Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) Die Stadt Plau am See (Landkreis Ludwigslust-Parchim) plant den Ausbau des touristischen Parkplatzes nahe der Burganlage an der Quetziner Straße. „Mit dem Ausbau des Parkplatzes wird die Verkehrssituation in der Stadt Plau erheblich verbessert. Urlauber, Tagesausflügler und Anwohner werden von den neu geschaffenen, gut erreichbaren Stellplätzen profitieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.Der Parkplatz soll Plätze für 130 Autos, zwei Reisebusse und sechs Wohnmobile bieten und über einen Weg mit der Burganlage verbunden werden. Die Burganlage in Plau soll langfristig zu einem „Haus des Gastes“ mit Kurgarten umgestaltet werden. „Mit nur wenigen Schritten…
(BVP) 22 Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Traditionsschifffahrt sind heute der Einladung der Hafenpolitikerinnen und -politiker der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, um mit ihnen über die umstrittene Sicherheitsrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums und die Zukunft der Traditionsschifffahrt zu sprechen.„Die Gespräche mit den Akteuren aus der Praxis haben noch einmal das Ausmaß der Bedrohung verdeutlicht, die von Herrn Dobrindts unsinniger Richtlinie für die Traditionsschifffahrt ausgeht“, so der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Santjer. „Nach Einschätzung der Fachleute könnten bis zu 90 Prozent der Traditionsschiffe verschwinden, wenn die Richtlinie wie geplant in Kraft tritt.“Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase ergänzt: “Da die…
(BVP) Der Flughafen Rostock-Laage hat heute seine Bilanz für das Jahr 2016 verkündet. Mehr als 250 000 Passagieren sind im vergangenen Jahr von und nach Laage geflogen.Verkehrsminister Christian Pegel wertet dieses Ergebnis als wichtigen Gradmesser für die Arbeit des Flughafens, seiner drei kommunalen Gesellschafter und der Landesregierung. "Wir haben im Januar 2014 eine Million Euro pro Jahr Landeshilfe bis einschließlich 2017 zugesagt“, blickt der Minister zurück auf den Zeitpunkt, zu dem in seinen Augen die Grundlagen für diese erfreuliche Entwicklung gelegt wurden. „Zugleich hatten die kommunalen Gesellschafter angekündigt, ihre jährlichen Beiträge für diesen Zeitraum auf gleichem Niveau wie vor 2014…
(BVP) Angesichts der erneuten Überflutung der B 110 bei der Zecheriner Brücke erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, dass regelmäßige Überflutungen der Bundesstraße 110 nicht tragbar seien:„Hierbei spielt es keinerlei Rolle, ob die Überflutungen durch sturmbedingte hohe Wasserstände oder durch die von Nordstream umgesetzten Wiedervernässungsmaßnahmen entstehen. Klar ist, dass die B 110 als Zufahrtstraße zur Insel Usedom, gerade im Sommer, in vollem Umfang nutzbar sein muss. Deshalb muss schnell eine Lösung des Problems gefunden und umgesetzt werden. Schuldzuweisungen zwischen Nordstream und der Straßenbauverwaltung machen im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Verkehrssicherheit wenig Sinn“, erklärte Beate Schlupp.Quelle: cdu-fraktion.de
(BVP) Glawe: Für die maritime Industrie geht es nach einer langen Durststrecke wieder aufwärts – MV WERFTEN setzen selbstgesteckte Ziele tatkräftig um – Fachkräftenachfrage gewinnt bei der Umsetzung von Aufträgen an Bedeutung. Bei den MV WERFTEN ist am Montag feierlich der erste Brennschnitt für zwei luxuriöse Flusskreuzfahrtschiffe in Wismar vollzogen worden. „Für die maritime Industrie unseres Landes geht es nach einer langen Durststrecke wieder aufwärts. Jeder Start für den Bau eines neuen Schiffs ist ein positives Signal in die maritime Branche hinein. Es bedeutet vor allem auch, dass die Wertschöpfung im Land bleibt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und…
