(BVP) Zum Thema „Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg wird von Stau blockiert und Rot-Grün schaut hilflos zu“ in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Rot-Grün versagt weiter bei der Verkehrspolitik: Im Schnitt gibt es alleine auf den Autobahnen täglich 60 km Stau. Außerdem sind zahlreiche Stadtstraßen permanent verstopft. Lange ist bekannt, dass es zu Problemen auf der A 7 kommen wird – noch immer gibt es kein Konzept. Stattdessen zu allem Überfluss noch Baustellen auf Ausweichstrecken wie der A 1 und der Kieler Straße. Außerdem gibt es nach wie vor keine…
(BVP) Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte neue Sicherheitsrichtlinie gefährdet den Fortbestand der rund 105 deutschen und 20 Hamburger Museumsschiffe. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb dafür ein, den Entwurf zu überarbeiten. Es spricht aus Sicht von Rot-Grün nichts gegen eine maßvolle Neuerung der Sicherheitsrichtlinie, eine Gleichstellung der Vorgaben, die in der Berufsschifffahrt gelten, mit denen der Traditionsschifffahrt gleichzusetzen, ist jedoch nicht angemessen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Traditionsschiffe gehören in Hamburg in den Hafen wie der Fisch ins Fischbrötchen. Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums…
(BVP) Auf Antrag von SPD und Grüne hatte die Bürgerschaft im Mai 2015 beschlossen 70 neue StadtRad-Stationen zu errichten. In der Sitzung der Bürgerschaft hat der Senat über die Umsetzung dieses Vorhabens berichtet. Demnach wurden durch Unternehmenskooperationen sogar 77 neue Stationen errichtet. 2018 endet der Betreibervertrag mit DB-Rent. SPD und Grüne haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dann das Flottenangebot um Lastenräder, Pedelecs und Räder mit Kindersitzen ergänzt werden soll. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der damaligen Grünen Senatorin Anja Hajduk im Jahr 2009 eingeführte Fahrradverleihsystem StadtRad ist ein echtes Erfolgsmodell. 209 Fahrradstationen mit insgesamt…
(BVP) Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat die Oppositionskritik an der laufenden Sanierung von Hamburgs Straßen in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft scharf zurückgewiesen: "Die FDP wirft dem Senat vor, den Erhalt der Straßen in zu großem Umfang zu betreiben. Schlechte Fahrbahnoberflächen und Schlaglöcher, unbefahrbare Radwege und unebene Gehwege sind für die Liberalen offenbar leichter zu ertragen, als temporäre Behinderungen durch Straßenbauarbeiten."Koeppen weiter: "Ordentliche Straßen kommen nicht von allein. Damit die Hamburgerinnen und Hamburger - und gerade auch der so wichtige Wirtschaftsverkehr - in Zukunft mobil bleiben können, sind Sanierungsmaßnahmen unvermeidbar. Man kann nicht über Schlaglöcher und Baustellen…
(BVP) In einer alternden Gesellschaft ist Mobilität der Garant für gesellschaftliche Teilhabe. Ihre Rolle wird in Zukunft noch wichtiger werden. Dazu fehlt es in Hamburg auf vielen Ebenen an den nötigen Voraussetzungen. Die Folge ist, dass viele ältere Menschen ihre eigenen vier Wände nicht mehr verlassen können. Damit sich dies ändert, hat die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität im Alter vorsieht. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für ältere Menschen zu erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie attraktiver zu machen. Dazu erklärt Birgit Stöver, Fachsprecherin für Senioren der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mobilität…
(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat gestern Abend ihre stadtweite Veranstaltungsreihe zum Thema „Hamburg wird Fahrradstadt“ mit einem großen Kongress abgeschlossen. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich über den aktuellen Stand der Radverkehrsförderung in Hamburg, diskutierten über Lösungsansätze für die „Mobilität von Morgen“. Einigkeit bestand darin, dass es neben weiteren Anstrengungen in der Planung auch wichtig sei, für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu werben.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Diskussionen auf unserer Veranstaltung bestärken uns in unserer Überzeugung, dass wir mit der Radverkehrsförderung in Hamburg auf einem guten Weg sind. Die Förderung des Radverkehrs kommt Allen zu…
(BVP) Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch den stetig ansteigenden Flugverkehr zu melden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch auf unsere zweite Anfrage weigert sich der Senat, offen und ehrlich mit…
