DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

ISMAIL ERTUG: "Nicht straßentauglich" / EU-Verkehrskommissarin verteidigt Einigung über deutsche Pkw-Maut im Europäischen Parlament

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ISMAIL ERTUG: "Nicht straßentauglich" / EU-Verkehrskommissarin verteidigt Einigung über deutsche Pkw-Maut im Europäischen Parlament Ismail Ertug - spd-europa.de
(BVP) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. "Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisiert die bislang bekannt gewordenen Anpassungen des Gesetzes als unzureichend. „Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nach wie vor nicht straßentauglich. Sie diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt Ismail Ertug. „Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Schon heute ist klar, dass sich Dobrindt und die CSU mit ihrer Ausländermaut bis auf die Knochen blamiert haben. Wenn die Berechnungen von Experten, unter anderem vom ADAC, stimmen, dann wird die Maut ein Zuschussgeschäft. Statt eine Viertelmillion Euro jährlich für ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU auszugeben, sollten endlich Milliarden in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden."

Quelle: spd-europa.de

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