(BVP) In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden, sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen einzeln gerechnet. Nun fand die CDU-Fraktion heraus, dass die vermeintliche Abhilfe von 300 neuen Parkmöglichkeiten für 233 vernichtete Parkplätze in 2016 in Wahrheit ein einzelnes privates Parkhaus eines Autohändlers in Langenhorn ist. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass wir zweimal in kürzester Zeit Aussagen von Herrn Horch als PR-Tricks entlarven konnten,…
(BVP) Hamburg hat nach den Sommerferien ein Staudesaster ungekannten Ausmaßes erlebt. Ursache dafür waren zahlreiche, zeitgleich eingerichtete Baustellen auf lebenswichtigen Verkehrsadern in der Stadt und im Umland. Aus diesem Grund hatte die CDU bereits im Herbst die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für Hamburg und die gesamte Metropolregion gefordert (Drs. 21/6458). Dieser sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund eingesetzt sowie mit umfassenden Kompetenzen und ausreichenden Planungskapazitäten ausgestattet werden. Der Senat fällt mit seinem heute verkündeten Plan, eine Stabsstelle bei der Verkehrsbehörde einzurichten, weit hinter diese Forderung zurück. Mecklenburg-Vorpommern und der Bund werden komplett außen…
(BVP) Der Großteil der auf elektronische Rollstühle (E-Scooter) angewiesenen Menschen darf ab dem 1. Januar die Busse des HVV nicht mehr benutzen. Mit der Neuregelung dürfen nur noch E-Scooter mitgenommen werden, die strenge Vorgaben einhalten – unter anderem dürfen sie maximal 1,20 Meter lang sein. „Es gibt nur sehr wenige Elektromobile, die 1,20 Meter oder weniger messen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit werden ab Sonntag fast alle Elektromobile und die auf sie angewiesenen Menschen vom Transport in Bussen ausgeschlossen.“Mit dieser HVV-weiten Neuregelung verstößt der Verbund gegen Artikel 9 (Zugänglichkeit) und Artikel…
(BVP) Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz.„Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen und weiter steigende CO2-Belastungen. Die Hamburger Verkehrspolitik ist laut und dreckig!", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Eine Wende in der Verkehrspolitik sei jedoch nicht in Sicht: „Tempo…
(BVP) Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/2017“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 30 von 80 möglichen Punkten abgeschlagen auf dem letzten Platz und steht sogar deutlich schlechter da als noch vor zwei Jahren. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das Versagen des rot-grünen Senats bei der Gestaltung der Mobilität in Hamburg. Insbesondere das Staudesaster schadet der Umwelt und fördert die Lärmbelastung. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg sitzt in der Staufalle. Das zeigen die desaströsen Zahlen zur Mobilität und den verkehrsbedingten Umweltfolgen schonungslos. Der Senat hat mit seiner Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt.…
(BVP) Zu den verstärkten Parkraum-Kontrollen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Autofahrer werden weiter von Rot-Grün drangsaliert. Zwar nimmt der Senat dankend die Steuereinnahmen von jährlich etwa 7000 neuen Autos ein, für einen fließenden Verkehr oder ausreichend Parkplätze sorgt er hingegen nicht. Im Gegenteil: Nachdem immer mehr Parkplätze in der Stadt verschwinden, durch Baustellen nicht nutzbar sind und die Gebühren gerade noch einmal kräftig erhöht wurden, startet Rot-Grün nun die nächste Abkassier-Offensive. Die Autofahrer werden vom rot-grünen Senat systematisch schikaniert und zum Dank dürfen sie in immer längeren Staus stehen. Das ist keine zukunftsgewandte Verkehrspolitik sondern schlicht…
(BVP) Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit täglich über 500.000 Reisenden hoffnungslos überlastet. Der wesentliche Grund dafür ist, dass in Hamburg alle S- und U-Bahnlinien durch dieses Nadelöhr müssen. Mit einem Antrag fordert die CDU den Senat auf, das Netz der S- und U-Bahnstrecken grundlegend zu überplanen. Hauptziel muss dabei der Bau von Tangentialverbindungen und Ringlinien sein. Diese könnten den Hauptbahnhof effektiv und nachhaltig entlasten und die Reisegeschwindigkeit in Hamburgs öffentlichem Nahverkehr spürbar erhöhen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof platzt buchstäblich aus allen Nähten. Hauptgrund dafür ist, dass in Hamburg sämtliche S- und U-Bahnlinien durch…