(BVP) Auch im Jahr 2016 hat die Landesregierung kontinuierlich an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet. Im Vergleich zum Jahr 2015 konnten die Investitionen für den Bereich des Bundesfern- und Landesstraßenbaus um 20 Millionen Euro gesteigert werden.„Im vergangenen Jahr konnte die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern Verkehrsinfrastrukturprojekte in einem Gesamtumfang von rund 212,5 Millionen Euro umsetzen. Das ist der Spitzenwert der vergangenen fünf Jahre und stellt einmal mehr die Qualität und die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen unter Beweis“, resümiert Infrastrukturminister Christian Pegel.Insgesamt seien davon rund 160 Millionen Euro in den Neubau, Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen, Bundesstraßen sowie der dazugehörigen…
(BVP) In der Zeit vom 12. – 18. Dezember 2016 wird sich die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern an europaweiten Verkehrskontrollen für mehr Sicherheit auf den Straßen beteiligen.Im Focus der Kontrollen steht das Thema „Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss“. Durch eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol und Drogen sowie berauschenden Mitteln und Medikamenten gefährden die Fahrer sich und auch andere, denn die Wahrnehmungsfähigkeit sowie Reaktionsgeschwindigkeit werden deutlich reduziert. Obendrein steigt die Risikobereitschaft.Das damit einhergehende Gefährdungspotenzial ist insbesondere beim Führen von Kraftfahrzeugen signifikant.Bestehende Fahrunsicherheiten können zu schwerwiegenden Unfallfolgen führen. „Gerade in der Vorweihnachtszeit finden viele Veranstaltungen statt, bei denen in gemütlicher Runde…
(BVP) Das Bundesverkehrsministerium plant, ab 2017 eine verschärfte Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe einzuführen. Dabei geht es um Neuregelungen bei der baulichen Beschaffenheit, dem Brandschutz, der Ausrüstung sowie der Qualifikation der Crew. Hierzu erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, heute im Landtag:„Die drohende Verschärfung ist eine große Gefahr für die Traditionsschiffe. Es ist realitätsfremd, dass an Schiffe, die teilweise über hundert Jahre alt sind, die gleichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheitstechnik und baulicher Beschaffenheit gestellt werden, wie dies zu Recht bei modernen Schiffen getan wird.Das was derzeit aus dem Hause Dobrindt in der Öffentlichkeit kursiert, lässt Schlimmstes für…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat anlässlich der Landtagsbefassung mit dem Koalitionsantrag über die Sicherheitsbestimmungen bei Traditionsschiffen einen verhältnismäßigen Umgang angemahnt. „Die Bedeutung von Sicherheit wird von niemandem in Frage gestellt. Aber ob etwa an die Traditionsschifffahrt die gleichen sicherheitstechnischen Anforderungen gestellt werden müssen, wie an die Berufsschifffahrt, darf bezweifelt werden. Denn dies würde einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zur Folge haben. Und der könnte die Existenz der oftmals vereinsseitig getragenen Museumshäfen und ihrer Traditionsschiffe gefährden. Noch im Spätsommer dieses Jahres drohte die Traditionsschifffahrt in wirtschaftlich schweres Fahrwasser abzudriften.“ „Die Küstenländer haben sich bereits im Sinne des heute…
(BVP) Angesichts der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, dass Mecklenburg-Vorpommern sehr gut bedacht wurde. Nunmehr können zahlreiche Ortsumgehungen, der Weiterbau der A 14, der B 96, aber auch 18 Ortsumgehungen in den kommenden Jahren realisiert werden. Gleichzeitig werden die Hafenzufahrten für die Häfen Rostock und Wismar ausgebaut. Allen Unkenrufen zum Trotz kann mit den für Mecklenburg-Vorpommern seitens des Bundes bereitgestellten Mitteln die Verkehrsinfrastruktur weiterhin ausgebaut und verbessert werden. Völlig unverständlich hingegen sind Bemühungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, Projekte wie den Ausbau der B 96, den…
