(BVP) In Hamburg nutzen weniger Menschen das Fahrrad. Dies musste der rot-grüne Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU einräumen. So ist die Zahl der im laufenden Jahr an den sogenannten „Fahrradpegeln“ einmal jährlich gezählten Radfahrer um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr (53.164) auf nur noch 51.575 gesunken und liegt damit sogar unter dem Wert von 2014 (52.162). Auch die an der umstrittenen Dauerzählstelle an der Gurlitt-Insel am östlichen Alsterufer gemessenen Werte sind rückläufig. Dort wurden zwischen Januar bis Ende November des laufenden Jahres 3,7 Prozent weniger Radfahrer gezählt als 2016 und 4,9 Prozent weniger als 2015.…
(BVP) Zur Ankündigung von Rot-Grün, ab dem kommenden Jahr eine millionenteure Werbekampagne für das Fahrradfahren zu starten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Thering: „Dass SPD und Grüne ausgerechnet jetzt die Idee einer Imagekampagne für das Radfahren aus der politischen Mottenkiste holen, spricht Bände. Das grüne Vorhaben die Metrople Hamburg zur Fahrradstadt umzukrempeln trifft auf immer mehr Unverständnis. Daher soll nach dem Willen von SPD und Grünen jetzt eine rund 7.5 Millionen teure Fahrradkampagne aus Steuergeldern für den Radverkehr in Hamburg werben. Wir fragen uns schon, wofür man diese hohe Summe braucht, wenn man sich bereits eine 330.000 Euro…
(BVP) Zur geplanten Imagekampagne zugunsten des Fahrradverkehrs in Hamburg sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Kampagne für das Radfahren in Hamburg ist überfällig. Erfolgreich wird sie aber nur, wenn es auch spürbare Verbesserungen gibt. Dazu gehören Radstreifen auf der Straße, die breiter als ein Badelaken sind. Sonst ist ein gefahrloses Überholen von Radfahrenden untereinander nicht möglich.“ Auch der notwendige Mindestabstand zwischen überholendem Auto und Radfahrer_in müsse manchen erst noch verdeutlicht werden: „Weniger Nähe wissen in diesem Fall die Radfahrenden sehr zu schätzen.“Eine Krönung der Kampagne könne der Senat selbst liefern, meint Sudmann:…
(BVP) Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die städtebaulichen Potenziale entlang der neuen Schnellbahnlinien von S4 und S21 analysieren und vorausschauend entwickeln. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher für Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die beiden wichtigsten länderübergreifenden Schnellbahnprojekte, die S21 nach Kaltenkirchen sowie die S4 nach Bargteheide schreiten weiter voran. Die Landesregierungen und Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen diese Projekte ausdrücklich. Damit wird die verkehrliche Anbindung diverser Stadteile im Nordwesten und Nordosten Hamburgs sowie von Gemeinden und Städten im Umland von Hamburg erheblich verbessert. Die Projekte sollen ab Anfang bis Mitte der 20iger Jahre umgesetzt…
(BVP) Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung mit dem weiter steigenden Fluglärm in Hamburg beschäftigen. Dabei wird auch der Vorschlag der Fluglärmschutzkommisssion, die Verspätungsstunde um eine halbe Stunde auf 23:30 Uhr zu reduzieren, besprochen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Vorschlag der Fluglärmschutzkommission geht in die richtige Richtung und sollte als Grundlage für die weiteren Diskussionen genutzt werden. Damit werden die vielen Beschwerden endlich ernst genommen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Wir möchten in einer…
(BVP) Die Fluglärmschutzkommission empfiehlt, die Verspätungsregelung am Hamburger Flughafen zu verschärfen. „Das geht in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Situation am Flughafen eher ein weiteres Vertrösten“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Forderung der Volksinitiative ‚Nachts ist Ruhe‘, die Ruhezeit des Flugbetriebs von 23 auf 22 Uhr vorzuverlegen, kontert die Fluglärmschutzkommission mit einer Verspätungsregelung bis 23.30 Uhr. Das ist eine unwürdige Schacherei auf Kosten der Gesundheit der Fluglärm-Betroffenen.“ Positiv sei immerhin, dass die Vorschläge der Fluglärmschutzbeauftragten aufgenommen wurden, die Namen von Piloten zu melden, die gegen die Ruhezeiten verstoßen, so…
