Parkraumbewirtschaftung / Bill: „Steigende Einnahmen durch Neuorganisation“

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Parkraumbewirtschaftung / Bill: „Steigende Einnahmen durch Neuorganisation“ Martin Bill - Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
(BVP) Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über sechs Millionen Euro mehr Parkgebühren eingenommen werden als im Jahr zuvor. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Parkgebühren und Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr auf rund 42 Millionen Euro.  Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen Abgeordneten Martin Bill hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der öffentliche Raum in Hamburg ist kostbar und begehrt. Deshalb ist die Rechnung denkbar einfach: Wer sein Auto zum Beispiel vor dem Supermarkt oder der Konditorei parken möchte, muss zahlen. Aus der Kritik des Rechnungshofes haben wir Konsequenzen gezogen und unter anderem die Gebiete ausgeweitet, in denen Parken nicht mehr kostenlos ist. Auch haben wir die Überwachungsquote erhöht, um notorischen Falschparkern die rote Karte zu zeigen. All dies zeigt Wirkung: Die Einnahmen aus den Parkgebühren steigen deutlich, die Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten und Verstößen im ruhenden Verkehr leicht. Die Zahl derjenigen, die ein Parkticket ziehen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Inzwischen sind 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim LBV als Überwachungskräfte beschäftigt. Aus meiner Sicht ist es keine Selbstverständlichkeit, dass man im öffentlichen Raum kostenlos sein Kraftfahrzeug abstellen kann. Deshalb wollen wir die bewirtschafteten Gebiete perspektivisch ausweiten. Bewohnerparkzonen im sogenannten Mischprinzip sind dafür ein geeignetes Mittel. Denn die Parkplätze vor Ort sollten primär für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen, die dafür eine geringe Verwaltungsgebühr zahlen. Alle anderen Parkenden müssen dort reguläre Parkgebühren zahlen. Ausdrücklich begrüße ich daher die Erweiterung des Bewohnerparkens auf St. Pauli sowie die Prüfung im Umfeld des Flughafens.“

Quelle: GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

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