(BVP) Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik der rot-grünen Flughafenkoalition auf ein besseres, lärmärmeres Leben nach irgendwann erfolgten technischen Fortschritten ist nichts anderes als das Abfeuern von Nebelgranaten.“Der Flughafen in Fuhlsbüttel vermeldet für Juni gegenüber dem Vorjahr ein…
(BVP) Noch nie haben so viele Menschen in Hamburg das StadtRad genutzt: Mit knapp 1,5 Millionen Ausleihen im ersten Halbjahr 2016 steuert das Fahrradverleihsystem auf einen neuen Rekord zu. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, SPD, und Martin Bill, Grüne. Auch wurde im Juni dieses Jahres erstmals die Marke von 10.000 Neuanmeldungen pro Monat geknackt. Und die Entleihdauer nimmt zu: Am Wochenende sind die Stadtradelnden durchschnittlich rund 35 Minuten auf den Straßen Hamburgs unterwegs. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das StadtRad ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, auch 2016 dürfte wieder…
(BVP) Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, sollte der Senat die Planung dieser grauen Schneise endlich aufgeben. Die Hafenquerspange ist überflüssig und schädlich!“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.Grund für die abweichende Prognose…
(BVP) Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. „Diese Entwicklung belegt ganz deutlich: Die vielgepriesene Pünktlichkeitsoffensive ist bisher über eine PR-Maßnahme nicht hinausgekommen, die Belastung für die Menschen nimmt weiter zu, nicht ab“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein Wunder, wenn der Senat nicht mehr…
(BVP) Am Dienstag hat Rot-Grün Pläne zum Ausbau der Fahrradstraße auf der Westseite der Alster vorgestellt. Nach einem Teilabschnitt des Harvestehuder Wegs soll im Rahmen des Umzugs des US-Generalkonsulats auch die südlich angrenzende Straße „Alsterufer“ zur Fahrradstraße umgebaut werden. Alleine hierfür werden knapp 60 Parkplätze geopfert. Außerdem sollen in einem Teilabschnitt Parkplätze vom Seitenraum auf die Fahrbahn verlegt werden. Dies hatte sich bereits im Harvestehuder Weg als schwerer Fehler erwiesen, der später auf Steuerzahlerkosten korrigiert werden musste. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grün-Rot sieht den Radweg vor lauter Rädern nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass…
(BVP) Zu den Äußerung von Senator Kerstan zu einem möglichen Fahrverbot von Diesel-Autos, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Wir fordern Verkehrssenator Horch auf, den ideologischen Alleingang seines Kollegen Kerstan (Die Grünen) durch ein Machtwort zu stoppen. Es ist unverantwortlich, den Hamburgern vom Kauf eines Diesel-Autos abzuraten und Fahrverbote in Aussicht zu stellen. Ein Verzicht auf Diesel-Autos und damit mehr Benziner-Autos würde zu einem höheren CO2-Ausstoß und so zu einer stärkeren Belastung des Klimas führen. Zudem würden Fahrverbote viele Menschen enorm einschränken, bringen aber gerade in Hamburg nichts. Der Senat sollte lieber endlich die Elektromobilität voranbringen, denn…
(BVP) Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, spricht am 14. Juli 2016 in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Antrag der CDU-Fraktion "Mit Augenmaß und ohne Zwang – Wirtschaftsverkehr bei Radverkehrspolitik stärker berücksichtigen". Video: YouTube - GRÜNE Hamburg
(BVP) Zu TOP 44 „Radverkehr“ der heutigen Bürgerschaft sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Die Parole von der ,Fahrradstadt´ dient zwar der gequälten grünen Seele, ist aber der falsche Ansatz: Sie suggeriert nämlich den Vorrang der Radfahrer vor allen anderen Verkehrsteilnehmern. Moderne Verkehrspolitik verlangt aber ein faires Miteinander aller Verkehrsträger. Deshalb fordert die FDP eine fahrradfreundliche Stadt. Hierfür tut der Senat jedoch fast nichts: Es wird beim derzeitigen Tempo 20 Jahre dauern, bis alle Radwege saniert sind. Stattdessen gibt es unsinnige Fahrradzählstationen oder Fahrradstraßen an den falschen Stellen wie am Harvestehuder Weg oder der Walddörfer Straße. Und…
