(BVP) „Die Ankündigung, den Bahnverkehr auf der Bahnlinie Velgast-Barth in den kommenden beiden Jahren fortzusetzen, wird seitens der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt“, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler. „Seit Jahren fordern wir einen Ausbau der Darßbahn und eine höhere Taktung auf der vorhandenen Strecke. Klar ist, dass sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die Kanzlerin die Darßbahn unterstützen. Wenn nun bisherige Bedenkenträger den möglichen Ausbau für sich verkaufen wollen, ist dies kein Zeugnis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit der nunmehr verkündeten Weiterführung des Streckenabschnittes zwischen Velgast und Barth steigen die Chancen, dass die Darßbahn in Zukunft bis an…
(BVP) „Die Aufnahme Mecklenburg-Vorpommerns in den Modellversuch zum Mopedführerschein mit 15 ist eine Möglichkeit, die Mobilität der jungen Menschen im ländlichen Raum zu erhöhen und somit der Abwanderung zu begegnen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler, MdL. „Noch Anfang April hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Landesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern am laufenden Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ teilnehmen kann. Trotz des klaren Auftrages scheint das zuständige Energieministerium dem Votum des Landtages nicht mit ausreichender Vehemenz nachkommen zu wollen. Nur so ist die Aussage einer Sprecherin des Ministeriums zu…
(BVP) Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßt die Diskussion zur VSMK zum Umgang mit Technologie der Zukunft: „Entwicklung nicht aufhalten, aber steuern“. „Die Zukunft ist digital. Die Entwicklung der Automatisierung ist auch im Straßenverkehr nicht mehr aufzuhalten. Umso wichtiger ist es, verantwortungsbewusst diese Entwicklung zu beeinflussen. Das ist das Signal, das von der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden an den Bund ausgehen sollte. Verstärkt werden muss zudem die Forschung darüber, wie sich die Automatisierung auf unser Leben auswirkt“, sagt Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Konferenz (VSMK). Die Justizministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.„Jede Technologie birgt Chancen und Risiken. Das gilt vor allem…
(BVP) Die Stadt Barth feiert jedes Jahr ihr Stadtjubiläum mit einem Empfang. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gratulierte Barth heute zum 762-jährigen Bestehen. „Jedes Jahr mit Stolz auf seine Heimatstadt den Stadtgeburtstag zu feiern, das ist eine hervorragende Idee“, lobte Dahlemann. Barth habe sich seit 1990 sehr gut entwickelt. „Wenn ich heute nach Barth komme, mir den Hafen und die liebevoll restaurierte Altstadt ansehe, dann habe ich bei allem, was noch zu tun bleibt, den klaren Eindruck: Sie haben diese Umwälzung insgesamt sehr gut gemeistert. Barth ist heute wieder eine echte Perle Vorpommerns.“ Der Parlamentarische Staatssekretär ging in…
(BVP) Aus Sicherheitsgründen kann das Angeln von der Nordwestseite des alten Rügendamms in Richtung Rügenbrücke zumindest in diesem Jahr nicht mehr geduldet werden. Im Laufe dieser Woche werden deshalb dort Angelverbotsschilder aufgestellt. Dies ist bis zur Errichtung einer baulichen Schutzvorrichtung erforderlich, um Verkehrsteilnehmer auf der parallel verlaufenden Rügenbrücke vor zu schwungvoll ausgeworfenen Angelhaken und -gewichten zu schützen. Bereits seit 2010 werden Angler mit Hinweisen auf Schildern am Rügendamm sowie mit Informationsblättern zur Angelkarte darauf aufmerksam gemacht, dass sie beim Auswerfen der Angeln Verkehrsteilnehmer nicht gefährden dürfen und die benachbarte neue Rügenbrücke berücksichtigen müssen. „Der überwiegende Teil der Angelfreunde hält sich…
