ÖPNV ausbauen, Mobilität ermöglichen

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ÖPNV ausbauen, Mobilität ermöglichen Janine Wissler - janine-wissler.de
(BVP) Zur heutigen Pressekonferenz des DGB erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist wie der DGB der Ansicht, dass eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur dringend geboten ist, um dem fortlaufenden Verschleiß entgegen zu wirken. Der Forderung nach einem handlungsfähigen Staat schließen wir uns ausdrücklich an.“

Studien zur sozialen Ungleichheit zeigten: Es mangele in Deutschland nicht am Geld, sondern an der gerechten Besteuerung - beispielsweise großer Vermögen, so Wissler.

„Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse haben deren Befürworter oft davon gesprochen, dass es nicht gerecht sei, den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu überlassen. Dem hält DIE LINKE entgegen: Es ist weder gerecht, noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen.

Der Investitionsstau muss dringend abgebaut werden, nicht nur beim Straßenbau sondern vor allem auch bei Sanierung, Aus- und Neubau der ÖPNV-Infrastruktur.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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