(BVP) Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung einleiten, Investitionen in die kommunalen Straßen erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben uns dabei an dem Gesetz orientiert, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sollte daher auch für CDU und Grüne…
(BVP) In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger aus als früher. So lag die Pünktlichkeit der Regionalbahnen in Hessen in 2014 noch bei 94,5 Prozent. Im letzten Jahr wird die Pünktlichkeit voraussichtlich nur noch 91 Prozent erreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, wirft dem Minister Untätigkeit angesichts der Probleme vor. „Besonders entlang der Pendlerstrecken und im Rhein-Main-Gebiet nimmt die Zuverlässigkeit spürbar ab. Zwischen Juni und Oktober 2017 haben allein 23.400 Fährgäste der Regionalexpress-Verbindung…
(BVP) Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, Hessens Brückenbauwerke fit für den Straßenverkehr zu halten. „Ein ganzes Drittel der auf Rekordniveau erhöhten Straßenbaumittel hat die Landesregierung im Jahr 2017 in die Sanierung von Straßenbrücken investiert. Unter weiterhin ‚rollendem Verkehr‘ werden 2018 225 Millionen Euro verbaut. Dank des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir können alle Strecken offen gehalten werden. Keine einzige wird gesperrt“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Bis zum Jahr 2021 sollen ganze 1,1 Milliarden Euro in die Sanierung von Straßenbrücken fließen. So viel Geld für die Sanierungen der…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest zugesagt. Nun hängt es leider immer noch an einer zügigen…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung zur Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nun erstmals eine umfassende und transparente Datengrundlage vorliegt. „Mit der umfassenden Evaluierung wird erstmals transparent, welche Kosten das Land Hessen für den Betrieb des Flughafens zu tragen hat“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass dabei neben den Zuschüssen zur Deckung des Defizits, die das Land als Anteilseigner trägt, endlich auch alle anderen Kosten berücksichtigt werden, ist ein richtiger Schritt, für den wir uns immer eingesetzt haben. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sinken, das ist…
(BVP) Zur Vorstellung des Elektro-LKW-Feldversuchs auf der A5 und zum heutigen Spatenstich für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach vielen Jahrzehnten wird endlich der Ausbau der Main-Weser-Bahn Angriff genommen. Die eigenen Gleise für die S-Bahn sind ein wichtiger Baustein für das in den 1960er Jahren konzipierten S-Bahn-Netz, der endlich mehr Kapazität und mehr Pünktlichkeit bringen wird. Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat. Deutlich schneller geht es offenbar beim Pilotversuch für die Elektrifizierung der Autobahn 5 in Südhessen, in…
(BVP) Anlässlich der Berichterstattung in der HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) zur Haushaltslage der Gemeinde Calden erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Millionengrab Flughafen Kassel-Calden betrifft nicht nur das Land. Das Defizit belastet auch die Haushalte der beteiligten Kommunen enorm. Für diese ist das Defizit aber noch deutlich schwerer zu tragen, als für das Land, das gegenwärtig Haushalte mit Überschüssen planen kann.“ Laut HNA werde der Haushalt der Gemeinde Calden durch den Flughafen so stark belastet, dass dieser nur durch eine Sonderregelung überhaupt genehmigt werden konnte. Klar sei, so Schalauske, dass mit einer…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Evaluation der Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden den richtigen Weg, um zu einer Entscheidung über die Perspektiven des Airports zu gelangen. „Die Evaluierung läuft und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein“, erklärte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Debatte zu diesem Thema im Landtag. „Dass die einen in der Opposition fordern, der Flughafen müsse geschlossen werden, ohne die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, und die anderen finden, schon diese Begutachtung schade der Entwicklung des Airports, bestärkt uns in unserem Kurs.“„Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die…
(BVP) Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum defizitären Flughafen Kassel erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Gestern gingen Schülerinnen und Schüler in Kassel auf die Straße, um gegen den desolaten Zustand der Schulen zu protestieren. Heute können wir im Wiesbadener Kurier lesen, dass Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) offenbar auch in den nächsten Jahren Millionenbeträge für den erfolglosen Flughafen Kassel-Calden verschwenden will.“ DIE LINKE setze sich dafür ein, dass der Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werde und als öffentliche Infrastruktur erhalten bleibe. DIE LINKE werde die von den Regierungsparteien CDU und Grüne angekündigte…
(BVP) Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau ‚Evaluation eines Millionengrabs‘ zum defizitären Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die schwarzgrüne Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Beim Flughafen Kassel-Calden wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Bericht des Rechnungshofs kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ‚Keine Trendwende absehbar‘ sei. Die Behauptung des Ministeriums, der Bericht wäre nicht auf…
(BVP) Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den vor allem betroffenen Ballungsräumen hilft ein schneller Ausbau des ÖPNV und dessen Benutzung zum Nulltarif. An den Kosten müssen die Autohersteller beteiligt werden. Eine Milliarde Euro, von denen gerade einmal ein Viertel von den Autoherstellern kommt – das ist deutlich zu wenig. Es ist Unsinn, wenn Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) behauptet, die Blaue Plakette sei besser als Fahrverbote. Es ist völlig unrealistisch, damit das Stickoxidproblem zeitnah lösen zu wollen. Die Einführung der Plakette bedeutet nichts anderes als…
(BVP) Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sanierungsplan für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Opel steht für die hessische Automobilindustrie. Es ist ein gutes Signal, dass der PSA-Konzern an Opel glaubt und für die Zukunft des Unternehmens am Standort Rüsselsheim kämpft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit dem Sanierungsplan deutliche Einschnitte verbunden sind. Opel wird künftig PSA-Plattformen und Motoren aus dem PSA-Regal verbauen. Das wird auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Rüsselsheim haben. Trotzdem scheint PSA die einzige Chance für Opel zu sein, die Krise überhaupt zu bewältigen. Der Vorstandschef von PSA, Herr Tavares,…
(BVP) Anlässlich der Plenardebatte betreffend ‚Opelbeschäftigte in Hessen haben Grund zu großer Zuversicht - Sanierungsprogramm ‚Pace‘ ist eine gute Grundlage für die Zukunft ‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Opel hat die ersten Schritte in Richtung eines zukunftsfähigen Automobilherstellers gemacht. Aber als Autokonzern reicht es heute nicht mehr aus, nur Autos zu bauen. Wer zukünftig erfolgreich sein will, muss als Dienstleister umweltfreundliche Mobilitätskonzepte anbieten, in denen die Hardware E-Auto nur ein Bestandteil ist. Es ist Aufgabe der Politik – nicht der Autobauer, die gerne mit Dieselmotoren weiter Geld verdienen möchten –…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet der Zukunftsplan von Opel Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken. „Opel hat offenbar erkannt, vor welchem Wandel die Automobilindustrie steht“, sagte Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags zu diesem Thema. „Der Zukunftsplan sieht vor, die CO2-Emissionen schrittweise abzubauen und bis 2024 alle Modelle auch mit Elektromotor anzubieten. Damit wird das Unternehmen zukunftssicher – das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, das Unternehmen und den hessischen Standort Rüsselsheim. „Betriebsbedingte Kündigungen soll es auch nach Ende der Beschäftigungsgarantie 2018 nicht geben.…
(BVP) Eine nachhaltige und leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätspolitik für Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte in Deutschland liegen im Rhein-Main-Gebiet. Die leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Hessen sichert die Erreichbarkeit von Produktionsstätten und Geschäften, verbindet Unternehmen, ermöglicht den Austausch von Waren und…