(BVP) Auf Anfrage der CDU hat Rot-Grün eingestanden, im ersten Halbjahr 10,3 Millionen Euro durch Bußgelder und Abschleppgebühren von Falschparkern eingenommen zu haben. Das ist ein neuer Rekord. Aus Sicht der CDU haben SPD und Grüne diesen Bußgeldrekord durch die Vernichtung von Parkraum im Hamburger Stadtgebiet provoziert. Abschleppen sollte aber nicht als Goldgrube für den Staatssäckel missbraucht werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einnahmen, die SPD und Grüne aus Verwarnungs- und Bußgeldern erzielen, werden 2016 einen neuen Rekordstand erreichen. Eigentlich soll das Abschleppen ausschließlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung dienen. Inzwischen ist es für den…
(BVP) Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr zu machen, setzt der Bürgermeister auf die Hilfe eines Konzerns, der gerade mit jahrelangen Manipulationen bei Umweltauflagen von sich Reden gemacht hat – das verstehe, wer mag.“Nachhaltige und zukunftssicher aufgestellte innerstädtische Verkehrspolitik…
(BVP) Rot-Grün streitet seit Tagen öffentlich über mögliche Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Offensichtlich ist insbesondere der grüne Umweltsenator ansonsten ziemlich ideenlos, wie die Abgas- und Lärmbelastung in Hamburg reduziert werden kann. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit Tagen füllen Grüne und SPD das Sommerloch mit der Frage, ob Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Hamburg sinnvoll sind. Auf knapp 70 Prozent der rund 4500 Straßenkilometer in Hamburg gilt bereits Tempo 30. Anders als es die Grünen weißmachen wollen, ist Tempo 30 also schon heute in Hamburg die Regel und nicht die Ausnahme. Der Grundsatz…
(BVP) Zu der Diskussion innerhalb des Senats zu Tempo-30-Strecken sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Bürgermeister Scholz (SPD) muss die ideologischen Querschüsse von Senator Kerstan (Grüne) stoppen und sich klar auf die Seite von Verkehrssenator Horch (parteilos) stellen. Schon das Gerede über Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg, da solche Maßnahmen den Wirtschaftsverkehr behindern. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt auch dazu, dass Verkehr wieder mehr in Nebenstraßen ausweicht und diese stärker mit Lärm und Abgasen belastet werden. Die FDP hat seit langem konkrete Vorschläge zur Verbesserung betr. Lärm und Abgasen gemacht:- Intelligente Ampelsteuerung für einen…
(BVP) Seit Monaten steht das Datum der EuroEyes Cyclassics fest. Trotzdem hat die Verkehrsbehörde die Sanierungsarbeiten der zur Strecke des Radrennens gehörenden Großen Johannisstraße ausgerechnet parallel zu diesem Termin gelegt. Die Folge sind zwei Wochen Unterbrechung der Bauarbeiten und 30.000 Euro Extrakosten für eine provisorische Fahrbahndecke, die in der kommenden Woche gleich wieder abgerissen wird. Aus Sicht der CDU ist es absolut unerklärlich, warum man diese Verschwendung in Kauf genommen hat. Stattdessen hätte man rechtzeitig mit den Bauarbeiten beginnen müssen, so dass sie vor dem Radrennen abgeschlossen sind. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Baustellenplanung der Stadt…
(BVP) Die geplante neue S-Bahn-Linie S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe macht große Fortschritte: Die Deutsche Bahn hat heute beim Eisenbahn-Bundesamt die Planfeststellung für den ersten Abschnitt der S4 beantragt. Die aufwändige Planung hat damit einen wichtigen Meilenstein erreicht. Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Hamburg, Schleswig-Holstein und die Bahn meinen es ernst mit dem Bau der S4. Die Planung für dieses wichtige Großprojekt läuft auf Hochtouren. Für den ersten Abschnitt haben die DB-Planer ihre Arbeit nun vorerst abgeschlossen und an die Genehmigungsbehörde übergeben. Die Bewohner der Stadtteile entlang der Strecke warten seit Jahren auf den S-Bahn-Anschluss. Diesem…
(BVP) Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende."Wie fast in jedem Jahr begründet der HVV die Verteuerung mit steigenden Kosten – wie jedes Jahr ohne Verweis auf seine…