(BVP) Zum heute vorgestellten „Bündnis für den Radverkehr“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderung des Radverkehrs ist eine wichtige Aufgabe. Aber das sogenannte Bündnis für den Radverkehr ist das Papier nicht wert, auf dem es heute unterzeichnet wurde. Dass sich sozialdemokratische und grüne Senatoren und Bezirksamtsleiter gemeinsam mit dem Bürgermeister gegenseitig zusichern, Radverkehr in Hamburg zu fördern, ist an politischer Inhaltsleere nicht zu überbieten. Externer Sachverstand von Verbänden, Interessengruppen, Unternehmen oder aus der Wissenschaft fehlt fast vollständig. Kein Wunder, dass sich diese Selbstfindungsgruppe für Verwaltungsmitarbeiter nur Selbstverständlichkeiten wie den Ausbau des von der CDU eingeführten StadtRAD-Leihsystems oder…
(BVP) Zehntausende RadfahrerInnen werden am Sonntag mit einer Sternfahrt dafür demonstrieren, dem Radverkehr in Hamburg mehr Platz und Anerkennung einzuräumen. „Immer mehr HamburgerInnen steigen aufs Rad um. Aber der Senat nimmt das erst ganz langsam zur Kenntnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die täglich mit dem Rad unterwegs ist. „SPD und Grüne fördern den Radverkehr nur sehr verhalten. Die Zielvorgabe, den Anteil des Radverkehrs in erst 15 Jahren auf 25 Prozent des gesamten Verkehrs zu steigern, ist mehr Verzögerung als Förderung. Und jährlich 50 Kilometer Radverkehrsanlagen zu bauen oder zu sanieren…
(BVP) Die so genannten „Bettelampeln“ werden in Hamburg nach und nach abgebaut. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen (siehe Anlage). Bettelampeln zwingen Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger dazu, ihre Grünphase über einen Ampeltaster extra anzufordern. Gab es 2011 noch 114 Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster, waren es Ende 2015 nur noch 75. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die so genannten Bettelampeln sind für den Rad- und Fußverkehr ein Ärgernis. Sie bevorzugen den motorisierten Verkehr. Wer nicht rechtzeitig den Anforderungstaster drückt, muss oft einen ganzen Umlauf warten, bis er oder sie Grün erhält.…
(BVP) Nach den Erfahrungen von den Feierlichkeiten nach dem WM-Gewinn der deutschen Nationalmannschaft 2014, hat die Junge Union Hamburg (JU) auf ihrer Landesdelegiertenversammlung (LDV) beschlossen, dass sich der Hamburger Senat zeitnah für einen Sonderfahrplan des HVV für die entscheidenden EM-Spiele einsetzen solle. Dazu der Landesvorsitzende Carsten Ovens (34) MdHB und die stellvertretende Landesvorsitzende Antonia Niecke (25) gemeinsam: „An Werk- und Sonntagen kann es schwierig werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Public Viewing nach Hause zu kommen. Die letzte Bahn fährt oftmals früher als man möchte und dann ist diese auch noch so überfüllt, dass nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Daher schlagen…
(BVP) Der von der Verkehrsbehörde im Frühjahr vorgelegte Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ weist gravierende Mängel auf. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat daher mit einem Antrag auf, die bezirkliche Gremien bei diesem Bündnis aktiv einzubinden und wie bisher mit Entscheidungskompetenzen auszustatten. Der Antrag basiert auf einer gemeinsamen Initiative von CDU und SPD in Harburg. Darin hatten sich die Sozialdemokraten klar gegen den Senatsentwurf ausgesprochen und deutliche Nachbesserungen gefordert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie hält es die SPD mit der Radverkehrspolitik? Diese Gretchenfrage haben die Sozialdemokraten in…
(BVP) Zu den aktuellen Meldungen über die Übernahme des Flughafens Lübeck durch einen Unternehmer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Übernahme des Lübecker Flughafens durch einen erfolgreichen Unternehmer aus der Region ist ein ausgesprochen positives Signal für Lübeck und die gesamte Region. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich immer für den Erhalt und auch den Ausbau dieser wertvollen Infrastruktur stark gemacht, damit der Luftverkehr in der Region eine Perspektive hat. Fest stand für uns aber auch immer, dass dies nur mit einem privaten Investor gelingen kann, der es mit seinem Engagement ernst meint. Nach vielen bewegten…
(BVP) Das Fahrrad als modernes Verkehrsmittel in der Metropole wird immer beliebter. Längere Stecken kombinieren Radfahrende immer häufiger mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auf diese Form des großstädtischen Mobilitätsmixes reagieren auch U- und S-Bahn in Hamburg: Ihre neuen Fahrzeuge bieten künftig deutlich mehr Raum für das Abstellen von Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig, dass wir in der Fahrradstadt Hamburg eine attraktive Infrastruktur für Radfahrende bereitstellen. Dazu gehören zweifelsohne Multifunktionsabteile in den…