(BVP) Die Grünen im Bezirk Nord und in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die Grünen eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl ist in Hamburg in Mode. Auch der Ideenklau in Sachen Fahrradschnellstraßen…
(BVP) Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung. Neben diversen fahrradfreundlichen Maßnahmen (Lastenräder, StadtRAD-Stationen, öffentliche Luftstationen, Lastenaufzüge für Fahrräder, Bike-Repair-Café, automatische Türöffner für Fahrradabstellräume) soll es auch eine Mobilitätsstation geben, die durch das zukünftige Quartiersmanagement als Anlaufstelle und Verleihstation betrieben wird. Ein „Neubürgerpaket“ wird die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner über alternative Mobilitätsangebote informieren. Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort…
(BVP) Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge. Zudem hat das StadtRAD im vergangenen Jahr knapp 70.000 Neukundinnen und -kunden gewonnen.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben schon jetzt die Zielmarke von 50 Kilometern neuer Radstrecken im Jahr nahezu erreicht, obwohl wir erst im Sommer des vergangenen Jahres das Bündnis für den Radverkehr geschlossen haben.…
(BVP) Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt Verkehrssenator Horch Ende April einen Förderbescheid über…
(BVP) Vor kurzem hat die Innenbehörde mitgeteilt, dass es keine Fahrradstraße in der Walddörfer Straße im Stadtteil Wandsbek geben wird. Die CDU in Bezirk und Bürgerschaft hatte sich von Beginn an deutlich gegen entsprechende Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne haben sich an der Innenbehörde die Zähne ausgebissen. Das ist in diesem Fall gut so. Zugleich wurden Verkehrsstaatsrat Rieckhof und seiner Radverkehrskoordinatorin dadurch deutlich die Grenzen aufgezeigt. Radverkehrsförderung mit Zwang und der politischen Brechstange, wie von der Verkehrsbehörde seit zwei Jahren betrieben, ist zum…
(BVP) 2017 entstehen in Hamburg 1.947 neue Fahrradparkplätze, weitere 1.468 werden saniert. Das teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion Martin Bill sowie heute in einer Mpressemitteilung mit. 570 Plätze davon werden Mietplätze sein, zwei Drittel aller neuen Plätze werden überdacht sein. Damit nimmt das Ausbauprogramm für Bike+Ride-Plätze Fahrt auf: Von 2012 bis 2016 wurden insgesamt etwa 2.500 Abstellplätze neu gebaut. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zu einer Fahrradstadt gehört nicht nur, gut von A noch B zu kommen, sondern auch sein Rad am Ziel sicher abstellen zu können. Wer…
(BVP) Für Flugzeuge, die in Hamburg verspätet zur Nachtzeit landen, wird es in Zukunft deutlich teurer. Das sieht eine neue Entgeltordnung des Flughafens vor, die am 14. Juni in Kraft tritt. Für einen Flieger der höchsten Lärmklasse erhöht sich der Zuschlag für Tagesrand- und Nachtzeiten um bis zu 700 Prozent, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervorgeht (siehe Anlage). Außerdem wird der regulär im Flughafenentgelt zu zahlende Lärmzuschlag pro Start und Landung für Flugzeuge aller sieben Lärmklassen um jeweils 100 Prozent angehoben. Mit der neuen Entgeltordnung wird jetzt ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem…
(BVP) Im Vorwahlkampf 2014 hatte der damalige HOCHBAHN-Chef, Günter Elste, im Beisein von Bürgermeister Scholz die Kosten für den Bau der neuen U-Bahnlinie U5 auf 3,8 Mrd. Euro beziffert. Ein Kilometer Stecke würde rund 120 Millionen Euro kosten. Jüngste Erfahrungen aus anderen Städten lassen allerdings erhebliche Zweifel an dieser Kostenschätzung aufkommen. So belaufen sich beispielsweise die Kosten für den bereits im Bau befindlichen Zusammenschluss der U5 mit der U55 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin (= „Kanzler-U-Bahn“) auf 238 Millionen Euro pro Kilometer und fallen bei annähernd vergleichbaren Bedingungen fast doppelt so hoch aus wie die Kostenschätzung für die…
(BVP) An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es ist unglaublich, dass die Anträge seit dem Sommer 2016 nicht bearbeitet wurden. Dem Senat scheint die Gesundheit der Menschen nicht so wichtig zu sein«, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Schließlich sei…