(BVP) Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Konkret geht es unter anderem um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer wieder kommt es zu Ausfällen und Störungen im S-Bahnbetrieb. Das führt…
(BVP) Am Freitag wurden im Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zwei neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eröffnet. Seit letztem Jahr ist Hamburg nunmehr offiziell Sitzland des DLR, dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden zwei der insgesamt sieben neuen Institute des Zentrums in Hamburg angesiedelt. Hamburg beteiligt sich an diesem Unterfangen in den ersten zwei Jahren mit insgesamt zwei Millionen Euro Anschubfinanzierung und wird ab 2018 jährlich einen Sitzlandbeitrag von 1,6 Millionen Euro an das DLR beisteuern. Die beiden neuen Einrichtungen – das Institut für Systemarchitekturen in der Luftfahrt und das Institut für Instandhaltung…
(BVP) Heute debattiert die Bürgerschaft über den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg sowie über die Volkspetition zur Ausweitung des Nachtflugverbots. SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die Forderungen der Initiative intensiv zu prüfen und im Umweltausschuss zu beraten. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Lärmsituation rund um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Auch wir sind mit der Entwicklung der Verspätungen am Hamburger Flughafen unzufrieden. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nach 23 Uhr noch Flieger von Fuhlsbüttel abheben. Dadurch wird Lärm erzeugt, der aus unserer Sicht vermeidbar…
(BVP) Hamburg hat den Zuschlag zur Ausrichtung des ITS-Weltkongresses, der Leitmesse für intelligente Transportsysteme, im Jahre 2021 erhalten. Die CDU begrüßt die damit verbundenen Möglichkeiten, sich als Messestandort zu präsentieren und bestimmte Projekte im Bereich moderner Mobilität gezielt voranzutreiben. Die mit der Ausrichtung verbundenen Erwartungen sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden. Denn die Lösung von Problemen wie der katastrophalen Baustellenkoordinierung, der massiven Parkplatzvernichtung, gewagten Radverkehrsexperimenten, abschreckenden P+R-Gebühren, steigenden Unfallzahlen und Dieselfahrverboten für hunderttausende Fahrzeuge ist keine Frage von digitalen Experimenten, sondern von politischen Entscheidungen im Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich gönne dem Senat seine…
(BVP) Wer die Diskussionen auf der Bundesebene, vor allem zwischen den potentiellen Jamaika-Koalitionspartnern, mitverfolgt, bekommt den Eindruck, als sei nachhaltige, emissionsfreie Mobilität nur unter großem Aufwand erreichbar. Sicher werden wir alleine durch die schwindenden Ölvorräte erleben, dass sich neue Technologien etablieren werden, mit denen wir uns fortbewegen. Aber vor allem, weil die Abgase der traditionellen Verkehrsmittel die Veränderungen des Klimas mit ausgelöst haben und weiter verstärken, durch die vielen Menschen auf der Welt die Lebensgrundlage vernichtet wird, müssen neue Wege gefunden werden.Aber der Anschein, dass dies nur mit von Konzernen gesteuerten Großprojekten ginge, ist falsch, findet die SPD-Abgeordnete Anne Krischok.…
(BVP) Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB aber lediglich dem schlechten Beispiel des Senats als Auftraggeber.…
(BVP) Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Straßen werden mehr und…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor…
(BVP) In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag - 2019 soll mit dem Bau begonnen werden - bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2015 heißt es vollständig zur U5: "Die neue U-Bahnlinie U5 soll im Osten von Bramfeld über Steilshoop voraussichtlich über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born führen. Der Senat wird die Vorplanungen hierfür aufnehmen. Der Bau…