(BVP) Zu dem letzten bekannten Schadensfall durch eine Wirbelschleppe in Flörsheim unter der Anflugschneise auf die Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Gefahr durch Wirbelschleppen bleibt hoch. Dass nun sogar von Dächern, die bereits ‚geklammert‘ wurden, Lebensgefahr ausgeht, zeigt, wie dramatisch die Lage nach wie vor ist. Der Ratschlag an die betroffene Familie, sich draußen nur unter ihrem Vordach aufzuhalten, ist zynisch und verantwortungslos. Seit Jahren agieren Fraport sowie das Verkehrsministerium in Sachen Wirbelschleppen leichtfertig. Seit der Eröffnung der Nordwestbahn 2011 gefährden Wirbelschleppen die Menschen in Flörsheim…
(BVP) Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessichen Landtag: „Im April landete Ryanair 40 Mal nach 23 Uhr, also rechnerisch täglich. Die knappe Abfertigung in nur 25 Minuten, mit der Ryanair seitens Fraport angelockt wurde, führt zu einer zu knappen Planung ohne jeden Puffer. Das Unternehmen unterläuft systematisch das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Und der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir schaut tatenlos zu.“ Dem Planfeststellungsbeschluss zufolge seien verspätete Landungen in der Zeit von 23 bis 24…
(BVP) Zur Debatte im Landtag über Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die Zahl der Verspätungen von Ryanair ist auffällig hoch. Im Januar gingen beispielsweise 70 Prozent der verspäteten Landungen am Flughafen Frankfurt auf das Konto von Ryanair, obwohl die Airline dort nur einen kleinen Marktanteil hat. Dies ist nicht akzeptabel. Flugpläne sind so aufzustellen, dass das Nachtflugverbot beachtet wird.“ Lenders weiter: „Spielregeln müssen für alle gelten. Es darf keinen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Airlines geben. Immerhin hängt die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung wesentlich davon ab, dass die Bestimmungen…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Erhalt und Sanierung der Gemeindestraßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, den Städten und Gemeinden von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Das kann…
(BVP) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstagvormittag im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen‘ stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Ryanair seit Monaten das Nachtflugverbot faktisch außer Kraft setzt. DIE LINKE fordert von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden. Außerdem fordert DIE LINKE die Landesregierung…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunale Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss. „Erhalt und Sanierung der kommunalen Straßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, den…
(BVP) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die Stadt Hanau sich erfolglos bei der Bundesregierung um einen Modellversuch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bemüht hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt Hanau für kostenlose Busse ausdrücklich. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihn abgelehnt hat, zeigt nur, wie fadenscheinig der ganze ‚Modellversuch‘ der Bundesregierung ist. Er diente offenbar lediglich dazu, Aktionismus gegen die Schadstoffbelastung in den Städten zu simulieren ohne sich mit der mächtigen Autoindustrie anzulegen.“ Leider gebe es aus der Landesregierung in der Hinsicht…
(BVP) Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat sich für eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. „Wer in Hessen in einer Buckelpisten-Straße wohnt, der muss schon fast hoffen, dass niemals jemand auf die Idee kommt, die Straße zu sanieren. Denn dann könnte es für den Grundstücksbesitzer richtig teuer werden“, sagte Heinz Lotz. CDU, FDP und Grünen planen zwar, verschuldete Kommunen nicht weiter zu Straßenausbaubeiträgen für Anwohner zu zwingen. Das geht Heinz Lotz nicht weit genug: „Lasst uns doch lieber Nägel mit Köpfen machen und die Beiträge völlig abschaffen. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten“. Laut Lotz stehe der Abschaffung lediglich die CDU-geführte…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Ryanair im April erneut häufig das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gerissen hat und in dem Monat 40 Mal nach 23 Uhr landete. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn allein eine Airline 40 Mal in einem Monat nach 23 Uhr landet, wird das Nachtflugverbot zur Farce. Ryanair lässt sich nicht von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren beeindrucken. Ryanair schert sich nicht um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Beschäftigten oder der Umwelt.“ Das System des Dumpingfliegers beruhe auf einem auf Kante genähten Flugplan, unter dem Beschäftigte im…
(BVP) Anlässlich der Bekanntgabe der Koalition und der FDP zum Streit um die Straßenbeiträge erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viel zu lange hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die jetzt vorgestellte Einigung von Koalition und FDP in Sachen Straßenbeiträgen bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen zu Mehrarbeit. Es ist ein wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zu Lasten Dritter. Denn die zunächst nur von der FDP geforderte kleine Veränderung der ‚Soll‘- in eine ‚Kann‘-Vorschrift bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger…
(BVP) Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge verständigt, das im Mai-Plenum im Hessischen Landtag beraten werden soll. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Wir haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen gefunden. Mit unserem Maßnahmenpakt zu den Straßenbeiträgen greifen wir deren Sorgen und Bedürfnisse auf. So gibt es individuelle Härten, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Genau dieser Thematik haben wir uns angenommen. Für die Kommunalen Spitzenverbände hat vor allem die kommunale Selbstverwaltung Priorität. Auch diesem Bedürfnis tragen wir mit unserem…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag unterstützen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dabei, Radfahrerinnen und Radfahrer besser vor Unfällen mit abbiegenden Lastwagen zu schützen. „Wer in der Stadt Rad fährt, kennt die Situation: rechts am Rand das Fahrrad, das geradeaus fahren will, links daneben der Laster, der zum Abbiegen blinkt – und die bange Frage: Hat der Fahrer mich gesehen?“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dagegen gibt es technische Mittel. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich vergangene Woche einstimmig für solche Abbiege-Assistenten ausgesprochen. Wir hoffen, dass alle im Hessischen Landtag dieses Vorhaben unterstützen und so den Druck auf die Bundesregierung…
(BVP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema Straßenbaubeiträge gezeigt. „Die FDP hat das Thema auf die Landesebene geholt und damit seine Bedeutung für die Kommunen im Land unterstrichen. Es geht darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Kommunen müssen in der Lage sein, über Finanzierungsmöglichkeiten selbst zu entscheiden. Eine Abwälzung auf den Landesgesetzgeber kann es nicht geben. Erleichterungen bei Härtefällen sind heute schon möglich durch Stundung, sehr niedriger Verzinsung und im Zweifel durch Niederschlagung der Forderungen.“ Die Anhörung habe deutlich gemacht, so Hahn, dass dort, wo diese…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Ryanair im März erneut häufiger das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gerissen hat und trotz geringem Anteil am Gesamtflugverkehr für 40 Prozent der verspäteten Landungen verantwortlich sei. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) lässt sich weiter auf der Nase herumtanzen. Ryanair nutzt offensichtlich Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE vom Minister, unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Das Übertreten von Gesetzen…
(BVP) Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. April bekommen alle Ärzte am Universitätsklinikum der Frankfurter Goethe-Universität das kostenlose Jobticket für den ÖPNV, während der größte Teil der rund 5.000 Beschäftigen des Krankenhauses leer ausgeht und kein Jobticket erhält. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Beispiel der Frankfurter Uniklinik zeigt einmal mehr, dass die Einführung des kostenlosen Jobtickets durch die CDU/Grüne Landesregierung ziemlich unausgegoren war und zu massiven Verwerfungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst führt. So dürfen Chefärzte und Ministerialbeamte Bus und Bahn kostenlos nutzen, während Krankenpfleger in…