(BVP) Mit der Vollendung der vierten Ausbaustufe werden bis Ende 2017 insgesamt 2.450 Fahrräder an insgesamt 209 Leihstationen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der Fahrradexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lars Pochnicht: "Mit dem weiteren Ausbau schreiben wir die Erfolgsgeschichte StadtRad fort. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger sowie zahlreiche Gäste nutzen dieses umweltfreundliche und praktische Verkehrsmittel. Allein 1,6 Millionen Ausleihen im 1. Halbjahr 2016 belegen dies eindrucksvoll. Die Ausbreitung in die Fläche ist daher der richtige Schritt, um die Beliebtheit weiter zu steigern. Im Rahmen der Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2019 ist es zudem perspektivisch richtig und wichtig, auch neue Angebote wie…
(BVP) Der Senat hat den 2300 Meter langen Deckel auf der A7 zwischen Othmarschen und Volkspark beschlossen. Damit wird der Altonaer und Hamburger Konsens mit den Beschlüssen von Bezirk und Bürgerschaft umgesetzt. Die Regierungsfraktionen werten dies als großen Erfolg und Quantensprung in der städtebaulichen Entwicklung des Hamburger Westens. Damit werde auch der dringend notwendige Lärmschutz für 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger gewährleistet.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Wir haben so lange für den Deckel gekämpft, dass ich mir immer gesagt habe: Ich glaub erst an den langen Deckel wenn ich den Bagger sehe. Nun sind die Bagger am Horizont.…
(BVP) Zu den vorgestellten Planungen zu einem langen A7-Deckel sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die FDP-Fraktion hat sich bereits frühzeitig für den langen A7-Deckel eingesetzt und begrüßt die nun präsentierten Planungen. Gegenüber dem im Frühjahr unterzeichneten Letter of Intent sind jedoch kaum Fortschritte zu erkennen. Noch immer bleiben wichtige Fragen, bspw. nach den konkreten Flächen für die Ersatzkleingärten, unbeantwortet. Auch in punkto Autobahnmeisterei konnte sich der Senat gegenüber dem Bund nicht durchsetzen. Hier vergibt die rot-grüne-Regierung die Chance diese Fläche städtebaulich zu nutzen. Das Projekt wird nach wie vor zu langsam und zu zögerlich angegangen. Es…
(BVP) Am internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte öffentliche Raum in der Stadt sollte neu verteilt werden! Wir brauchen für eine lebenswerte Stadt mehr Platz für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, Flächen für Erholung, Sport und Gespräche. Autoparkplätze konkurrieren damit.“ Der Park(platz)tag…
(BVP) Allen anderen Behauptungen zum Trotz, ist es dem SPD-geführten Senat seit der Regierungsübernahme 2011 in keinem Jahr gelungen, so viele Straßen zu sanieren, wie vorgesehen. Alleine zwischen 2011-2014 wurden statt den für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen in Hamburg in diesem Zeitraum vorgesehenen 199 Mio. Euro nur 96 Mio. Euro verbaut. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehr als 100 Mio. Euro, die von der Bürgerschaft für die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen bewilligt wurden, sind seit 2011 nicht genutzt worden. Von den 4100 Straßenkilometern in Hamburg sind mindestens 1600 in einem dramatisch schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. Durch die tägliche…
(BVP) Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge ist, dem Patienten Straßenbau wird nicht geholfen. Schuld an diesem Krankheitszustand ist aber nicht nur der aktuelle Senat, sondern auch die früheren CDU-Geführten, die sich jetzt lautstark zu Helden…
(BVP) Täglich nutzen 500.000 Menschen den Hamburger Hauptbahnhof, er ist der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands und steht nach dem Pariser Nordbahnhof an zweiter Stelle in Europa. Damit der Hauptbahnhof seine Leistungsfähigkeit auch bei weiter steigenden Fahrgastzahlen behält, will Rot-Grün ihn weiter stärken. Ein zusätzlicher Bahnsteig sowie ein Zugang zur Steintorbrücke sollen für Entlastung sorgen. Einen entsprechenden Antrag, der auch die Pläne der Deutschen Bahn aufgreift, bringen die Regierungsfraktionen in die kommende Bürgerschaft ein.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein funktionierender Hauptbahnhof ist das Fundament für einen zuverlässigen Nah- und Fernverkehr im Großraum Hamburg. Mit dem Bekenntnis zu den geplanten…
(BVP) Obwohl die Beratungen über die Kapazitätsausweitung des Hauptbahnhofs im zuständigen Verkehrsausschuss der Bürgerschaft noch nicht abgeschlossen sind, weil ausgerechnet der rot-grüne Senat Fristen für wichtige Fakten nicht einhalten kann, preschen SPD und Grüne nun mit einem Antrag vor. In diesem werden ausschließlich Selbstverständlichkeiten gefordert und begrüßt. Die ursprünglich von Fahrgastvertretern stammende Idee, einen zusätzlichen Bahnsteig im Hauptbahnhof zu errichten, wird nach Auskunft der Bahn im Verkehrsausschuss erst mit Fertigstellung der S 4 geschehen. Damit ist frühestens in zehn Jahren zu rechnen.Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne feiern sich für ungelegte Eier. Die Planungen der…