(BVP) In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“Wenn mehr Hamburger_innen auf das Autofahren verzichten sollen, müssen die Angebote für Fuß, Rad, Bus und Bahn attraktiver als die Nutzung des Autos sein. „Dazu gehört zum Beispiel eine Quartiersplanung, bei der…
(BVP) Die Bedürfnisse des steigenden Fahrradverkehrs sowie die Abstellmöglichkeiten von E-Bikes, Lastenrädern und Co. sollen beim Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung stärker mitgedacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün heute in die Bürgerschaft eingebracht.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fahrradfahren wird immer attraktiver. Vor allem ältere Menschen erhalten damit mehr gesundheitsfördernde Mobilität. Völlig neue Fahrradkonstruktionen passen nicht in die Abstellanlagen, für E-Bikes fehlt es an Auflade-Stationen und oft kann man sein Fahrrad an dieser Stelle nicht abschließen. Wir wollen nun genau schauen, welchen Bedarf es gibt und wie dieser im Wohnungsbau und in der Quartiersentwicklung umgesetzt…
(BVP) Zu TOP 18 „Neubau der U-Bahn-Station Oldenfelde“ der Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Es geht nur um den Bau einer neuen Station an einer vorhandenen U-Bahn-Strecke. Und dennoch: Von der Ankündigung im Juni 2014 wird es mindestens 5,5 Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Zudem sind die Kosten für das Projekt allein in nur einem Jahr um 44 Prozent gestiegen. Dabei ist noch immer völlig unklar, welche Bundesmittel genutzt werden können. Bei einer solchen Bilanz für eine einzige U-Bahn-Station muss man daran zweifeln, ob der Senat überhaupt in der Lage ist, eine völlig neue, mehr…
(BVP) Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße in Hamburg-Nord zwei provisorische Verkehrsinseln gebaut. Gleichwohl fahren täglich hunderte Autofahrer vom Mühlenkamp in die Gertigstraße. Statt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen, hat der rot-grüne Senat auf der westlichen Verkehrsinsel ein massives Stahlrohr einbauen lassen. Diese Leitbake wurde seit Ende August elfmal über den Haufen gefahren, jüngst am vergangenen Wochenende, und muss jedes Mal für viel Geld wiederhergestellt werden. Um diesem Unfug ein Ende zu setzen, wird sich die CDU daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, die Leitbake unverzüglich zu entfernen. Dazu erklärt Dennis…
(BVP) Laut der vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2016“ hat sich die Situation auf Hamburgs Autobahnen im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. So ist die Gesamtstaulänge von 24.243 Kilometern um rund 15 Prozent auf 27.807 Kilometer angewachsen. Analog dazu stieg auch die Gesamtstaudauer von 9.382 Staustunden um rund 14 Prozent auf 10.672 Staustunden. Aus Sicht der CDU sind diese Zahlen eine absolute Katastrophe für die Menschen und die Wirtschaft in Hamburg. Angesichts dessen ist es fatal, dass der Senat jüngst eine einzige zusätzliche Person eingestellt hat und dies als Zeitenwende der Baustellenkoordinierung verkauft. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die…
(BVP) Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts in Schleswig-Holsteins. Bezeichnend ist, dass Senator Horch vor allem den Namen HVV erhalten wissen will. Fahrgäste brauchen gute Verkehrsangebote und günstige Tarife, nicht Marketing.“Quelle: linksfraktion-hamburg.de
(BVP) Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Senat die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Baustellenkoordination verkündet, dabei aber viele wichtige Fragen bewusst offengelassen. Die CDU hat daher eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet, um Aufklärung zu betreiben. Die nun vorliegende Senatsantwort legt die Nutzlosigkeit der Stabsstelle schonungslos offen. Diese darf keine eigenen Entscheidungen treffen, lässt den Bund und Mecklenburg-Vorpommern systematisch außen vor und erhält nur eine einzige zusätzliche Stelle. Dies allerdings nicht im Bereich „Planung“, sondern ausgerechnet im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“. Bezeichnenderweise musste der Senat außerdem einräumen, dass die im Zusammenhang mit der Stabsstelle angepriesene neue Software bereits im…
(BVP) Seit 2011 sind trotz steigender Zahl angemeldeter Kraftfahrzeuge in Hamburg rund 1.900 städtische Parkplätze in Hamburg weggefallen, alleine in 2016 waren es 233. Der dadurch massiv erhöhte Parkdruck hat dem Senat zugleich einen Geldsegen beim Falschparken beschert. Aus Sicht der CDU führt diese einseitige Gängelung einzelner Verkehrsteilnehmer unweigerlich in eine Sackgasse. Von entscheidender Bedeutung für moderne Mobilität in Hamburg ist hingegen ein zeitgemäßer Mix aus Bahnen, Bussen, Fähren, Fahrrädern, Fußgängern und Autos. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün macht die Autofahrer erneut zu den Sündenböcken seiner fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Diese Anti-Autofahrer-Agenda hat im vergangenen Jahr einen traurigen…
