(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die vom Senat vorgelegten Ziele für die Verkehrsentwicklungsplanung. Sie stellen aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für die zu konkretisierenden Maßnahmen der Verkehrspolitik in Hamburg dar. Besonders interessant ist nach Ansicht der Grünen das in der Senatsdrucksache veröffentlichte Datenmaterial, das Grundlage für die weiteren Verkehrsplanungen sein wird. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Grüne unterstützen wir natürlich ausdrücklich das in der Senatsdrucksache formulierte Ziel, klimaschädliche Treibhausgase und verkehrsbedingte Luftschadstoffe zu reduzieren. Spannend wird es, wenn wir vor dem Hintergrund des vorgelegten Datenmaterials über die Maßnahmenpakete zur Umsetzung dieser Ziele diskutieren. Aus unserer…
(BVP) Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte das Gesprächsangebot in Richtung der Umweltverbände bekräftigt. "Das Bundesverwaltungsgericht hat als neutraler Schiedsrichter entschieden, was gilt und was nicht. Daran halten wir uns und das sollte die Klägerseite auch tun. In den Zugeständnissen, im Verfahrensstand und in dem Urteil steckt auch vieles, was die Umweltverbände erstritten und erkämpft haben, dafür gebührt ihnen bei allem Dissens in der Bewertung auch Respekt und Anerkennung. Neue Klagen können nicht mehr gegen die Fahrrinnenanpassung als solches, sondern nur noch gegen die Ergänzungsmaßnahme geführt werden, sie hätten also maximal…
(BVP) Rot-Grün will neue Wege gehen und Radverkehrsanlagen im Kreuzungsbereich farblich markieren. Dabei soll in einem Pilotprojekt auch geprüft werden, ob selbstleuchtendes Material verwendet werden kann. Durch die farbliche Hervorhebung soll die Sichtbarkeit und Akzeptanz der Radverkehrsführung vor allem in Kreuzungsbereichen befördert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „An vielen Stellen in der Stadt wird die Radverkehrsführung erneuert. Weil es meist sicherer ist, wird an vielen Stellen der Radverkehr auf Schutzstreifen oder Radfahrstreifen auf die Fahrbahn verlagert. Für manche Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer ist das aber noch ungewohnt.…
(BVP) Die Fertigstellung der Ost-West-Straße im Jahr 1963 war ein stadtentwicklungspolitischer Sündenfall. Alt- und Neustadt wurden auseinandergerissen. Bis heute wirkt diese Bausünde nach, denn die HafenCity als neuer urbaner Hotspot ist durch die heutige Willy-Brandt- und Ludwig-Ehrhard-Straße vom Rest der Innenstadt isoliert. Aus diesem Grund begrüßt die CDU ausdrücklich, dass sich die Handelskammer Hamburg mit einer Podiumsdiskussion am gestrigen Abend erneut für die bereits Anfang der neunziger Jahre von der CDU entwickelte Idee einer Untertunnelung dieser wichtigen Ost-West-Magistrale eingesetzt hat. Das offenkundige „Spiel auf Zeit“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die rückwärtsgewandte Verweigerungshaltung der Verkehrsbehörde und das Wegducken der Stadtentwicklungsbehörde sind hingegen ein…
(BVP) Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kommt es in Hamburg seit Monaten zu massiven Verzögerungen bei der Anmeldung zur theoretischen Fahrprüfung. Diese werden in Hamburg vom TÜV Hanse durchgeführt, zu dessen Anteilseignern auch die Stadt zählt. Die CDU fordert den Senat daher auf, seinen Einfluss auf den TÜV Hanse zu nutzen, um mit Blick auf das alljährliche Prüfungshoch im Frühjahr die Wartezeiten zum Wohle der Betroffenen deutlich zu verkürzen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anders als es SPD und Grüne mit ihrer autofeindlichen Politik gerne hätten, wollen immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger einen Führerschein machen. Wochenlange…
(BVP) Rot-Grün drückt beim Ausbau des Schnellbahnnetzes aufs Tempo. Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur neuen U-Bahn-Station Oldenfelde an der Linie U1 legen die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Schnellbahnanbindung für Hamburgs Westen vor. So sollen noch im ersten Quartal 2017 die Ergebnisse des Systemvergleichs sieben verschiedener Varianten der Anbindung von Lurup und Osdorf mit ihren jeweiligen städtebaulichen Entwicklungsperspektiven dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Darüber hinaus soll auch eine Verlängerung der Schnellbahnanbindung nach Schenefeld geprüft werden.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs ÖPNV ist leistungsstark und attraktiv. Die Zahlen der Hochbahn bestätigen dies: 443 Millionen Fahrgäste in 2016 bedeuten eine Steigerungsrate…
(BVP) In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber ein bloßes Mehr reicht nicht. Die Planung von Quartieren und Straßen muss völlig neu ausgerichtet werden. Dafür scheint SPD und Grünen der Mut zu fehlen.“Wenn mehr Hamburger_innen auf das Autofahren verzichten sollen, müssen die Angebote für Fuß, Rad, Bus und Bahn attraktiver als die Nutzung des Autos sein. „Dazu gehört zum Beispiel eine Quartiersplanung, bei der…
(BVP) Die Bedürfnisse des steigenden Fahrradverkehrs sowie die Abstellmöglichkeiten von E-Bikes, Lastenrädern und Co. sollen beim Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung stärker mitgedacht werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von Rot-Grün heute in die Bürgerschaft eingebracht.Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fahrradfahren wird immer attraktiver. Vor allem ältere Menschen erhalten damit mehr gesundheitsfördernde Mobilität. Völlig neue Fahrradkonstruktionen passen nicht in die Abstellanlagen, für E-Bikes fehlt es an Auflade-Stationen und oft kann man sein Fahrrad an dieser Stelle nicht abschließen. Wir wollen nun genau schauen, welchen Bedarf es gibt und wie dieser im Wohnungsbau und in der Quartiersentwicklung umgesetzt…
