(BVP) Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag ‚Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Straßen, Brücken und Bahnhöfe zerfallen mangels ausreichender Investitionen. Die Straßen gerade im Ballungsraum Rhein-Main sind überlastet von Pendlern und LKWs. Und die Bahnlinien sind vielerorts an der Belastungsgrenze oder schon längst darüber hinaus. Diese Probleme bedingen sich gegenseitig, haben aber auch einzelne politische Ursachen: Der vernachlässigte ÖPNV-Ausbau und eine falsche Stadt- und Raumplanung gehören dazu, aber auch eine zu niedrige LKW-Maut und die Dieselsubvention auf Bundesebene. Menschen werden durch hohe Mieten und…
(BVP) Anlässlich der Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Spiegel zum Millionengrab Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht des Landesrechnungshofs der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Laut Spiegel geht der Rechnungshof davon aus, dass über das Jahr 2024 hinaus ‚ein strukturelles Defizit für das Land von rund 5 Millionen Euro jährlich‘ bleiben wird. Mit anderen Worten: Roland Kochs ehemaliges ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein…
(BVP) Anlässlich der Bekanntmachung durch die Lufthansa, dass Eurowings ab März 2018 Flüge vom Flughafen Frankfurt nach Berlin bedienen werde, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir hoffen, dass der Einstieg von Eurowings auf der Strecke Frankfurt-Berlin erst der Anfang ist. Wir wollen, dass sich der Flughafen Frankfurt weiterentwickeln kann. Dazu ist die Präsenz von Eurowings in Frankfurt als größter deutscher Low-Cost-Carrier wichtig. Lufthansa und Frankfurt gehören zusammen. In der Vergangenheit war das eine Erfolgsgeschichte und soll auch in Zukunft so sein. Nur mit einem breiten Angebot an Strecken und Airlines wird der Airport Frankfurt im…
(BVP) Anlässlich der Prüfung der Beteiligung des Landes am Flughafen Kassel-Calden durch den Hessischen Rechnungshof und der heutigen Sitzung des ‚Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung‘ erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Prüfungsergebnisse des Hessischen Rechnungshofs sind ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden. Wie der Wiesbadener Kurier in seiner heutigen Ausgabe berichtet, kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, dass laut Businessplan ‚eine Trendwende auch über das Jahr 2024 hinaus nicht absehbar ist.‘ Damit ist klar: DIE LINKE hat mit ihren Warnungen, dass Kassel-Calden ein Fass ohne Boden bleibt, offenbar richtig…
(BVP) Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/5267) zum Bau von Radwegen und Radschnellwegen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemand ist überrascht, dass ein grüner Verkehrsminister keine Straßen bauen will, aber Herr Al-Wazir baut offenkundig auch keine Radwege. Immer wieder erklärt er, dass die Menschen in Hessen weniger Auto fahren und dafür vermehrt den ÖPNV und das Rad nutzen sollen. Deshalb investiert der Wirtschafts- und Verkehrsminister auch nicht mehr Geld in den Straßenbau. Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zeigt nun aber, dass Herr Al-Wazir auch bei den Radwegen nichts tut. Außer…
(BVP) Anlässlich des heute vorgestellten Sanierungsplans für Opel erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das klare Bekenntnis von PSA-Chef Carlos Tavares zu den hessischen Standorten ist ein wichtiges Signal. Opel ist der Inbegriff hessischer Ingenieurskunst. Und bei Opel geht es um 17.000 Jobs in Hessen und weitere tausend Arbeitsplätze bei Zuliefern. Mit großer Sorge habe ich jedoch auch die Aussagen von Herrn Tavares vor wenigen Wochen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verfolgt. Hier wurde deutlich, dass der Dreh- und Angelpunkt die Frage ist, ob Opel die CO2-Grenzwerte der EU-Kommission im Jahr 2020 erreichen wird oder…
(BVP) Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Einigung zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt/Main vorgestellt. Die mit dem heutigen Tag in Kraft tretende Regelung sieht vor, die Gebiete mit hoher Fluglärmbelastung (55 dB(A) und mehr) sowie mit der höchsten Fluglärmbelastung (60 dB(A) und mehr) in der Fläche zu begrenzen. Zudem wird die Einhaltung der Lärmobergrenze kontinuierlich überprüft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte dazu: „Am Flughafen Frankfurt arbeiten rund 81.000 Menschen aus der Region. Diesen Menschen, die am Flughafen ihren Lebensunterhalt verdienen, eine Familie ernähren, vielleicht sogar endlich wieder einen Job gefunden haben, als…
(BVP) In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“ Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt,…
(BVP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.Weiß sagte: „Inzwischen kann man da nicht…
(BVP) Am Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag spielen die Kommunen eine zentrale Rolle für die Verkehrswende hin zu einer Mobilität, die mehr Freiheit und mehr Lebensqualität bringt und gleichzeitig Umwelt und Klima schont. „Die Landesregierung tut sehr viel dafür, dass Hessen zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität wird. Dabei, ob mehr Förderung, gezielte Beratung und bessere Rahmenbedingungen Erfolg haben, kommt den kommunalen Verkehrsbetrieben und Stadtwerken eine entscheidende Rolle zu – und nach dem, was ich heute in Wiesbaden gesehen habe, füllt die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH diese Rolle vorbildlich aus“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Karin Müller…
(BVP) Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und…
(BVP) Zur heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Mobilitätspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif. Stattdessen Zukunftsvisionen von selbstfahrenden Autos in weiter Zukunft. Elektroautos lösen bei der schleppend verlaufenden Energiewende keine Klimaprobleme: Sie lösen erst recht keine Verkehrs- und Platzprobleme und ändern nichts an der wieder zunehmenden Zahl von Unfalltoten.Tickets für Schüler, Beamte und Landesbeschäftigte machen Bus und Bahn für manche…
(BVP) Die erfolgreiche Einführung des hessischen Schülertickets, das seit Anfang August genutzt werden kann, macht die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Gegenstand der Debatte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets ist ein enormer Schub für die Mobilität der rund 840.000 Schüler und Auszubildenden in Hessen. Sie ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn Mitte August konnte bereits das 250.000ste Schülerticket übergeben werden. Dieses transparente und einfache Angebot endet nicht an der Stadt- oder Landkreisgrenze. Das ist bundesweit einmalig und beispielhaft für die Mobilitätspolitik der Landesregierung.Auf dem Weg…
(BVP) Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir lehnen Fahrverbote für Autofahrer in Hessen strikt ab. Die Grünen suchen krampfhaft ein Wahlkampfthema und nun sollen die Autofahrer dran glauben. Von den Plänen wären nach Berechnungen des hessischen Umweltministeriums bis zu 90 Prozent der Dieselfahrer betroffen. Fast alle, die ein Auto haben, das älter als zwei oder drei Jahre ist, müssten nach den Vorstellungen der Grünen künftig vor den Toren der Stadt aussteigen und ihren Weg zu Fuß oder mit…