(BVP) Obwohl die Beratungen über die Kapazitätsausweitung des Hauptbahnhofs im zuständigen Verkehrsausschuss der Bürgerschaft noch nicht abgeschlossen sind, weil ausgerechnet der rot-grüne Senat Fristen für wichtige Fakten nicht einhalten kann, preschen SPD und Grüne nun mit einem Antrag vor. In diesem werden ausschließlich Selbstverständlichkeiten gefordert und begrüßt. Die ursprünglich von Fahrgastvertretern stammende Idee, einen zusätzlichen Bahnsteig im Hauptbahnhof zu errichten, wird nach Auskunft der Bahn im Verkehrsausschuss erst mit Fertigstellung der S 4 geschehen. Damit ist frühestens in zehn Jahren zu rechnen.Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne feiern sich für ungelegte Eier. Die Planungen der…
(BVP) In einer repräsentativen Umfrage bejahen 59 Prozent die Frage „Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb nicht mehr in Stadteile mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten?“ Viele deutsche Städte leiden seit Jahren unter gefährlich hohen Stickoxidwerten. Der giftige Luftschadstoff stammt größtenteils aus Dieselmotoren und verstärkt Asthmafälle sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Stickoxide führen alleine in Deutschland zu 10.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. „Schmutzige Diesel haben keinen Platz in modernen Städten. Statt vor der Autolobby zu kuschen, muss Verkehrsminister Dobrindt den Weg frei machen für eine wirksame Blaue Plakette, damit Städte die schlimmsten Dieselstinker aus den Innenstädten halten können“,…
(BVP) Mit einer Plakataktion vor dem Bundesverkehrsministerium und an Berliner Werbetafeln demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Untätigkeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal.Ein Jahr nachdem bekannt wurde, dass der VW-Konzern die Abgaswerte in Millionen seiner Dieselwagen manipulierte, hat der zuständige Verkehrsminister Dobrindt noch immer keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Dieselmotoren sind die Hauptquelle für giftige Stickoxide. Der Luftschadstoff verursacht jährlich 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland, hat die Europäische Umweltagentur errechnet. Das Plakat zeigt eine Fotomontage mit Dobrindt am Steuer eines vollbesetzten Autos. In Anspielung an Sicherheitsaufrufe entlang von Autobahnen lautet der Spruch „Einer schaut weg – viele sterben!“ „Mit…
(BVP) Auf Antrag der CDU debattiert die Bürgerschaft über die jüngsten verkehrspolitischen Vorstöße von Umweltsenator Kerstan. Auf Sicht der CDU schaden Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Fahrverbote durch die Einführung von Umweltzonen der Mobilität in Hamburg. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Umweltsenator Kerstan hat sich selbst zum Schattenverkehrssenator aufgeschwungen und treibt seitdem eine verkehrspolitische Sau nach der nächsten durch die Stadt. Er offenbart damit die Überforderung des eigentlichen Amtsinhabers Horch und untergräbt die Autorität von Bürgermeister Olaf Scholz. Am Schlimmsten ist aber, dass SPD und Grüne mit ihren widersprüchlichen Forderungen die Hamburger Verkehrsteilnehmer verunsichern. Das muss aufhören.…
(BVP) In der Bürgerschaftssitzung polemisierte die CDU einmal mehr gegen die angebliche "grüne Verkehrsideologie“ in Hamburg und behauptete, „Tempo 30, Fahrverbote und Parkplatzvernichtung“ schadeten der Mobilität in Hamburg.„Unbeeindruckt von Fakten geriert die CDU sich als vermeintliche Schutzpatronin der Autofahrer_innen“, konterte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei sorgt Tempo 30 für wesentlich weniger Verkehrsopfer und für weniger Umwelt- und Gesundheits-Belastungen. Ein beruhigter und entspannter Verkehr ist der beste Schutz für alle, die in Hamburg leben.“ Auf knapp der Hälfte der Hamburger Straßen ist eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer erlaubt (1.982 km Straßen). Maximal Tempo…
(BVP) Zur Aktuellen Stunde „Tempo 30“ in der Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die von den Grünen maßgeblich herbeigeführte Verkehrspolitik ist ökologisch sinnlos: Tempo 30 führt nicht zu weniger Lärm, dafür aber zu mehr Schadstoffen. Die angedachten Fahrverbote grenzen viele Menschen aus und bringen nichts. Und die massenhafte Vernichtung von Parkplätzen ist nicht nur unfair gegenüber den Autofahrern, sondern führt zu schädlichem Parkplatzsuchverkehr. Wir erwarten von Bürgermeister Scholz (SPD) und Verkehrssenator Horch (parteilos), dass sie diesen Unsinn verhindern.“ Quelle: fdp-fraktion-hh.de
(BVP) Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat endlich beantworten muss.“ Dazu hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.So will die Fraktion unter anderem herausbekommen, ob und warum weder für die…
