruckt von Fakten geriert die CDU sich als vermeintliche Schutzpatronin der Autofahrer_innen“, konterte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei sorgt Tempo 30 für wesentlich weniger Verkehrsopfer und für weniger Umwelt- und Gesundheits-Belastungen. Ein beruhigter und entspannter Verkehr ist der beste Schutz für alle, die in Hamburg leben.“ Auf knapp der Hälfte der Hamburger Straßen ist eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer erlaubt (1.982 km Straßen). Maximal Tempo…
(BVP) Zur Aktuellen Stunde „Tempo 30“ in der Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die von den Grünen maßgeblich herbeigeführte Verkehrspolitik ist ökologisch sinnlos: Tempo 30 führt nicht zu weniger Lärm, dafür aber zu mehr Schadstoffen. Die angedachten Fahrverbote grenzen viele Menschen aus und bringen nichts. Und die massenhafte Vernichtung von Parkplätzen ist nicht nur unfair gegenüber den Autofahrern, sondern führt zu schädlichem Parkplatzsuchverkehr. Wir erwarten von Bürgermeister Scholz (SPD) und Verkehrssenator Horch (parteilos), dass sie diesen Unsinn verhindern.“ Quelle: fdp-fraktion-hh.de
(BVP) Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat endlich beantworten muss.“ Dazu hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.So will die Fraktion unter anderem herausbekommen, ob und warum weder für die…