(BVP) Auch für das kommende Jahr plant der HVV wieder eine Erhöhung seiner Fahrpreise, die mit durchschnittlich 1,4 Prozent erneut deutlich über der Inflationsrate liegen soll. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bus- und Bahnfahren muss in Hamburg bezahlbar bleiben. SPD und Grüne sollten beim HVV deswegen endlich auf die Fahrpreisbremse treten. Seit 2012 überstieg die jährliche Steigerung der Ticketpreise die Inflationsrate um mehr als das Doppelte. Dabei profitiert der HVV derzeit besonders von den niedrigen Energiekosten. Trotzdem hat er auch für das kommende Jahr eine Preissteigerung um 1,4 Prozent beim rot-grünen Senat beantragt. Aus Sicht der CDU…
(BVP) Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik der rot-grünen Flughafenkoalition auf ein besseres, lärmärmeres Leben nach irgendwann erfolgten technischen Fortschritten ist nichts anderes als das Abfeuern von Nebelgranaten.“Der Flughafen in Fuhlsbüttel vermeldet für Juni gegenüber dem Vorjahr ein…
(BVP) Noch nie haben so viele Menschen in Hamburg das StadtRad genutzt: Mit knapp 1,5 Millionen Ausleihen im ersten Halbjahr 2016 steuert das Fahrradverleihsystem auf einen neuen Rekord zu. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, SPD, und Martin Bill, Grüne. Auch wurde im Juni dieses Jahres erstmals die Marke von 10.000 Neuanmeldungen pro Monat geknackt. Und die Entleihdauer nimmt zu: Am Wochenende sind die Stadtradelnden durchschnittlich rund 35 Minuten auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das StadtRad ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, auch 2016 dürfte wieder…
(BVP) Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, sollte der Senat die Planung dieser grauen Schneise endlich aufgeben. Die Hafenquerspange ist überflüssig und schädlich!“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.Grund für die abweichende Prognose…
(BVP) Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. „Diese Entwicklung belegt ganz deutlich: Die vielgepriesene Pünktlichkeitsoffensive ist bisher über eine PR-Maßnahme nicht hinausgekommen, die Belastung für die Menschen nimmt weiter zu, nicht ab“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein Wunder, wenn der Senat nicht mehr…
(BVP) Am Dienstag hat Rot-Grün Pläne zum Ausbau der Fahrradstraße auf der Westseite der Alster vorgestellt. Nach einem Teilabschnitt des Harvestehuder Wegs soll im Rahmen des Umzugs des US-Generalkonsulats auch die südlich angrenzende Straße „Alsterufer“ zur Fahrradstraße umgebaut werden. Alleine hierfür werden knapp 60 Parkplätze geopfert. Außerdem sollen in einem Teilabschnitt Parkplätze vom Seitenraum auf die Fahrbahn verlegt werden. Dies hatte sich bereits im Harvestehuder Weg als schwerer Fehler erwiesen, der später auf Steuerzahlerkosten korrigiert werden musste. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grün-Rot sieht den Radweg vor lauter Rädern nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass…
(BVP) Zu den Äußerung von Senator Kerstan zu einem möglichen Fahrverbot von Diesel-Autos, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Wir fordern Verkehrssenator Horch auf, den ideologischen Alleingang seines Kollegen Kerstan (Die Grünen) durch ein Machtwort zu stoppen. Es ist unverantwortlich, den Hamburgern vom Kauf eines Diesel-Autos abzuraten und Fahrverbote in Aussicht zu stellen. Ein Verzicht auf Diesel-Autos und damit mehr Benziner-Autos würde zu einem höheren CO2-Ausstoß und so zu einer stärkeren Belastung des Klimas führen. Zudem würden Fahrverbote viele Menschen enorm einschränken, bringen aber gerade in Hamburg nichts. Der Senat sollte lieber endlich die Elektromobilität voranbringen, denn…
(BVP) Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, spricht am 14. Juli 2016 in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Antrag der CDU-Fraktion "Mit Augenmaß und ohne Zwang – Wirtschaftsverkehr bei Radverkehrspolitik stärker berücksichtigen". Video: YouTube - GRÜNE Hamburg