(BVP) Zu TOP 18 „Neubau der U-Bahn-Station Oldenfelde“ der Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Es geht nur um den Bau einer neuen Station an einer vorhandenen U-Bahn-Strecke. Und dennoch: Von der Ankündigung im Juni 2014 wird es mindestens 5,5 Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Zudem sind die Kosten für das Projekt allein in nur einem Jahr um 44 Prozent gestiegen. Dabei ist noch immer völlig unklar, welche Bundesmittel genutzt werden können. Bei einer solchen Bilanz für eine einzige U-Bahn-Station muss man daran zweifeln, ob der Senat überhaupt in der Lage ist, eine völlig neue, mehr…
(BVP) Im Rahmen des rot-grünen Busbeschleunigungsprogramms wurden unter anderem an der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße in Hamburg-Nord zwei provisorische Verkehrsinseln gebaut. Gleichwohl fahren täglich hunderte Autofahrer vom Mühlenkamp in die Gertigstraße. Statt die sinnlosen Verkehrsinseln zurückzubauen, hat der rot-grüne Senat auf der westlichen Verkehrsinsel ein massives Stahlrohr einbauen lassen. Diese Leitbake wurde seit Ende August elfmal über den Haufen gefahren, jüngst am vergangenen Wochenende, und muss jedes Mal für viel Geld wiederhergestellt werden. Um diesem Unfug ein Ende zu setzen, wird sich die CDU daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, die Leitbake unverzüglich zu entfernen. Dazu erklärt Dennis…
(BVP) Laut der vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2016“ hat sich die Situation auf Hamburgs Autobahnen im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. So ist die Gesamtstaulänge von 24.243 Kilometern um rund 15 Prozent auf 27.807 Kilometer angewachsen. Analog dazu stieg auch die Gesamtstaudauer von 9.382 Staustunden um rund 14 Prozent auf 10.672 Staustunden. Aus Sicht der CDU sind diese Zahlen eine absolute Katastrophe für die Menschen und die Wirtschaft in Hamburg. Angesichts dessen ist es fatal, dass der Senat jüngst eine einzige zusätzliche Person eingestellt hat und dies als Zeitenwende der Baustellenkoordinierung verkauft. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die…
(BVP) Verkehrssenator Horch und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer wollen den HVV auf das gesamte Schleswig-Holstein ausdehnen. „Wir begrüßen einen einheitlichen Tarif für öffentliche Verkehrsmittel im Hamburg, Schleswig-Holstein und eventuell sogar Niedersachsen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das darf aber nicht zu einer weiteren Anhebung der Fahrpreise führen, auch nicht verdeckt, z.B. durch Streichung des Bahncard-Rabatts in Schleswig-Holsteins. Bezeichnend ist, dass Senator Horch vor allem den Namen HVV erhalten wissen will. Fahrgäste brauchen gute Verkehrsangebote und günstige Tarife, nicht Marketing.“Quelle: linksfraktion-hamburg.de
(BVP) Kurz vor dem Jahreswechsel hatte der Senat die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Baustellenkoordination verkündet, dabei aber viele wichtige Fragen bewusst offengelassen. Die CDU hat daher eine parlamentarische Anfrage an den Senat gerichtet, um Aufklärung zu betreiben. Die nun vorliegende Senatsantwort legt die Nutzlosigkeit der Stabsstelle schonungslos offen. Diese darf keine eigenen Entscheidungen treffen, lässt den Bund und Mecklenburg-Vorpommern systematisch außen vor und erhält nur eine einzige zusätzliche Stelle. Dies allerdings nicht im Bereich „Planung“, sondern ausgerechnet im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“. Bezeichnenderweise musste der Senat außerdem einräumen, dass die im Zusammenhang mit der Stabsstelle angepriesene neue Software bereits im…
(BVP) Seit 2011 sind trotz steigender Zahl angemeldeter Kraftfahrzeuge in Hamburg rund 1.900 städtische Parkplätze in Hamburg weggefallen, alleine in 2016 waren es 233. Der dadurch massiv erhöhte Parkdruck hat dem Senat zugleich einen Geldsegen beim Falschparken beschert. Aus Sicht der CDU führt diese einseitige Gängelung einzelner Verkehrsteilnehmer unweigerlich in eine Sackgasse. Von entscheidender Bedeutung für moderne Mobilität in Hamburg ist hingegen ein zeitgemäßer Mix aus Bahnen, Bussen, Fähren, Fahrrädern, Fußgängern und Autos. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün macht die Autofahrer erneut zu den Sündenböcken seiner fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Diese Anti-Autofahrer-Agenda hat im vergangenen Jahr einen traurigen…
(BVP) In den letzten Tagen konnte die CDU-Fraktion der Verkehrsbehörde zweimal peinliche Tricksereien nachweisen. Zunächst musste eingeräumt werden, dass nicht wie erklärt über 100 Kilometer Straße in 2016 saniert wurden, sondern nur 57 Kilometer. Um das zu verschleiern, hat der Senat die Strecke für jeden Fahrbahnstreifen einzeln gerechnet. Nun fand die CDU-Fraktion heraus, dass die vermeintliche Abhilfe von 300 neuen Parkmöglichkeiten für 233 vernichtete Parkplätze in 2016 in Wahrheit ein einzelnes privates Parkhaus eines Autohändlers in Langenhorn ist. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass wir zweimal in kürzester Zeit Aussagen von Herrn Horch als PR-Tricks entlarven konnten,…