(BVP) Anlässlich der von den Linken angestoßenen Debatte um den Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern, betont die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann die Bedeutung des Fahrrades. Längst habe sich das Fahrrad vom bloßen Transportmittel zu einem Alltagsgegenstand und Lifestyle-Element entwickelt, so Wippermann. „Wir beackern ein Feld, das durch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gruppe der Radfahrer große Herausforderungen an Planung und Lösungsfindung stellt. Sind es nun auf der einen Seite die unterschiedlichen Bedürfnisse, die beachtet werden müssen, um allen gerecht zu werden, haben wir es auf der anderen Seite mit einer Vielzahl von Akteuren zu tun, die sich um das Thema Radverkehr…
(BVP) Die CDU-Landtagsabgeordneten, Franz-Robert Liskow und Dietmar Eifler haben im Landtag heute eine Initiative zur Verbesserung der Jugend-Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern durch Absenkung des Führerscheinmindestalters gestartet. „Mecklenburg-Vorpommern steht in der Frage der Mobilität vor neuen Herausforderungen. Um einer Zersiedlung und Abwanderung im ländlichen Raum entgegenzutreten, müssen die Menschen neben der allgemeinen Daseinsvorsorge über eine ausreichende Mobilität verfügen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben hängt für junge Menschen gerade im ländlichen Raum häufig an der Mobilität. Mit dem heute auf den Weg gebrachten Modellprojekt zur Absenkung des Führerscheinmindestalters entsprach das Landesparlament mehrheitlich einer zentralen Forderungen von CDU und Junger Union aus…
(BVP) Im Ostseebad Zinnowitz auf der Insel Usedom sollen die im Ortszentrum gelegenen Straßen Dannweg und Dünenstraße erneuert werden. „Der Dannweg und die Dünenstraße gehören zu den Hauptverkehrsadern in Zinnowitz. Gäste, Anlieferer und Anwohner nutzen die Straßen intensiv. Der derzeitige Zustand ist allerdings schlecht, deshalb soll die Baumaßnahme jetzt in Angriff genommen werden. Das wird die touristische Infrastruktur im Ostseebad Zinnowitz erheblich verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.Neu gestaltete Straßen werten Ortsbild erheblich aufGeplant ist, auf einer Länge von rund 900 Metern die Straßen zu asphaltieren, die Regenentwässerung und die Gehwege zu erneuern. Durch die…
(BVP) Das Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine Verwaltungsvorschrift zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erlassen. Hierbei handelt es sich um einen zwischen den obersten Verkehrsbehörden aller 16 Bundesländer und dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmten Erlass, mit dem ab sofort in allen Bundesländern einheitliche Regelungen zur E-Scootermitnahme umgesetzt werden. Die Regelung trat am 15. März 2017 in Kraft. Der Erlass soll die in der Vergangenheit bei Nutzern, Verkehrsunternehmen und Verbänden bestehenden Unsicherheiten über die Mitnahme(pflicht) von E-Scootern beseitigen. E-Scooter unterscheiden sich von Elektro-Rollstühlen dadurch, dass sie in der Regel über eine Lenksäule mit einer…
(BVP) Bei einem Besuch auf Rügen überraschte Energieminister Christian Pegel den Fährbetreiber Weiße Flotte mit der vorzeitigen Verlängerung der Genehmigungen für die Verbindungen nach und von Hiddensee. Eigentlicher Anlass des Besuchs war die Vorstellung von bereits vorhandenen Projekten sowie Plänen zur Förderung der Elektromobilität auf Deutschlands größter Insel. Die Reederei Hiddensee, Tochterunternehmen der Weißen Flotte, darf ihre Fähren zwischen Stralsund sowie Schaprode/Rügen und den Häfen Kloster, Vitte und Neuendorf auf Hiddensee bis zum 31. Dezember 2027 weiterbetreiben. Christian Pegel übergab gestern die schriftliche Zusage an Knut Schäfer, Geschäftsführer der Weißen Flotte. Die aktuelle Genehmigung vom Dezember 2011 läuft Ende dieses…