(BVP) Nach Medienberichten steht eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zur PKW-Maut in Aussicht. Danach soll die PKW-Maut europarechtskonform ausgestaltet und eine EU-Ausländer-Diskriminierung dadurch vermieden werden, dass Kurzzeittarife für Touristen und ausländische Pendler eingeführt werden, eine 1 zu 1 Kompensation der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer für deutsche PKWs nicht mehr stattfindet und die verbleibende Verrechnung mit Teilen der Kfz-Steuer pauschal auf der Grundlage der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge erfolgen soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:„Was sich erstmal nett anhört, ist ein fauler Kompromiss. Denn sollten diese Prämissen stimmen, käme es zu der von uns immer…
(BVP) 550 Kilometer Autobahn, 1.900 Kilometer Bundesstraße, 3.300 Kilometer Landesstraße und 1.200 Kilometer Kreisstraße – so lauten die Eckdaten des Straßennetzes, das von der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern betreut wird.„Wir sind bereit - pünktlich zum Start der kalten Jahreszeit sind die Winterdienstvorbereitungen in den 24 Straßenmeistereien der Straßenbauämter Neustrelitz, Schwerin und Stralsund sowie in den sieben Autobahnmeistereien des Autobahnamtes Güstrow abgeschlossen“, teilte Infrastrukturminister Christian Pegel mit.Insgesamt wurden 36.220 Tonnen Streusalz in Hallen und Silos eingelagert. Daneben stehen 156,9 Kilometer Schneezaunmaterial für den Einsatz bereit. Zum Ausbringen des Streugutes und zum Räumen der Straßen verfügen die Meistereien über einen umfangreichen Fuhr-…
(BVP) Angesichts der aktuellen Diskussion zur Pkw-Maut bekräftigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht zur Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen darf. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem zahlreiche Arbeitnehmer auspendeln, ist eine zusätzliche Belastung durch eine Pkw-Maut nicht vertretbar“, erklärt Eifler.„Inwieweit die beabsichtigte Pkw-Maut in den Grenzregionen unseres Landes kostendeckend umzusetzen ist, bleibt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes fraglich. Deshalb darf es auch im Nachhinein nicht zur Aufweichung der Zusagen der Bundesregierung kommen, dass deutsche Autofahrer im Rahmen der Kfz-Besteuerung so entlastet werden, dass durch die Einführung der Pkw-Maut keine zusätzliche Belastung entsteht.…
(BVP) „Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für seine einzigartigen Alleen. Sie zu erhalten und zu schützen ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Infrastrukturminister Christian Pegel die besondere Rolle des Alleenschutzes in der Arbeit der Straßenbauverwaltung des Landes. Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 5.290 Kilometer Bundes- und Landesstraßen. Rund 2.144 Kilometer davon werden durch Alleen oder Baumreihen gesäumt. Die Straßenbauverwaltung hat deshalb ein Alleensicherungsprogramm erarbeitet, das zunächst an der 295 Kilometer langen Deutschen Alleenstraße in Mecklenburg -Vorpommern erprobt werden soll. Als Bestandteil der Alleenstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern soll es sowohl Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des vorhandenen…
(BVP) Im Nachgang der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen im niedersächsischen Wilhelmshaven hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller die dortige Beschlussfassung bzgl. der in Rede stehenden Renaturierung von Bundeswasserstraßen als wichtiges Signal an den Bund bezeichnet: „Der Bund plant, sich fortan nur auf für Güterverkehr wichtige Wasserwege zu konzentrieren. Touristisch bedeutsame Wasserwege hingegen sollen der Renaturierung überlassen werden. Dieses Vorhaben ist unter anderem festgeschrieben im Bundesprogramm `Blaues Band´ und im `Wassertourismuskonzept des Bundes´. Die Folge sind Einschränkungen bei wassertouristischen Nutzungsmöglichkeiten in traditionellen Wasserrevieren. Insbesondere für die ländlichen Räume unseres Bundeslandes gefährden solche Pläne einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Bereits im Juli 2016 hatte…