Fahrverbote durch die Blaue Plakette können das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen – Grünen-Minister blockieren Verkehrswende

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Fahrverbote durch die Blaue Plakette können das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen – Grünen-Minister blockieren Verkehrswende Marjana Schott - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BVP) Anlässlich der Landtagsdebatte zu Maßnahmen gegen die hohe Stickoxidbelastung und für eine  Verkehrswende und Klimaschutz erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Blauen Plakette lässt sich das Stickoxidproblem nicht zeitnah lösen. Sie würde zu einem Einfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge führen, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen und das sind derzeit die meisten. Ohne alternative Verkehrsangebote läuft die Blaue Plakette darauf hinaus, Millionen von Dieselfahrerinnen für den Betrug der Autohersteller in Mithaftung zu nehmen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) führt hier eine Phantomdebatte.“

Frühestens 2022 oder 2023 könnten die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden, vorausgesetzt die Bundesregierung würde noch dieses Jahr die Kennzeichnungsverordnung ändern. Das sei nicht wahrscheinlich, so Schott. Wenn wir die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einhalten wollten, müsste der Großteil des Verkehrs bis 2030 klimaneutral sein. Deshalb sei es verfehlt, jetzt die Blaue Plakette und vermeintlich saubere Diesel zu fordern, die noch wenigstens zehn Jahre fahren würden.

Schott: „Wenn wir ernst machen wollen mit Luftreinhaltung, Verkehrswende und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und den Nulltarif. Verkehrswende heißt nicht nur klimaneutrale Mobilität, sondern auch, allen Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen. Der Nulltarif ist ökologisch und sozial sinnvoll.

Die beiden Grünen-Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz zeigen sich derzeit als Super-Team bei der Abwehr von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung und den Klimaschutz. Noch nicht einmal eine Anhörung zum Nulltarif haben CDU und Grüne unterstützt. Umweltministerin Hinz lässt sich lieber verklagen, als geeignete Maßnahmen durch die Luftreinhaltepläne durchzusetzen - und  Verkehrsminister Al-Wazir sperrt sich gegen den Nulltarif.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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