CDU plant den Super-Stau

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(BVP) "Der Ferienverkehr ist in vollem Gange, am letzten Wochenende ging auf den Autobahnen nichts mehr. Jetzt plant die CDU offenbar den Super-Stau: LKW sollen sonntags schon früher auf den Autobahnen fahren. Dieser Vorschlag ist rechtswidrig und kein Spediteur hat etwas davon, im Stau zu stehen. Der Wochenendreiseverkehr würde erheblich behindert. Im Übrigen hat auch schon das Nachbarland Schleswig-Holstein diesen Vorschlag abgelehnt, die LKW kämen also nicht sehr weit. Herr Hesse sollte besser seinen Urlaub antreten und noch einmal in Ruhe über seinen Vorschlag nachdenken", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Koeppen weiter: "Anders als ehemalige Senatoren mit CDU-Parteibuch nimmt Frank Horch die Sorgen und Nöte der Wirtschaft ernst. Es ist gut, dass Vorschläge der Betroffenen gehört werden und - wo sinnvoll und möglich - auch umgesetzt werden. Dies betrifft übrigens den großen Teil der gemachten Vorschläge, wie aus der CDU-Anfrage hervorgeht. Dass die CDU kein guter Berater in Sachen Verkehrspolitik ist, hat sie 10 Jahre lang eindrucksvoll bewiesen. Uns wird der Sanierungsstau noch über viele Jahre begleiten. Anders als die Vorgängersenate packt dieser Senat das Problem konsequent an: Mit einem strategischen Erhaltungsmanagement, mit deutlich mehr Mitarbeitern in der Baustellenkoordinierung und mit so vielen finanziellen Mitteln wie noch nie."

"Es bleibt dabei: Wer wie die CDU selbst nichts für den Erhalt von Straßen und Brücken getan hat, sollte sich jetzt nicht dermaßen aus dem Fenster lehnen. Die Straßen sind kaputt, wir müssen sie reparieren, sonst droht der Verkehrsinfarkt. Darüber zu lamentieren, wie es CDU und FDP gerade tun, ist da wenig zielführend. Es sollte endlich Schluss sein mit dem Märchen, dass Straßensanierung ohne Behinderungen möglich ist", so die Abgeordnete abschließend.

Agnes Josam
stv. Pressesprecherin
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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