(BVP) Zur Förderung des Ministerpräsidenten nach einem gemeinsamen Verkehrsverbund Westmecklenburgs mit Hamburg, sagt die Vorsitzende der GRÜNEN im Land, Claudia Müller: "Der Beitritt zur Metropolregion ist für den westlichen Landesteil unbestritten ein großer Vorteil. Er bietet Chancen, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes in dieser Region weiter voranzubringen. Verkehrsverbünde begrüßen wir grundsätzlich. Soll allerdings auch das Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns davon profitieren, bedarf es nicht nur eines Verkehrsverbundes mit Hamburg, wie ihn Ministerpräsident Sellering fordert, sondern vor allem Verbindungen in den Ostteil des Landes.Verkehrsinfrastruktur abzubestellen, wie gerade bei der Südbahn, sprechen Forderungen nach überregionalen Verkehrsverbünden Hohn. Ohne ein schlüssiges Landesverkehrskonzept ist die…
(BVP) Die Stadt Plau am See (Landkreis Ludwigslust-Parchim) plant den Ausbau des touristischen Parkplatzes nahe der Burganlage an der Quetziner Straße. „Mit dem Ausbau des Parkplatzes wird die Verkehrssituation in der Stadt Plau erheblich verbessert. Urlauber, Tagesausflügler und Anwohner werden von den neu geschaffenen, gut erreichbaren Stellplätzen profitieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.Der Parkplatz soll Plätze für 130 Autos, zwei Reisebusse und sechs Wohnmobile bieten und über einen Weg mit der Burganlage verbunden werden. Die Burganlage in Plau soll langfristig zu einem „Haus des Gastes“ mit Kurgarten umgestaltet werden. „Mit nur wenigen Schritten…
(BVP) 22 Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Traditionsschifffahrt sind heute der Einladung der Hafenpolitikerinnen und -politiker der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, um mit ihnen über die umstrittene Sicherheitsrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums und die Zukunft der Traditionsschifffahrt zu sprechen.„Die Gespräche mit den Akteuren aus der Praxis haben noch einmal das Ausmaß der Bedrohung verdeutlicht, die von Herrn Dobrindts unsinniger Richtlinie für die Traditionsschifffahrt ausgeht“, so der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Santjer. „Nach Einschätzung der Fachleute könnten bis zu 90 Prozent der Traditionsschiffe verschwinden, wenn die Richtlinie wie geplant in Kraft tritt.“Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase ergänzt: “Da die…
(BVP) Der Flughafen Rostock-Laage hat heute seine Bilanz für das Jahr 2016 verkündet. Mehr als 250 000 Passagieren sind im vergangenen Jahr von und nach Laage geflogen.Verkehrsminister Christian Pegel wertet dieses Ergebnis als wichtigen Gradmesser für die Arbeit des Flughafens, seiner drei kommunalen Gesellschafter und der Landesregierung. "Wir haben im Januar 2014 eine Million Euro pro Jahr Landeshilfe bis einschließlich 2017 zugesagt“, blickt der Minister zurück auf den Zeitpunkt, zu dem in seinen Augen die Grundlagen für diese erfreuliche Entwicklung gelegt wurden. „Zugleich hatten die kommunalen Gesellschafter angekündigt, ihre jährlichen Beiträge für diesen Zeitraum auf gleichem Niveau wie vor 2014…
(BVP) Angesichts der erneuten Überflutung der B 110 bei der Zecheriner Brücke erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Beate Schlupp, dass regelmäßige Überflutungen der Bundesstraße 110 nicht tragbar seien:„Hierbei spielt es keinerlei Rolle, ob die Überflutungen durch sturmbedingte hohe Wasserstände oder durch die von Nordstream umgesetzten Wiedervernässungsmaßnahmen entstehen. Klar ist, dass die B 110 als Zufahrtstraße zur Insel Usedom, gerade im Sommer, in vollem Umfang nutzbar sein muss. Deshalb muss schnell eine Lösung des Problems gefunden und umgesetzt werden. Schuldzuweisungen zwischen Nordstream und der Straßenbauverwaltung machen im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Verkehrssicherheit wenig Sinn“, erklärte Beate Schlupp.Quelle: cdu-fraktion.de