(BVP) In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden, sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen einzeln gerechnet. Nun fand die CDU-Fraktion heraus, dass die vermeintliche Abhilfe von 300 neuen Parkmöglichkeiten für 233 vernichtete Parkplätze in 2016 in Wahrheit ein einzelnes privates Parkhaus eines Autohändlers in Langenhorn ist. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass wir zweimal in kürzester Zeit Aussagen von Herrn Horch als PR-Tricks entlarven konnten,…
(BVP) Hamburg hat nach den Sommerferien ein Staudesaster ungekannten Ausmaßes erlebt. Ursache dafür waren zahlreiche, zeitgleich eingerichtete Baustellen auf lebenswichtigen Verkehrsadern in der Stadt und im Umland. Aus diesem Grund hatte die CDU bereits im Herbst die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für Hamburg und die gesamte Metropolregion gefordert (Drs. 21/6458). Dieser sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund eingesetzt sowie mit umfassenden Kompetenzen und ausreichenden Planungskapazitäten ausgestattet werden. Der Senat fällt mit seinem heute verkündeten Plan, eine Stabsstelle bei der Verkehrsbehörde einzurichten, weit hinter diese Forderung zurück. Mecklenburg-Vorpommern und der Bund werden komplett außen…
(BVP) Der Großteil der auf elektronische Rollstühle (E-Scooter) angewiesenen Menschen darf ab dem 1. Januar die Busse des HVV nicht mehr benutzen. Mit der Neuregelung dürfen nur noch E-Scooter mitgenommen werden, die strenge Vorgaben einhalten – unter anderem dürfen sie maximal 1,20 Meter lang sein. „Es gibt nur sehr wenige Elektromobile, die 1,20 Meter oder weniger messen“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit werden ab Sonntag fast alle Elektromobile und die auf sie angewiesenen Menschen vom Transport in Bussen ausgeschlossen.“Mit dieser HVV-weiten Neuregelung verstößt der Verbund gegen Artikel 9 (Zugänglichkeit) und Artikel…
(BVP) Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz.„Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen und weiter steigende CO2-Belastungen. Die Hamburger Verkehrspolitik ist laut und dreckig!", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Eine Wende in der Verkehrspolitik sei jedoch nicht in Sicht: „Tempo…
(BVP) Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/2017“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 30 von 80 möglichen Punkten abgeschlagen auf dem letzten Platz und steht sogar deutlich schlechter da als noch vor zwei Jahren. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das Versagen des rot-grünen Senats bei der Gestaltung der Mobilität in Hamburg. Insbesondere das Staudesaster schadet der Umwelt und fördert die Lärmbelastung. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg sitzt in der Staufalle. Das zeigen die desaströsen Zahlen zur Mobilität und den verkehrsbedingten Umweltfolgen schonungslos. Der Senat hat mit seiner Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt.…
(BVP) Zu den verstärkten Parkraum-Kontrollen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Autofahrer werden weiter von Rot-Grün drangsaliert. Zwar nimmt der Senat dankend die Steuereinnahmen von jährlich etwa 7000 neuen Autos ein, für einen fließenden Verkehr oder ausreichend Parkplätze sorgt er hingegen nicht. Im Gegenteil: Nachdem immer mehr Parkplätze in der Stadt verschwinden, durch Baustellen nicht nutzbar sind und die Gebühren gerade noch einmal kräftig erhöht wurden, startet Rot-Grün nun die nächste Abkassier-Offensive. Die Autofahrer werden vom rot-grünen Senat systematisch schikaniert und zum Dank dürfen sie in immer längeren Staus stehen. Das ist keine zukunftsgewandte Verkehrspolitik sondern schlicht…
(BVP) Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit täglich über 500.000 Reisenden hoffnungslos überlastet. Der wesentliche Grund dafür ist, dass in Hamburg alle S- und U-Bahnlinien durch dieses Nadelöhr müssen. Mit einem Antrag fordert die CDU den Senat auf, das Netz der S- und U-Bahnstrecken grundlegend zu überplanen. Hauptziel muss dabei der Bau von Tangentialverbindungen und Ringlinien sein. Diese könnten den Hauptbahnhof effektiv und nachhaltig entlasten und die Reisegeschwindigkeit in Hamburgs öffentlichem Nahverkehr spürbar erhöhen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof platzt buchstäblich aus allen Nähten. Hauptgrund dafür ist, dass in Hamburg sämtliche S- und U-Bahnlinien durch…