(BVP) Auf Anfrage der CDU hat Rot-Grün eingestanden, im ersten Halbjahr 10,3 Millionen Euro durch Bußgelder und Abschleppgebühren von Falschparkern eingenommen zu haben. Das ist ein neuer Rekord. Aus Sicht der CDU haben SPD und Grüne diesen Bußgeldrekord durch die Vernichtung von Parkraum im Hamburger Stadtgebiet provoziert. Abschleppen sollte aber nicht als Goldgrube für den Staatssäckel missbraucht werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einnahmen, die SPD und Grüne aus Verwarnungs- und Bußgeldern erzielen, werden 2016 einen neuen Rekordstand erreichen. Eigentlich soll das Abschleppen ausschließlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung dienen. Inzwischen ist es für den…
(BVP) Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr zu machen, setzt der Bürgermeister auf die Hilfe eines Konzerns, der gerade mit jahrelangen Manipulationen bei Umweltauflagen von sich Reden gemacht hat – das verstehe, wer mag.“Nachhaltige und zukunftssicher aufgestellte innerstädtische Verkehrspolitik…
(BVP) Rot-Grün streitet seit Tagen öffentlich über mögliche Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Offensichtlich ist insbesondere der grüne Umweltsenator ansonsten ziemlich ideenlos, wie die Abgas- und Lärmbelastung in Hamburg reduziert werden kann. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit Tagen füllen Grüne und SPD das Sommerloch mit der Frage, ob Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Hamburg sinnvoll sind. Auf knapp 70 Prozent der rund 4500 Straßenkilometer in Hamburg gilt bereits Tempo 30. Anders als es die Grünen weißmachen wollen, ist Tempo 30 also schon heute in Hamburg die Regel und nicht die Ausnahme. Der Grundsatz…
(BVP) Zu der Diskussion innerhalb des Senats zu Tempo-30-Strecken sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Bürgermeister Scholz (SPD) muss die ideologischen Querschüsse von Senator Kerstan (Grüne) stoppen und sich klar auf die Seite von Verkehrssenator Horch (parteilos) stellen. Schon das Gerede über Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg, da solche Maßnahmen den Wirtschaftsverkehr behindern. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt auch dazu, dass Verkehr wieder mehr in Nebenstraßen ausweicht und diese stärker mit Lärm und Abgasen belastet werden. Die FDP hat seit langem konkrete Vorschläge zur Verbesserung betr. Lärm und Abgasen gemacht:- Intelligente Ampelsteuerung für einen…
(BVP) Seit Monaten steht das Datum der EuroEyes Cyclassics fest. Trotzdem hat die Verkehrsbehörde die Sanierungsarbeiten der zur Strecke des Radrennens gehörenden Großen Johannisstraße ausgerechnet parallel zu diesem Termin gelegt. Die Folge sind zwei Wochen Unterbrechung der Bauarbeiten und 30.000 Euro Extrakosten für eine provisorische Fahrbahndecke, die in der kommenden Woche gleich wieder abgerissen wird. Aus Sicht der CDU ist es absolut unerklärlich, warum man diese Verschwendung in Kauf genommen hat. Stattdessen hätte man rechtzeitig mit den Bauarbeiten beginnen müssen, so dass sie vor dem Radrennen abgeschlossen sind. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Baustellenplanung der Stadt…
(BVP) Die geplante neue S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe macht große Fortschritte: Die Deutsche Bahn hat heute beim Eisenbahn-Bundesamt die Planfeststellung für den ersten Abschnitt der S4 beantragt. Die aufwändige Planung hat damit einen wichtigen Meilenstein erreicht. Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Hamburg, Schleswig-Holstein und die Bahn meinen es ernst mit dem Bau der S4. Die Planung für dieses wichtige Großprojekt läuft auf Hochtouren. Für den ersten Abschnitt haben die DB-Planer ihre Arbeit nun vorerst abgeschlossen und an die Genehmigungsbehörde übergeben. Die Bewohner der Stadtteile entlang der Strecke warten seit Jahren auf den S-Bahn-Anschluss. Diesem…
(BVP) Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende."Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten – wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine…
(BVP) Auch für das kommende Jahr plant der HVV wieder eine Erhöhung seiner Fahrpreise, die mit durchschnittlich 1,4 Prozent erneut deutlich über der Inflationsrate liegen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bus- und Bahnfahren muss in Hamburg bezahlbar bleiben. SPD und Grüne sollten beim HVV deswegen endlich auf die Fahrpreisbremse treten. Seit 2012 überstieg die jährliche Steigerung der Ticketpreise die Inflationsrate um mehr als das Doppelte. Dabei profitiert der HVV derzeit besonders von den niedrigen Energiekosten. Trotzdem hat er auch für das kommende Jahr eine Preissteigerung um 1,4 Prozent beim rot-grünen Senat beantragt. Aus Sicht der CDU…