(BVP) Rot-Grün hat eine drastische Erhöhung der Parkgebühren um über 60 Prozent beschlossen. Aus Sicht der CDU hat die Anti-Autofahrerpolitik von SPD und Grüne damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Schatten des OSZE-Gipfels kündigen SPD und Grüne eine Erhöhung der Parkgebühren von teilweise 60 Prozent und mehr an. Das ist einfach nur dreist. Die neuen Parkgebühren sind nichts anderes als eine rot-grüne Autofahrer-Abzocke. Inzwischen geht es bei der Verkehrspolitik von Rot-Grün anscheinend nur noch darum, Autofahrer aus der Stadt zu ekeln. Seit 2011 wurden über 1.500 öffentliche Parkplätze vernichtet. Die Parkplatzsuche ist…
(BVP) Teile der Grünen wollen die aktuellen Pläne zum Bau der „Hafenquerspange“ stoppen und bringen stattdessen die sogenannte „Nordvariante“ wieder ins Spiel. Diese wurde allerdings 2008 ausgerechnet von der damaligen grünen Verkehrssenatorin nach intensiver Prüfung aus Kosten- und Lärmschutzgründen verworfen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Südvariante der Hafenquerspange kostet weniger und versursacht darüber hinaus deutlich weniger Lärm als die Nordanbindung. Dies war klares Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Bundes, auf deren Grundlage auch die frühere grüne Verkehrssenatorin Hajduk im Jahr 2008 die nördliche Variante verworfen und sich stattdessen für die südliche Anbindung ausgesprochen hat. Genau deswegen hat…
(BVP) Zu den aktuellen Planungen zum S-Bahnhof Ottensen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Bereits im Jahr 2009 beauftragte die Bürgerschaft den Senat damit, den S-Bahnhof in Ottensen zu bauen – ganze sieben Jahre später steht nun gerade einmal die Planung für den Bahnsteig. Weitere vier Jahre soll es dauern, bis der Bahnhof benutzt werden kann. Das ist ein Witz.Und dann lässt Senator Horch die Fahrgäste auch noch im Regen stehen: Gerade einmal ein Fünftel des Bahnsteigs soll überdacht werden. Dabei hätte es nur etwa 200.000 Euro mehr gekostet, wenigstens die Hälfte zu überdachen. Es ist schon…
(BVP) In seinem heute vorgetragenen Sachstandsbericht bezüglich der S-Bahn-Station Ottensen blieb Verkehrssenator Horch die Antworten auf die wichtigsten Fragen erneut schuldig. Nebenbei wurde auch eine erneute Verschiebung der sogenannten Verstärkerlinie S32 in den Hamburger Süden auf 2020/2021 verkündet. Dazu erklärt André Trepoll, Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe und Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Fachleuten seit langem geforderte und vom Senat versprochene Verstärkerlinie S32 in den Hamburger Süden verzögert sich weiter. Diese Verzögerung bei der S32 ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid und reiht sich nahtlos in den stiefmütterlichen Umgang mit dem Hamburger Süden durch Rot-Grün ein. Statt Ende 2018 soll die S32 jetzt frühestens…
(BFP) Die Hochbahn erweitert ab Dezember ihr U-Bahn-Angebot mit häufigeren Fahrten und längeren Zügen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor (siehe Anlage). Für die Linien U1 und U3 ist eine höhere Taktung vorgesehen und auf der Linie U2 werden tagsüber längere Züge eingesetzt. Mit der Anpassung des Fahrplans reagiert die Hochbahn auf die steigenden Fahrgastzahlen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Fahrgastzahlen im HVV steigen, das ist ein erfreulicher Trend. Es ist gut, dass die Hochbahn ihr Angebot stetig überprüft und auf steigende Fahrgastzahlen reagiert. Es ist wichtig, das…
(BVP) Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE bereits vor einem Jahr die probeweise Einführung des Grünen Pfeils für den Radverkehr beantragt (Drs. 21/2207). Der Senat hatte seinerzeit in der Ausschussberatung versucht, mit dem Beispiel großer ungeeigneter…
(BVP) Der Winterdienst für den Radverkehr wird zur kommenden Winterdienstsaison 2016/17 um 21 Kilometer ausgeweitet. Dies ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Grünen Verkehrsexperten Martin Bill. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Streckennetz von rund 150 km um weitere 40 Kilometer ausgeweitet. Der Ausbau basiert auf einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen und soll die Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt weiter vorantreiben. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Radverkehr sinnvoll zu fördern, bedeutet mehr als die Infrastruktur auszubauen. Für attraktive Radwege ist es unheimlich wichtig, diese ganzjährig stetig befahrbar zu halten. Dazu gehört…
(BVP) Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden."Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Fahrgäste hätten in allen U-Bahn-Linien mehr Platz, wenn die Hochbahn und letztendlich der Senat die Bahnen einfach häufiger fahren…