(BVP) Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So soll das StadtRAD-System mit Blick auf den Ende 2018 auslaufenden Betreibervertrag quantitativ, finanziell und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu soll die StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrräder mit Kindersitzen erweitert werden. Um das jährliche Defizit der öffentlichen Hand von knapp drei Millionen Euro zu refinanzieren, soll Werbung an den Rädern und an den StadtRAD-Stationen ermöglicht werden. Außerdem…
(BVP) Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine heute veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2868 Straßenbäume gefällt, 1527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2031 Bäume gefällt und 1781 nachgepflanzt. Die Differenz zwischen Fällung und Neupflanzung sank somit binnen eines Jahres von 1.341 auf 250. Hinzu kommen zahlreiche Neupflanzungen an Straßen, die etwa in der Hafencity, auf dem Alten Barmbeker Güterbahnhof oder in der Neuen Mitte Altona neu angelegt wurden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Entwicklung zum Erhalt der grünen Metropole…
(BVP) Die Verkehrsbehörde hat soeben in einer „Eilmeldung“ angekündigt, dass die bereits einmal verschobene Fahrbahnsanierung auf der A7 in Fahrtrichtung Norden zwischen Heimfeld und Moorburg erneut verschoben werden muss. Aus Sicht der CDU steht diese abermalige Verschiebung sinnbildlich für das Unvermögen des rot-grünen Senats, die Baustellenplanung grundlegend zu verbessern und das anhaltende Stauchaos in den Griff zu kriegen. Hamburg braucht endlich eine Baustellen- und Verkehrsplanung aus einem Guss. Dazu gehört u.a. ein Baustellenkoordinator für die gesamte Metropolregion, der über einen eigenen Mitarbeiterstab und eigene Entscheidungskompetenzen verfügt. Dies hatte die CDU bereits im Herbst letzten Jahres mit einem Antrag gefordert, der…
(BVP) Das Taxifahren in Hamburg soll in Zukunft teurer werden. Laut Medienberichten werden die Tarife zum 1. Juni um fünf bis zwölf Prozent angehoben. In Zeiten konstant niedriger Treibstoffpreise ist diese plötzliche Preisexplosion aus Sicht der CDU zu hoch und beschneidet die Mobilität der Menschen. In Zukunft sollten die Taxitarife daher analog zu den HVV-Preisen in einem jährlichen Turnus auf Angemessenheit sowie Markttauglichkeit geprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden. So könnten sowohl steigende Kosten der Taxiunternehmen ausgeglichen als auch Abschreckungseffekte auf Kunden vermieden werden. Gleichzeitig muss Rot-Grün das ÖPNV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden gezielt verbessern. Denn gerade in Randzeiten…
(BVP) Mitte 2014 hat der SPD-Senat Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg eingeführt. Seither und bis Ende 2016 hat die Stadt dadurch unter dem Strich ein Defizit von neun Millionen Euro eingefahren. So standen vier Millionen Euro an Entgelteinnahmen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU an den rot-grünen Senat (Drs. 21/8274). Daraus geht zudem hervor, dass die durchschnittliche Auslastung seit Einführung der Gebühr um 20 Prozent zurückgegangen ist. Außerdem wurde die Zahl der P+R-Stellplätze nicht, wie von Senator Horch und Staatsrat Rieckhof bei der Gebühreneinführung versprochen, erhöht. Vielmehr gibt es heute…
(BVP) Hamburg fährt bei der Elektromobilität (E-Mobilität) seit Jahren hinterher. 2016 wurden in Hamburg gerade einmal 358 Autos mit einem reinen Elektroantrieb neu zugelassen. Das entspricht bei den Neuzulassungen für Hamburg einem Marktanteil von gerade einmal 0,26 Prozent. Hauptgrund für diese Hamburger Schleichfahrt in Sachen E-Mobilität ist der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt 600 Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen wie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen versprochen, sind es selbst ein knappes Jahr später nur etwas mehr als die Hälfte. Die CDU hat daher zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, um der Elektromobilität in Hamburg deutlich mehr Dynamik zu verleihen.…