Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne – Allianz gegen zusätzliche Belastung der Bürger

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Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne – Allianz gegen zusätzliche Belastung der Bürger Katja Suding - fdp.de
(BVP) Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger.

Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante Reinigungsgebühr ist rot-grüne Bürger-Abzocke und muss gestoppt werden. Es ist völlig unverständlich, dass der Senat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger für die Selbstverständlichkeit einer sauberen Stadt noch einmal extra zur Kasse bittet. Außerdem treibt die neue Gebühr die in Hamburg ohnehin schon sehr hohen Mieten weiter nach oben. Anstatt Lösungen für bezahlbares Wohnen zu präsentieren, verschärft der Senat das Problem weiter. Wir haben unsere Argumente bereits in der Bürgerschaft vorgetragen – bisher ohne Resonanz aus dem Senat. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft und dem Bund der Steuerzahler fordern wir Bürgermeister Scholz nun erneut auf, diesen Gebührenwahn zu unterlassen.“

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Für saubere Straßen zu sorgen, ist eine absolute Kernaufgabe des Staates. Dafür zahlen wir Steuern. Allein bis 2020 nimmt der Senat über drei Milliarden Euro mehr ein als in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung vorgesehen. Jetzt eine zusätzliche Gebühr einzufordern ist unanständig! Jeder wird hier zur Kasse gebeten. Diese Gebühr ist ungerecht und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen unnötig! Der Senat geht hier den denkbar einfachsten Weg für mehr Sauberkeit auf Hamburgs Straßen, ohne dabei die tatsächlichen Verursacher zur Kasse zu bitten. Unsere heute vorgestellte Allianz ist ein Wahnsignal für den Rot-Grünen Senat, diese Abzocke zu beenden.“

Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, erklärt: „Wenn die Stadt bei bester Konjunktur und bei nie dagewesenen Steuereinnahmen nicht mit ihrem Geld auskommt, wann denn dann? Bettensteuer, P+R-Gebühren und jetzt auch noch die Müllgebühr. Der Senat scheint den Hals nicht voll genug kriegen zu können. Deshalb ist die Müllgebühr unserer Meinung nach eine schmutzige Sache und gehört in die Tonne!“

Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes Hamburg, sagt: „Der Grundeigentümer-Verband Hamburg lehnt die neue Straßenreinigungsgebühr ab. In Zeiten steigernder Steuereinnahmen passt die Einführung neuer Gebühren einfach nicht ins Bild. Dabei kommt es gar nicht auf deren absolute Höhe an. Allein die Einführung der Gebühr ist unangemessen. Zudem ist es zutiefst unfair, wenn diejenigen Mieter und Eigentümer, deren Straßen ohne eigenes Zutun mehrfach in der Woche gereinigt werden müssen, auch noch doppelt zur Kasse gebeten werden.“

Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, erklärt: „Ein sauberes Hamburg sollte durch die Umschichtung der Haushaltsmittel und durch die Belastung der tatsächlichen Verursacher der fast täglichen Events in der Touristen-Metropole Hamburg mit jährlich 100 Millionen Tagesgästen und 12 Millionen Übernachtungen erreicht werden.“

Dazu erklärt Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des IVD Nord e.V.: „Das Wohnen in Hamburg wird sich weiter verteuern. Die Betriebskosten machen aktuell bereits rund 30 Prozent der Warmmiete aus und werden sich durch diese zusätzliche Gebühr weiter erhöhen. Die Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erneuten Verteuerung der sogenannten zweiten Miete – durch die Umlegung auf die Mieter in Form der Nebenkosten. Das Wohnen wird für Mieter damit noch teurer. Während der rot-grüne Senat bezahlbaren Wohnraum als eines der wichtigsten politischen Ziele proklamiert, betätigt er sich gleichzeitig als Kostentreiber beim Wohnen.“

Quelle: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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