Uwe Frankenberger (SPD): Noch keine verbindlichen Ergebnisse beim Jobticket – Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich nicht aus

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Uwe Frankenberger (SPD): Noch keine verbindlichen Ergebnisse beim Jobticket – Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich nicht aus Uwe Frankenberger - spd-fraktion-hessen.de
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/2516) durch die Landesregierung betreffend eine Jobtickets in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie zwar Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden bezüglich des Jobtickets führe, aber noch keine Aussagen treffen könne, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Auch beim Koalitionsprojekt Jobticket zeigt sich erneut, dass sich eine grüne Regierungsbeteiligung für die Hessinnen und Hessen – gerade im Bereich des ÖPNV – nicht auszahlt. Schließlich ist die schwarz-grüne Landesregierung seit zwei Jahren im Amt und kann auch jetzt bezüglich der Einführung des Jobtickets keine verbindlichen Ergebnisse vorlegen. Gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung  hätten wir hier mehr erwartet.

Die Landesregierung macht leider vor allem durch vollmundige Ankündigen auf sich aufmerksam. Die Taten, die den Worten folgen müssten, sind leider immer noch in der Warteschleife.

Sehr ernst scheint der Landesregierung die Umsetzung der umwelt-, klimaschutz- und verkehrspolitischen Ziele nicht zu sein, sonst hätte sie mit höherem Nachdruck an deren Umsetzung gearbeitet.“

Quelle: spd-fraktion-hessen.de

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